Ende eines wochenlangen Streits: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Luxemburger Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Erstmals gab es aus ihrem Kreis aber gleich zwei mal ein "Nein". Nun muss das EU-Parlament Juncker noch wählen.
Na dann ... weiter keine Reformen für die nächsten fünf Jahre. Mal sehn wie viele "Protest"-Stimmen es bei der nächsten Wahl gibt.
Das Votum der Wähler ist damit umgesetzt. Ich hatte hier vor Wochen eine Wette angeboten :-)
Mit TTIP-Juncker wird die EU, die sich leider schon vor langem von den wahren europäischen Ideen und Werten verabschiedet hat, untergehen.
Die gleichen Leute, welche die EU bisher auf das Riff zu fahren ließen, bleiben mit Junker weiter am Steuer. Die letzte Gelegenheit den Anker zu werfen, wurde versäumt.
...wird endlich gut! Alles andere ist Betrug an den Wählern!
Nur ein Zitat aus 1999 !
Seine zementierte Denkweise zu den europäischen Menschen (Wählern), Staaten wird sich wohl nicht geändert haben.
Zitat:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann
in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Herr Juncker nominiert von den Regierungschefs,obwohl noch die konkrete Wahläußerung fehlt.Wau,das ist doch die Durchsetzung des Wählerwillens.Obwohl Niemand konkret Herrn Juncker und Schulz als Einzelperson wählen konnte,denn es waren Wahlen für Parteien,stellen es seit Wochen selbst Medien so dar,als wäre es Wählerbetrug,wenn Herr Juncker nicht zum Zuge kommt.Das Sagen haben die Regierungen und da geht es um Pfründe,Herr Juncker wird nun Kommissionschef,Herr Öttinger bleibt EU-Kommissar,Herr Schulz darf "nur" für 2,5Jahre Parlamentspräsident bleiben,es gibt eine neue Außenbeauftragte,England bekommt erneut bestimmt ein paar Rabatte und alle sind wir gemeinsam glücklich,das eine demokratische Europawahl stattfand.Der Moloch wird weiter leben,denn von beiden "Direktkandidaten" vor der Wahl war nichts zu hören,wie man echt Bürokratie abbauen möchte,die Gesetzesgewalt in den Ländern lässt und ein Parlament eigentlich verkleinert,Kosten sparen??keine Äußerung,keine Vorschläge!
hi mongodeluxe,
stimmt ganz genau. So einen wie diesen Juncker darf das EU-Parlament absolut nicht wählen. Da hat Cameron - auch wenn ich diesen Typen absolut genauso wenig leiden kann wie Juncker oder Schulz - absolut recht. Gerade mit Blick auf TTIP + TISA + CETA muss die Wahl von Juncker verhindert werden zum Schutze aller Bürger in der EU! Außerdem eint Juncker Europa nicht, sondern er spaltet es genauso wie Schulz.
Da gehört jemand ran, der nicht korrumpiert ist, wie gerade diese Kandidatin von den Grünen oder vielleicht noch ein Konstantin von Notz. Aber ganz bestimmt kein Juncker und kein Schulz. Da haben Sie absolut recht damit!!
TTIP + TISA + CETA gehören in die Mülltonne der Zeitgeschichte!
Eigentlich waren nach Umfragen die meisten Wähler für Schulz (hätte es eine Direktwahl gegeben). Allerdings haben sie trotzdem mehrheitlich konservativ gewählt, womit dann natürlich Juncker nominiert werden muss.
Mit Schulz wäre auch das genannte Argument mit der etablierten Brüsseler Bürokratie ungültig geworden. Er ist von der Art her definitiv anders, als Juncker und hätte eher für frischen Wind gesorgt. Allerdings wohl kaum europafeindlich im Sinne stärkeren Nationalismus, wie es die Briten gerne hätten. Ihnen wäre wahrscheinlich nur ein Brite recht gewesen.
Beschwichtigungsversuche und "Bitte bleibt in der EU"-Reden halte ich übrigens für verkehrt. GB verhält sich wie eine verwöhnte Göre und mit solchen Sonderbehandlungen fördert man derartiges Verhalten nur. Wenn sie gehen wollen, sollen sie das tun. Sie wissen selbst, dass es ihnen das Rückrat brechen würde. Daher kann man sie ruhig meckern lassen.
Welcher Wähler hat für Juncker gestimmt? Keiner! Stattdessen gab es eine Menge von Proteststimmen, die eigentlich eine Reaktion der Politik zur Folge haben sollte. Leider aber ist Frau Merkel feige und traut sich nicht einen anderen Kandidaten zu benennen, da sie zu dem steht was sie vor der Wahl versprochen hat (einfach nur um nicht "gelogen" zu haben).
Die EU braucht Reformen und weder Juncker noch Schulz sind dazu willens oder in der Lage.
@ Mafra7wfn,
von wegen "Alles wird Gut"! Und von wegen dass hier ist kein Betrug an den Wählern. Bei dieser Europawahl wurde doch schon alleine durch die ganzen Doppelwähler wie diesem Spiegel-Fritzen beschissen.Und auch die Parteien haben - um diese miesen Abkommen wie TTIP + TISA + CETA durchzukriegen - bei der Wahl beschissen. Da kann von Ehrlichkeit und von echter demokratischer Wahl keine Rede sein!!
Von daher: von wegen "was lange währt, wird endlich gut". Es wird grottenschlecht und der Totalüberwachungsstaat wird damit Realität!! Gute Nacht, EU!!
hi CE,
Auch Ihnen kann ich nur zustimmen. Mit Juncker und Schulz kommt dann wohl die Aufweichung des Stabilitätspaktes und wir deutschen Bürger dürfen noch mehr bezahlen!!
Dazu dann noch dieser Totalüberwachunsstaat...
Traurig aber wahr...
"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."
Den Satz sollte Frau Merkel eigentlich kennen. Sie hatte sich "geziert" Juncker zu benennen, also hatte sie auch Bedenken. Warum sie dann keinen anderen Kandidaten benannt hat ist mir schleierhaft, aber wahrscheinlich ist sie nicht mutig genug dazu. Dann würde sie ja zu sehr Cameron recht geben ... und in die "EU-kritische Ecke" geraten.
Sollte er uns von der 22-stelligen IBAN Nummer befreien, mit der man sich Dank dieser EU jetzt bei Überweisungen herumärgern muss, befreien, werde ich ihm meinen Respekt zollen.
Ansonsten interessiert mich seine Karriere genauso wenig, wie er sich für den Alltag der Menschen in Europa interessiert.
Jean-Claude Juncker wird ein guter Kommissionspräsident werden. Und es schadet nicht, daß der Kandidat diesmal nicht einstimmig, sondern mit zwei Gegenstimmen nominiert wurde - Einstimmigkeit ist ohnehin eher ein Charakteristikum pseudodemokratischer Diktaturen.
Juncker hat keine Mehrheit.
Wer die Sozis gewählt hat, der wollte Sozis wählen. Und wollte NICHT Junckers!
Wenn die Sozi-Fraktion nun für Junckers stimmt, verrät wer wen, um Junckers an die Macht zu bringen?
Die absolute Mehrheit der Wähler wird damit betrogen.
Man hätte gar keine Präsidenten-Kandidaten zur Wahl stellen dürfen, sondern nur Vertreter fürs Parlament.
Das wäre ehrlicher gewesen als nun dieser Wählerbetrug, der zwangsläufig zustandekommen mußte(!), eine zwangsläufig folgenden Manipulation der Wahl wegen der bewußt geplanten Verengung auf ein von den herrschenden Großparteien ersehntes undemokratisches 2-Parteiensystem, was nun einfach kalt und wählerverachtend durchgeführt wird!
Nur ein neuer, vom Parlament gewählter Kandidat kann die Freiheit einer Wahl noch ins Lot bringen als diese undemokratisch täuschende Zwangsverknüpfung!
Es ist doch völlig belanglos, welches Person zum Ausführungsorgan erkoren wird.
Er wird das tun, was andere sagen. Diese ganze Veranstaltung kostet Steuergeld.
Belanglos.
Was haben Sie und Ihre Kinder und Enkel denn mit Europa großes vor? Krieg führen und die Weltherrschaft übernehmen?
"Größe" definiert sich NICHT aus Macht, sondern aus Kontrolle ... SELBSTkontrolle. Wer auch immer sich beim verlockendsten und kostenfreien Vorteilsangebot noch unter Kontrolle hat ist besser als der der andere Länder "vollabert" und durch Bestechungen dazu bringt der EU beitreten zu wollen.
Juncker steht für TTIP und das ist SCHLECHT für Europa ... und ausserdem ist das nicht einmal konservativ sondern Wirtschaftsliberal. Ergo hat Ihre Argumentation ein weiteres Loch.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die europäischen Parteien machen einen europäischen Wahlkampf und der Ministerrat räumt dem Europäischen Parlament (=und damit den Wählern) tatsächlich Mitspracherechte ein. Ein Meilenstein in der Geschichte EU. Weniger Postengeschacher und mehr Demokratie. Das dabei auch endlich einmal das Mehrheitsprinzip durchgesetzt wurde stellt auch die Handlungsfähigkeit der EU wieder her.
Ein Sieg für Europa und eine herbe Niederlage für den 51. Bundesstaat der USA - Kleinbritannien.
Das EU-Parlament hat das LETZTE Wort. Ich hoffe das sie diesen Menschen nicht wählen.
Beschäftigt euch mal mit der Vita von ihm!
Kann man ja gleich ein Bankangestellten der US-Großbanken wählen.
Juncker also, aha...wie solche Leute es immer wieder schaffen zurück zu kommen bleibt ein Rätsel. Die Berichterstattung über den belgischen Bommeleer-Prozess, wegen dem er zurück treten musste, liess hier zu Lande einiges zu wünschen übrig. Aber nun ja, wen überrascht das noch?
Wir bekommen nun mal die Medien und die Politiker die wir verdienen.
... Ihr – genauso wie unser aller – Interesse sei fortan bitte ausschließlich noch, dass Großbritannien (jedoch ohne Schottland!) die EU so bald wie möglich verlasse!!! Wir benötigen schließlich keinen Feind in unseren eigenen Reihen.......
mit demokratie hat das ganze in keinem fall etwas zu tun, wenn die beiden kandidaten pro ttip, pro tisa, pro totalüberwachung und pro fracking sind.
.
diese politik geht in historisch einmaligem ausmaß gegen die interessen hunderter millionen europäer. ein einmaliger angriff auf demokratie und bürgerrechte.
.. einen bekennenden Lügner und Autokraten nämlich.
"Wenn es ernst wird, muss man lügen.
oder
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Europa, der geschundene Kontinent. Mit jedem Tag Fortbestand der €kratur wird es ein wenig wahrer.
Mittlerweile ein sehr berühmtes Zitat, das immer wieder gerne missbraucht wird. Offensichtlich darf man denn als Politiker gar keine Ironie mehr verwenden.
Tatsächlich wollte Juncker damit genau auf das Gegenteil hinaus. Er wollte sich darüber lustig machen, dass es Leute gibt, die sich die EU-Unterhandlungen ernsthaft so vorstellen.
Denn in der wirklichen Welt werden alle Beschlüsse von Fachleuten geprüft.
"... weil die meisten gar nicht begreifen ..." - das gibt es natürlich überhaupt nicht.
Aber die Ironie ist den meisten egal, sie wollen lieber denken, dass das Zitat wörtlich gemeint ist, weil es dann so schön böse klingt.
Auch für mich steht Juncker nicht gerade für Reformen oder fortschrittliche Europapolitik. Der ist mir viel zu konservativ. Schulz wäre der bessere Kandidat gewesen.
Allerdings steht Cameron ziemlich allein mit seinen Drohungen England aus der EU zu nehmen.
Zum einen ist z.B. Wales absolut für Europa, ebenso Schottland, die sich ja sowieso von England verabschieden wollen. Der Rest, England u. Nordirland, würden alsbald
in grösste Schwierigkeiten kommen. Somit sind das nur leere Drohungen. Und Ungarn? Resp. Orban? Diesen kleinen Diktator kann man nun ja wirklich nicht ernst nehmen.
Was Ungarn bereits wegen Orban an EU-Hilfen verspielt hat, wird ihm eh bald den Hals brechen.
die anderen eu posten werden demächst auch neu besetzt aber das wird schnell gehen, es braucht nur eine qualifikation
"russlandfeindlich"
Den tönernden Riesen genannt EU, der unter einer Expansionsneurose zu leiden scheint, wird er allerdings vermutlich auch nicht retten können.
Da haben wir endlich einen echten Demokraten, den Junkers. Tja, etwas verbrannt, weil er in Luxemburg etwas gelogen hatte - aber ein Demokrat. Vielleicht auch etwas stark >> nein sehr stark autoritär. Aber so sind se´halt nun einmal, die Demokraten.
Wir wollten ihn, weil Mutti ihn wollte und wir fügsam sind!
Aber er musss ja Demokrat sein, weil wir in einer Demokratie leben. Blablabla
Richtig erkannt. Das Sagen haben die Regierungen. Von Oben nach Unten wird durchregiert.
Der Wähler darf allenfalls der,,Demokratie" wegen, um den Anschein zu wahren, alle paar Jährchen sein Kreuzchen machen.
Zu sagen hat er schon lange nichts mehr.
Die politische Nomenklatura entscheidet nach Intressenlage von Lobbyisten.
Merkel war auf allen Plakaten zu sehen,der blasse Mc. Allister der Kanidat, gemeint war der Kapitalistenfreund Junker.
Wer blickt da noch durch?
"Das EU-Parlament hat das LETZTE Wort. Ich hoffe das sie diesen Menschen nicht wählen." -> Da haben Sie missverstanden, warum Juncker jetzt nominiert wird. WEIL das Parlament ihn wählen will.
.
"Beschäftigt euch mal mit der Vita von ihm! Kann man ja gleich ein Bankangestellten der US-Großbanken wählen." -> Dafür ist es jetzt zu spät. Das hätte man besser VOR der EU-Wahl machen sollen...
Mit der Nominierung Junckers wird dem Wählerwillen nun endlich Rechnung getragen. Er ist zwar ein ziemlich konservativer Politiker, aber auf der anderen Seite für die Zukunft Europas die beste Wahl.
Gut so. Denn mit Europa haben wir und unsere Kinder und Enkel noch Großes vor.