Unter den 27 designierten EU-Kommissaren gibt es einige Wackelkandidaten. Heute müssen sich drei von ihnen den Fragen des Parlaments stellen. Nicht wenige rechnen damit, dass einige Kandidaten durchfallen. Wen könnte es treffen?
"(nach strafprozessualen Regeln ist "so
etwas" ausgeschlossen -"
Die Strafrecht der Staaten unterscheiddet
sich im Gegensatz zum Zivilrecht z. T. erheb-
lich voneinander.
Aus diesem Grunde können wir auch nicht
die deutsche Strafprozeßordnung als Maß-
stab anwenden.
Das EU - Parlament sollte auch Cecilia Malmström durchfallen lassen. Bei ihr hat man den Eindruck, daß sie beim CETA, TTIP und TISA Abkommen nur die Interessen der Großindustrie, der USA und Kanadas vertritt und nicht Europas und deren Bürger.
Das EU - Parlament sollte auch Cecilia Malmström durchfallen lassen. Bei ihr hat man den Eindruck, daß sie beim CETA, TTIP und TISA Abkommen nur die Interessen der Großindustrie, der USA und Kanadas vertritt und nicht Europas und deren Bürger.
Junker ist das Problem
Eigentlich will den niemand
Es geht in Brüssel alles seinen geordneten Gang. Die EU nimmt endlich wieder ihre Kernkompetenzen wahr - das Postengeschachere!
ist ein undemokratisches gebilde dass sieht man an auch an diesem theater hier. Ich habe keinen dieser muppets gewählt trotzdem werden diese knilche aus brüssel auch über mich bestimmen.
Ausserdem wird auch noch hinter meinem rücken mit gefährlichen Staaten wie die VSA illegale weil undemokratische verträge geschlossen oder grad mal die von mir bewusst gewählten parlamentarischen zustände meines landes ausser kraft gesetzt.
Oder die muppets starten kriege (wirtschaftskrieg ist eine andere form von krieg) gegen die länder die mir gas liefern.
So wird das nichts mit europa und dieses europa hat keine zukunft.
Es ist verwunderlich, das Junckers Kandidaten vorschlägt, die solche gravierenden Interessenkonflikte haben. Es gibt doch bestimmt auch (fähigere) neutralere Politiker/innen aus den Ländern, sollte man meinen. Da kommt ja was auf uns zu. EU-Kritiker wird es freuen!!
"daß sie ... nur die Interessen der Großindustrie, der USA und Kanadas vertritt und nicht Europas und deren Bürger."
Wenn das Kriterium "Bürgerinteressen vertreten" wäre, müssten alle 27 Kommisare durchfallen.
Keiner der designierten Kommisare wird sich für Bürgerinteressen einsetzen, wenn diese konträr zu den Interessen der Großindustrie stehen.
Es sind mir zu viele "Täter" und "Profiteure" dabei und überhaupt keine "Vertreter des Volkes" oder gar "Kritiker". Das ist der Kern weswegen unsere Politik so sehr den Bach runter geht. Die Kandidaten müssen selbstkritischer sein!
damit fällt man doch nur an die Spitze - da wackelt gar nichts!
siehe Draghi und Goldman Sachs.
Und wonach die Euro-Rettung ausgerichtet ist und wer letztlich über die Inflation entspart wird - das Volk - sehen wir ja jeden Tag. Und nutzen tut es gar nicht! Wie auch mit Zinses-Zins?
Also alles bestens!
Einen wie Navracsics als Kultur - Kommissar akzeptiert in Europa so gut wie niemand. Wenn an der Spitze der EU trotzdem Böcke zu Gärtnern werden, will ich von denen nicht regiert werden. Aber solche Leute können nationale Gesetze kippen, das muss man sich mal vorstellen! Die Konstruktion ist voll danebengegangen.
Die EU ist wieder bei ihrer Kernkompetenz angelangt. Der Beschäftigung mit sich selber. Zum zweiten ist festzustellen, das hier dank des massiven Auftretens von Lobbyisten in Brüssel vorrangig die Interessen der Wirtschaft vertreten werden. Ich hoffe, die nächste Europawahl hat eine noch viel miesere Wahlbeteiligung.
Das Schreckgespenst EU!
Auch ich stehe den 'Freihandelsbkommen' sehr skeptisch gegenüber, aber ich sehe auch die Vorteile der EU für mich ganz persönlich - die Reise- und Residenzfreiheit nur mal so als Beispiel.
Aber selbstverständlich sind ALLE designierten Kommissare nur darauf aus, den Bürger zu knechten!
...und nichts gelernt!!
Hat jemand was anderes erwartet?
Der völlig ungeignete Kandidat aus GB
"darf nicht" durchfallen, weil man ja
"GB" nicht verägern will/darf??!?
Wenn DAS die Maxime ist, wozu dann überhaupt
noch diese absurde Show-Veranstaltung??
Wohin Postenschacherei anstelle von Sachkompetenz
führt, kann man am Zustand unserer "Bundeswehr"
zur Zeit sehr gut besichtigen!!
Herr Oettinger hat ebenfalls von Digitalen
Sachverhalten NULL-Ahnung! Was soll er also jetzt
bei dieser "Fragestunde" antworten??
Das er von der Materie selbst keine Ahnung hat, hat
er bei seiner "Nominierung" für diesen "Posten"
offen zugegeben!
Angesichts des NSA-Skandals wäre aber ganz BESONDERS
diese Digitale Agenda mit einem absoluten EXPERTEN
zu besetzen gewesen!! Oder ist das vewusst und
vorsätzlich gar nicht gewollt??
Und dann wundert man sich allen Ernstes immer noch
über die sagenhaften Stimmen-Zuwächse von Frau Le Pen!??
Da bin ich völlig Ihrer Meinung. Auch Merkel wollte ihn nicht. Und alle echten Demokraten wollen ihn sowieso nicht.
Herzlichen Glückwunsch zu Ihren Kommissaren Herr Junker. Dank Ihrer Mannschaft werden die eurokritischen Parteien in Europa einen Aufwind erleben.
Ich hoffe das die Wähler es Ihnen bei der nächsten Wahl danken. Meinen Dank haben Sie jetzt schon. Durch Ihre ungewollte Hilfe habe ich nun die Hoffnung das sich nach der nächsten Bundestagswahl die Parteienlandschaft in der BRD verändert.
...vermutlich wohlgemeinten Rat.
Leider geht der in's Leere !
Warum ?
1. Mein Ausgangsbeitrag stellt eine
Metapher dar.
2. Ich bin selbst Volljurist.
Quidquid agas, prudenter agas et
respice finem !*
*Aus dem Lateinischen:
"Was auch immer Du tust, tue es klug
und berücksichtige das Ziel !"
* aus: Äsop's Fabel (78) von den zwei Fröschen
Ich denke, dass vieles davon abhängt, wie Juncker die Kommision leiten wird. Wenn er in der Lage ist, ggfls. seinen Kommissare und Kommissarinnen im Interesse der BürgerInnen auch ihre Grenzen aufzuzeigen, könnte es klappen. Anfangen könnte da schon bei der schwedischen Kandidatin. Die weiteren Verhandlungen der Freihandelsabkommen wird seine Glaubwürdigkeit zeigen.
Schliesse mich Ihren Kommentaren an.
@ Micra
Jaja, die Reisefreiheit ist schon was Schönes. Na hoffentlich können Sie sich das nach dem Durchwinken von TTIP auch noch leisten. Und die Gesundheit muss ja auch noch mitspielen, welche durch Gen-Mist und Umweltgifte nicht gerade bevorteilt wird.
Wollte nicht Herr Seehofer die Anzahl der EU-Kommissare halbieren? Davon hört man jetzt gar nichts mehr.
Zitat:Ich hoffe, die nächste Europawahl hat eine noch viel miesere Wahlbeteiligung.Zitat Ende
Im Grunde schätze ich Ihre Kommentare. Hier aber muss ich entschieden widersprechen. Ich wünsche mir bei der nächsten Europawahl ein Wahlbeteiligung von 88 %. Bitte bedenken Sie, das mit diesem Ergebnis (gleich wie es ausfällt) der Wille der Mehrheit der BürgerInnen Europas zum Ausdruck kommt. Eine geringe Wahlbeteiligung drückt nur die Meinung einer Minderheit aus. Und dies ist für Europa (und nicht nur für Europa) nicht gut.
Europas WählerInnen haben sich bei der letzten Wahl wie kleine unmündige Kinder erwiesen, die sich lieber in die Schmollecke der Verweigerung zurückziehen als Verantwortung zu übernehmen.
Es ist abgedroschen-ich weiß es. Aber sage dennoch, dass wir glücklich sein müssen, frei und demokratisch wählen gehen zu können. Allzu vielen Menschen ist dieses Glück nicht vergönnt. In den nächsten 5 Jahren können wir kritisch verfolgen, wer unsere Interessen vertritt.
ihre Personalfragen bis zur nächsten Wahl zu klären. Das Theater ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. So hat die EU zu Recht keine Chance.
Kein einfaches Unternehmen könnte sich eine derartige (Personal)politik leisten.
Mit solchen Einschätzungen werden die Bürger die EU noch mehr lieben ;-).
Junker ist der Falsche Mann an der Spitze was ja seine Truppe zeigt die er zusammenstellen will.
Das ganze ist einfach eine Farce.
Gruß
Im EU-Wahlkampf wollte er er nicht mit der sozialistischen Spitzenkandidatin diskutieren.
Als Begründung führte er an, wenn "man seine intellektuelle Überlegenheit zeige oder die Frau in der Diskussion in die Enge treibe, würde man gleich als Macho angesehen".
Passt ins Bild mit Ex-Kollegen Gallardon, der de facto das Abtreibungsrecht abschaffen wollte, aber vielleicht doch nicht so ganz mit den Werten von Gesellschaften, die den Faschismus schon länger überwunden haben als Spanien.
Hi Heidemarie Bayer
Das EU - Parlament sollte auch Cecilia Malmström durchfallen lassen. Bei ihr hat man den Eindruck, daß sie beim CETA, TTIP und TISA Abkommen nur die Interessen der Großindustrie, der USA und Kanadas vertritt und nicht Europas und deren Bürger.
Dem stimme ich absolut zu, zumal Frau Malmström ja dagegen ist, dieses Gesetzespaket nochmal aufzuschnüren und nachzuverhandeln.
Auch ich teile den Eindruck, dass Frau Malmström von der Industrie und von den Regierungen massiv unter Druck gesetzt und korrumpiert wurde, diesem Gesetzesvorhaben unverändert zuzustimmen. Und damit sollte in der Tat auch Sie zu den Durchfallern gehören.
@ Klausewitz
Junker ist das Problem. Eigentlich will den niemand
stimmt, auch Juncker ist ebenfalls Teil des Problems und NICHT Teil der Lösung. Denn auch Juncker selbst ist Bankenlobbyist, zumindest dann wenn die ganzen Wikipedia-Einträge und sonstige Artikel im Internet über ihn stimmen.
Auch er ist ein Hardliner in Sachen TTIP + TISA + CETA und hat überhaupt NICHT die Interessen von uns europäischen Bürgern im Blick sondern die Interessen von Wirtschaft und Industrie und von den Banken.
Aber dass trifft leider nicht nur auf ihn alleine zu, sondern leider auch auf Herrn Schulz. Beide sind als EU-Präsidenten ein absolutes NO-GO. Denn beide wollen absolut keine echte Transparenz bei diesen Abkommen sondern ich wette, dass die eine geschwärzte Version veröffentlichen werden.
Danke für Ihre Antwort. Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie schreiben, das es ein Glück ist wählen zu können. Aber bedenken Sie: Auch das Nicht-wählen kann einen Meinungsausdruck darstellen. Denn, es ist ja theoretisch möglich, das sich bestimmte Wählergruppen mit gar keiner Partei identifizieren können. Ich habe für mich persönlich schon lange meine Partei gefunden. Gruß.
hi Gerhard Apfelbach
Es geht in Brüssel alles seinen geordneten Gang. Die EU nimmt endlich wieder ihre Kernkompetenzen wahr - das Postengeschachere!
stimmt leider und dass ist absolut traurig. Es müsste eigentlich so sein, dass wir Bürger die gesamte EU-Kommission selbst bestimmen können müssen - also sprich die einzelnen Kommissare selbst direkt wählen können sollten. Hier muss es heißen: KLAR ZUM ÄNDERN!!
Dieses Postengeschachere ist alles andere als demokratisch. Und ich sehe es auch so, dass Brüssel hier viel zu sehr von Lobbyisten aus der Wirtschaft (Banken, Industrie, Öl- und Gasfirmen, Frackingfirmen, Geheimdienste beim Thema Datenschutz, usw.) unterwandert ist. Und da muss auch in Brüssel erheblich aufgeräumt werden.
Die Kommissare in Brüssel haben die Interessen der Bürger Europas zu vertreten und NICHT die Interessen der Wirtschaft.
hi CE
Es sind mir zu viele "Täter" und "Profiteure" dabei und überhaupt keine "Vertreter des Volkes" oder gar "Kritiker". Das ist der Kern weswegen unsere Politik so sehr den Bach runter geht.
Dem stimme ich vollumfänglich zu. Und genau deswegen meine ich, dass solche Kandidaten wie eine werte Frau Malmström und eigentlich auch ein Herr Juncker und auch ein Herr Schulz selbst durchfallen müssten.
Ja, die EU-Kommission ist ebenfalls viel zu sehr von Profiteuren aus der Wirtschaft unterwandert, was eine massive Gefahr für die Interessen der Bürger darstellt, gerade bei den Themen Datenschutz, Aufklärung dieser Spionageaffäre, Energiewende, usw.
Die Kandidaten müssen selbstkritischer sein!
Selbstkritik reicht hier alleine nicht. Diese Politiker müssen sich endlich von diesen Kollaborateuren aus der Wirtschaft, von Seiten der Geheimdienste und von Seiten der Öl-, Gas- und Frackingindustrie unabhängig machen!!
Schmierenkomödie können die EU-Bürger doch super erkennen, dass die EU wie sie derzeit konstruiert ist, ein totes Pferd ist, das verzweifelt zu reiten versucht wird.
Wie ein Vorkommentierer bereits geschrieben hat, werden den Bürgern hier "Muppets" vorgesetzt, die keiner gewählt hat. Auch die Tatsache, dass der Europarat den Kommissionspräsidenten dem Parlament vorschlägt, halte ich bereits für grenzwertig.
Warum wird das nicht gehandhabt wie bei uns? Vor der Wahl nominieren die einzelnen Europaparlaments-Fraktionen jeweils einen Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten. Dieser muss vor der Wahl eine Mannschaft aus seiner Fraktion zusammenstellen, die dann seine "Regierung" der Kommissare sind (wie ein Schattenkabinett).
So wissen die Bürger vor der Wahl, was sie da eigentlich wählen. Vor allem hat man mehr Zeit, die Leute kennen zu lernen.
So wie jetzt, ganz ehrlich, kannte ich von den Designierten bis auf Öttinger keinen! Sehr schlecht!
Warum fehlt Herr Oettinger ?
Weil er Deutscher Staatsbürger ist,
oder weil er bloß keine Ahnung hat?
Warum fehlt Frau Malmström ?
Ist Ihre Nähe zur USA zwar eine Meldung wert, aber nicht, diese Frau näher zu durchleuchten?
Mit etwas EHRLICHER Selbstkritik würden die Kandidaten die Lobbyisten schon verbannen. Aber diese Selbstkritik brauchen wir nicht nur bei den Kandidaten sondern im gesamten Parlament UND bei den Beamten ... in Brüssel und auch in Berlin und allens demokratich regierten Ländern.
Die Politiker müssen endlich einsehen, dass wir nicht mehr in den 50er Jahren leben, als der Wiederaufbau der Wirtschaft das wichtigste Thema war um das sich alles dreht, sondern in einer Welt wo die BÜRGER durch die Bespitzelung aus den USA, die immer stärker voranschreitende und immer gefährlicher werdende Technologie UND die "Gewinnsucht der Manager" (die dann in Niedrigstlöhnen und Hartz-IV-Aufstockung resultieren) in ihrer Existenz und Lebensweise bedroht sind.
hi Kaladhor
An dieser Schmierenkomödie können die EU-Bürger doch super erkennen, dass die EU wie sie derzeit konstruiert ist, ein totes Pferd ist, das verzweifelt zu reiten versucht wird.
stimmt, hier braucht es Änderungen. Die EU-Kommission muss vom Bürger direkt gewählt werden, d.h. die Kommissare müssen von den Bürgern direkt gewählt werden können und nicht so. Das hier ist nicht die Respektierung des Wählerwillens. Juncker wirde von niemandem gewählt, sondern wird uns Bürgern vor die Nase gesetzt, wie sie ganz richtig schreiben.
Wie ein Vorkommentierer bereits geschrieben hat, werden den Bürgern hier "Muppets" vorgesetzt, die keiner gewählt hat.
absolut exakt!!
Auch die Tatsache, dass der Europarat den Kommissionspräsidenten dem Parlament vorschlägt, halte ich bereits für grenzwertig.
das wiederum finde ich absolut richtig. Der Europarat entspricht bei uns dem Bundesrat (Länderkammer).
@ CE
Mit etwas EHRLICHER Selbstkritik würden die Kandidaten die Lobbyisten schon verbannen.
da wäre ich mir nicht so sicher. Denn ich denke nicht, dass alle Kanidaten es ehrlich meinen mit ihrer "Selbskritik". Jeder wird diesen Begriff "Selbstkritik" für sich auslegen. Und von daher kann man nicht unbedingt auf die Selbstkritik der Kandidaten vertrauen. Nein, hier braucht es die Stimme des Volkes und daher muss das Volk die Kandidaten direkt bestimmen und selbst direkt wählen.
Die Politiker müssen endlich einsehen, dass wir nicht mehr in den 50er Jahren leben, als der Wiederaufbau der Wirtschaft das wichtigste Thema war um das sich alles dreht, sondern in einer Welt wo die BÜRGER durch die Bespitzelung aus den USA, die immer stärker voranschreitende und immer gefährlicher werdende Technologie UND die "Gewinnsucht der Manager" (die dann in Niedrigstlöhnen und Hartz-IV-Aufstockung resultieren) in ihrer Existenz und Lebensweise bedroht sind.
stimme absolut zu
"So wie jetzt, ganz ehrlich, kannte ich von den Designierten bis auf Öttinger keinen! Sehr schlecht!"
jup
Ganz schlecht
da steht eine Ehemalige Regierungsscheffin
zugegeben; nur von Slovenien, aber trotzdem definitiv erste reihe, genau wie der Finanz-und-Wirtschaftsminister Frankreichs, der Nummer2 Europas, einem eigentlich bekannt sein sollte
Dummerweise geht es mir genauso
Trotz Interresse ist es nicht leicht hier auf dem Laufenden zu bleiben; Wahlen im rest Europas werden gerademal mit vorankündigungen in denen vlt gerade noch die Kandidaten und ihre Partei erwähnt werden - ohne Inhalte natürlich - bedacht; und einer Siegerverkündung.
Und das in Sämtlichen heimischen Medien!
Zumindest den Wahlen zu Staatsführungen sollte man annähernd den Raum zugestehen den Landtagswahlen hier haben; über die Ministerräte haben die fast soviel Einfluss auf unser Leben wie der Bundesrat, und Slowenien glaube ich mehr Einwohner als das Saarland.
Das würde ich mir vom ÖR wünschen.
Was soll man sagen;
Die Konservativen haben die wahlen gewonnen und so ist dann das Personal
"das wiederum finde ich absolut richtig. Der Europarat entspricht bei uns dem Bundesrat (Länderkammer)."
dann frage ich mich welches Problem sie mit den Komissaren haben
Diese werden ja, jeder einzelne, von den demokratisch gewählten Staatsregierungen der Mitglieder bestimmt; das ist so als wenn die bayrische Regierung bestimmt wer Minister...ääh...naja in der Komission können sie sich zumindest den Geschäftsbereich nicht aussuchen und haben ein imperatives Mandat.
@ Kaladhor
Warum wird das nicht gehandhabt wie bei uns? Vor der Wahl nominieren die einzelnen Europaparlaments-Fraktionen jeweils einen Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten.
Das hat den Grund, dass die EU-Kommission derzeit wohl nicht will, dass wir Bürger zu viel mitreden dürfen. Aber genau dass muss geändert werden. Hier muss es so geändert werden, dass das Volk selbst Vorschläge für den Kommissionspräsidenten machen können muss und es muss so sein, dass das Volk diesen direkt wählen können muss. Nur so wird der Wählerwille respektiert.
Dieser muss vor der Wahl eine Mannschaft aus seiner Fraktion zusammenstellen, die dann seine "Regierung" der Kommissare sind (wie ein Schattenkabinett).
Auch für die Kommissare muss das Volk selbst Vorschläge machen können und die Bürger sollten die Kommissare ebenfalls endlich direkt wählen können.
...der Dinge ist es bereits bei den Wackel-
kandidaten jeweils unzulässige Ämter-
patronage, wenn - wie bei jedem Kandi-
daten - Interessenkollission offenkundig
und für jeden sichtbar ist.
Man(n)/Frau stelle sich vor, man selbst
wäre wegen eines Straßenverkehrsdelikts
- zB fahrlässige Körperverletzung oder
fahrlässige Tötung - angeklagt und der
Richter wäre der Bruder des Opfers !
(nach strafprozessualen Regeln ist "so
etwas" ausgeschlossen - aber "in der
Politik ist so etwas zulässig."
"Politisch Lied, ein garstig Lied !"*
*Zitat aus: Faust, Erster Teil, eine Tragödie,
von Johann Wolfgang von Goethe
( geb. 1749 in Frankfurt am Main,
gest. 1832 in Weimar/Thüringen )