Die Liste der Russen wächst, gegen die die EU Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt. 15 Personen kamen nun hinzu, darunter die Chefs des Auslands- und Inlandsgeheimdienstes. Vorbereitet werden auch Wirtschaftssanktionen.
Die EU weitet ihre Sanktionen gegen Moskau aus. Konkret soll die "schwarze Liste" um 15 Personen und neun Unternehmen erweitert werden. Vor harten Strafen gegen die russische Wirtschaft schrecken die Europäer jedoch zurück.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beihilfen an drei deutsche Regionalflughäfen gegeben. Die Hilfen für die Flughäfen in Dortmund, Leipzig/Halle und Niederrhein-Weeze seien mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar. Die EU hatte dafür im Februar neue Regeln erlassen.
Rosneft, Gazprom, Kalaschnikow - auf der neuen Sanktionsliste der USA stehen große russische Namen. Kremlchef Putin warnte denn auch postwendend vor einem "Bumerang-Effekt" für US-Konzerne. Die EU verschärfte ebenfalls ihre Maßnahmen im Ukraine-Konflikt.
Erst Ende August werden die Staats- und Regierungschefs der EU über die Besetzung von EU-Spitzenjobs entscheiden. Bei einem Sondergipfel hatten sie sich nicht auf Nachfolger für die EU-Außenbeauftragte Ashton und Ratspräsident Van Rompuy einigen können.
Die Europäische Union erhöht wegen der Ukraine-Krise den Druck auf Russland. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen neue Sanktionen. Auch die USA verschärften ihre Maßnahmen. Sie zielen vor allem auf den Energie- und Verteidigungssektor.
Die EU ist unzufrieden mit Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt. Auf dem Brüsseler Sondergipfel wird es wohl neue Sanktionen geben - aber nur in Maßen. Beim zweiten großen Thema des Treffens - dem Personal - könnten die Staats- und Regierungschef aber zögerlicher sein.
Mit Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident ist der wichtigste Posten besetzt. Nun sollen auf dem EU-Gipfel in Brüssel die nächsten Personalentscheidungen fallen. Auch auf dem Programm: die Konflikte in der Ukraine und in Nahost.
Seit 2007 müssen türkische Bürger, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, grundlegende Sprachkenntnisse nachweisen. Jetzt hat der EuGH diese Tests gekippt. Die Regelung erschwere die Zusammenführung von Familien, sagten die Richter.
Die Bundesregierung und die EU haben sich im Streit um die Reformen der Ökostrom-Umlage geeinigt. Das Fördersystem wird nun für Anbieter aus dem Ausland geöffnet. Deutsche Firmen müssen Industrie-Rabatte in Millionenhöhe zurückzahlen.
