Italiens sozialdemokratische Außenministerin Mogherini soll neue EU-Außenbeauftragte werden, Polens konservativer Regierungschef Tusk wird Ratspräsident. Das entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel.
Zerknirschte Gesichter in Mailand: Dort haben die EU-Außenminister über die Ukraine-Krise und die Frage, wie sinnvoll weitere Sanktionen gegen Russland sind, beraten. Außenminister Steinmeier sieht eine neue Dimension des Konflikts erreicht.
Die Besetzung der EU-Spitzenposten ist ein Jonglieren mit vielen politischen Bällen. Eine Nachfolgerin der Außenbeauftragten Ashton scheint gefunden, beim Amt des Ratspräsidenten ist die Lage verworrener. Die Zeit für eine Einigung läuft ab.
Nach dem russischen Importstopp für viele Lebensmittel aus der EU hilft die EU Milchbauern und Käseherstellern. Sie will die Kosten zur Einlagerung von Butter, Magermilchpulver und einigen Käsesorten übernehmen - zumindest teilweise.
Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket gegen Sozialmissbrauch bei EU-Zuwanderern auf den Weg gebracht. Doch Zahlen über tatsächliche Fälle liegen kaum vor. Die Opposition wirft der Koalition daher blanken Populismus vor.
Frankreich ist dafür, Deutschland dagegen, Italien will zumindest darüber reden: Waffen für die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Die Kurden im Nordirak fordern diese Unterstützung, die sie von den USA bereits seit vergangener Woche erhalten.
Fast die Hälfte der EU-Agrarexporte nach Russland ist von Moskaus Sanktionen betroffen. Nun erteilt Bundesagrarminister Schmidt der Hoffnung deutscher Bauern auf rasche Hilfe von Seiten der EU eine Absage. Zunächst seien Beratungen in Brüssel nötig.
Fast die Hälfte der EU-Agrarexporte nach Russland ist von Moskaus Sanktionen betroffen. Vor allem für die Bauern in Südeuropa könnten die Folgen schmerzhaft werden. Die EU-Kommission überlegt deshalb, die Landwirte finanziell zu entschädigen.
Die Europäische Union will bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten helfen. Sie bot an, wieder die Kontrolle am wichtigen Gaza-Grenzübergang Rafah zu übernehmen, teilte das Auswärtige Amt mit. Auch eine Mission im Gazastreifen selbst sei denkbar.
Die EU erhöht den Druck auf Russland und Präsident Putin: Die Botschafter der EU-Staaten einigten sich auf Sanktionen, die erstmals ganze Wirtschaftsbereiche betreffen - darunter auch der Öl- und Rüstungssektor. Dies sei eine "scharfe Warnung".
