Wie kann man von den Milliardengewinnen möglichst wenig an den Staat abgeben? Multinationale Konzerne zeigen sich da findig. Nun ermittelt die EU-Kommission gegen Konzerne wie Apple, Starbucks und Fiat.
Trotz der idyllischen Umgebung wollte sich auf dem Mini-EU-Gipfel in Schweden keine echte Harmonie einstellen. Denn der Streit um den EU-Kommissionspräsidenten geht weiter. Kanzlerin Merkel warnte London, die Debatte mit Austrittsdrohungen zu verbinden.
Bei einem Mini-Gipfel in der schwedischen Idylle Harpsund diskutiert Kanzlerin Merkel mit drei Juncker-Gegnern die Zukunft der EU. Trotz aller demonstrativer Harmonie dürfte der Streit um den künftigen Chef der EU-Kommission die Gespräche beherrschen.
Die EZB hat den Leitzins noch weiter gesenkt. Viele Experten warnen daher vor einer "Enteignung der Sparer". Die müssten nun für die Euro-Rettung zahlen. Doch es gibt auch Fachleute, die den EZB-Kurs als Chance sehen.
Merkel hat Russland aufgefordert, im Ukraine-Konflikt deeskalierend zu wirken. Andernfalls drohen weitere EU-Sanktionen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Erneut bekräftigte sie, dass sie die Kandidatur Junckers als EU-Kommissionspräsident unterstütze.
Deutschland: nicht schlecht, aber noch Luft nach oben. Italien und Spanien: auf gutem Weg, dürfen aber nicht nachlassen. Frankreich: stark verbesserungswürdig. Die EU-Kommission hat die Haushaltspolitik der 28 Mitgliedsländer bewertet.
Energiekommissar Oettinger hält die EU-Hilfe für die Ukraine für richtig. Ein Bürgerkrieg wäre für Europa "schlimmer und teurer", sagte er im Bericht aus Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Russland seine Gas-Marktmacht nicht gegen die EU einsetzen wolle.
Wer bekommt den EU-Chefposten? Parlament und mehrere Staats- und Regierungschefs geben EVP-Spitzenkandidat Juncker parteiübergreifend Rückendeckung. Doch gerade aus den eigenen Reihen kommt Widerstand. Jetzt soll EU-Ratspräsident Van Rompuy verhandeln.
Seit Russland die Rabatte auf Gaslieferungen gestrichen hat, sitzt die Ukraine auf Milliardenschulden. Vor dem Treffen mit den Energieministern beider Länder fordert EU-Energiekommissar Oettinger nun eine schnelle Begleichung. IWF und EU sollen dabei helfen.
Während sich die UKIP über ihren Sieg bei der Europawahl kaum genug freuen kann, herrscht bei den anderen britischen Parteien Katerstimmung. Konservative und Liberale schwanken zwischen Einsicht und Verdrängung.
