Nach langem Gezerre will der EU-Gipfel den Luxemburger Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominieren. Der britische Premier Cameron kämpft weiter gegen die Personalie. Kaum jemand unterstützt ihn noch, obwohl er starke Argumente hat.
Die Konservativen haben nun mal die Wahl gewonnen, was mir, der ich die Konservativen nicht mag, nicht gefällt. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Und diese Mehrheit hat die Konservativen gewählt, also wollte diese Mehrheit auch, dass Juncker der EU-Kommisionspräsident wird. Und der Wille diese Mehrheit soll respektiert werden. Und wenn die Briten das nicht wollen, steht es ihnen frei, die EU zu verlassen.
Es wird die EU Wähler/-innen wohl kaum interessieren, was Herr Cameron glaubt oder nicht glaubt. Er ist einer von vielen Regierungschefs und hat m.E. kein Vetorecht. Kann er nicht auf andere Weise seinen Wahlkampf führen? Oder intern und weniger öffentlich seine Bedenken formulieren? Mich interessiert Europa als Ganzes und nicht eine mögliche Wahlniederlage von Herrn Cameron in Grossbritannien.
Das ganze nennt sich Politik und nix anderes . Schade , das da imer gleich nach einem mysteriösen Geklüngel , nach Seilschaften und Kuhhandel gesucht wird .
Es ist wie überall im Leben ein geben und nehmen und das ist eigentlich gut so !
Auserdem finde ich , das Herr Juncker die Sache gut machen wird .
Und wenn interessieren eigentlich die innerparteilichen Probleme eines Herrn Camerons ?
Zitat Cameron:
„Die Menschen sind von der EU tief enttäuscht: davon, wie sie arbeitet, wie sie für Großbritannien funktioniert, und sie wollen Wandel“
Irgendwie sagt das doch schon alles, oder nicht? Man könnte das so verstehen: Die Briten sind enttäuscht davon, dass die EU nicht (nur) in ihrem Sinne funktioniert, und die anderen EU-Bürger sind enttäuscht davon, wie die EU für die Briten funktioniert, nämlich: das Schlechte ins Festlandkröpfchen, das Gute ins Englandtöpfchen.
Warum habe ich bloß immer den Eindruck, dass die Briten die EU nur gut finden, solange sie der Gemeinschaft ihren Willen aufzwingen und alles, was für ihren Finanzmarkt negativ sein könnte, blockieren können?
Liege ich da falsch? Will Cameron wirklich eine Reform, die für die Gemeinschaft wichtig ist, oder geht es ihm nur um London?
Berücksichtigt man die äußerst geringe Wahlbeteiligung, kann kaum die Rede davon sein, das die Mehrheit der EU-Bürger Herrn Junker wollte.
Die Abgeordneten wurden doch eigentlich dafür gewählt, die Interessen der Wähler (=Völker) zu vertreten.
Im dortigen Parlament sieht es doch eher so aus, wie im Falle Juncker, daß dieser im Interesse Europas gegen die Völker handeln soll, im Auftrag gerde der "Volks"Parteien!
Sowie auch jeder Abgeordnete nach der Wahl die Fähnchen wechseln soll (mit Ausnahme der EU/Euro-Kritiker, die ihr Gesicht wahren)!
Irgendwie komisch! Und hat dieser Luxemburger nicht besonders vorher in seinem Land für Steuerflüchtlinge gesorgt?
Für welche Interessen steht er wirklich?
Eine ungeeignetere Person gibt es eigentlich nicht. Dienen also die "europäischen" Volksparteien fremden und welchen Interessen?
Die "Volks"parteien scheinen sich also bedenkenlos gegen die Völker aufstellen zu wollen!
Am Geschachere um die Personalie des Kommissionspräsidenten exemplifiziert sich m.E. ein erschreckendes demokratisches Selbstverständnis der Staats- und Regierungschefs, denn es kann ja nicht sein, was nicht sein darf, dass der Souverän über eine Personalie per Wahl befinden kann, auch wenn dies im Vorfeld der Parlamentswahlen so den Bürgern suggeriert wurde.
Wenn es denn ernst wird und über Macht und Interessen entschieden werden soll, dann bleibt der europäische Bürger fein außen vor, dann klüngelt die politische Elite dies unter sich aus und konterkariert nach meinem Verständnis die Grundlagen der Demokratie zu einer Farce.
Ich werde mich jedenfalls zukünftig nicht mehr als Stimmvieh missbrauchen lassen, dass ist meine persönliche Lehre aus der Causa der Parlaments- und Spitzenkandidaten-Wahlen…!
"Berücksichtigt man die äußerst geringe Wahlbeteiligung, kann kaum die Rede davon sein, das die Mehrheit der EU-Bürger Herrn Junker wollte."
Wie immer, wenn einem das Wahlergebnis nicht passt, werden flugs die Nichtwähler addiert, um die Mehrheiten in Minderheiten zu konvertieren.
Das ist so albern, dass es eigentlich den Kommentatoren peinlich sein müßte.
Ähhhm... so gering war die Wahlbeteiligung dann auch wieder nicht.
Abgesehen davon, was wollen Sie eigentlich sagen?
Camerons Standing ist mit Sicherheit deutlich geringer als dass des Hernn Junker. Cameron stand nicht mal im Ansatz zur Wahl.
@-natal-45 :
die sog. "Volksparteien" interessieren sich praktisch ausschließlich f.d. Kapital !
Darum wollen sie auch Juncker !
Die , die f.d. SOZIALE stehen , werden einfach Popoulisten genannt
u.i.d. Schmuddelecke gestellt ,
dabei ist klar , seit d. Wahl, daß
sozialen Parteien , wie AFD , UKIP
usw. , permanent weiteren Zulauf
bekommen, auch a. nationaler
Ebene ....!
Allein schon aufgrund d. jetzigen desaströsen EU-Führung d. Konser-
vativen !
Mister Cameron hat , auch objektiv
recht, dezentralisieren muß das
Motto heißen .., zurück i.d. Einzelnen Staaten d. Befugnisse
legen, innerstaatlich betreffs .!
Berücksichtigt man die äußerst geringe Wahlbeteiligung, kann kaum die Rede davon sein, das die Mehrheit der EU-Bürger Herrn Junker wollte.
Das ist nun aber eigenes Verschulden der Nichtwähler. Wer "wichtigere" Dinge zu tun hat, als seine demokratischen Rechte wahrzunehmen, braucht sich hinterher nicht beschweren, wenn das Ergebnis nicht seinen Vorstellungen entspricht und die Wahl von denen entschieden wird, die ihre Prioritäten anders gesetzt haben.
Es gibt Zitate von Junker, die, soviel ich weis, nie bestritten wurden, die darauf hindeuten, dass er einen schlechten Character besitzt z.B dass er ein Serienlügner ist.
Das Merkel und Schulz und andere ihn unterstützen deutete darauf hin, dass die ganze Bande die die EU beherrscht einen schlechten Character besitzt.
Die EU gehört abgeschafft.
Wir Briten sollten sofort austreten.
Die deutschen sollten AfD wählen.
Weshalb wird überhaupt gewählt u. man glaubt die Mehrheit würde entscheiden!
Eine Mehrheit käme immer zu stande!
Da man aber gar nicht ohne schachern auskommen möchte gibt es auch keine wirkliche Demokratie. Es geht darum sich als Politiker dazwischen zu setzen u. etwas dafür zu verlangen gegenseitig von den Artgenossen u. Netzweke zu knüpfen um Teile der Abstimmenden auf meine Seite zu ziehen u. dann etwas durchzusetzen was der Chefblockwart bestimmt hat. Das sieht nur so aus wie Demokratie ist aber eine Dauerbeschäftigungsgarantie für käufliche Schacherer u. Oberschacherer die dann immer eine Extrawurst zumindest bekommen wie Herr Cammeron u. viele vor ihm u. wenn es keiner mitbekommt um so besser.
Die einzige Regel bei wichtigen nationalen Dingen heißt Einstimmigkeit der Staaten die nur zu haben ist wenn der ein oder andere seine Extrawurst oder irgendwann bekommt. Das ist eine Zuchterhaltung für möglichst viele Politiker oder Kommissare die ständig an den Regeln schrauben möchten!
Ich kann David Cameron gut verstehen, dass er J.-C. Juncker nicht als Komm.-Präs. will. Juncker steht für die "alte EU" - immer weiter so, nur mehr von dem gleichen. Die Mehrheit der Wähler vertritt er sicher nicht - ich kann mich nicht erinnern, dass er vor "irgendwem" als "Spitzenkandidat gewählt worden ist. Das war mal wieder ein "Hinterzimmerkungeln" und diesmal hat sich "Angie" verspekuliert. Dass die Sozis ihn als EU-Chef wollen, ist schon seltsam - oder hat es damit zu tun, dass Juncker Herrn Schulz eine "hohen Posten" versprochen hat?
Ich hoffe, D. Cameron kann mehr Regierungschefs überzeugen, dass eine - längst überfällige - EU-Reform notwendig ist - und das geht niemals mit dem "Duo" Juncker/Schulz. Lernt die "EU-Bürokratie" eigentlich nie dazu?
Wenn Cameron angeblich mit dem EU-Austritt des UK "droht", so nimmt er nur seinen Wählerauftrag ernst und vertritt die Interessen seiner Bürger. Es wäre schön, wenn andere Regierungschefs das auch täten. Na dann......
Also ich habe bei der Wahl nur ein Kreuz machen dürfen. Über einen Kommissionspräsident habe ich nicht abgestimmt.
Ich kann die Kritik Camerons sehr gut verstehen, denn weder Herr Juncker noch Herr Schulz sind reformfähig.
@GDN
Auch bei uns arbeitet die EU doch gegen die nationalen Interessen (s. Einmischung in das EEG) und MUß deshalb reformiert werden ... DRASTISCH. Dummerweise sind aber die Menschen hier zu verbohrt, um diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen. Kritik an der "jetzigen Art und Weise der EU" wird als "anti-EU" diffamiert ... wodurch ein "breites Denkverbot" aufgebaut wird.
Die EU ist niemals dazu geschaffen worden die Nationalstaaten abzuschaffen, aber das ist genau das was die Politiker in Brüssel betreiben ... Schritt für Schritt. Juncker und Schulz sind Anführer dieser Bewegung, aber sie sehen sich selber nicht als "böse" an.
Premier Cameron hat schon ein ganz einzigartiges Talent gute Argumente schlecht zu verpacken.
Claude Juncker ist in der Tat ein ausgelaugter Mann von Gestern, ein Mann des Weiterwurstelns und des EU-Establishments darin unterscheidet er sich übrigens meiner Ansicht nach nicht von Martin Schulz.
Was die EU braucht sind weitreichende Reformen. Sie ist überdehnt, überbürokratesiert und unflexibel. Vieles könnte vor Ort besser gelöst werden als in der Brüsseler-Zentrale.
Doch deswegen jetzt Claude Juncker abzulehnen und sich hinter EU-Verträgen zu verstecken das geht nicht. Das diese Verträge vorhanden sind wussten alle Regierungschefs der EU und trotzdem hat keiner interveniert als der EU-Wahlkampf auf die Personen Juncker oder Schulz hinausgelaufen ist. Jeder Regierungschef hat mitgemacht, da kann man jetzt keinen Rückzieher machen, ohne die Völker Europas komplett für dumm zu verkaufen.
Mr. Cameron Sie hätten eine andere Argumentationslinie gebraucht. Jetzt ist es zu spät.
"Die deutschen sollten AfD wählen."
Auch wenn ich selber oftmals am Ver-
stand vieler Deutscher zweifel.
Aber für so dämlich, dass sie diese
sog. Partei wählen, halte ich sie nun
doch nicht.
"Die Konservativen haben nun mal die Wahl gewonnen, was mir, der ich die Konservativen nicht mag, nicht gefällt. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Und diese Mehrheit hat die Konservativen gewählt, also wollte diese Mehrheit auch, dass Juncker der EU-Kommisionspräsident wird. "
Nun, wenn wir hier eine echte parlamentarische Demokratie hätten, wäre es ja auch möglich, dass sich zwei oder drei kleinere Fraktionen zusammentun und dann, mit absoluter Mehrheit einen anderen Kommissionspräsidenten wählen. Die Fraktion von Junker hat ja nur die relative- keinesfalls die absolute Mehrheit erhalten. Auch in Deutschland gab es schon Bundeskanzler der SPD, obwohl diese nicht allein die Mehrheit hatten.
"Auch bei uns arbeitet die EU doch gegen die nationalen Interessen (s. Einmischung in das EEG) und MUß deshalb reformiert werden ... "
Ja, da müssen ganz sicher Reformen her, aber dieses angebliche Handeln der EU gegen nationale Interessen ist nichts weiter als das Anwenden und Überwachen von bestehenden Verträgen, die die einzelnen Staaten vorher selbst ausgehandelt und verabshiedet haben. Man kann halt schlecht als Bundesregierung erst einen Vertrag unterschreiben, der besagt, das Beihilfen für bestimmte Wirtschaftszweige verbietet und anschließend darüber meckern, wenn man sich nicht an diesen Vertrag hält, dass die EU einem auf die Finger klopft.
„Auch bei uns arbeitet die EU doch gegen die nationalen Interessen (s. Einmischung in das EEG) und MUß deshalb reformiert werden“
Insoweit stimme ich Ihnen zu. Gerade Schulz hat sich diesbezüglich durchaus in meinem Sinne geäußert. Von Juncker und seinen Plänen habe ich bislang recht wenig gehört.
Was aber will Cameron denn reformiert haben? Will er das reformieren, was meiner Meinung nach reformiert werden sollte – z. B. inwiefern der Gemeinschaft ein Freihandelsabkommen wie das mit den USA aufgezwungen werden darf? Gerade Cameron – wirklich?
Oder hat Cameron eine Reform im Kopf, die den Briten (noch mehr) Extrawürste verbrät und den EU-Bürgern noch mehr Sorgen bereitet? ... Und womöglich allen außer ein paar Finanzmagnaten noch mehr Schaden als bisher schon zufügt?
Hat er sich denn schon geäußert, was er WIE reformieren will?
Großbritannien und Deutschland sollten aus der maroden, US-abhängigen EU austreten, dann könnte Fluncker flunckern bis zum Abwinken.
Dass ein Mensch wie Fluncker überhaupt als Kandidat infrage kommt, zeigt, in welchem unmoralischen Zwielicht die EU-Geschäfte abgewickelt werden.
Je schneller die EU in die Mülltonne der Geschichte kommt, desto besser.
Mehr als eine Freihandels-Zone braucht kein Mensch in Europa! (Von den paar Machtgierigen und Größenwahnsinnigen abgesehen.)
Jean-Claude Juncker ist Symbol für ein zentralistisches, dirigistisches Europa. Insofern ist er für Cameron und den Club der EU-Ablehner bei den Torys als Person kaum tragbar.
Das Problem ist nur, wie Cameron seinen möglicherweise durchaus berechtigten Wunsch vorbringt, nämlich in einer erpresserischen Form, in der man ihm unmöglich entsprechen kann, und er handelt außenpolitisch völlig unvorbereitet, sozusagen frei improvisierend.
Cameron versucht den Politikstil von Margaret Thatcher durchzuhalten, doch wird man ihm kaum so viel entgegenkommen wie seinerzeit Thatcher. Cameron handelt aus innenpolitischer Schwäche und Orientierungslosigkeit heraus, und er konnte kaum jemanden überzeugen, dass die Gründe, die für U.K. gelten, gleichermaßen auch für andere EU-Mitgliedsstaaten gelten.
Originalzitat J.C. Juncker aus dem Jahr 2011.
Das ist derselbe Mann, der hier auf Biegen und Brechen zum Kommissionspräsidenten durchgeboxt werden soll. Derselbe Juncker, der seine eigenen Ministerkollegen in Luxemburg abhören und ausspionieren ließ.
Die Volksmutti findet nix dabei, alle anderen offenbar auch nicht.
Gute Nacht, EU!
Das EU-Parlament verliert für mich jegliche politische und moralische Autorität, wenn es diesen Mann zum Kommissionschef wählt. Die ganze EU-Wahl ist nichts weiter gewesen als eine Farce und daran wird sich auch künftig nichts ändern, solange der "mündige Bürger" brav zur EU-Wahl trottet und sein Kreuzchen macht, weil er ja sein "demokratiepolitisch so wichtiges Wahlrecht" ausübt. Er hat in Wirklichkeit aber gar keine Wahl. Er legitimiert lediglich eine Farce und den status quo. "wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten!" Dieses alte Zitat aus den 1930ern trifft es leider zu fast 100% in sachen EU und EU-Parlament.
...standen zur Wahl. Die 'Geschäftsführung' wird durch die 'Gesellschafter' eingesetzt und nicht den 'Betriebsrat'.
Und die Geschäftsführer haben den Auftrag einen einheitlichen Absatzmarkt zu forcieren und Globalisierungshemmnisse zu beseitigen. Wobei die Geschäftsführung zudem Tendenz zur Verselbstständigung zu haben scheint (Freihandelsabkommen).
Das Marketing dazu läuft grundsätzlich unter "Frieden für Europa", "Wachstum für Arbeitsplätze" und "Freizügigkeit für alle". Wehe dem der das nicht toll findet. Würde die EU die Europäer tatsächlich vor den globalen Heuschrecken und dem globalen Ausverkauf (KnowHow, Wettbewerb, Verbraucherstandards) schützen, hätte sie noch eine Daseinberechtigung.
Generell sollte man folgendes im Hinterkopf behalten:
Wenn die Briten gegen etwas sind, dann ist es fast schon zwangsläufig "besser" für uns und Europa!
Die Briten waren, sind und werden nie für ein starkes Kontinentaleuropa sein.Juncker hin oder her, ich könnte mir bessere Personen auf dem Posten vorstellen, wenn jedoch die Briten gegen Ihn sind wird er wohl in der aktuellen Auswahl der beste sein:)
Die Briten spielen gerne in einer "Sonderrolle" den Keil zu einem wirkungsvollen Zusammenschluss.Unsere Zukunft liegt in einem starken Bündnis mit unseren Nachbarn, die Briten sehen Ihre Zukunft jedoch in dem Bündnis mit den USA, nicht mit uns.Auch ich bin dafür einige Dinge wieder in die Nationalstaaten zurück zu holen, nur Cameron sollte dabei nicht Maßgebend sein.
Juncker ist für das Freihandelsabkommen mit den USA, welches mit dem Investorschutz unseren Rechtsstaat und die Demokratie über die Hintertüre aushebeln will. Das ist etwas, was wir unbedingt verhindern sollten.
Auch der ESM verstößt gegen bestehende Verträge. Damit ist klar, dass alle Parteien, die das unterstützen, eine Gefahr für die Demokratie sind. Und das sind CDU und SPD und Juncker und Schulz. Das sollte mal mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Deshalb haben auch so viele Leute alternative Parteien gewählt. Aber die alten konservativen Wähler wählen trotzdem weiter demokratiezerstörende Lobbyisten und merken es nicht mal. Das ist sehr frustrierend. Wer CDU oder SPD gewählt hat, hat den Politikern gesagt: Weiter so wie bisher. Aber es haben auch viele europäische Wähler mit ihrer Wahl gesagt: EU ja, aber nicht so wie bisher. Deshalb ist Juncker nicht der Richtige, um den EU-Kurs zu korrigieren.
Für mich ist es trotzdem faszinierend, wie wir Europäer in einem innovativen Experiment versuchen, eine kontinentale Demokratie aufzubauen. Eine Demokratie höhrer Ordnung - vom Reißbrett sozusagen. Denn psychologisch ist es für den Einzelnen sicher schwierig, ein Gefühl von Recht und richtig für diese Über-Demokratie zu entwickeln. Wir haben ja noch genug Probleme, eine Demokratie innerhalb nationaler Grenzen zu verstehen und zu erhalten - und nun wird es noch komplizierter. Ein internatioaler demokratischer Köper - in dem sich nationale Demokratien wohlfühlen? Ein schönes Ziel eigentlich - aber Trial & Error bürgen natürlich auch Gefahren. Bürokratie tendiert immer zur "Verwaltung" und hört lieber auf einen, als auf "alle" - einfach, weil es unkomplizierter ist. Eropäische Diktatur oder Europäische Demokratie - wir sind gefragt, sehr aufmerksam zu bleiben! Ein starkes europäisches Parlament bedeutet schwächere nationale Parlamente - beides geht nicht.
Ich bin eindeutig gegen Juncker: auf Grund meines Wohnsitzes habe ich in Frankreich gewaehlt, und zu keinem Zeitpunkt wurde Wahlkampf fuer Juncker oder Schulz gemacht. Es wurde ausschliessliche fuer Parteien gewaehlt..Ich finde dass das, was Cameron sagt, Hand und Fuss hat..
Was Cameron will ist mir persönlich egal, aber ich will eine EU die "weniger EU Bevormundung" (auf wirklich wichtige Dinge beschränkt) beinhaltet, eine EU die NICHT versucht uns alle "gleich zu machen", sondern den individualen Charakter der Länder schützt. Diese Vielfalt ist es doch die Europa ausmacht und die geht verloren, wenn man alle über einen Kamm schert.
Die Universitätsreform (Bologna?) sollte deshalb zurückgenommen werden.
Das Schengen-Abkommen sollte deshalb zurückgenommen werden.
Zusätzlich dazu muß dringend die Agrarförderung reformiert werden, indem sie die Förderung an Qualität sowohl der Produkte als auch der Produktionsstätten ausrichtet. Monokulturen und Massentierhaltung die Antibiotika benötigen sind schlecht für unsere Umwelt.
Genauso schlecht ist die "EU-Außenpolitik" (s. Ukraine) und insbesondere der EU-Expansionismus, weshalb der Posten des "Erweiterungskommissars" sofort abgeschafft werden sollte.
Viel zu tun aber weder Schulz noch Junckers sind geeignet.
die einzigen die noch vernünftige Entscheidungen treffen. Juncker als Ex-chef der Eurogruppe ist massgäblich mitschuldig an der Euro Katastrophe. Diesen Totalversager als Kommissionspräsidenten zu wählen ist wahrlich ein Hohn.
Cameron wird wohl die Wahl nicht verhindern.
Zu Hause werden es ihm die Wähler vermutlich nicht verzeihen, also wird er abgewählt.
Ich kann mich gut an die Bilder am 06.06.2014 in Frankreich erinnern, wie er Putin die Hand nicht geben wollte. Nun ist er in der schwächeren Position. Für Putin sind 83 % der Wähler, Cameron wird nicht mal über die 50% Hürde kommen.
Die Welt ist doch gerecht.
Wenn England aus der EU austreten sollte, wird vermutlich Frankreich mit Marine Le Pen (vermutlich die nächste Präsidentin) die EU auch verlassen.
EU hat auf längere Sicht ausgedient, nicht umsonst haben 7% der Wähler die AfD gewählt(von 0 auf 7%). In die EU wollen nur schwache Länder wie die Ukraine, Türkei, Moldavien usw rein. Die starken verlassen die EU.
Deutschland muss sich eines Tages auch entscheiden, was sie macht, für alle mitbezahlen, oder die Notbremse ziehen.
"Also ich habe bei der Wahl nur ein Kreuz machen dürfen. Über einen Kommissionspräsident habe ich nicht abgestimmt."
Die Frage ist in welchem Land haben sie gewählt. Viele Deutsche haben ja bekanntlich mehrmals abgestimmt, da sie mehrere Staatsbürgerschaften hatten.
Je nachdem für welches Land die Leute gewählt haben, hatten sie verschiedene Kandidaten.
Die EU hat die Macht, die Demokratie auszuhebeln, ohne dass die Menschen es sofort merken, denn Vieles wird heimlich gemacht. Wie Juncker schon sinngemäß sagte, wenn sich kein großer Widerstand in der Bevölkerung regt, setzen wir das um, was wir wollen.
Nur dass die Bevölkerung das meist merkt, wenn es zu spät ist. Und nicht nur die Bevölkerung. Selbst die Regierungen der einzelnen Staaten erfassen das Ausmaß dessen, was eu-weit an Gesetzen festgelegt wurde, erst zu spät. So ergeht es gerade unserer deutschen Regierung mit ihrer EEG-Umlage, die jetzt die Auswirkung der selbstproduzierten EU-Gesetze als heftigen Gegenwind zu spüren bekommt.
Je mehr Macht die EU bekommt, um so mehr Eigentore schießen sich die Regierungen der Mitgliedstaaten, weil sie Gesetze schaffen, die nicht richtig durchdacht sind und oftmals nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die konservativen Regierungen zerstören mit ihrer Lobby-EU-Politik ganze Staaten und die Wähler dieser Parteien merken das nicht.
"Deshalb ist Juncker nicht der Richtige, um den EU-Kurs zu korrigieren."
Ich finde es muss nichts korrigiert werden. Die EU ist wie ein riesen Schiff, der auf voller Fahrt ist.
Vor dem Schiff ist ein kleines Schlauchboot, das Riesenschiff kann in der Wirklichkeit ja auch nicht ausweichen, wie ein kleines Motorboot. Wie soll die EU auf sämtliche Kleinigkeiten reagieren?
Uns geht es gut, also weiter so.
Wer nicht mitmachen möchte, soll bitte die EU verlassen.
Aber nicht sich einen Vorteil nach dem anderem herausgreifen.
Die Wahlbeteiligung kann nur erhöht werden, wenn die EU noch viel mehr Kompetenzen der Länder übernähme. Denn erst dann habe ich das Gefühl, ein wirklich wichtiges Parlament zu wählen. Da für mich Europa ein sehr hoher Wert ist, wäre ich auch für eine Reform, nämlich noch viel mehr Macht an die EU und ihr Parlament. Aber davon abgesehen: Ich wäre an einer Analyse der Vor- und Nachteile interessiert, die sich aus einem evtl. Austritt GB aus der EU ergeben. Mir fällt spontan der Vorteil der Bankenregulierung ein, die dann möglicher würde.
Auch ich bin mit meinen Mann artig zur EU Wahl gegangen um der "Staatsbürgerlichen“ Pflicht nachzukommen.
Die Frage war aber immer, was soll dieser Wahlrummel, versteht man überhaupt noch die EU als solches?
Es spielt eigentlich keine Rolle mehr, ob Juncker oder ehemals Schulz nun gewählt wird, das wird im stillen Kämmerlein entschieden, der EU Bürger hat kein politisches Mitspracherecht.
Camerons Kritik ist zwar begründet, doch die Frage stellt sich, warum Er erst seit kurzer Zeit laut geworden ist, um diese Kritik zu äußern.
Ich bin inzwischen so weit, dass ich bei der nächsten EU Wahl nicht mehr dabei bin, solange die EU sich den Bürgern nicht erklärt bzw. nicht erklären kann, die EU eine Art Diktatur von Bürokraten darstellt, brauchen die auf meine Stimme nicht mehr zu hoffen, die so oder so nichts zählt.
Vor dem Schiff ist ein Eisberg und auch die Maschine ist nicht mehr so ganz in Ordnung und die Mannschaft ist nicht zufrieden. Das Schiff heisst übrigens "Bounty".
Naja, wer die Probleme nicht sehen will, der will sie nicht sehen. Das erinnert mich ganz klar an dies hier:
https://www.youtube.com/watch?v=iZiO9bqzHzg
aber ob sich die EU als Ganzes wirklich dem Willen eines
Einzelnen beugen soll, der sich bisher offen hält nur die
Vorteile der EU zu nutzen, ohne vorbehaltslos zum Mitglied
der EU zu werden, mit Euro und allen Vor- und Nachteilen?
.
Nicht nur ich habe Zweifel, ob man die Briten und ihren Willen
zur EU noch erst nehmen kann. Und als "Zünglein an der Waage"
fehlt es ihnen an jedem Gewicht in Europa. Genau das ist ein
ganz entscheidender Punkt dieser erneuerten "splendid isolation".
.
Die Franzosen haben noch ihre Vorstellung der "Grand Nation";
England noch nicht mal das.
Dann soll der 51st state doch aus der EU austreten. Reisende soll man nicht aufhalten.
Da GB ja ohnehin wichtige Teile seiner Industrie verloren hat und deshalb an der heiligen Kuh "Finanzindustrie" festhält, vermisse ich sie nicht.
"weder ein Schulz noch ein Juncker...standen zur Wahl. -> Das ist nur formal richtig. Zur Wahl standen Parteien, die mit ihren Spitzenkandidaten geworben haben. Damit standen de facto sowohl Schulz als auch Juncker zur Wahl.
.
"Die 'Geschäftsführung' wird durch die 'Gesellschafter' eingesetzt und nicht den 'Betriebsrat'." -> Was wollen Sie uns mit dieser Analogie sagen? Wenn ich es richtig interpretiere, setzen die 'Gesellschafter' (also die Wähler bzw. deren Vertreter, d.h. das EU-Parlament) die 'Geschäftsführung' (d.h. die Kommission, bzw. den Kommissionspräsidenten) ein. Aus meiner Sicht ist das in Ordnung so.
Danke, für ihren ausgezeichneten, und voll zutreffenden Kommentar! Genau so, sehe ich das auch. Und viele andere ebenfalls, siehe geringe Wahlbeteiligung. Gruß.
Es gibt hier mehrere Meldungen, wonach Juncker ungeeignet wäre als Kommissionspräsident, weshalb er unbedingt verhindert werden müsse und weshalb Cameron mit seiner Ablehung von Juncker richtig läge.
.
Nun, es mag sein, dass es bessere Kandidaten als Juncker gibt. Aber er (bzw. die Parteien im Europaparlament, die ihn unterstützen) wurden mehrheitlich gewählt. Wer jetzt Juncker noch verhindern will, kommt zu spät. Er hätte anders wählen können bzw. müssen.
.
Wenn Juncker jetzt Kommissionspräsident wird, ist das ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Leichen aus Junckers Keller, die jetzt noch ausgegraben werden, Unzulänglichkeiten, politische Einstellungen etc, sind dabei irrelevant, das war alles vor der Wahl bekannt. Nach der Wahl zu fordern, einen anderen Kommissionspräsidenten zu wählen, wie es Cameron tut, halte ich für eine zutiefst undemokratische, anmassende und unverschämte Forderung.
junker der falsche mann für reformen ist
das er vorsitzender wird IST die reform
und das das "oberhaus" der eu die macht an das "unterhaus" abtritt ist so überfällig wie historisch logisch.
das die lords sich dagegen wehren ist durchaus nicht unehrenhaft
im gegenteil
täten sie es nicht währe es keine errungenschaft
so weit alles gut
ich möchte schlieslich von cameron sowenig regiert werden wie von seehofer
mir sind merkel und junker schlimm genug
aber da bin ich wenigstens persöhnlich überstimmt worden
@ JokeSchuette
'Die Konservativen haben nun mal die Wahl gewonnen, was mir, der ich die Konservativen nicht mag, nicht gefällt. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Und diese Mehrheit hat die Konservativen gewählt, also wollte diese Mehrheit auch, dass Juncker der EU-Kommisionspräsident wird. Und der Wille diese Mehrheit soll respektiert werden. Und wenn die Briten das nicht wollen, steht es ihnen frei, die EU zu verlassen.'
Da kann ich Ihnen nur aus vollem Herzen zustimmen!
Und...: Besser Juncker als ein Cameronist...
Wenn Orban schon dagegen ist, dann kann es nur positiv sein.
Ich begrüße die Einigung. Es gab ja nicht wirklich eine Alternative.