Die Ukraine-Krise, potenzielle neue Mitglieder und alte Spardebatten: Der EU-Gipfel ist reich an Themen. Überstrahlt wird alles von der Personalie Juncker. Er soll als Kommissionschef nominiert werden - auch gegen den Willen Großbritanniens.
Wieder so ein "Du darfst die EU nicht kritisieren"-Kommentar. Echt schade um die Meinungsfreiheit.
"Deutsche Interessen" das ist doch nichts anderes als "Interessen der Großindustrie und Wirtschaft", denn bei wem kommt das Wachstum denn letztendlich an? Bei den Steuerhinterziehern die so viel Geld haben, dass sie den Überblick darüber verlieren ... und es aus lauter Verzweifelung Kistenweise der CDU geben müssen, welche sich dann auch dafür mit Klientelpolitik bedankt.
KEINER der zur Wahl stehenden Kandidaten ist gut für "Europa", sie sind nur gut für "Die Vereinigten Staaten von Europa" ... und die wollen die wenigsten (abgesehen davon ist das auch gegen unsere Verfassung).
Eigentlich will niemand wirklich das Juncker Kommissionschef wird. Selbst Frau Merkel hat vorbehalte geäussert. Und das ist auch richtig so, denn Juncker steht für Zentralisierung und Bürokratisierung; eben das alte unreformierte Europa das durch den EUR in eine schwere Krise gestürzt wurde. Leider hat nur Cameron und seine Briten den Mut sich dagegen zu stellen. Die anderen knicken wie immer ein.
Ihre Forderungen nach "Isolierung" und erzwungenem Rücktritt entsprechen nicht gerade dem europäischen Gedanken. Klingt er nach altem national-staatlichem Denken.
Warum will die Bundeskanzlerin sich ständig von GB bzw. Cameron unter Druck setzen lassen und wieder andere faule Kompromisse schließen, nur um einen unsicheren Kandidaten in der EU zu halten. GB wurden bereits viel zu viel Sonderrechte zugestanden.
Entweder GB steht für gemeinsame Ziele in Europa oder es soll aus der EU austreten. Die Kanzlerin muss die Interessen von Deutschland und der EU vertreten und nicht die von GB. Diese Wischi-Waschi-Politik der Kanzlerin muss endlich aufhören.
Wieso reden Sie von "unter Druck setzen lassen"? Das ist doch nichts anderes als "politisches Verhandeln" ... und es scheint so, als ob jedes mal wenn "Deutschland" dabei nicht gewinnt das eine unfaire Sache gewesen sein soll. Dazu kann ich nur folgendes sagen:
- Man kann nicht immer gewinnen!
- Es gibt mehr als nur eine Sicht der Dinge!
- Viele Wege führen nach Rom!
Unabhängig von den Inhalten und etwaigen Positionen zu den Beteiligten:
Muss man den jede Form von anstehender demokratischer Wahl immer "Kampfabstimmung" nennen?
Wieso ist es eine "Wahl" wenn es nur einen Kandidaten gibt, aber eine (ach so bedrohliche) "Kampfabstimmung" sobald es einen zweiten Kandidaten gibt?
Ist das denn nicht auch eine Form von gelebtem Pluralismus?
Das sehe ich genauso, nur ist eben Frau Merkel eine Politikerin der "wir haben das vor der Wahl gesagt und da mache ich keinen Rückzieher, denn sonst habe ich einen Fehler gemacht oder gelogen"-Sorte. Sie MUß in jedem Fall ohne Makel bleiben und deshalb bekommen wir jetzt diesen Mist vorgesetzt.
Wo ich nicht einer Meinung bin ist die abschätzige Sichtweise bezüglich altem nationalstaatlichem Denken. Das täte uns gut, denn viele der Entscheidungen der EU zielen darauf ab die Staaten aufzulösen bzw. gleichzumachen. Das wäre schlecht, denn das geht gegen die kulturelle Vielfalt hier in Europa. [Auch unterschiedliche Herangehensweisen an Probleme gehören zur Kultur eines Landes!]
"Deutsche Interessen" das ist doch nichts anderes als "Interessen der Großindustrie und Wirtschaft", denn bei wem kommt das Wachstum denn letztendlich an? Bei den Steuerhinterziehern die so viel Geld haben, dass sie den Überblick darüber verlieren ... und es aus lauter Verzweifelung Kistenweise der CDU geben müssen, welche sich dann auch dafür mit Klientelpolitik bedankt."
Meinen Sie, dass Cameron andere Interessen vertritt? Er will doch mit der Ablehnung von Juncker nur seine Stellung in GB festigen und das Referendum überstehen. Einen geeigneteren Kandidaten für den Kommissionspräsidenten habe ich auch von Cameron noch nicht vernommen.
Cameron ist taktisch mehr als ungeschickt vorgegangen mit seinem Versuch Juncker zu verhindern, doch war oder ist es deswegen falsch gegen Juncker zu sein?
Nein, es ist nicht falsch. Die EU ist so wie sie derzeit ist ein Bürokratiemonster, überzentralisiert dabei die kreativen Eigenheiten der Völker in einem Einheitskorsett zu ersticken. Die EU muss den Völkern wieder mehr Freiheiten lassen.
Kann Juncker diese Probleme angehen?
Nein kann er nicht, er ist vielzusehr ein Teil dieser Maschinerie.
Cameron hat also Recht, Alles was man ihm vorhalten kann, ist das er nicht rechtzeitig aufgestanden ist um seine Stimme gegen Juncker zu erheben. Jetzt nach der Wahl ist es zu spät.
Als Letztes sollte sich jeder klar machen was ein EU-Austritt von GB bedeuten würde. Eine noch größere Dominanz der Südländer in Europa. Allein kann Deutschland die Schuldenmacher und Sozialismus Traumtänzer ala Hollande nicht im Zaun halten, dafür braucht es Partner der Vernunft wie eben GB.
Paradigmen Wechsel. 100 Jahre nach dem sinnlosen Krieg, in dem sich Deutschland durch Arroganz und dumme Diplomatie fast nur Feinde geschaffen hatte, zeigt Angela Merkel das moderne Gesicht Deutschlands. Die markigen Worte überlässt sie den ehemaligen ' Meistern der Diplomatie' (once upon a time at Westminster), und zeigt fast bis zur Selbstverleugnung denn Willen zum Kompromiss. Kampfabstimmung ja, aber bitte nicht mit dem mächtigen Deutschland als dem groben Bösewicht.
Fuer die verbleibende Zeit des Kunstgebildes EU lohnt sich der ganze Aufwand eigentlich nicht mehr....
Zu diesem Absatz hier im Artikel:
Die sozialistischen Regierungschefs von Italien und Frankreich wollen das durch massive Investitionen und eine Lockerung der Sparzwänge erreichen. Die Bundeskanzlerin hält aber die Fahne der Haushaltskonsoliderung und der Strukturreformen hoch. Unterstützt wird sie dabei unter anderem vom frisch gebackenen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb. "Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir uns an die vereinbarten Regeln halten. In dieser Frage gehöre ich zu den Hardlinern", sagte er.
ist zu sagen: es darf nicht darum gehen, ob Sparen oder Investieren, es muss ein Mittelweg aus Sparen einerseits und Investieren andererseits gegangen werden.
Und dass ist auch ohne Aufweichung des Stabilitätspaktes möglich. Denn mit dem Geld, dass den EU-Ländern jeweils in ihren Haushalten zur Verfügung steht müssen zwei Sockel gebildet werden: einer davon geht in die Rücklage und wird nicht angetastet und der andere wird zum Investieren genutzt.
Denn ich sehe es absolut so, dass hier die Haushaltskonsolidierung zwar weitergehen muss, aber es darf nicht soweit gehen, dass die Länder kaputtgespart werden. Deswegen der Mittelweg.
Denn ich sehe es auch so, dass hier auf der einen Seite gewisse Investitionen nötig und erforderlich sind in Verbindung mit Strukturreformen in allen EU-Ländern, sprich auch bei uns in Deutschland.
Aber andererseits dürfen wir den kommenden Generationen nicht so einen Schuldenberg hinterlassen. Deswegen auf der anderen Seite das Sparen.
Und genau deshalb mein Vorschlag mit diesem Mittelweg über die Bildung dieser zwei Sockel, von denen einer nicht angetastet wird und komplett in die Rücklagen geht (= Sparen) und der andere Sockel darf für Investitionen genutzt werden, die dringend erforderlich sind.
Und dafür ist keine Aufweichung des Stabilitätspaktes nötig! Diese Defizitkriterien müssen auch für die Zukunft gelten.
Dann noch zur Personalie Juncker: auch hier bin ich bei Cameron und sage NEIN.
GB hat nur Nachteile von der EU.
Cameron soll uns sofort befreien!
Cameron und den Briten schon wieder
entgegen kommen?
Das hätte sich die Thatcher nicht bie-
ten lassen.
Aber die war auch einem härteren
Holz als die ewig zaudernde Merkel
geschnitzt.
Die Briten haben sich bereits viel zu
viele Vorteile erpresst.
Nun muß endlich mal Schluß sein.
Sollen sie endlich gehen, damit sie
uns nicht weiter auf den Geist gehen.
Reisende soll man nicht aufhalten
und in diesem Falle wird ihnen
auch niemand eine träne nachwei-
nen.
Im Gegenteil:
Nach ein paar Jahren werden ihnen
die Tränen in die Augen steigen an-
gesichts ihres ewigen Inselsyndroms
.
"... und die wollen die wenigsten (abgesehen davon ist das auch gegen unsere Verfassung)."
1.
was die leute so wollen hängt vom milliö das sie fragen ab
die abstimmungslage legt keine ablehnung nahe
2.
multinationales bricht laut deutschem nationales recht genau wie internationales
sprich:
eu > brd
Mich nervt immer diese Dramatisierung ganz normalen Vorgänge. Das ist eine ganz normale Wahl zwischen zwei Kandidaten, mehr nicht. Was heißt da: Kampf? Gäbe es nur einen Bewerber, wäre es keine Wahl. So gesehen ist jede Wahl ein Kampfabstimmung.
" So gesehen ist jede Wahl ein Kampfabstimmung."
nur die bei denen man eine wahl hatt
Recht ist etwas ganz anderes als die VERFASSUNG. Die "Vereinigten Staaten von Europa" würden de facto die Verfassung aller Individualstaaten aufheben, und dafür bedarf es mehr als nur einem Beschluss von Regierungen oder EU-Politikern. Es ist aber im Moment so, dass dies heimlich in aller Öffentlichkeit geschieht, dass Brüssel immer mehr und mehr Rechte bekommt, die es gar nicht haben sollte.
Und ja, je nach Propaganda oder Fragestellung, kann man bei einer Befragung des Volkes ganz unterschiedliche Dinge erreichen.
Ich stimme Ihnen zu, dass "EU > BRD", ABER was passiert denn wirklich? Die EU wird erweitert und erweitert damit unsere Industrie billigere Arbeitsplätze bekommt UND damit sie einen größeren Absatzmarkt beliefern kann. Ist das WIRKLICH gut für ärmere Länder im Osten Europas oder kaufen dort einfach die westlichen Firmen sämtliche Produktionskapazität auf? Wie war es denn bei der Wiedervereinigung? Da war es doch genau so ...
Eines beweist diese ganze Diskussion mal wieder: jeder denkt nur daran, wie er sich an die Macht krallen kann. Cameron und Organ haben recht - haette Juncker Charakter oder Rueckgrat wuerde er auf seine Kritiker zugehen, und ihnen mit Argumenten den Wind aus den Segeln nehmen..
Hat er sich jemals gegen die Vorwuerfe Camerons verteidigt?! er versteckt sich doch nur hinter den europaeischen Regierungschefs: mit Juncker KEINE Hoffnung auf eine Erneuerung der EU..
... Herrn Cameron weiter zu isolieren! Bis sein Rücktritt unausweichlich ist... Alles andere widerspricht deutschen und europäischen Interessen.......