Die EU ist unzufrieden mit Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt. Auf dem Brüsseler Sondergipfel wird es wohl neue Sanktionen geben - aber nur in Maßen. Beim zweiten großen Thema des Treffens - dem Personal - könnten die Staats- und Regierungschef aber zögerlicher sein.
... immer wieder anprangern.
Russland hat offenbar nichts mit den Separatisten zu tun.
Es wird eine Vermutung sanktioniert.
Und das immer und immer wieder.
Was, wenn Putin wirklich keinen Draht zu den Separatisten hat?
Aber wenn in Nahost 200 Palästinenser getötet werden schweigt jeder!
Keine Sanktionen, nicht mal ein Anruf.
Höchstens mal ein ''Steinmeier verurteilt die Gewalt'', wovon sich die Toten auch nichts kaufen können!
Dieses Partei ergreifen ist wirklich nur widerlig.
Gibt es auch Studien wie die Sanktionen wirken und ob überhaupt? Und ganz wichtig - auf wen?! Man kann solange Sanktionen verhängen bis einem die Phantasie ausgeht ohne jegliche Wirkung zu erzielen.
Russland führt schon längst ganz klar Krieg gegen die Ukraine. Flugzeuge wurden in dieser Woche von russischem Boden aus abgeschossen und es rollen nun täglich Panzer sowie Artillerie über die Grenze. Nur zur Erinnerung die Definition eines Krieges: "Bewaffnete Einheiten überqueren die Staatsgrenze". Ich möchte schon mal wissem welche Interessen dahinterstehen, dies in den deutschen Medien zu verschweigen. Die Mickey Mouse Sanktionen sind erbärmlich und an unseren Händen klebt Blut in dem wir Russlands Krieg finanzieren.
Über wieviele Leichen will die Regierung der BRD noch gehen ?
Da, ist nichts Christliches noch sozial Kompetentes mit bei !
Oder zählen diese Werte jetzt auch nichts mehr.
Für mich ist das irre, wenn man dem Schmied verbieten will Nägel für Hufe zu machen, nur weil auf einem Gespann kein Heu sondern Holz transportiert wird.
Und noch schlimmer, finde ich, wenn man stink sauer ist, weil das Volk einem, für diese Entscheidung, ebend nicht zujubelt.
>>Die Europäische Union hält Russlands Einsatz für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts für unzureichend und verschärft deswegen ihre Sanktionen. Der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine sei "noch nicht ausreichend", sagte Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. <<
Was zur Hölle erwarten denn hier einige der "sogenannten" Politiker inc. Fr.Dr.Angela Merkel ?
Daß die RF in Zukunft ihr Gas KOSTENLOS in die EU liefert, oder am Besten gleich alle Ressourcen an Goldmann&Sachs überschreiben ? Wäre DANN "Russlands Einsatz" ausreichend ?
Dann sollten wir unsere Parlamentarier endlich gegen 5-Jährige austauschen ! Bei gestellten "Konflikten" in der Kindergartengruppe waren DIE nämlich innerhalb von MINUTEN in der Lage Konflikte zu lösen !
Ich las vor heute Vormittag, dass Obama neue Sanktionen gegen Russland verlangt hat und schon gehorcht man.
Das Warum erschließt sich mir nicht, zumal ja Kiew den brutaleren Part spielt.
Einfach nur noch widerlich, wie offensichtlich RU in einen Krieg gezerrt werden soll.
Wer hat eigentlich die Videokonferenz am Montag verhindert?
Findet das die EU akzeptabel und damit viele weitere Tote?
Das Spiel ist derart einseitig belastet, dass bald eine Seite abkippen wird! Irgendwann begreift das auch die letzte
Michel-Schlafmütze.
"Russland führt schon längst ganz klar Krieg gegen die Ukraine. Flugzeuge wurden in dieser Woche von russischem Boden aus abgeschossen und es rollen nun täglich Panzer sowie Artillerie über die Grenze."
.
Haben Sie für diese Aussage belastbare Belege? Denn, trotzt Satellitenaufklärung bei der man das Nummernschild eines Autos aus dem All erkennen kann, haben weder die NATO und auch die USA welche dafür. Die sind Ihnen bestimmt dankbar wenn Sie die Beweise endlich dafür vorlegen.
Die USA wären ihr vorrangiges, wohlverdientes Ziel – aber stattdessen gibt man sich ja der Illusion vager Vorteile eines Freihandelsabkommen hin... Und erkennt auch nicht im entferntesten, dass die Zukunft im Osten Europas sowie Asiens liegt.......
Diese ständige Drohung mit weiteren Sanktionen löst den Konflikt in keinster Weise. Es unterstellt das RU Kriegspartei ist. Selbst als Lieferant von Ausrüstung ist Russland nicht automatisch Kriegspartner der Separatisten. In der UA herrscht Bürgerkrieg. Wer sanktioniert die USA die mit Ausrüstung, Personal und Geld Kiew unterstützt. Die Sanktionspolitik gegenüber RU verfolgt andere Ziele. RU wird als neuer alter strategischer Feind des Westen aufgebaut. Glaubwürdigmachung mit Sanktionen. Gerade so wie man es eben sonst mit "Schurkenstaaten" hält. Ziel: Die strategische Engerbindung Europas an die USA für künftige "größere Aufgaben". Vor allem Wortführer D soll für die Durchsetzung imperialer Interessen des Westens zum Führungsstaat aufgebaut werden. Allenthalben reden Gauck, von der Leyen, Merkel u. co. von stärkerer Verantwortung bei "Kriseninterventionen". Wie immer sucht man sich diese "Krisen" natürlich aus. Humanitäre Hilfe steht dann nicht im Mittelpunkt von "Gut D".
Dass ist ja toll, dass SIE Beweise haben. Da sind Sie ja schon einen Schritt weiter als die ukrainischen Behörden.
Selbige kündigten nämlich volmundig an, gestern (mal wieder) Beweise präsentieren zu wollen. Leider wurde aus unerfindlichen Gründen daraus nichts.
Wenn Sie also über Wissen darüber verfügen, wäre es furchtbar nett, die Welt daran teilhaben zu lassen.
Die EU hält den russischen Einsatz in der Ostukraine für einen Frieden als unzureichend. Nun sollen weitere Sanktionen für Bewegung bei den Bemühungen um eine Waffenruhe und deren Kontrolle, einen Gefangenenaustausch und die Kontrolle der Grenzsicherung sorgen. Insbesondere denkt die EU wohl an die maßvolle Sanktionierung von russische Unternehmen, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen.
Bisher haben bereits niedrigschwellige Sanktionen für erhebliche wirtschaftliche und finanziellen Schäden in Russland gesorgt. So ist denkbar, dass sich Moskau um einen stärkeren Einfluss auf die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine bemüht, um noch härteren Sanktionen zu entgehen. Diese Maßnahmen könnten aber auch kontraproduktiv wirken, wenn sich die Rebellen nicht in Richtung Waffenruhe und Friedensverhandlungen bewegen lassen.
Es wird Zeit das Russland der EU mal eine Schuss vorm Bug gibt und zeigt das man auch zurück sanktionieren kann.
Welche Antwort oder Möglichkeiten hätte wohl die EU sollte Russland zum Beispiel seine Energie Lieferungen ins Baltikum einstellen binnen Stunden würden dort die Leute im Dunkeln sitzen. Aufgrund der Maroden Energietrassen währe der Rest von Europa nicht in der Lage dieses zu kompensieren. Diejenigen die sagen man muss sich unabhängig von Russland machen, frage ich welchen vernünftigen Grund sollte Russland haben darauf zu warten?
Diplomatie ist gelegentlich ein seltsames Geschäft: Der Deal könnte lauten, mehr Sanktionen, wenn andererseits die Anti-Russland Fraktion (Litauen, GB, usw) den Widerstand gegen Mogherini oder andere sozialdemokratische Kandidaten (z.B. D'Alema) aufgibt.
.
Leider ist allerdings zu befürchten, dass die Scharfmacher mit den EIB und EBRD Sanktionen defacto die dritte Stufe der Sanktionen beginnen, was logischerweise nicht unerwidert bleiben kann. Noch immer diktieren die Scharfmacher (und diese sitzen nicht nur in Kiew, Donezk und Lugansk, sondern auch in einigen EU-Staaten und den USA) die Agenda, und stellen diejenigen, die an einer Entspannung arbeiten vor immer neue Probleme.
Wie wäre es, wenn man wieder zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung wiederfindet?
Erstmal wenn ein Fehlverhalten festgestellt wird, muss es von einer unabhängigen Instanz überprüft werden. Dann wird das Straffmass festgelegt. Dann wird es vollzogen.
Die Sanktionskünstler kommen sich wie griechische Götter vor, habe ich allmählich das Gefühl. Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem.
Was haben "wir" zur Deeskalation beigetragen? Könnte das oben genannte Verfahren auch uns treffen, im Falle der Verurteilung Russlands?
sehe ich genauso.
die Aktivitäten der BRICs Staten und dabei die scheinbar sehr aktive Rolle von Russland / Putin, die ganz klar darauf hinzielen, den Dollar als Weltreserve- und Petrowährung abzuschaffen sind aus meiner Sicht der eigentlich Grund für die Situation in der Ukraine. Russland soll geschwächt werden (siehe Zbigniew Brzeziński).
Wer in der Lage ist endlos grüne Zettelchen zu drucken ohne dass der Wert fällt, weil sie ja jeder braucht, ist schon sehr clever. Dass das nicht fair ist, haben auch die BRICs Staaten verstanden.
Fair wäre es, wenn Geldschöpfung nicht überwiegend von wenigen Finanzakteuren getätigt werden würde, sondern global und demokratisch erfolgen würde, ohne das Entstehen von Schulden.
Also die einzigsten, die etwas tun um den Konflikt runter zu kochen, sind die Russen.
Die Anfrage an die OSZE nach Grenzbeobachtern wurde erst abgelehnt, dann mühsam 3(!) Leute abgestellt. Das ist ein wenig wundersam, wenn doch alle nur in Russland den Aggressor sehen wollen. schon vor Wochen stand das Angebot der Kontrollflüge über die russisch-ukrainische Grenze.
Der zügelnde Einfluß der EU auf Kiew ist nicht erkennbar. Vielmehr existiert augenscheinlich eine in der ukrainischen Politik eine Gemengenlage, auf die die EU kaum noch Einfluß hat. Die kämpfenden Einheiten außerhalb der Armee, d.h. die Nationalgarde und die diversen Oligarchenmilizen scheinen kaum zu bändigen durch die Zentralgewalt.
Was aber sollen jetzt die Sanktionen? Eine Mischung aus "wir wollen Russland gar nicht sanktionieren" bis "volle Breitseite, wir helfen den Kiewer Putschisten" scheint es geworden zu sein.
Trotzdem bleibt die Frage, wie lange sich Russland das gefallen lässt.
Der verschwiegene Krieg
Zitat:
" es rollen nun täglich Panzer sowie Artillerie über die Grenze "
Wenn dem so wäre lägen aber lange die Satellitenbilder für die ganze Welt auf dem Tisch.
Sie scheinen nicht zu wissen was in heutiger Zeit da schon möglich ist,es gäbe einen Aufschrei der gesamten Westlichen Welt voran die USA.
Den Artikel lasse ich unkommentiert weil uns Allen zu wenig Information zur Verfügung steht,aber es kommt die Zeit wo wir klarer sehen werden warum und weshalb das ganze abläuft.
Gruß
Es gibt zwei grosse Präzedenzfälle: die Sanktionen der USA gegen Kuba seit 60 (!) Jahren, sowie die Sanktionen gegen Irak unter Saddam Hussein. Leidtragende sind in beiden Fällen die kleinen Leute. Sanktionen sind der Versuch wirtschaftlich potenter Länder Machtpolitik mit nicht-militärischen Mitteln zu machen. Sie haben nicht die Funktion Gerechtigkeit herzustellen oder zu einer besseren oder friedlicheren Welt beizutragen. Deshalb wird es auch keine Sanktionen gegen die Ukraine geben, selbst wenn die ukrainische Luftwaffe Donezk bombardiert. Die staatliche Souveränität der Ukraine war erst dann ein Thema im Westen als eine westlich orientierte Regierung in Kiew installiert war. Warum berichtet die Tagesschau z.B. nicht aus den Flüchtlingslagern ? Gibt es zwei Arten von Menschenrecht, ein allgemeines und ein politisch korrektes?
Nun, die ukrainische Regierung hat einen Friedensplan mit einseitiger Waffenruhe vorgelegt und diese Feuerpause auch umgesetzt. Putin hatte Merkel zugesagt, seinen Einfluss auf die militanten prorussischen Separatisten geltend zu machen, um mittels der Kontaktgruppe zu Gesprächen über eine Waffenruhe zu kommen. Darüber hinaus war die Kontrolle der Feuerpause, die Freilassung der Gefangenen und der Grenze durch die OSZE vorgesehen.
Durch die Gesprächsabsage der Aufständischen sind diese Pläne wohl obsolet. Ganz im Gegenteil: Die Rebellen haben heute in Donezk das Kriegsrecht ausgerufen. Sieht so die Einflussnahme Moskaus zur Befriedung in der Ostukraine aus?
wo bleibt der Einsatz der EU und USA für den Frieden in der Ukraine. Ausser Drohungen gegen Russland sehe ich nichts. Russland darf sich nicht einmischen, aber der "gute Westen" darf "Hilfsgelder" geben, welche für den Krieg gegen das eigene Volk ausgegeben werden.
Gibt es Berichte dazu? (bitte keine ukr. oder russ. Medien)
an unseren Händen klebt Blut in dem wir Russlands Krieg finanzieren.
Was bin ich froh, dass wir sonst überall eine weiße Weste haben.
Aha, wie wäre es mal so langsam mit Beweisen? Für die Unterstützung der Separatisten nämlich.
Die ukrainische "Armee" hat Waffenlager gefunden und hat Kämpfer gefangen genommen. Man sollte meinen, da könnte man den russischen Krempl doch mal zeigen. Ich erinnere mich, dass sogar von russischen Panzern die Rede war, die Russland angeblich geliefert hatte. Wurden die fix verschrottet? Wo ist das Zeug? Wo sind die Beweise?
Aber wenn sie schon sanktionieren müssen, dann bitte nicht so ein Ei wie mit dem Kommandeur der Schwarzmeerflotte. Damit der Mann nicht auf der Sanktionsliste gelandet wäre, hätte er nämlich Verrat begehen müssen.
Diese Sanktionen sind reine Willkür.
Und die Russen? Die sitzen das aus. Das Thema ist sowieso bald durch und die Karten müssen auf den Tisch. Entweder es gibt Krieg, oder Poroschenko wird abgesetzt.
Die EU ist mit Russland unzufrieden. Leute, eure Bevölkerung ist mit euch unzufrieden und das interessiert euch einen Keks. Was denken wohl die Russen?
Wovon reden diese Politiker eigentlich? Ich sehe nur Russland deeskalieren, der Rest und insbesondere die USA versuchen zu eskalieren. Russland hat die OSZE und den ukrainischen Grenzschutz schon vor Wochen an die Grenzstationen eingeladen um eine gemeinsame Überwachung vorzunehmen. Was können die Russen dafür, dass die Ukrainer und die OSZE nicht aus den Puschen kommen. Beweise für eine Unterstützung der Separatisten wurden auch noch keine vorgelegt, nur Behauptungen aus Kiew und den USA. Dagegen findet man jede Menge Videos und andere Beweise für Grenzverletzungen durch Kiewer Truppen. Das die USA und die EU eine Konfliktpartei offen unterstützt und zwar auch mit Geld und militärischer Ausrüstung, die dann auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, stört unsere Volksvertreter kein bisschen. Statt dessen werfen sie den Russen, all das vor, was sie die ganze Zeit offen praktizieren. Für wie blöd halten die uns? Was würde die USA tun wenn Mexiko ihre Territorium beschießt?
Was ist eigentlich mit den wiederholten Beschüssen von russischem Gebiet?
Egal, oder wie soll man das verstehen?
"Der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine sei "noch nicht ausreichend", sagte Kanzlerin Angela Merkel"
Na zumindest größer als der der EU?!
"Seit dem letzten EU-Gipfel im Juni sei leider nicht viel passiert, was die Umsetzung unserer Erwartungen anbelangt"
Ja dann machen SIE doch mal was Fr. Merkel, oder verstehe ich "unsere Erwartungen" einfach nur Falsch und sie wollen einen russischen Einmarsch??
"noch wurde eine russisch-ukrainische Grenzsicherung organisiert"
Hatte man nicht jüngst nach OSZE Leuten gerufen?? Wo sind die denn? Vielleicht wollen sie die ja auch Sanktionieren.
"Auch die Kontaktgruppe zur Beruhigung des Konflikts arbeite nicht."
Und das ist wessen Schuld??
Aber Poroschenko ist ja zu beschäftigt Krieg zu führen, und hat keine Zeit für Gespräche. Weder mit Ihnen (Merkel) in Brasilien, noch mit den Bewohnern des Donbass. Haben die Russen denn je ein Gespräch abgelehnt???
Und die Frau hab ich auch noch gewählt einfach nur unglaublich!!!
:(
ob dieser Logik: Poroshenko vernichtet ganze Städte durch Artillerie- und Luftangriffe, die USA - auch Deutschland!! - liefern in die Ukraine militärische Unterstützung als Material, Berater und politische Statements - und Russland wird mit Sanktionen belegt... Die Ukrainische Misere zeigt nun sehr klar, was passiert, wenn man falsche Freunde wählt - und Frau Merkel rückt immer näher an die USA... was erwartet Deutschland im Winter und in Zukunft bei dieser Politik?
...dieses Gebahren, welches die Faktenlage vollkommen verdreht und aus den eigentlichen Aggressoren und Destabilisatoren Friedensengel zu machen versucht. Eine allseits bekannte Taktik der Propaganda. Wie wäre es, mal die Waffenlieferungen der EU und der USA an das Kiewer Putschistenregime offenzulegen? Erstaunlich nämlich, woher die zuvor desaströs ausgestatte ukrainische Armee plötzlich ihre Kampfkraft herbekommen hat. Da rollen in Videos sogar Fahrzeuge mit deutschen Markenlogos...
Da können wir wirklich Stolz sein, dass wir solch eine Regierung haben, die Frieden heuchelt.
Russland könnte sich auch unzufrieden zeigen mit der Haltung der U$A/€U im Gaza-Konflikt; immerhin schon über 200 Tote und eine Aufforderung an eine Viertelmillion Menschen, doch bitteschön das Gebiet zu verlassen. Ja, WO sollen sie denn hin?? Anzeichen, beschwichtigend auf Netanjahu einzuwirken: Keine.
Tja, Heuchelei, Gewalt und Gier sind eben die Werte, die westliche Politiker heute gut verinnerlicht haben.
Es wird Zeit das Russland der EU mal eine Schuss vorm Bug gibt und zeigt das man auch zurück sanktionieren kann.
Wozu? Russland weiß genau, dass man mit so einem Verhalten einen Partner, Geschäftspartner, verschreckt!
Die Sanktionen der EU sind kindisch! Sie sind rein einseitig, während Poroschenko Wohngebiete mit Luftbombardements und Artillerieschlägen eindecken lässt, wird Russland bestraft.
Auf so ein lächerliches Spiel lässt sich Russland nicht ein, da es den Beziehungen zu anderen Staaten, China, Indien etc. schaden könnte.
Wenn Ihnen die Definition eines Bürgerkrieges geläufig wäre, würden Sie nicht diese unrichtige Äußerung machen. In der Ostukraine liegt schon deshalb kein Bürgerkrieg vor, weil die Regierungstruppen nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen schwer bewaffnete Besetzer, die illegal die Macht an sich gerissen haben, kriminelle Banden, Menschenrechtsverletzer und Separatisten, die eine "VR Neurussland" verfassungswidrig ausgerufen haben.
So langsam gerät dieses Sanktionsgefasel zur Lachnummer.
Entweder man entschließt sich endlich Sanktionen zu verhängen, die diesen Namen auch verdienen oder man geht zum Schweigen über.
Russland verhält sich nach wie vor agressiv der Ukraine gegenüber. In der Frage der annektierten Krim gibt es nicht einen Mikrometer Bewegung in Richtung Gespräche mit Kiew. Dazu unterstützt man die ostukrainischen Terroristen mindestens moralisch. Kein Wort der Verurteilung des terroristischen Handelns derer. Kein Wort der klaren Ablehnung der Aufnahmegesuche der sogenannten Volksrepubliken. Im Gegenteil lässt man deren "Vertreter" unbehelligt auf russischem Boden Kämper rekrutieren. Ebenso geht der Propagandakrieg in den Staatsmedien mit teilweise offenkundig falschen oder hintergründig fragwürdigen Informationen.
Im Vergeich zu den russischen Staatsmedien mutiert die BILD zu einem Fachblatt für Tatsachendokumentation.
Der OSZE ist es gelungen, Kontakt mit den Separatisten aufzunehmen. Es wurde eine Videokonferenz für kommenden Freitag vereinbart.
Diese Maßnahmen könnten aber auch kontraproduktiv wirken, wenn sich die Rebellen nicht in Richtung Waffenruhe und Friedensverhandlungen bewegen lassen.
Und wie kontraproduktiv sie sein können, frei nach dem Motto, "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert".
Man hätte vor ein paar Tagen meinen können, dass Russland sich irgendwie mit dem Westen arrangiert hätte, die Propaganda ein wenig heruntergefahren hat, zu OSZE Beobachtermissionen gedrängt hat...und nun das! Da fühlt sich Putin und das gesamte russische Polit-Establishment verarscht, nicht nur die, auch das russische Volk.
Irgendwann verlieren die Sanktionen ihre "furchteinflössende" Wirkung, besonders da der russische Markt sehr protektionistisch geschützt ist und Russland selber über ALLE Rohstoffe verfügt. Vielleicht kommt man dann wirklich auf die Idee einer Invasion der Ukraine, nur dann wird erst in Lviv halt gemacht.
Ein gefährliches Spiel der EU!
das russland in 50-70 jahren ein höheres bruttosozialprodukt als deutschland jetzt aufweist ist jawohl das mindeste
alles andere währe ein so kathastrophaler rückschritt wie eine rückkehr zum zarismus(und anders kaum machbar)
was ich in dem artikel las. BITTE WAS? wieder und immer wieder sanktionen gegen RU? also leute! dieses vorgehen hat schon richtig lächerlichen dimensionen angenommen. echt! egal was und wie es die russen tun und dazu sind die wirklich an einem friedensprozess bemüht - es kommen sanktionen, so oder so.
und fr. merkel und co. aus den eu- club tanzen brav nach der pfeife der USA. es ist einfach nicht mehr nachvollziehbar und unverantwortlich! dass auf die art und weise die freundschaftlichen und wirtschaftlichen beziehungen zu einem nachbarn auf dem gleichen kontinent, die so mühsam und fruchtbar aufgebaut worden sind damit nachhaltig zerstört werden. weshalb? weil unser anderer " freund", der uns belauscht und in jeden konflikt mithineinzieht, das eben will! also wirklich! ich bojkotiere ab jetzt alles amerikanisches! keine coca- cola, kein mc donalds, keine donats, hot dogs und was alles so gibt. ist blöd- aber rein meine entscheidung! nichts amerikanisches- mein neues einkaufsmotto!:)
"Was, wenn Putin wirklich keinen Draht zu den Separatisten hat?"
auch-jetzt-nach-all-der-zeit-immernoch-keinen-draht?
dann währe er so unglaublich unfähig das man sich fragen müsste wie er seine position erlangte
... den Frieden in der Ukraine?"
Nun, der Westen hat seit Beginn der Ukraine-Krise durch rechtswidrige, aggressive Annexion der Krim auf eine friedliche Beilegung des Konflikts diplomatisch-politisch hingearbeitet. Die großrussische Ausdehnungs- und Machtstrategie der "Integration" ehem. Sowjetrepubliken ist eine Bedrohung der Ukraine und darüber hinaus.
Russland gilt seit dem Anschluss der Krim als Aggressor, der mittels massivem Truppenaufmarsch an der Grenze die militanten Separatisten ermutigte zum gewaltsamen Vorgehen wie zur Destabilisierung der Ukraine beitrug. es ist höchste zeit, dass sich Russland als Auslöser und Förderer des Konflikts stärker an dessen Eindämmung und Befriedung mitwirkt.
sollen nach Russland gehen. Konflikt gelöst.
Es kann doch keiner von diesen Separatisten im Ernst erwarten, dass er aus der Ukraine einen Teil Russlands machen kann. Das wollen auch die meisten der ethnischen Russen in der Ukraine nicht (wer russisch spricht, kann sich ja einmal auf vk.com ein Bild davon machen).
Übrigens, was würde denn passieren, wenn ukrainische Separatisten das gleiche Spiel in Putins Russland veranstalten würden? 95% von Ihnen wären seit Wochen tot, der Rest in Arbeitslagern. Putin würde sich jedenfalls bei der Bekämpfung von Separatisten einen Sch... um zivile Opfer scheren, was er aber - scheinheilig wie er ist - von Kiew erwartet.
Und nein, ich bin nicht von der "Propaganda" westlicher Medien "verseucht", ich spreche mit Ukrainern im Westen und Osten ihres Landes.
Also, Schluss mit der Verherrlichung von Putins Russland, auch im Hinblick auf die illegale Besetzung und Annektierung der Krim (vgl. Budapester Memorandum von 1994).
den Amerikanern bald die Söldner ausgehen.
Es müssen keine Sanktionen umgesetzt werden, um Russland wirtschaftlich zu schaden, es reicht schon ein kleines Bisschen Unsicherheit für ausländische Investoren und den Rest regelt der Markt. Wegen der Unsicherheit werden ausländische Investoren größere Sicherheiten von Russland fordern, sonst werden die Koffer gepackt und dort hingezogen wo es sich mehr lohnt.
Ich darf daran erinnern, dass an dem Tag als zum ersten mal nur leise über Sanktionen nachgedacht wurde, die russische Nationalbank 8Mrd. Dollar an Währungsreserven in wertlose Rubel verbrennen musste, um den Rubelkurs nicht ins Bodenlose stürzen zu lassen. Also warum Sanktionen überhaupt umsetzen, wenn man mit einer Pressemitteilung alleine schon 8Mrd. Dollar Schaden anrichten kann?
"Nun, der Westen hat seit Beginn der Ukraine-Krise....auf eine friedliche Beilegung des Konflikts diplomatisch-politisch hingearbeitet"
Ah ja, Sie meinen durch die Lieferung militärischen Geräts oder die finanzielle Unterstützung der ukr. Regierung.
Welche Folgen hatten nochmal die Nichteinhaltung der Genfer oder Berliner Vereinbarung?
Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass das Töten dort aufhört.
aber auch gar nichts mit den Separatisten zu tun.
Etwa genauso wenig, wie Russlands Militär die Krim besetzt hat ...
Da kann ich ja nur lachen!
Der Konflikt in der Ukraine geht auf die Geschichte zurück. Die Ukraine hat seit dem Zerfall der UdSSR völlig die Fakten in Schulbüchern verdreht. Die sprechen von einer Okkupation seitens Russlands, loben Stepahn Bandera, verachten die gemeinsame Geschichte mit Russen, ihre Traditionen, usw. Ich habe selbst meine Jugend in der Ukriane und später in Russland verbracht. In russischen Büchern war die Rede von einem Brudervolk; es stand dort nie der Hass oder so. In der West-Ukraine ist das anderes. Gerade junge Leute haben so viel Hass heutzutage. In der Stadt Lviv, die Veteranen des 2. Weltkrieges trauen sich nicht, auf die Straßen zu gehen, um nicht verprügelt zu werden. Ist das normal? Es kommt eine neue Ära der Nazis und die ukrainischen Kindern sind ein Beweis dafür, wie es auf zahlreichen Videos zu sehen ist. Natürlich wollen Menschen in der Ost-Ukraine damit nichts zu tun haben. Sie wollen nicht in die EU und sie wollen selbst Entscheidungen treffen. Was ist schlimm daran?
Die Gasrechnungen können sie nicht bezahlen aber für die Kriegsmaschinerie ist genug Geld da.
wenn man sie nach Bedarf aus dem Hut zaubern kann. Erinnern Sie sich? Janukowitsch wurden Sanktionen angedroht ,falls sich seine Polizei dem Molotowcoctails und Pflastersteinen schmeissenden Mob sich nicht allzu sehr wehren würde? Seine Polizei war da zumeist in der eher passiven Rolle.
Wenn da das Washingtoner Ziehkind und Vasall Poroschenko mit schwerer Artellerie die Bewohner der Ostukraine beschiessen lässt, ist das natürlich eine ganz andere Sache. Da gucken den unsere Regierungsvertreter vorsichtshalber erst mal gar nicht hin. Man weiss natürlich von nichts. Deshalb kann man auch noch nicht mal keine Besorgnis äussern.
Schliesslich kann man keinem Obligarchen vorwerfen,
er vertritt keine westlichen Werte.Ausser er würde Janukowitsch heissen. Aber der ist nun mal weg.Wen haben wir da ersatzweise? Natürlich Putin.
Zumal Poroschenko auch als Print und TV Medienbesitzer,so vornehm ist er nun mal,
in der Ukraine natürlich auch keine Russenhetze betreibt.
Die EU ist wie ein Hecht, der alles schnappen möchte. Das Problem dabei: Dem Hecht stehen alle Zähne nach hinten. Er kann nicht mehr loslassen. Bei falscher Einschätzung der Grösse des Objektes der Begierde, estickt der Hecht an seiner Beute.
Ebenso wird es der EU gehen. Das Abenteuer Ukraine wird für Europa unabsehbare Folgen haben.
...Sanktionen 2.1, 2.2, 2.3 - immer ein paar lächerliche "Verschärfungen", die den Namen gar nicht verdienen.
Und Merkel als eine der Hauptbremserinnen mittendrin. Eine Schande.
Dritte Stufe. JETZT!
...Aber seitdem seien weder Geiseln freigelassen, noch eine russisch-ukrainische Grenzsicherung organisiert worden, kritisierte die Kanzlerin...
Am 28. Juni wurde das zweite OSZE-Beobachterteam freigelassen! Hier der Tagesschau Artikel:
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-lawrow-102.html
Russland hat letztens internationale Beobachter über russisch-ukrainisches Grenzgebiet fliegen lassen und internationale Beobachter zur Kontrolle der Grenze aufgefordert. Im Konkreten ging es um die beschossenen Grenzposten und den durch Artillerie getöteten Bauern in der Nähe von Rostow. Hier ist der Westen aber sehr zögerlich.
Eine sonderbare Sicht auf den Lauf der Dinge in der Ukraine von Frau Merkel.
ihre Bürger sehen nicht, was hier passiert?
Zuerst wird der Konflikt in der Ukraine explizit durch den Westen geschürt.
Schließlich trat ja so einiges, was Rang und Namen in EU und den USA hat, auf dem Maidan an und heizte die Stimmung noch weiter an.
Dass Russland sich nicht urplötzlich von den Krimhäfen verabschieden wird, war klar. Dass die russischstämmige Bevölkerung Befürchtungen vor Ausschreitungen gegen sie hat, ist auch nachvollziehbar.
Der Westen verhandelte bis zu den Neuwahlen mit Leuten, die keinerlei Legitimation vom eigenen Volk hatten.
Bis dahin war der Konflikt schon riesengroß. Einzig die wirklich bewundernswerte Zurückhaltung Russlands hat bis jetzt Schlimmeres verhindert.
Was will der Westen eigentlich?
Die Ukraine in der EU ist nicht gerade das, was sich die westl. Bevölkerung wünscht.
Hier geht es rein um expansive Politik des Westens, um Bodenschätze, strategische Positionen und um eine finanzielle Destabilisierung Russlands.
wirtschaftsorientierter US Aussenpolitik, nichts anderes erleben wir gerade. Wie die EU es schafft, trotz massiver Spionage seitens der USA und der sich daraus ableitenden uns diametral entgegen gesetzten wirtschaftlichen Interessen, sich auf Anweisung derselben wirtschaftlich derart zu demontieren und die Möglichkeiten gen Osten zu blockieren grenzt schon an politischen Masochismus.
.
Sich mit Putin zusammenzusetzen, Russlands Interessen anzuerkennen, nur einen Schritt zurückgehen um wieder eine Verhandlungsbasis zu finden. Ich wäre gespannt, welche Ergebnisse das hervorbringen würde.
.
So dumm können unsere Politiker nicht sein, dass sie die Konsequenzen dieser Form der Politik nicht abschätzen könnten. Was bleibt ist die gruselige Überlegung, dass die Sanktionen gar nicht das Einlenken Russlands als Ziel haben.
langweilig und Putin eindeutig zu lange von wirklichem Geheimdienst entfernt. Leider bedient er aber alte Kamellen.
Genauso sieht dieser Konflikt aus.
"Und Merkel als eine der Hauptbremserinnen mittendrin. Eine Schande."
Gegen weitere Sanktionen sind Bulgarien, Griechenland, Luxemburg, Italien, Spanien, Zypern, Ungarn, Slowakei, Österreich, Finnland, Niederlande...
Und womit wollen Sie Sanktionen begründen?
schöne prognose! 95% haben Sie es ausgerechnet? sind Sie nicht zufällig bei donbass in der nähe? es wird mich sehr freuen wenn Sie über die lage dort berichten werden. es fehlt uns allen nämlich an INFORMATIONEN! Was sagen die menschen, wie leben sie in dieser krisen- und kriegssituation? haben sie strom und wasser? funktionieren noch die krankenhäuser? für ihre Infos bin ich ( und bestimmt viele mitforisten) Ihnen sehr dankbar!
einen Draht zu den Seperatisten hat oder nicht. Ob da Waffenlieferungen im Spiel sind oder nicht. Das spielt doch alles keine Rolle. Wir haben es hier mit Russland zu tun, nicht mit dem Irak oder Afghanistan. Russland wird seine Interessen durchsetzen, genauso wie es China oder die USA tun oder tun würden. Da machen wir gar nichts. Großmächten sind Menschrechte völlig egal. Es macht also wenig Sinn gerade an Menschenrechte und Völkerrecht zu appelieren. Unsere einzige Chance ist, zusammen MIT Russland neue Spielregeln aufzustellen und sich dann auch selber daran halten. Alles andere ist nicht nur scheinheilig sondern aussichtlos. Und da wir ja so fleissig von unseren Freunden ausspioniert werden, wäre es doch mal an der Zeit sich von diesen zumindest in den elementarsten wirtschaftlichen und aussenpolitischen Grundeinstellungen zu emanzipieren.
die Amerikaner für die Kriegstreiberei sanktionieren und sie in Europa zu unerwünschten Personen erklären. Das ist noch gelinde ausgedrückt.
Das wäre doch ein Spiel in Brüssel mit dem der Sondergipfel Putin mal so richtig ärgern könnte.
Wahnsinnsvorschlag?
Jedenfalls nicht wahnsinniger als das Verhalten der EU.
Frieden schafft man nur durch Vertrauen und Zusammenarbeit.
Der Westen soll das nun machen und "das volles Programm" und nicht bloß nur reden. Das russisches Volk wird nicht in die Knie gehen und nach USA-Pfeife tanzen. Der Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine tut Russland schmerzlich Leid, da viele miteinander verwandt sind. Aber egal was RU macht, für UESA ist das immer falsch, da müssen Sanktionen her ( das ist wie ein schlecht geschriebenes Computerprogramm: alle Ereignisse haben dieselbe Lösung). Nach dem die Sanktionen verhängt sind, warten wir ab aus welche EU-Land das erste Geschrei kommt.
@antonaustirol:
Eigentlich müssen wir die Amerikaner für die Kriegstreiberei sanktionieren und sie in Europa zu unerwünschten Personen erklären.
Im Ukraine-Konflikt machen Sie da aber die falsche Seite verantwortlich. Außerdem sind die Amerikaner in Europa alles andere als unerwünscht.
Russland hat nach dem gewaltsamen Regierungswechsel und nach den geschürrten "Russenhass" die Krim und seinen Marinestützpunkt geschützt. Aber die Russlandhetze ging schon vorher los, z.B. Olympische Spiele boykottieren usw. In der Ostukraine haben die Bürger zuerst gegen den " Regierungswechsel" demonstriert, aber keiner hat sie ernst genommen. Keiner da aus der EU der Kekse verteilt und sie unterstützt und schützt vor der Gewalt der "gewählten" Regierung wie es in Kiew war.
Erneut keine Sanktionen gegen die Russische Föderation weil Moskau einfach nicht das tun will, was Frau Merkel bzw. das Auswärtige Amt (AA) beFEHLEN, oder in diplomatischen Worten verkleidet empFEHLEN. Das Wort fehlen passt in dem Zusammenhang ganz gut, denn ich habe nicht verstanden was die R.Kanzlerin denn genau fordert?
Unter "mehr zur Entschärfung der Lage" kann ich mir alles und nichts vorstellen. Inwiefern Moskau verantwortlich ist für die Geiseln (welche denn überhaupt?) und das Zustandekommen dieser schwachsinnigen Kontaktgruppe wage ich zu bezweifeln. Wenn es denn die eigenen Grenzen sichert durch die Konzentration von Wehrtruppen an der eigenen Grenze dann ist das dem "Europäischen Reich" auch nicht genehm.
Aber sehr gut das der Spin nun endlich greift das Russland hier, was auch immer, liefern muss und Berlin nur fordern brauch. M.E. Genial!
Das FEHLEN von Denkern im AA, Berlin und vor allem in Brüssel wird m.M.n. dem "EU" Bürger noch teuer zu stehen bekommen
"Bisher haben bereits niedrigschwellige Sanktionen für erhebliche wirtschaftliche und finanziellen Schäden in Russland gesorgt." Das ist nur Ihre Wunschgedanke. So grotesk, wie Sie es beschreiben, war die Wirkung doch nicht.
können 'gewisse' Sanktionen genau darauf eine Antwort liefern, was es aktuell zu kritisieren gibt.
1) Russland sollte umgehend für die Welt transparent machen, welche Rolle ein gewisser JANUKOWITSCH momentan spielt. Wenn man ihn nicht ausliefert, weil man 'Rache' fürchtet so muss doch nach außen hin klargemacht werden, dass dieser keine Möglichkeiten mehr hat, das Geschehen der Ukraine direkt oder indirekt zu beeinflussen.
2) Die 'Geschichte' rund um die Krim ist alles andere als geklärt. Es muss eine Lösung her, die weltweit anerkannt werden kann weil die Bevölkerungsmehrheit belegbar mitberücksichtigt wird.
Ich weiß nicht, ob wirtschaftliche Sanktionen da hilfreich sind - es genügt, in Zukunft solche Eventualitäten miteinzukalkulieren und die europäische (z.B. Energie-) Wirtschaft entsprechend zu modifizieren.
Was wirklich helfen kann wäre z.B. eine Verlagerung der geplanten Fußball-WM u.ä.
Es muss klar werden, dass 'der schöne Schein' durchschaut und so nicht akzeptiert wird.
„Der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine sei "noch nicht ausreichend", sagte Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.“
Es ist schon reichlich heftig, wie einseitig und vor allem unverfroren hier die EU wiederum gegen Russland agiert- nochmals zur Erinnerung: der gewaltsame Regime Change in der Ukraine wurde u.a. von der EU unterstützt und damit auch die derzeitige Krise generiert, in der Russland notgedrungen hineingedrängt wurde, weil es auf Entwicklungen vor seiner Haustür reagieren musste.
Eine Folge dieser Politik ist die Gewalteskalation in der Ostukraine, und die „Übergangsregierung“, die nichts mehr im Griff hat, kopflos das Militär auch gegen das eigene Volk einsetzt.
Und was fallen Obama und Merkel dazu ein? Sie bezichtigen und drohen wieder an die falsche Adresse.
Welchen Beitrag leistet Kiew, um die Krise zu entschärfen, und wer bestimmt, was an russischen Engagement ausreichend ist?
Frau Merkel, Herr Obama, Herr Camaron, oder Herr Putin...?
Sanktionen sind in internationalen Beziehungen ein vernünftiger und vor allem friedlicher Weg, um das Verhalten von Partnern (bzw. Kontrahenten) zu ändern.
Wie müssen Russland möglichst friedlich klar machen, dass es den Konflikt in der Ukraine nicht noch weiter eigennützig schüren kann. Es muss ein Ende der Unterstützung der Separatisten sein. Sofort. Die Separatisten wären dann gezwungen, die Waffen niederzulegen und der Frieden und die Gespräche bekämen eine Chance.
"Dass es 1992 schon ein ähnliches Referendum gegeben hat" Zitatende
1992 gab es auf der Krim kein Referendum mit der Frage der Zugehörigkeit. Allerdings gab es nach der Unabhängigkeit der Ukriane im Sommer 91 eines im Dezember 1991 mit einem mehrheitlichen Wunsch der Zugehörigkeit zur Ukraine.
In einem Punkt kann ich Ihre Argumente nachvollziehen: Auf der Krim wäre möglicherweise tatsächlich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, da der heutige "Präsident" der Krim seinerzeit als Abgeordneter einer 9%-Partei auf der Krim einem vom russischen Militär ("grüne Männchen") gesicherten Putsch gegen die Krimregierung durchführte und die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine ausrief.
Fallen Ihnen gewisse Parallelen zu aktuellen Ereignissen auf? Mit der russischen Militärunterstützung wurde die Annektion vorbereitet und nach einem gefälschten Ergebnis aus dem "Referendum" endgültig durchgeführt.
Russland ist gerade dabei sich von Deutschland und der EU abzuwenden - hat denn niemand Putin seine Rede gelesen???
Nicht Russland ist von uns abhängig, die können auch alles woanders billiger kaufen. Wir leben nur von unseren exporten. Wenn RU seine neu abgeschlossenen Verträge mit China ab 2016 einhält, kann Europa nicht weiterhin mit Russischen Öl & Gas in gewohnten Umfang versorgt werden, die Folge werden steigende Preise für Verbraucher und produzierenden Gewerbe sein und daraus resultierend sinkender Export = sinkende Steuereinnahmen, Entlassungen im produzierenden Gewerbe und und und...
ein Putsch, angezettelt von Klitschko nebst seinen faschistischen Freunden. Und unterstützt von Merkel & Steinmeier. Wann erfolgt endlich die Aufklärung???
***Glaubt der Westen wirklich,
ihre Bürger sehen nicht, was hier passiert?***
Etwas schizophren, "den Westen" und "die Bürger" gegenüberzustellen, finden Sie nicht?
Merkel ist unter den Bürgern sehr beliebt, ihre Zustimmungswerte sind enorm, auch in der Russland-Frage.
Insofern zeugt Ihre Frage von einer erheblichen Verkennung der Realität.
Da dieser Text mal wieder gekonnt mehrere Themen verbindet, Frage an die ARD und alle EU Romatiker:
Wie sehen denn nun die vorzuweisenden Früchte der "EU Demokratie" innerhalb des Dings Europäische Union aus, die Wohlstand, Frieden und zivilgesellschaftliche Werte(?) für das "neue Europa" bringen sollen? Ist das wirklich nur an einer (handvoll) Person(en) in Brüssel (oder Berlin, Paris und London) festzumachen?
Das ist Demokratie auf Top Level für die "EU Romantiker"???
Kann man mir einem bekennenden EU Gegner und Demokratie Verfechter eine Antwort diesbezüglich geben? Vielleicht möchte ja auch der ein oder andere Steuerzahler wissen was die Clique in Brüssel die außerhalb der Rechtsprechung steht so mit uns allen "anfangen" will?
***Nicht Russland ist von uns abhängig, die können auch alles woanders billiger kaufen. Wir leben nur von unseren exporten. ***
Russland TRÄUMT davon "nur von seinen Exporten" in anderen Bereichen leben zu können.
Kann es aber nicht. Über 40 % (!) des Staatshaushalts finanziert sich aus Öl- und Gasverkäufen. Was glauben Sie, wie "cool" da Russland mal eben ein paar Jahre nichts an Europa verkaufen kann? Da geht der Staatshaushalt aber ganz flott über die Wupper. Und die Chinesen reiben sich die Hände, weil Russland von ihnen abhängig wird. Ohne Öl- und Gasverkäufe gehen in Russland die Lichter aus.
Russland wird hier immer zu einer Wirtschaftsmacht aufgebläht, die es in keiner Weise ist und noch lange, lange nicht sein wird - der Korruption (nicht zuletzt direkt in Putins Kreisen) sei Dank.
Es ist ja nun ziemlich offensichtlich, dass mit der ganzen Sanktioniererei Russlands und der Ukraine Krise als solche, US Interessen bedient werden.
Die wirtschaftlichen Verflechtungen der EU mit den USA scheinen dabei von den USA als Druckmittel benutzt zu werden. Die USA erzielen gleich mehrere für sie günstige Effekte: Schwächung und Isolierung Russlands als BRICS Staat, noch stärkere wirtschaftliche Anbindung der EU an USA, beschleunigter Aufbau eines Raketenabwehrschirmes in Europa (positiv für Rüstungsindustrie)
"1992 gab es auf der Krim kein Referendum mit der Frage der Zugehörigkeit. Allerdings gab es nach der Unabhängigkeit der Ukriane im Sommer 91 eines im Dezember 1991 mit einem mehrheitlichen Wunsch der Zugehörigkeit zur Ukraine."
Und vor kurzem gab es eine Referendum auf der Krim die den Wunsch der lokalen Einwohner zur Wiedervereinigung mit Russland bekräftigte. Wo liegt das Problem?
"Sanktionen sind in internationalen Beziehungen ein vernünftiger und vor allem friedlicher Weg, um das Verhalten von Partnern (bzw. Kontrahenten) zu ändern."
Wenn Russland Zurück Sanktioniert.
Und das aus den von Ihnen genannten Gründen Kein Gas, Öl usw mehr liefert?
Liebe User ,
meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen Die Moderation
"Der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine sei "noch nicht ausreichend",..."
Wie sieht denn der Beitrag der ukrainischen Regierung aus?
Glaubt denn jemand, dass mit der Lieferung militärischer Ausrüstung und der Aufstockung von Zahlungen Frieden erreicht werden kann?
Es ist unfassbar, was dort passiert.