Wer fliegt wohin, wer macht sich verdächtig? Durch das Speichern von Fluggastdaten will Innenminister de Maizière Terroranschlägen vorbeugen und diese Pläne nun in der EU vorantreiben. Kritiker befürchten einen teuren, sinnlosen Datenberg.
Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsstreit mit Frankreich und Italien vorerst beigelegt. Nach Zugeständnissen der Regierungen in Paris und Rom billigte Wirtschaftskommissar Katainen die Haushaltspläne. Es gebe keine "besonders gravierenden Verstöße".
Wütend hatte Großbritanniens Premier Cameron auf die Rechnung aus Brüssel reagiert. Doch bei der EU-Kommission versteht man die ganze Aufregung nicht. Die Nachforderung von 2,1 Milliarden Euro sei längst bekannt gewesen.
Die Nachforderung von zwei Milliarden Euro aus Brüssel hat den britischen Premier Cameron sichtlich verägert: Er kündigte an, die Rechnung nicht einfach zu zahlen. Ein Einknicken kann er sich innenpolitisch kaum leisten.
Großbritannien muss zwei Milliarden Euro an die EU nachzahlen, Deutschland und Frankreich hingegen erhalten Geld zurück. Die Briten sind empört, Premierminister Cameron erklärte, man werde die "inakzeptable" Rechnung nicht bezahlen.
Der künftige EU-Kommissionschef Juncker will noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur vorstellen. Gleichzeitig bekannte er sich zum Handelsabkommen mit den USA - "unter Wahrung europäischer Interessen".
Der deutsche Vorschlag für den Aufbau einer Art Weißhelm-Truppe zur Bekämpfung von Seuchen hat die Unterstützung der EU-Außenminister gefunden. Sie einigten sich zudem auf die Ernennung eines Ebola-Koordinators auf EU-Ebene.
Außenminister Steinmeier hat ein abgestimmtes Vorgehen gegen die Ebola-Epidemie gefordert. Beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen wurde beschlossen, einen Koordinator zur Bekämpfung der Seuche einzusetzen.
Sieben Jahre hat Edmund Stoiber mit seiner Expertengruppe am Bürokratie-Abbau in der EU gefeilt. Nach eigener Aussage hat er Europa damit Kosten von 33 Milliarden Euro jährlich erspart. Und ein eigenes Instrument entwickelt: den "Bürokratie-Check".
Anderthalb Wochen lang wurden die designierten EU-Kommissare im Europaparlament "gegrillt" - durchgefallen ist am Ende nur eine. Die Bilanz der Parlamentarier ist gemischt - die einen feiern, die anderen sprechen von Kuhhandel.
