Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sorgt zunehmend für Kritik. NGOs überreichten Wirtschaftsminister Gabriel eine Protestliste mit 470.000 Unterschriften. Der will nun nachbessern und fordert eine Abstimmung der Parlamente.
Die Handelspolitik könnte dem Europaparlament in den nächsten Jahren viel Aufmerksamkeit verschaffen. Denn falls sich EU und USA auf ein Freihandelsabkommen einigen, müssten die Abgeordneten zustimmen. Wie sie entscheiden, ist ungewiss.
Portugal steigt ohne Übergangshilfen aus dem EU-Rettungsprogramm aus. Die Regierung habe entschieden, sich von den Partnern keine Notfall-Kreditlinie einräumen zu lassen, sagte Regierungschef Passos Coelho. Dies ist auch Thema beim EU-Finanzministertreffen.
Heute vor zehn Jahren ist Polen der EU beigetreten. Die Begeisterung im Land war riesig - und die Menschen wurden nicht enttäuscht. Eine "beispiellose Erfolgsgeschichte", nennt Premier Tusk die Mitgliedschaft.
Vor genau zehn Jahren nahm die EU zehn Länder als neue Mitglieder auf. Der Politologe Wolfgang Wessels bezeichnet die Osterweiterung im tagesschau.de-Interview als historisches Ereignis - auch mit Blick auf die aktuelle Krise in der Ukraine.
Seit Jahren ringt Europa um eine Börsensteuer, mit der die Banken an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligt werden sollen. Eine Hürde ist nun aus dem Weg geräumt: Denn der EuGH hat die Klage Großbritanniens gegen das Projekt vorerst abgeschmettert.
Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hat im Vorjahr 1294 Hinweise auf vermuteten Betrug erhalten – so viele wie nie. Doch oft führen auch erfolgreiche Ermittlungen nicht zu Verurteilungen durch nationale Gerichte.
Für das Gefängnis mag Berlusconi zu alt sein, nicht aber für politisch-historische Geisterfahrten. Also suchte er sich seinen Lieblingsfeind und machte, was er am besten kann: Schlagzeilen produzieren. Natürlich in bester Berlusconi-Rhetorik.
Die Forza Italia ist wegen antideutscher Parolen in die Kritik geraten. Für die Deutschen hätten Konzentrationslager nie existiert, sagte Parteigründer Berlusconi. Zudem sorgt ein Wahlplakat der Partei für Unmut - sowohl in Berlin als auch in Brüssel.
Die Ukraine-Krise bereitet auch Georgien Sorgen. Dort ist der Krieg 2008 noch in Erinnerung. Außenminister Steinmeier versuchte damals zu vermitteln. Wenn er nun wieder vor Ort ist, dürfte er sich auch an das damalige Misstrauen erinnern.
