Zusammen mit seinen sechs AfD-Kollegen hat sich Bernd Lucke im Europaparlament der rechtskonservativen EKR-Fraktion angeschlossen. Dass die Aufnahme nicht ohne Probleme verlief, dafür macht Lucke auch die Kanzlerin verantwortlich.
Die eurokritische AfD schließt sich im EU-Parlament mit der Partei des britischen Premiers Cameron zusammen. Die maßgeblich von den Tories geprägte ECR-Fraktion stimmte für die Aufnahme. AfD-Chef Lucke sieht darin eine "Aufwertung", die Union einen "Affront".
Die EU-Umweltminister haben entschieden, nationale Anbauverbote von Genpflanzen zu erleichtern. Diese würden nun jedoch durch die Hintertür auf europäischen Äckern landen, warnen Kritiker.
Der Sonderweg Schleswig-Holsteins 2012 beim Glücksspiel war nach einem EU-Urteil zulässig. Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen Bundesländer nicht infrage gestellt, urteilte der EuGH.
Wie kann man von den Milliardengewinnen möglichst wenig an den Staat abgeben? Multinationale Konzerne zeigen sich da findig. Nun ermittelt die EU-Kommission gegen Konzerne wie Apple, Starbucks und Fiat.
Trotz der idyllischen Umgebung wollte sich auf dem Mini-EU-Gipfel in Schweden keine echte Harmonie einstellen. Denn der Streit um den EU-Kommissionspräsidenten geht weiter. Kanzlerin Merkel warnte London, die Debatte mit Austrittsdrohungen zu verbinden.
Bei einem Mini-Gipfel in der schwedischen Idylle Harpsund diskutiert Kanzlerin Merkel mit drei Juncker-Gegnern die Zukunft der EU. Trotz aller demonstrativer Harmonie dürfte der Streit um den künftigen Chef der EU-Kommission die Gespräche beherrschen.
Die EZB hat den Leitzins noch weiter gesenkt. Viele Experten warnen daher vor einer "Enteignung der Sparer". Die müssten nun für die Euro-Rettung zahlen. Doch es gibt auch Fachleute, die den EZB-Kurs als Chance sehen.
Merkel hat Russland aufgefordert, im Ukraine-Konflikt deeskalierend zu wirken. Andernfalls drohen weitere EU-Sanktionen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Erneut bekräftigte sie, dass sie die Kandidatur Junckers als EU-Kommissionspräsident unterstütze.
Deutschland: nicht schlecht, aber noch Luft nach oben. Italien und Spanien: auf gutem Weg, dürfen aber nicht nachlassen. Frankreich: stark verbesserungswürdig. Die EU-Kommission hat die Haushaltspolitik der 28 Mitgliedsländer bewertet.
