Ihre Meinung zu: EU weitet Russland-Sanktionen auf Geheimdienstchefs aus

26. Juli 2014 - 11:15 Uhr

Die Liste der Russen wächst, gegen die die EU Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt. 15 Personen kamen nun hinzu, darunter die Chefs des Auslands- und Inlandsgeheimdienstes. Vorbereitet werden auch Wirtschaftssanktionen.

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Kommentare

Sanktionen, ja! aber auch bewaffnete Spezialeinheiten

Es ist zu begrüßen, dass Wirtschaftssanktionen vorbereitet werden. Dies wird kurzfristig Deutschland etwas belasten, aber langfristig ist das für Deutschland und Europa von großem Vorteil.

Im Anbetracht der neuen Beweise (Wrackteile im Wald versteckt usw.) muss schnellst möglich eine bewaffnete internationale Spezialeinheit in die Ostukraine.

Der Traum, ohne jegliches Militär in Deutschland auszukommen ist ausgeträumt. Die Wehrpflicht ist zu reaktivieren; Militärausgaben zu vervielfachen usw.

Ironische Frage: Darf er dann auch nicht nach Den Haag, wenn die Schuldigen für den Flugzeugabschuß vor Gericht stehen? Lächerlich wird die ganze Sanktioniererei, wenn man sich die ganzen Ausnahmen und Einschränkungen ansieht.
Die sollen zwar Russland treffen, dürfen dem Westen aber nicht wehtun. Wie die Quadratur diese Kreises aufgelöst werden soll. erschließt sich nur den Bürokraten in Brüssel.

Am Wichtigsten ist die Sicherung der Grenze zu Russland

Es ist höchste Zeit, dass die EU die Sanktionen gegen Russland ausweitet und die Daumenschrauben anzieht. Am Wichtigsten ist für die Ukraine allerdings im Moment die wirksame Sicherung der Grenze zu Russland. Entsprechende Unterstützung der EU an die Ukraine wäre deshalb sehr zu begrüssen. An dieser Stelle ist der Weltfrieden schliesslich im Moment am meisten bedroht. Durch Russland und seine aggressive Politik der Destabilisierung der Ukraine, und in der Folge auch der EU. Die völkischen Gedanken Putins (vgl. dazu einen hervorragenden Artikel von Timothy Garden Ash, "Putins tödliche Schutzdoktrin", in Der Standard: "http://derstandard.at/2000003401831/Putins-toedliche-Schutzdoktrin" ) müssen in die Schranken verwiesen werden. Und zwar bereits an der Grenze zur Ukraine. Im Interesse des Weltfriedens.

Hallo Die Strafmaßnahmen

Hallo

Die Strafmaßnahmen sollen die Regierung in Moskau dazu bringen, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine dazu zu drängen, die Kämpfe gegen die ukrainische Armee zu beenden.

Hm ...?

Es ist so einfach.
Die sogenannte "Nationalgarde" muss sich nur zurückziehen und schon ist Schluss !!
Das entscheidet aber nicht Moskau sondern die EUSA.

Westlich "Führungs"mächte beschliesen:

Zitat:"Auf der neuen Sanktionsliste steht auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow. Er habe die "illegale Annektion" der ukrainischen Halbinsel Krim sowie den bewaffneten Aufstand gegen die Zentralregierung in Kiew befürwortet, ..."

Mal abgesehen davon das es keine "Annektion" Krim gab -gibt es auch eine "Legale Annektion"?

Jetzt versucht man doch tatsächlich schon Meinungen Souveräner Staaten in der UNO zu beeinflussen. Sehe ich das Richtig? Ist sowas überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar?
Ich ging immer davon aus das nur die UN Vollversammlung Sanktionen gegen Staaten verhängen können nicht einzelne Nationen.

Zitat: "...die für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich gemacht werden."

Soweit ich weiss waren es Westliche Politiker die auf dem Maidan gegen die Demokratisch gewählte Regierung u Präsidenten weterten und Millarden in die Destabilisierung investierent u die Verfassungswidrige Putsch Regierung anerkannten.
Was für eine Heuchelei!

Begründung der Sanktionen ?

"Die Strafmaßnahmen sollen die Regierung in Moskau dazu bringen, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine dazu zu drängen, die Kämpfe gegen die ukrainische Armee zu beenden."

Ist das die offizielle Begründung?

Die ersten Sanktionen wurden mit der Aufnahme der Krim in die RF begründet.

Danach folgte ein politisches Wirrwarr an Rechtfertigungen: Angebliche Agression durch Truppen an der Grenze, angebliche Unterstützung in unterschiedlicher Qualität, generelle Destabilisierungsabsichten und diese Woche noch eine angblich mangelhafte Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Flugzeugabsturzes.

Heute nun der Vorwurf, Russland würde nicht genug darauf drängen, daß die Rebellen die Waffen niederlegen.

Klingt schön, klingt nach Frieden.
Aber was sollte die Rebellen dazu bringen?
Nimmt die EU auch Poroschenko in die Pflicht, seinen "Friedensplan" dann umzusetzen oder sollen sich die Rebellen nur auf die Gnade Poroschenkos verlassen?

Die EU müsste hier schon etwas mehr "bieten".

Sanktionen wegen Meinungsäußerung?

Auf der neuen Sanktionsliste steht auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow. Er habe die "illegale Annektion" der ukrainischen Halbinsel Krim sowie den bewaffneten Aufstand gegen die Zentralregierung in Kiew befürwortet

Jetzt wird man schon für seine Meinung von der EU sanktioniert? Was kommt als nächstes, Gedankenverbrechen?

Butterweich

Die EU erweist sich wieder einmal als total zerstritten und hilflos wie die UNO. Unfassbar ist, dass dieser ganze Konflikt nun schon seit Monaten schwelt und der Westen es bisher noch nicht einmal geschafft hat den Export von Ruestungsguetern nach Russland zu stoppen. Hier in Britannien hoffen sie auch gerade, dass sie zumindest ihre Lieferungen an nicht staatliche Sicherheitsfirmen dort noch schnell losschicken koennen bevor die Sanktionen eintreten, obwohl absolut nicht nachweisbar ist, ob diese Ruestungsgueter dann nicht doch in Separatistenhaende gelangen. Und Frankreich will auch noch schnell die zwei Kriegsschiffe an Putin ausliefern? Der sollte doch inzwischen eh genug Schiffe haben nachdem er auf der Krim nicht nur schnell die Haefen sondern auch gleich die ukrainische Flotte mit annektiert hat.

@ 11:37 von tagtest

Zitat: "Am Wichtigsten ist für die Ukraine allerdings im Moment die wirksame Sicherung der Grenze zu Russland. Entsprechende Unterstützung der EU an die Ukraine wäre deshalb sehr zu begrüssen."

Dann Stimmen Sie ja darin mit Russland überein.
Denn Russland fordert seid Monaten das Grenzübergänge von der OSZE überwacht werden sollten - was der Westen aber bisher ablehnt.

Der Westen läuft ins offene Messer.

Warum errinere ich mich immer wieder an Worte Herrn Gysi : " Sie öffnen die Büchse der Pandora".
Dieses "dummes Zeug", Sanktionen schaden mehr als sie helfen. Es werden Beziehungen zerstört, die so mühsam, jahrelang aufgebaut wurden. Kann das rückgängig gemacht werden? Die euroasiatischen Staaten rücken näher zusammen und der große Verlierer wird der Westen, in erster Linie die EU sein. Wer weisst, wie lange noch der rote Drachen schweigt. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/24/russland-und-china... Und was dann? Krieg bis zum letzten Tropfen Blüt?

Internationale Anti-Sabotage-Konvention findet anwendung

Neben den Sanktionen empfiehlt sich den Fall als mutmaßlichen Akt des Terrorismus unter der internationalen Anti-Sabotage-Konvention von 1973 zu behandeln.

Fast jedes Land, darunter Russland, hat sich diesem Vertrag gegen Terrorismus angeschlossen.

Die Konvention bezieht sich auf Anschläge auf Zivilflugzeuge.

Absurde Begründung für Strafmaßnahme

Die Strafmaßnahmen sollen die Regierung in Moskau dazu bringen, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine dazu zu drängen, die Kämpfe gegen die ukrainische Armee zu beenden.

Ich frage mich wie man solch eine Absurde Begründung aufstellen kann.

Wenn wir dieser Logik folgen, dann müsste man Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängen, um die Königsfamilie dazu zu bringen, die Al Quaida in Syrien und Irak dazu zu drängen, die Kämpfe gegen die staatlichen Armeen zu beenden.

Wird wohl nie der Fall sein, da die Sanktionen weniger der offiziellen Begründung wegen verhängt worden sind, sondern wohl eher, wie die tagesschau im Parallelartikel bemerkt hat, dem Wirtschaftskrieg dienen und Russland schwächen sollen.

Russland solle nach unserer Pfeife tanzen. Und wenn die NATO und die EU Richtung Lebensraum Ost expandieren, dann solle Putin gefalligst still halten.

Ja, Sanktionen sind Richtig

Völlig Richtig. Insbesondere die russischen Geheimdienste wissen ganz genau Bescheid, was in der Ostukraine los ist. Russland muss auf die Separatisten einwirken. Sie haben die Möglichkeiten.

Sorgen mache ich mir um die Flugzeugabsturzexperten, unbewaffnete holländische Polizisten und OSZE-Mitarbeiter. Sie brauchen eine internationale Schutztruppe, beispielsweise 5.000 Mann mit allen drum und dran für die Verteidigung.

Strafrechtliche Verantwortung Putinsprüfen

Die verschärften Sanktionen der Europäischen sind ein kleiner erster Schritt in die richtige Richtung.
Angesichts der vielfältigen Völkerrechtsverstöße Russlands sollte aber auch geprüft werden, inwieweit der russische Machthaber und seine Führungsclique zu gegebener Zeit (völker-) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Sanktionen

Das könnte durchaus ein kalter Winter in Europas Stuben werden wenn Russland auch mal nur ein ganz wenig sanktioniert.

Die EU sollte mal lieber

den eigenen Einfluss auf die Westukraine nutzen um die Nationalgarde zurückzupfeifen und das Verbot von Oppositionsparteien und die Behinderung aller Parlamentarier aus dem Osten zu unterbinden. Kiews Geheimdienst dazu bringen den Funkverkehr von MH17 endlich rauszurücken wäre auch ein Punkt dem sie die EU mal widmen sollte.

Das die Sanktionen gegen Russland nun erweitert werden, während es bei NSA Skandal US Spionen und dem illegalen Nutzen Rannsteins bei Droneneinsetzen beim erhobenen Zeigefinger bleibt, zeigt immer deutlicher: Es geht gar nicht um die Ukraine, es soll die russische Wirtschaft geschwächt und die Beziehungen zwischen RF und RU nachhaltig beschädigt werden.

Wie dumm ist doch die EU sich so billig für die Amerikaner ins eigene Fleisch zu schneiden.

Wieso stören wir uns so an einer völlig unbewiesenen Unterstützung der Separatisten, während die bewiesene Unterstützung syrischer Rebellen keine Augenbraue hebt?

@AlterSimpel….

..Sie fragen zu recht nach der Begründung der Sanktionen und zählen die bislang erfolgten offiziellen Begründungen auf, die seitens der EU/USA erfolgt sind.

In der Tat ein "Wirrwarr an Rechtfertigungsversuchen" seitens der EU, die in einigen Bereichen völlig absurd sind, wenn man mal davon absieht, dass dies alles nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht, dass Sanktionen allein der UN als Maßnahmen zugesteht und keinen Staaten oder nachgeordneten Organisationen erlaubt ist, "Strafmaßnahmen" gegen andere Staaten durchzuführen. Dieser Fakt wird hier grundsätzlich ausgeblendet!

Mit einseitigen Sanktionen einen "Frieden" erzwingen zu wollen, ohne auch von der anderen Partei (Kiew) entsprechende Maßnahmen einzufordern, konterkariert von vornherein mögliche gute Absichten.

Darüber hinaus ist offensichtlich, dass das Konglomerat an Aufständischen in der Ostukraine eigenständig agieren und Moskau weniger Einflussmöglichkeiten hat, als gefordert wird- die Lösung liegt m.E. in Kiew!

EU-Bestrafung Russlands wegen Gefährdung der Ukraine

Die EU ist sich einig über verschärfte, zeitlich begrenzte Sanktionen gegen Einzelpersonen, aber erstmals auch gegen Unternehmen und Organisationen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine gefährden. Zu den sanktionierten Einzelpersonen zählen auch die Chefs des russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienstes.

Russland soll der Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert werden. Zu dem Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt.

Russland reagierte zunächst ungeachtet zunehmender wirtschaftlicher Probleme und eines schlechten Investitionsklimas gelassen. "Es sei eine falsche Logik, zu denken, dass die Sanktionen -in diesem Fall- Russland dazu bringen können, seine Politik zu ändern" sagte der russische EU-Botschafter Tschischow. Offenbar bettelt der Kreml mit seiner Strategie in der UA um noch schärfere Sanktionen

@WilliG

"Dies wird kurzfristig Deutschland etwas belasten, aber langfristig ist das für Deutschland und Europa von großem Vorteil."

Worin sollen denn die langfristigen wirtschaftlichen Vorteile von Sanktionen liegen?

"Im Anbetracht der neuen Beweise (Wrackteile im Wald versteckt usw.) muss schnellst möglich eine bewaffnete internationale Spezialeinheit in die Ostukraine."

Wie kommen Sie denn darauf, daß das Wrackteil im Wald "versteckt" wurde?
Und wozu eine bewaffnete Spezialeinheit?
Man hat das Wrackteil doch auch ohne gefunden?

"Der Traum, ohne jegliches Militär in Deutschland auszukommen ist ausgeträumt. Die Wehrpflicht ist zu reaktivieren; Militärausgaben zu vervielfachen usw."

Mit diesem Forderungen ist Ihnen eine Ehrenmitgliedschaft in jedem transatlantischen Verein sicher.
Was das aber mit der Ukraine zu tun hat, ist mir völlig schleierhaft, denn die Politik hat von Anfang an betont, daß der Konflikt nicht militärisch lösbar ist.
Wie soll Aufrüstung also bei der Aufklärung helfen?

12:02 von Sosiehtsaus News

... Sorgen mache ich mir um die Flugzeugabsturzexperten, unbewaffnete holländische Polizisten und OSZE-Mitarbeiter. ...
Seit dem Flugzeugabsturz sind viele Reporter, OSZE-Mitglieder und Experten vor Ort gewesen oder sind noch dort. Mir ist nicht bekannt, dass einer von denen zu Schaden gekommen ist. In den Nachrichten sieht man zwar bewaffnete Kräfte der Separatisten; doch diese bedrohen offensichtlich die o. g. Mitarbeiter nicht. Sonst hätte einer der Reporter diese Bilder veröffentlicht. Bedroht werden diese Hilfskräfte aber offensichtlich durch die Fortsetzung der Kämpfe. Obwohl ich eigentlich in Erinnerung hatte, dass die militärischen Auseinandersetzungen am Unfallort ausgesetzt werden sollen?

Übrigens hat das militärische Eingreifen bisher in der Ostukraine nur das Leid der Bevölkerung vergößert. (S. a. gestern TS - Bericht - Raketen)

Besser sind auf alle Fälle unbewaffnete Expertenteams; notfalls könnte ein kleines bewaffnetes UNO-Kontingent gestellt werden.

@Tonkien 11:53, Gerede Russlands

"...Russland fordert seid Monaten das Grenzübergänge von der OSZE überwacht werden..."

Russland agitiert viel, wenn der Tag lang ist. Wir reden hier nicht über substanzloses "beobachten" (was aus russischer Sicht allenfalls dazu dienen soll, den teilbesetzten Status Quo der Ostukraine zu zementieren!), sondern über SICHERN. Und das hat Russland natürlich überhaupt nicht im Sinn. Schliesslich will Russland weiterhin Waffen und Freischärler zur Destabilisierung der Ukraine senden. Russland hatte Zeit und Gelegenheit genug, selbst die Grenze zu sichern. Dies ist aber gar nicht seine Absicht. Im Gegenteil, die Ukrainer werden von russischer Seite aus beschossen.
Sorry, aber unsere Sichten trennen Welten.

PS: Die Beobachtung der Grenze durch die OSZE via Drohnen ist übrigens nun Tagesthema. Damit wäre der Punkt sowieso abgehandelt. Aber wie gesagt, es geht um SICHERN, nicht "beobachten". Russland will das Gegenteil, nämlich die Grenze für den Separatistennachschub offenhalten.

um 11:31 von WilliG

-Es ist zu begrüßen, dass Wirtschaftssanktionen vorbereitet werden. Dies wird kurzfristig Deutschland etwas belasten, aber langfristig ist das für Deutschland und Europa von großem Vorteil.

Vorschlag, wenn man es nicht erwarten kann, warum ist man im Westen einfach zu feige eine ordentliche Kriegserklärung gegen Russland zu erteilen, dann wäre ganz schnell alles vorbei und wieder Ruhe, Friedhofsruhe, oder was ist das Ziel dieser ganzen USA gesteuerten Aktion ? Wir verlieren alle dabei.
Kriegsgeilheit ist nun das dümmste in dieser Situation. Krieg ist versagen der Politiker.
Putin, Erklärung zur Krisensituation:
-https://youtu.be/WVQsoIcevLI-

mfG

@AlterSimpel: "Heute nun der Vorwurf, Russland würde nicht...

... genug darauf drängen, dass die Rebellen die Waffen niederlegen."

Das entspricht ja auch den Tatsachen. Russland unternimmt erkennbar sogar gar nichts, um zum Frieden zu kommen. Sowohl der Kreml, als auch die (pro-) russischen Separatisten lehnten den Friedensplan Poroschenkos ab und brachen den von Kiew ausgerufene Waffenruhe.

Russland wirkt auf die bewaffneten Aufständischen nicht ein, die Waffen niederzulegen und in Friedensverhandlungen einzutreten, obwohl die Rebellen keine Chance haben, die militärische Auseinandersetzung mit den Regierungstruppen zu gewinnen und es kein plausibles Ziel für den Aufstand gibt. Im Gegenteil: Russland unterstützt die Separatisten mit Waffen und Kämpfer, die sich Freiwillige nennen, die wohl nur noch Russlands nützliche Ideoten im geopolitischen Spiel sind.

So sind die härteren Sanktionen allemal gerechtfertigt. Russland und seine Verbündeten sollten auf den Pfad des Friedens kommen.

@tagtest

"Am Wichtigsten ist die Sicherung der Grenze zu Russland. [...] An dieser Stelle ist der Weltfrieden schliesslich im Moment am meisten bedroht."

Holla, Weltfrieden?
Die Presse außerhalb der Nato-Welt sieht das meiner Lektüre nach nicht ganz so dramatisch wie Sie.
Den (nicht vorhandenen) Weltfrieden kümmert es mEs wenig, ob die Ukraine nun nicht mehr pro-russisch, sondern jetzt pro-westlich regiert wird.

Ihren verlinkten Artikel habe ich gelesen bis zur Stelle "als sich ein kleiner Mann mit eher rattenhaftem Gesicht zu Wort meldete", gemeint war Putin.
Es ist zwar ein Kommentar, aber wenn der Autor dort nicht ohne persönliche Diffamierungen der Physiognomie Putins auskommt, dann will er wohl auch nicht von jedem gelesen werden.
Und das ist dumm und schade, denn er könnte ja vielleicht an anderer Stelle auch etwas Wichtiges und Richtiges zu sagen haben.

Allein diplomatische Bemühungen haben nichts bewirkt

Sehr geehrter BravoNovember,
leider kann ich Ihnen nicht zustimmen. Russland unterstützt die Separatisten, weil sich die Ukraine seiner Einflusssphäre entzogen hat.
Täglich gelangen Waffen und Kämpfer aus Russland zu den Separatisten. Besonders aufschlussreich war diesbezüglich ein Beitrag des ARD-Korrespondenten Lielischkies, der aus Moskau berichtet hat, wie dort mitten in der Stadt am helllichten Tag Kämpfer für die Separatisten angeworben werden. Wladimir Putin bekundet seinen Friedenswillen nur gegenüber der westlichen Öffentlichkeit. Wie die UN und Amnesty International berichtet haben, bedrohen, entführen, foltern und morden die Separatisten. Trotzdem hält Wladimir Putin zu ihnen genauso, wie er den syrischen Machthaber Assad unterstützt, der Giftgas eingesetzt hat. Allein diplomatische Bemühungen haben nichts bewirkt.
Übrigens: Russland hat ursprünglich auch geleugnet, dass Assad Giftgas verwendet hatte.

Heilmittel Sanktionen.

Einen großen Vorteil haben die Sanktionen doch. Sie zwingen endlich mal das Russland ihre Wirtschaft zu reformieren. Die neue Brücken zu den Schwellenländer bauen, mit einem dollarfreien Zahlungsverkehr. Es hat sich schon gezeigt dass $ nicht überlebensfähig ist. Und das ist nur eine Frage der Zeit, wann der Petroidol die westliche Wirtschaft in den Abgrund mit reißt.

halbherzig

Sanktionen sind nur dann sinnvoll, wenn sie ausschließlich die Diktatoren/Autokraten treffen, aber nicht das Volk.

Solche Sanktionen gibt es aber nicht.

Es müssten deutlichere Zeichen gesetzt werden. Putin darf nicht länger als Staatschef anerkannt werden. Das muss deutlich ausgesprochen werden: zum derzeitigen Zeitpunkt hat Russland KEINE legitime Regierung. Denn die Art und Weise, wie die "Wahlsiege" Putins zustandekommen, erinnert an die Duma nach 1906.

@12:20 von ajl sachsen

Leider liegen Sie wieder falsch. Insbesondere Journalisten (Stichwort Anton Skiba) sind jederzeit der Willkür der Separatisten ausgesetzt. Eine Harmlose Lage vor Ort hier vorzutäuschen ist nicht angebracht.

Bei unbewaffneten Experten kann man nur hoffen, dass die Separatisten nicht die Nerven verlieren. Ein Notfallplan muss her.

@Stein im Schuh

"Der sollte doch inzwischen eh genug Schiffe haben nachdem er auf der Krim nicht nur schnell die Haefen sondern auch gleich die ukrainische Flotte mit annektiert hat."

Nicht zu vergessen, den Admiral der ukrainischen Flotte und den Großteil der Soldaten hat er gleich mit"annektiert".

Tatsächlich sind sie aber wohl desertiert und übergelaufen.

Ich weiß nicht, ob und wieviele Schiffe dort den "Besitzer" gewechselt haben, aber in dem Fall sollten sie zurückgegeben werden.

Vorab, Sie haben in Ihrer Tirade gegen das Unrecht der Welt vergessen zu erwähnen, dass das russische Regime wegen seiner jahrelangen militärischen Befeuerung der syrischen Hölle durch seine Unterstützung des verbrecherischen Assad-Regimes gegeisselt gehört...

Davon abgesehen befinden Sie sich hier in einem Thread, wo es um die Aggression Russlands gegen die Ukraine geht. Insofern sind Ihre Verweise auf andere Konflikte plumpe Ablenkungsmanöver.
Im Kern wollen Sie (und etliche andere hier) entgegen der überwältigenden Evidenz der Aggression Russlands gegen die Ukraine diesen Tatbestand einfach nicht zugeben bzw. wahrnehmen. Alles andere leitet sich davon ab. It's as easy as that.

Bummerang Sanktionen

Wir wollen nur hoffen, das der Klügere, nämlich Russland, nachgibt, und nicht gleiches mit gleichem vergeltet. Sonst wird es in deutschen Wohnzimmern im Winter bitter kalt, und in der Geldbörse können sich die Mäuse blasen laufen, wegen der hohen Energiekosten.

um 12:29 von Analyser

Voll zutreffender Kommentar! Gruß.

Geringe Chance ?

"Die Chance, mit Sanktionen kurzfristig ein Umdenken Russlands in der Ukraine-Krise zu bewegen, gilt als gering. „Die Erfolgsquote von Wirtschaftssanktionen ist prinzipiell ernüchternd, insbesondere wenn sie gegen nicht befreundete Staaten gerichtet sind“, sagt Erdal Yalcin vom Forschungsinstitut ifo. Untersuchungen zeigten, dass die Androhung von Sanktionen erfolgsversprechender ist als ihre tatsächliche Umsetzung."

(Handelsblatt)
http://tinyurl.com/nwbjl5r

Unsinnige Sanktionen

Die EU ihre Spalterei isoliert lediglich die EU selbst. Das Gewicht der EU ist gering in der Welt.

um 11:43 von Tonkien

meine volle Zustimmung für ihren guten Kommentar.
Ein Bruch der Vereinbarung des Budapester Memorandums, war zuerst durch USA-EU-Nato, mit ihrer destabilisierenden einmischung in die Ukraine, erfolgt.
Ein Memorandum ist von sich aus keine Garantie, aber im besonderen Fall eines Nuklearen Angriffs wurde einzig diese Garantie gegeben, welche dann ersteinmal ein
Antrag bei der UN ermöglicht hätte, mehr nicht.
Es ist hier im Forum besser wenn man diese wichtigen Verträge ließt bevor man aus dem Bauch heraus kommentiert.
dieses Forum wird übrigens Weltweit gelesen .....
Man diskutiert in Ausländischen Foren über die Beiträge.
mfg

@11:43 von Tonkien

Die EU kann Sanktionen verhängen wie Sie wollen. Leicht haben Sie es sich nicht gemacht. Wäre die Annektion der KRIM durch Russland nicht passiert, gäbe es keine ähnliche Intervention in der Ostukraine.

Man kann die EU kritisieren, aber sollte auch mal an die Einwohner der Ostukraine denken, die der Willkür der Separatisten ausgesetzt sind. Dazu kommen die Flüchtlinge, die den Separatisten und deren Unterstützer egal sind bzw. politisch auch noch vereinnahmt werden.

Ein zahnloser Tiger ist die

Ein zahnloser Tiger ist die EU! Die Handvoll Personen, die von den Sanktionen betroffen sind, kriegen später einen vaterländischen Orden von Putin. Bis dahin verkauft M. Hollande noch schnell ein paar Kriegsschiffe an Russland, damit bloß keiner auf die Idee kommt, es ginge um mehr als bloße Symbole.
Die Trauer der Niederländer? Kein Thema für die EU!

@11:58 von WilliG fragen 1

Sehe ich Genauso - wie Siehts mit den 10 Fragen aus Moskau aus haben sie eine Antwort? -der Westen scheint ja weniger mit der Afklärung des Fluges MH17 beschäftigt zu sein als mit den vorbereiten von Sanktionen - jedenfalls gniessen die Sanktionen komischer weise schon wieder prijorität in der Westl. Presse.

Die Fragen:
1. Warum hat der Flug MH17 den internationalen Flugkorridor kurz vor der Katastrophe verlassen?

2. War das Verlassen der Flugroute ein Navigationsfehler, oder folgte die Crew den Instruktionen der ukrainischen Luftverkehrskontrolle in Dnjepropetrowsk? Die Abweichung zum linken Rand des internationalen Korridors betrug kurz vor Abschuss bis zu 14km.

3. Warum wurde im von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiet der Ostukraine eine grosse Anzahl von Luftverteidigungssystemen stationiert, obwohl die Separatisten keine Flugzeuge haben? Wofür werden solche Systeme denn gebraucht? ---->

um 11:48 von Stein im Schuh

-Der sollte doch inzwischen eh genug Schiffe haben nachdem er auf der Krim nicht nur schnell die Haefen sondern auch gleich die ukrainische Flotte mit annektiert hat.

bitte erst informieren, dann kommentieren.
Putin hat schon einige Krim-Schiffe der Ukraine übergeben, weitere folgen...

mfG

@WilliG, 11:58

"Neben den Sanktionen empfiehlt sich den Fall als mutmaßlichen Akt des Terrorismus unter der internationalen Anti-Sabotage-Konvention von 1973 zu behandeln.
Fast jedes Land, darunter Russland, hat sich diesem Vertrag gegen Terrorismus angeschlossen.
Die Konvention bezieht sich auf Anschläge auf Zivilflugzeuge."

Auch Poroschenko hat den Abschuß in einem Interview mit CNN mit den Anschlägen von 9/11 oder etwa dem Lockerbie-Attentat verglichen.
In der Politik (außerhalb der Ukraine) steht er aber mit seinen Vergleichen glücklicherweise weitgehend allein.

Zwar hat auch die Faz in einem Artikel "Russisches Lockerbie" ins selbe Horn gestoßen, ich würde das aber nicht weiter ernst nehmen.

Denn man müsste zuerst einmal zweifelsfrei nachweisen, daß es überhaupt die Separatisten waren, dann welche Splittergruppe es genau war und dann deren Beziehungen zu Russland und von dort zum Kreml.
Und dann muß man noch nachweisen, daß es Absicht war.
Und erst dann greift die Konvention.

Die falsche Richtung

Ich hoffe nur die deutsche Regierung
zeigt ausnahmweise mal einen Ansatz
von Rückrat und Vertretung von Eigen-
interesse und verweigert sich weiterer
Sanktionen gegen Russland - während
die Ukraine kontinuierlich zunehmend
militarisiert wird. Dort wird fieberhaft
die ukrainische Armee aufgebaut deren
Hardware in Karkow und Odessa aus-
gemottet und instandgesetzt wird.
Man sollte sich auch klar darüber sein
das wenn der Donbass fällt,die Krim zum
nächsten Ziel wird,und das bedeutet
unweigerlich Krieg mit Russland.
Wer will dass ?

@ 11:44 von AlterSimpel

"Die EU müsste hier schon etwas mehr "bieten"."

Ich denke die Sanktionen sollten gegenüber Russland verschärft werden.

Außerdem ist die Ukraine durch die EU mehr zu unterstützen. In diesem Konflikt müssen die Demokraten in Europa eng zusammenstehen.

@ Tonkien: Sanktionen

Ihr Zitat:
"Ist sowas überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar?
Ich ging immer davon aus das nur die UN Vollversammlung Sanktionen gegen Staaten verhängen können nicht einzelne Nationen."

Ja, das ist mit dem Völkerrecht vereinbar, denn die EU hat seit Mitte der 90-er insgesamt 20 Sanktionen verhängt. Staatenbündnisse dürfen das, es ist gängige Praxis.
Sie müssen auch unterscheiden zwischen "Embargo" (liegt hier nicht vor) und "intelligenten Sanktionen", die werden hier angewendet. D.h.: die Sanktionen werden zielgerichtet gegen Individuen, gegen einzelne Wirtschaftsunternehmen ausgesprochen. Ziel: politischer Druck auf die Herrschaftseliten. Ich finde das ist in diesem Fall auch angebracht, das nennt sich Verantwortung. Denn nur durch solche Maßnahmen, läßt sich aktuell ein militärischer Einsatz noch vermeiden.

@AlterSimpel 12:32, Putins völkische Aggression

Ok, das heisst, Sie haben den Artikel gar nicht gelesen. Immerhin eine guter Schutzmechanismus zum Erhalt der eigenen Ressentiments unter dem Vorwand gekünstelter Empörung...(Timothy Garden Ash sagt schliesslich nicht - wie SIE nun diffamierend suggerieren wollen - Putin SEI eine Ratte...SIE WOLLEN den Artikel und seine Wahrheiten schlicht nicht lesen, that's all.).

Zur Sache, Timothy Garden Ash beschreibt dort z.B. treffend:
"...Putin schien damals [1994] wie heute ein völkisches Verständnis der Russen zu haben - oder was er nunmehr 'russkij mir', russische Welt, nennt...Niemand hatte wohl gedacht, dass 20 Jahre später der nunmehr ungekrönte Zar aller Russen die Krim mit Gewalt in Besitz nehmen würde und in der Ostukraine ein gewalttätiges Durcheinander schaffen würde, indem er seine völkische Vision aus dem 19. Jahrhundert als Richtlinie für das 21. Jahrhundert weitertreibt...."

Ein lesenswerter Kommentar! ("http://derstandard.at/2000003401831/Putins-toedliche-Schutzdoktrin")

@Sosiehtsaus News

"Ja, Sanktionen sind Richtig. Insbesondere die russischen Geheimdienste wissen ganz genau Bescheid, was in der Ostukraine los ist."

Momentan behaupten aber vor allem US-Dienste, sie wüssten das.

"Sorgen mache ich mir um die Flugzeugabsturzexperten, unbewaffnete holländische Polizisten und OSZE-Mitarbeiter. Sie brauchen eine internationale Schutztruppe, beispielsweise 5.000 Mann mit allen drum und dran für die Verteidigung."

Warum nicht einfach auf Poroschenko einwirken, daß er endlich einer Waffenruhe zustimmt?
Wäre das nicht einfacher? Und nebenbei würde es zivile Verluste vermeiden.

Sanktionen - was sonst?

Russland tut nachweislich gar nichts, um die Situation in der Ostukraine zu beruhigen. Das Gegenteil ist der Fall.
Nach dem Abschuss der Boing, bei dem nun wirklich alle Indizien gegen die Separatisten sprechen (und wirklich alle Verschwörungstheorien gegen Kiew), wirft Russland hektisch mit Nebelkerzen um sich, von SU-25 über Putins Maschine, spanische Fluglotsen bis hin zu Schuldzuweisungen an Kiew, und die Putinisten klammern sich verzweifelt an jeden einzelnen dieser - teils an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden - Köder und wollen jeden davon ernsthaft diskutieren. Zeitverschwendung.

Krieg will niemand, aber mit guten Worten allein ist Russland zu gar nichts zu bewegen - es erfindet stattdessen nur immer dreistere Ausreden, Lügen und Verleumdungen.

Was also tun? Sanktionen sind genau das richtige Mittel, nur gibt die EU dabei ein sehr trauriges Bild ab. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, ist da die Devise, anstatt endlich einmal wirkliche Entschlossenheit zu zeigen.

@um 12:38 von Thomas Wohlzufrieden

***Wir wollen nur hoffen, das [...] Russland, nachgibt***

Genau dafür verhängt man Sanktionen.

um 11:58 von WilliG

-Neben den Sanktionen empfiehlt sich den Fall als mutmaßlichen Akt des Terrorismus unter der internationalen Anti-Sabotage-Konvention von 1973 zu behandeln.
Fast jedes Land, darunter Russland, hat sich diesem Vertrag gegen Terrorismus angeschlossen.Die Konvention bezieht sich auf Anschläge auf Zivilflugzeuge.

Steht den der Täter schon fest, hab ich was verpasst, sind die wichtigen Daten der Ukraine Luftfahrt und FLA-Raketenbatterien übergeben. Oder hat man es einfach mal festgelegt, da kann ich allen raten, sehr vorsichtig zu sein, nicht das man plötzlich als Möder eingesperrt wird ohne Gerichtsurteil.
hab ich doch jetzt richtig verstanden ja..........?

@Freebooter

"Wie die UN und Amnesty International berichtet haben, bedrohen, entführen, foltern und morden die Separatisten. Trotzdem hält Wladimir Putin zu ihnen"

Im UN-Bericht wird einen Absatz weiter unten das Gleiche über die bewaffneten Kräfte der ukrainischen Regierung berichtet. Trotzdem hält "der Westen" zu ihnen. Es ist ein Stellvertreterkrieg, in dem sich beide Seiten derjenigen Kräfte bedienen, die bereit sind mitzumachen, und das sind auf keiner Seite nette Leute.

"Russland hat ursprünglich auch geleugnet, dass Assad Giftgas verwendet hatte."
Ich glaube russ. Verlautbarungen ebenso wenig wie denen der NATO. Aber das ist falsche Beispiel. Es ist nicht bewiesen , dass Assad-Treue das Gas in dem bekannten Vorfall eingesetzt haben. Eine Untersuchung von Professoren des MIT hat den CIA-Angaben zur Ballistik widersprochen, außerdem gibt es die Aussagen der ital. und belg. entführten Journalisten, die eine false-flag-op möglich scheinen lassen.

@AlterSimpel 12:32, Zum Weltfrieden

"...Holla, Weltfrieden?
Die Presse außerhalb der Nato-Welt sieht das meiner Lektüre nach nicht ganz so dramatisch wie Sie..."

Das sagt leider nichts. Ich habe auch jahrelang zu Syrien vorausgesagt, dass dort eine Hölle auf Erden entsteht, wenn der Westen dort nicht eingreift und stattdessen Russland weiterhin das verbrecherische Assad-Regime militärisch am Leben erhält und damit die Zerstörung Syriens befeuert. Thats' exactly what we have today.
Im Übrigen weise ich Sie gerne darauf hin, dass die NATO-Welt nicht so klein ist und insbesondere durch freie und im Wesentlichen objektive Presse charakterisiert ist. Darüber hinaus verkennen Sie (und andere) eben, dass es für den Weltfrieden durchaus von erheblicher Bedrohung ist, wenn die militärische Grossmacht Russland an der Grenze zu Europa eine militärische Aggression betreibt. Will man den Weltfrieden erhalten, muss man eben in Gottes Namen solche Grenzen wieder gut sichern. Back to square one... - but still better than war.

@. WilliG

"Im Anbetracht der neuen Beweise (Wrackteile im Wald versteckt usw.) muss schnellst möglich eine bewaffnete internationale Spezialeinheit in die Ostukraine."

Völlig unabhängig davon, dass ich
Ihre Vermutung, dass hier Wrackteile
vorsätzlich in einem Waldstück ver-
steckt wurden, für völlig abstruß hal-
te,
beziehen sich die weiteren und m. E.
bei Weitem nicht ausreichenden
Sanktionsmaßnahmen nicht auf den
Absturz des Flugzeuges, sondern auf
die Tatsache, dass Russland der
alleinige Agressor in der Ukraine ist.

Es geht nun mal kein Weg an der
Tatsache vorbei, dass die Krim völ-
kerrechtswidrig von Rußland anek-
tiert wurde und dass es auch für
den Krieg in Ostteilen der Ukraine
verantwortlich ist.
Wer nachweislich Ausbilder, Waffen
und Geld in einen anderen völker-
rechtlichen Staat wie die Ukraine
liefert, um ihn zu destabilisieren,
handelt verbrecherisch.
Und, wenn man eine kriegerische
Auseinandersetzung vermeiden
will, helfen nur schärfste Sanktionen
.

@WilliG 11:31

Prima, es gibt sie also doch noch, die "Kalten Krieger", die sehnlich auf ihren Einsatz warten. Obama und die Nato-Granden sind nicht allein.
Endlich hat man wieder ein "Feinbild" im Osten. Sogar Frau H. Clinton verglich Putin mit Hitler.
Irgendwas muß doch dran sein, oder? Zumindest bleibt beim einfachen Menschen was hängen! Was in den letzten Tagen und Monaten in den Medien ablief, nennt man "Gehirnwäsche".

Weder ist der Abschuß der der MH17 bewiesen und schon gar nicht, ob Separatisten dahinter stecken.

Streng genommen ist das ganze Getöse um Donezk und Separatisten Angelegenheit der Ukraine und nicht die Deutschlands. Sowohl USA als auch EU sollten sich da raushalten.

Was Kiew und die Übergangsregierung veranstalten, ist Machtpolitik: Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln - zum Schaden der eigenen Bürger.

Kiew kann den Bürgerkrieg nicht gewinnen, egal womit die USA helfen (siehe Vietnam).

Und wer jetzt auch noch Russland ausgrenzt, sägt am eigenen Ast.

@ Antichrist

"Das könnte durchaus ein kalter Winter in Europas Stuben werden wenn Russland auch mal nur ein ganz wenig sanktioniert."

Denke ich auch immer, wenn ich so etwas sehe. Mir persönlich zwar einerseits ziemlich egal, da ich mit Holz und Kohlen heize, andererseits aber auch wieder nicht, da man die "gute" Gelegenheit nutzen wird, alles wieder ein wenig teurer zu machen...

Eiserner Vorhang light ?

Hätten damals nicht solche Köpfe wie Gorbatschow in der ehemaligen UdSSR dafür gesorgt das der "Kalte Krieg" beendet wird,dann würde es heute in Russland wohl wie in einem Entwicklungsland aussehen.Erst die Öffnung zum Westen hat doch überhaupt den Wohlstand in dieses Land gebracht...naja zumindest den für einige wenige.

Auch wenn man sich selbst ins Fleisch schneidet...ich bin voll für harte Wirtschaftssanktionen damit Herr Putin endlich mal aufwacht aus seinem RetroUdssR Traum.

Geringe Chance ? 12:41 von AlterSimpel

"Untersuchungen zeigten, dass die Androhung von Sanktionen erfolgsversprechender ist als ihre tatsächliche Umsetzung."

Ich denke, das wird Putin als mittelmässiger Schachspieler schon wissen.
( Die Drohung ist in d.R. wirksamer als ihre Ausführung )
Sein bisheriges "Mini-Handeln" zeigt das ja auch.
Ohne die Drohung von Sanktionen hätten wir jetzt schon Stimmzettel für den Donbass-Anschluss an RU.
"Europa Beobachter" wie M. le Pen, Strache & Co eingeschlossen..

Überflüssige Zündelei

Aus welcher Position der Stärke erlaubt sich Frau Merkel, eine Großmacht, wie Russland ständig mehr zu provozieren.

Was ist das für eine Politik, wo die Konten russischer Geheimdienst - Chefs eingefroren werden, die Amerikaner aber, die uns bis in die letzte Hautfalte bespitzeln, bleiben weiter die dicken Freunde?

Was ist, wenn der russische Bär die Geduld verliert und Putin sagt: "Jetzt werde ich denen mal zeigen, was ne Harke ist!" Dann sehen die ganzen EU - Strategen, an ihrer Spitze unsere Kanzlerin und NATO - Rasmussen, ziemlich rasiert aus.

@. Bernd39

"Wie die Quadratur diese Kreises aufgelöst werden soll. erschließt sich nur den Bürokraten "

Offensichtlich ist auch Ihnen nicht auf-
gegangen, dass über derartige Dinge
nicht etwa "Bürokraten" in der EU
beschlußfähig sind, sondern die Re-
gierungschefs oder deren Ermächtigte
der Mitgliedsstaaten.

Oder ist es z. B. in Deutschland üblich,
dass die Verwaltung - also Bürokraten
- in Städten oder Gemeinden be-
schlußfähig sind?

OMG

"Die sogenannte "Nationalgarde" muss sich nur zurückziehen ... "

Das ist ja eine super Idee ... wenn irgendwer legitimiert ist, den Staat gegen separatistische Ambition dubioser Kampftruppen zu schützen, dann ja wohl die genannte NG.

"Sanktionen, ja! aber auch bewaffnete Spezialeinheiten"

Sanktionen ja ... ist neben diplomatischen Bemühungen aus meiner Sicht das einzig adäquate Mittel, um irgendwie das erstarkenden Nationalbewusstsein sowjetischer Schule zu "besänftigen" ... ob es hilft und inwieweit wir uns selbst damit schaden, wird sich sicherlich sehr bald zeigen.
Der Ruf nach einer weiteren bewaffneten Gruppe vor Ort, die schnellstens in den Konflikt hineingezogen werden könnte, kann ja wohl nicht wirklich eine Option sein.

Was kommt dann ... ?

@Helmut Baltrusch, 12:29

"Sowohl der Kreml, als auch die (pro-) russischen Separatisten lehnten den Friedensplan Poroschenkos ab und brachen den von Kiew ausgerufene Waffenruhe."

Die Waffenruhe wurde laut Presseberichten von beiden Seiten gebrochen.
Daß man den "Friedensplan" ablehnte, mag auch daran liegen, daß es kein "Friedensplan" war, sondern eine Kapitulationsaufforderung.

"Russland unternimmt erkennbar sogar gar nichts, um zum Frieden zu kommen."

Das ist allein Gegenstand politischer Interpretation, weshalb es ja auch hieß, Russland unternehme "nicht genug", nachdem es etwa die Truppen zurückgezogen, die Interventionserlaubnis zurückgenommen und das Aufnahmegesuch nicht angenommen hat.

Weiter kann Russland nicht gehen, denn das hieße, daß 10.000-20.000 Kämpfer sich ergeben, verhaften und verurteilen lassen sollten.

Und es sollte klar sein, daß niemand Einfluß hat, daß von den Rebellen zu verlangen.

Wer Frieden will, muß den Rebellen mehr in Aussicht stellen, als lebenslange Haft.

Aufrüstung wird beflügelt

Die Sanktionen sind ein Kind der USA, und die EU macht pflichtbewusst mit, mit einer Gradwanderungen zwischen Reisemöglichkeiten, Kontensperrungen und der Vermeidung echter wirtschaftlicher Beschränkungen, schließlich wollen alle noch ihre Miltärlieferungen! an Russland ausführen, selbst die großmauligen Engländer. Man darf allerdings die Sanktionen nicht isoliert von den ständigen militärischen Anstrengungen der Nato sehen, an den Grenzen Russland verstärkt militärische Kräfte zu konzentrieren. Aktuell in der Ukraine, wo man davon ausgehen muss, dass alle militärischen Aktionen Kiews durch die Amerikaner voll abgedeckt sind. Man braucht kein Prophet zu sein wenn man feststellt, dass das die russische Aufrüstung ernorm beflügeln wird. Damit nähern wir uns auf dem dichtbesiedelten engen europischen Kontinent wieder der Situation, die Politikergenerationen zuvor in jahrzehntelangem Bestreben beseitigt hatten, und die uns ein sorgloses und friedliches Zusammenleben ermöglichte.

@Tonkien: "...Russland fordert seit Monaten, dass Grenzübergänge

... von der OSZE überwacht werden sollten - was der Westen ablehnt."

Das ist unrichtig. Moskau hat im Falle einer Waffenruhe angeboten, zwei Grenzstationen auf russischer Seite von der OSZE kontrollieren zu lassen. Der Westen hat immer gefordert, dass Russland seine Grenze zur Ukraine besser kontrollieren soll, um den Nachschub an Waffen und Kämpfern für die prorussischen Separatisten zu unterbinden. Das ist auch eine Aufgabe des russischen Grenzschutzes FSB, der seine Aufgaben offenbar wie die drei Affen versieht.

Zudem wäre Russland mit seinem Grenzpersonal viel eher in der Lage, die 920 km lange Grenze zur Ukraine zu kontrollieren, als die OSZE, die derzeit weniger als 300 Beobachter in der Ostukraine zählt. Davon stellt Russland lediglich 12 Beobachter, was den Stellenwert der OSZE in den Augen des Kreml zeigt. Die Rebellen haben gefordert, dass Russland mindestens 150 Beobachter für die Kontrolle einer Waffenruhe stellen müsste. Aber auch daran ist Moskau nicht interessiert.

@12:29 von tagtest

Zitat: "Russland hatte Zeit und Gelegenheit genug, selbst die Grenze zu sichern."

Ds sehen Sie falsch als Russland das tun wollte wurde es von der NATO aufgefodert seine Truppen von der Grenze abzuziehen da dies "provoziere".

Schon vergessen?

@Tonkien 11:43, Zurückweisung russischer Propaganda

"1. ...Mal abgesehen davon das es keine 'Annexion' Krim gab..."
Das ist eine reine Paraphrasierung russischer Staatspropaganda, die verleugnet, dass die Krim unter dem von Putin zugegebenen Einsatz militärischer Gewalt (russische "grüne Männchen") unter russische Kontrolle kam und dann ein lächerliches Farce-"Referendum" abhielt. Die ganze Welt sieht die Besetzung der Krim durch Russland als Annexion. Ich weise die russische Staatspropaganda dazu energisch zurück.
2. Kadyrow, der Handlanger Putins in Tschetschenien, steht im sehr begründeten Verdacht, tschetschenische Kämpfer in die Ostukraine geschleust zu haben - das ist der simple Hintergrund dieser Sanktion.
3. Natürlich können einzelne Staaten Sanktionen erheben - dazu brauchen sie nicht auf Godot (UNO) zu warten.
4. Der Westen hat bis zum Schluss versucht, mit Janukowitsch zu dealen - es waren die Ukrainer selbst, die darüber hinweggegangen sind.
5. Die "5Mrd-Destabilisierung!" ist einfach nur primitive Propaganda.

Destabilisierung ist gefährlich

Ich werde das Gefühl nicht los, dass es einigen, die ständig nach weiteren Sanktionen gegen Russland rufen, in Wirklichkeit gar nicht um die Ukraine geht, sondern um eine Destabilisierung Russlands. Viele träumen von einem Sturz Putins. Putin ist bestimmt kein lupenreiner Demokrat, aber wenn man sich das politische Spektrum Russlands ansieht, dann ist es naiv, anzunehmen, nach ihm käme eine Demoktatie nach westlichem Vorbild. Das Abgleiten des Landes ins Chaos wäre wahrscheinlicher.

Es sollte uns eine Lehre sein, was im Irak geschehen ist. Nach dem Sturz Saddam Husseins - eines zweifellos brutalen Herrschers - haben dort Gewalt und Unterdrückung in einem unvorstellbaren Ausmaß zugenommen. Weitere Beispiele sind Libyen und der Irak.

Mit der Destabilisierung eines ungeliebten Regimes allein ist noch nichts erreicht. Der Schuss kann schnell nach hinten losgehen.

Wandel durch Handel, nach dem Vorbild der Ostpolitik Willy Brandts, wäre da ein besserer Weg.

@Analyser 12:29, Wrong analysis...

"...warum ist man im Westen einfach zu feige eine ordentliche Kriegserklärung gegen Russland zu erteilen..."

Es geht darum, die Ukraine und damit letztlich auch die freie Welt, vor der Aggression Putins zu schützen. Dazu reicht die Sicherung der Grenze zu Russland. Niemand will einen 3. Weltkrieg.

müssen denn nicht wto länder

müssen denn nicht wto länder und die eu und russland gehören dazu,
wirtschafts sanktionen beim wto beantragen? handelt die eu gegen abgeschlossene verträge?

Re-stabilisierung durch Aufheben von Sanktionen?

Jazenjuk hat erst neulich behauptet, es gäbe keinen Bürgerkrieg, sondern nur einen "Anti-Terror-Einsatz".

Wäre die Ukraine also stabil ohne die Rebellen?

Der Rücktritt der Regierung mit vorangegangenem Streit in der Koalition zeigt, daß dies keinesfalls der Fall wäre.

Die Regierungskrise hatte nichts mit den Rebellen zu tun, denn kurz zuvor war man sich noch einig, als man die Teilmobilmachung beschloss.

Die Rebellen sind nur ein Problem von vielen in der Ukraine.
Daneben gibt es auch noch den Gasstreit mit Russland.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß hier die zuvor ausgesprochenen Sanktionen als Lockmittel eingesetzt werden sollen, um Russland zu einem Einlenken zu bewegen.

Je mehr Sanktionen wegen angeblicher mangelnder Mitarbeit Russland, desto mehr Verhandlungsmasse hat man anschließend, um Russland zu einer "Mitarbeit" in der Ukraine zu zwingen bzw, eine Kostenteilung zu erreichen.
Ich denke, man kann das als Beweggrund für Sanktionen nicht ganz ausschließen.

um 12:14 von Didi

danke, volle Zustimmung, gut erklärt.
mfG

Heuchlerisch und unsinnig

Da führt eine Regierung gegen Rebellen im eigenen Land Krieg - unter Einsatz von Panzern, Artillerie und Luftwaffe. Versorgungswege in die Städte werden unterbrochen, Versorgungseinrichtungen für Wasser und Elektrizität werden unterbrochen. Zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser Schulen etc. werden beschossen. Es gibt täglich tote Zivilisten - darunter sogar Kinder.
Nein, ich rede nicht von Syrien. Dort gibt es diese Ding - dort werden die Rebellen vom Westen mehr oder weniger offen uinterstützt. Und natürlich werden Sanktionen verhängt - gegen die Regierung, die so handelt.
In Kiew gibt es eine Regierung die ebenso vorgeht. Auch hier werden Sanktionen verhängt - aber keines falls gegen Kiew sondern gegen das Nachbarland.
Dieses Verhalten ist in hohem Maße heuchlerisch - es desavouiert alle westlichen Aufrufe zu "friedlichen Lösungen".
Es ist aber auch völlig unsinnig, da Sanktionen gegen die kriegführende Regierung sicher wirksamer wären.

@AlterSimpel, 11:44

Sie habe viele der Begründungen für Sanktionen gut dargestellt. Aber warum sollte die EU mehr bieten? Sind sie der Meinung, mit terroristischen Aktionen kann man weitreichende Zugeständnisse erkämpfen? Diese Argumentation scheint mir doch ziemlich absurd- wie das ganze Treiben der Separatisten.

@. BravoNovember

"Es ist so einfach.
Die sogenannte "Nationalgarde" muss sich nur zurückziehen und schon ist Schluss !!"

Im Gegenteil!
Rußland braucht nur seine Waffenlie-
ferungen, seine militärischen und ge-
heimdienstlichen Mitarbeiter zurück-
zuziehen, damit der Staat Ukraine
seine inneren Angelegenheiten selbst
regeln kann.

Dann wäre auch dem Völkerrecht
gedient und wir bräuchten uns keine
Sorgen mehr um einen evtl. drohen-
den Krieg zu machen.
Aber - als ehem. Putinversteher,
muß ich leider feststellen, dass auch
er mittlerweile unter einem gewis-
sen psychischem Realitätsverlust
leidet.
Wozu das führen kann, haben wir
in Deutschland und Österreich be-
reits beim 1. Weltkrieg feststellen
müssen und wiederum im 2. mit ei-
nem größenwahnsinnigen FaZ.

Solche psychisch entgleisten Typen
sind einfach unberechenbar.

Link:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mh17-malaysia-airlines-putins-wirk...

um 12:58 von grollo

Wenn sich Russland bisher nicht so besonnen verhalten hätte, sondern die Gleiche Aggressivität bestimmter westlicher Staaten an den Tag legen würde, wären wir noch viel näher am dritten Weltkrieg als ohnehin schon. Vorsicht ist keine Feigheit, und Leichtsinn kein Mut. Russland s o l l doch geradezu provoziert werden.

@Thomas Wohlzufrieden: "Wir wollen nur hoffen, dass der ...

... Klügere, nämlich Russland, nachgibt, und nicht gleiches mit gleichem vergeltet."

Der russische Botschafter bei der RU hat ja bereits erklärt, dass Russland aufgrund der Sanktionen -in diesem Fall- seine Politik nicht ändern wird. Russland will seine aggressive Macht- und Ausdehnungsstrategie der "Integration" ehem. Sowjetrepubliken fortsetzen. Er strebt wie ehedem die Vormacht in "seiner" Einflusszone an, koste es so viele Opfer, wie es wolle.

Für die Ostukraine bedeutet das die Fortsetzung des Krieges der (pro-) russischen Rebellen gegen die Regierungstruppen. An eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen sind weder Moskau noch die Separatisten interessiert. Es geht den Kämpfern und ihren russischen Unterstützern wohl nur um die Durchsetzung eigener Interessen gegen die des Volkes in der Ukraine.

Würde Russland Frieden wollen, müsste es die Destabilisierung und Gefährdung der Ukraine aufgeben und den Sanktionen entsprechen.

12:59 von Analyser

nicht das man plötzlich als Möder eingesperrt wird ohne Gerichtsurteil.

Von welchem "man" reden Sie? Welche Erkenntnisse erwarten Sie sich von "Daten der Ukraine Luftfahrt und FLA-Raketenbatterien"? Warum glauben Sie, diese gehörten in die Öffentlichkeit? Und welches Gericht wäre denn zuständig dafür, dass Rußland die Anti-Sabotage-Konvention von 1973 mit Füßen tritt ... ?

hab ich doch jetzt richtig verstanden ja..........?

Offenkundig nicht.

@12:54 von AlterSimpel

"Warum nicht einfach auf Poroschenko einwirken, daß er endlich einer Waffenruhe zustimmt?
Wäre das nicht einfacher? Und nebenbei würde es zivile Verluste vermeiden."

In der Tat wäre eine Waffenruhe wünschenswert. Allerdings wurde die letzte Waffenruhe der ukrainischen Armee in Verbinding mit Friedensgesprächen sowohl von den Separatisten als auch von Russland untergraben. Beispielweise wurde ein ukrainischer Hubschrauber mit 49 Mann abgeschossen und ständig kam Nachschub aus Russland, trotz anderer Verlautbarungen.

Dazu kommen die jüngsten Abschüsse ukrainsicher Kampfflieger aus Russland von Russen. Dies wurde bestätigt durch die Ukraine und die USA (Allemal glaubwürdiger als was aus Russland kommt).

Bei einem Abschuss eines Zivilflugzeugs mit 298 Toten durch eine russische BUK-Rakete aus dem Separatistengebiet sollte die EU sich etwas mehr zutrauen. Insbesondere die große Absturzstelle sollte doch ohne Separatisten auskommen.

@. daia20

"Jetzt wird man schon für seine Meinung von der EU sanktioniert? Was kommt als nächstes, Gedankenverbrechen?"

Was hat das denn mit der Meinung
der EU zu tun?

Gemäß UNO ist die Anektion der Krim
durch Rußland völkerrechtswidrig.

Und daran wird sich auch in fünfzig
Jahren nichts ändern.

Das wurde Rußland als UNO-Mitglied
auch per Beschluß mitgeteilt.

12:56 von grollo - MH17, Sanktionen und Krieg

Die Diskussion über die Ursachen der MH17-Katastrophe ist also
"Zeitverschwendung"!?
Die Indizien, die Sie wahrzunehmen bereit sind, genügen Ihnen. Für was? Was soll nun nach Ihrer Meinung passieren?
"Krieg will niemand".
Danke, dass Sie dies so aussprechen. Aber trifft dies wirklich für alle zu? Kiew will eine "Kriegssteuer" erheben - für eine "ATO"? Nein, Kiew führt Krieg und Kiew will Krieg.
Wenn der Westen keinen Krieg will, muss er das auch gegenüber Kiew deutlich machen - ebenso wie gegenüber den Rebellen und gegenüber Russland.
Insofern stimme ich Ihnen zu, die EU sollte "endlich einmal wirkliche Entschlossenheit" zeigen - gegenüber allen Kriegsparteien.
Ein Vorschlag:
Sperrung der Hilfsgelder an Kiew, bis dieses einem Waffenstillstand zustimmt.

@MartinBlank

"Putin darf nicht länger als Staatschef anerkannt werden. Das muss deutlich ausgesprochen werden: zum derzeitigen Zeitpunkt hat Russland KEINE legitime Regierung. Denn die Art und Weise, wie die "Wahlsiege" Putins zustandekommen, erinnert an die Duma nach 1906."

Aber aufpassen, nicht daß Sie noch nachträglich die Legitimität von George W. als Präsident in Frage stellen.

Übrigens: ein Großteil der "Unregelmäßigkeiten", die die OSZE bei der Präsidentschaftswahl kritisierte ("in jedem dritten Wahllokal kam es zu Unregelmäßigkeiten") war auf mangelhafte Enwohnermeldelisten zurückzuführen.

Putin soll also kein Präsident mehr sein, weil im größten Land der Welt die Menschen sich nicht korrekt ab- und anmelden?

Natürlich gab es auch andere Kritik, etwa, daß in den Medien andere Bewerber nicht ausreichend Zeit hatten, sich zu präsentieren.
Aber Kritik an Medienmißbrauch gab es auch etwa bei Berlusconi, und auch schon in der Ukraine wurde der Einfluß der Oligarchenmedien kritisiert.

12:54 von AlterSimpel

Warum nicht einfach auf Poroschenko einwirken, daß er endlich einer Waffenruhe zustimmt?

Hat dieser oft genug, die Separatisten haben diese immer nur genutzt um sich einzugraben, die Bevölkerung zu terrorisieren und sich mit schweren Waffen auszustatten ...

Es ist die Pflicht der Regierung die ukrainische Bevölkerung zu beschützen und von diesen fremdländischen Terrorkämpfern zu befreien.

@Analyser,12:59

Bei einer Analyse des Geschehens fallen doch mehrere Punkte auf: Schamlose Propaganda, Landraub und Unterstützung sowie Werbung für eine terror. Organisation lässt den Schluss zu, dass Putin den Konflikt schürt, zumindest zulässt. Es fällt ihm sehr schwer, Terrorismus als solchen klar zu benennen und seine Unterstützung -auch durch Lügen-einzustellen. Er hatte mehr als genug Chancen diese härteren Sanktionen zu umgehen.

"Auf der neuen Sanktionsliste

"Auf der neuen Sanktionsliste steht auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow. Er habe die "illegale Annektion" der ukrainischen Halbinsel Krim sowie den bewaffneten Aufstand gegen die Zentralregierung in Kiew befürwortet, so die Begründung der EU."
*
*
Mal abgesehen davon, daß es Annektierung oder Annexion geschrieben wird ... bezüglich Krim war es ein Befragen der Bevölkerung, die bekanntlich mehrheitlich den Anschluss an Russland wünscht. Begründete gegenteilige Auffassungen sind willkommen,

Die Sanktionen gegen Kadirow hingegen sind ein Treppenwitz der Geschichte. Hat man sich mal die Vita von ihm angeschaut? Schwerste Verbrechen! Und nun wird er sanktioniert wegen der Krim ...

@Freebooter Es wurde nie

@Freebooter

Es wurde nie geklärt, ob Assad oder die "Rebellen" Giftgas eingesetzt hat. Und dennoch bringen Sie dies als Fakt. Auch hier haben die USA damals groß Beweise (innerhalb von x Tagen) angekündigt und bis dato nicht geliefert.

Heutzutage reicht es also schon anzukündigen, dass man Beweise hat um entsprechend richten zu können. Mit Recht hat das nichts mehr zu tun.

Tolle Obama-Doktrin

Deutschland, d. h. Politiker und Bürger sollten sich mal Gedanken machen, ob weiterhin den Befehlen aus Washington blind gefolgt werden soll.

Unsere Absatzmärkte sind in Zukunft eben nicht mehr Pleite-USA oder Pleite-EU, sondern die Länder der BRICS und Eurasia.

Ich bin überzeugt, die Welt beobachtet sehr genau, wie zuverlässig europäische Partner sind, wenn man dererseits mit Washington nicht klar kommt. Oder anders, sollte Argentinien mit den USA über kreuz sein, darf Deutschland weiterhin Ersatzteile liefern?

Solche Besipiele kennt man schon länger mit dem Iran? Russland ist der nächste Kandidat. Die Liste der Kontaktverbote wird willkürlich in Washington neu erstellt.

Ich trage Sorge, dass der Kampf der USA um Weltvorherrschaft gerade erst richtig beginnt.

Immerhin erklärte Obama selber, dass zukünftig die "Partner" eingebunden werden, statt selber Kriege zu führen. Das wird nämlich Washington zu teuer.

Man kann sich wieder nur wundern

diese Kriecherei vor der russischen Aggression die hier offensiv beworben wird, ist widerlich.

Ein beschämender, vorauseilender Gehorsam jener, die es nicht erwarten können, dass diese ukltrakonservative Autokratie im Osten beginnt, darüber zu bestimmen, welchem Volk in Europa wieviel Freiheit zusteht.

Alter Simpel

Die EU hat einiges für die Bevölkerung der Ukraine zu bieten.
Zum Beispiel: Frieden wie in der EU ohne diese vermummten agressiven Bewaffneten. Diese Separatisten haben nur vor, das Volk den Willen Russlands (Putin) auf zu zwingen. Keine Bevormundung durch Russland und deren Schergen. Freie Selbstbestimmung. Freie Meinungsäußerung, denn dies ist nicht in Russland selbstverständlich. Von freier Presse ganz zu schweigen. Wer nicht dem Machtmonopol des Herrn Putin folgt wird einfach weggesperrt oder unter nicht klärbaren Umständen ermordet (bereits vielfach in der Russland geschehen).
Demnach hat die EU dem Volk der Ukraine doch einiges zu bieten.

@Sosiehtsaus News, 12:47

"Wäre die Annektion der KRIM durch Russland nicht passiert, gäbe es keine ähnliche Intervention in der Ostukraine."

Warum nicht anders herum?

Hätte Russland nicht dem Aufnahmeantrag der Krim zugestimmt, gäbe es heute wohl auch auf der Krim Bürgerkrieg, und der würde dann in unmittelbarer Nachbarschaft zum russischen Flottenstützpunkt ausgetragen.

Das scheint mir viel wahrscheinlicher, als das was Sie behaupten.

Und wenn Putin die Separatisten kontrollieren würde, warum sollte er ihnen dann "befehlen", einen Aufnahmeantrag an die RF zustellen, nur um diesen dann ablehnen?

Spätestens seit der Ablehnung wissen die Separatisten, daß sie auf verlorenem Posten stehen und genau seit diesem Zeitpunkt dürfte der Einfluß Russlands nur noch minimal sein.

@daia20,11:45

Viele der Terroristen kommen aus Tschetschenien. Als Putins Erfüllungsgehilfe hat er sich sicher auch schuldig gemacht. Dazu muss man nicht ihre süffisant-neuen Tatbestände einführen.

@ 13:02 von tagtest

Zitat:"Das sagt leider nichts. Ich habe auch jahrelang zu Syrien vorausgesagt, dass dort eine Hölle auf Erden entsteht, wenn der Westen dort nicht eingreift ..."

Fast Richtig nur ein Wenig falsch - nachdem unbekannte Scharfschützen auf das Syrische Volk schoss....,

Und der Westen begann die "Rebellen" zu unterstützen ---- erst da brach die hölle los.

Syrien ist der Spiegel zur Ukraine!

@AlterSimpel: "Warum nicht einfach auf Poroschenko ...

... einwirken, dass er einer Waffenruhe zustimmt."

Nun, beide kämpfenden Parteien haben eine Waffenruhe 30 km um den Absturzort ausgerufen, aber nicht eingehalten. In diesem politischen und militärischen Durcheinander, das Putin zwecks Destabilisierung Kiews betreibt, fehlt eine Ordnungsmacht. Eine internationale Schutztruppe mit UNO-Mandat könnte diese Funktion übernehmen und ausfüllen.

„Bedauerlich ist, dass die

„Bedauerlich ist, dass die USA gleichzeitig Kiew dazu antreiben, die Unzufriedenheit der russischsprachigen Bevölkerung mit Gewalt niederzuschlagen“, betont das russische Außenamt.

„Daraus lässt sich nur ein Schluss ziehen: Die Administration von Barack Obama trägt ihren Teil der Verantwortung für den inneren Konflikt in der Ukraine und für seine schweren Folgen.“

@. Tonkien

"Mal abgesehen davon das es keine "Annektion" Krim gab -gibt es auch eine "Legale Annektion"?"

Das so zu sehen, ist ja auch Ihnen vor-
behalten.

Die UNO sieht es jedoch völlig anders.
Nämlich völkerrechtlich.

Völkerrechtlich ist die Krim nach wie
vor zugehörig zum Staatsgebiet der
Ukraine.

---
Mit dem Völkerrecht scheinen Sie
ohnehin einige Schwierigkeiten zu
haben; denn sonst würden Sie u. a.
problemlos erkennen, dass das
ukrainische Parlament und auch die
von ihm gewählte Regierung völ-
kerrechtlich anerkannt war.
Und im Moment trotz der neuen Er-
eignisse noch sein wird.
Obwohl ich einräumen muß, nicht
zu wissen, was nun weiter geschieht
.
Sie sollten sich lieber mal neutrale
Gedanken darüber machen, welche
völkerrechtliche Legitimation die
Terroristen in den lächerlich selbst
ernannten Gebieten haben.
Zumal als russische und nicht ukrai-
nische Staatsbürger.
Ein interessantes Thema mit dem
ich mich jedenfalls beschäftige.

Ich bin dafür dass die bezahlten russischen Forenschreiber...

...ebenfalls von den Sanktionen betroffen sein sollen. Sie sind schliesslich dafür verantwortlich dass die russische Kriegspropaganda in Mitteleuropa das politische Klima vergiftet, ernshafter Journalismus mit Dreck beworfen wird und einfache Gemüter den russischen Diktatoren Putin in einem Licht sehen dass sont vielleicht nur Ghandi und Jesus beschienen hat.
Für die in Russland lebenden Bezahl-Propagandisten:
kein Visum mehr für West-Besuche.
Für die hier ansässigen Bezahl-Propagandisten:
nur noch Visa ins "gelobte Land": Russland.

Sanktionen beginnen zu wirken!

Die Russland- bzw. Putinverteidiger sind wieder voll in Aktion. Dabei ist schon jetzt nicht zu übersehen, dass die Sanktionen zu wirken beginnen. Russlands Aussichten sind düster: Die Wirtschaft wird im laufenden Jahr nicht wachsen. Dazu kommen steigende Staatsausgaben, höhere Steuerlasten für die Bürger und unruhige Oligarchen. Nicht nur international sinkt Putins Ansehen rapide, auch im eigenen Land verliert er zusehends an Rückhalt. Damit erfüllen doch die Sanktionen voll ihren Zweck.
Wie hat man früher immer zu den kleinen Kindern gesagt: "Wer nicht hören will, muss fühlen". Das trifft jetzt genau auf die Politik gegenüber dem unverbesserlichen Putin zu. Bei den kleinen Kindern sollte man aber Zurückhaltung üben.

Der manipulierte Westen

Ich hoffe, dass Putin die Stärke hat auf diese Sanktionen mit dem Stopp der Gaslieferungen an den Westen zu antworten. Könnte kalt werden in Deutschland, in Europa. Der abhängige Westen sollte einfach mal erkennen, dass man nicht in die Hand beißt, die einen füttert!

@Gironimo

"Ja, das ist mit dem Völkerrecht vereinbar, denn die EU hat seit Mitte der 90-er insgesamt 20 Sanktionen verhängt. Staatenbündnisse dürfen das, es ist gängige Praxis."

Nun ja, man hat es gemacht und diejenigen, die wegen des Völkerrechts Bedenken angemeldet haben, wurden ignoriert.
Das gehört auch zur "gängigen Praxis", dadurch wird es aber nicht völkerrechtskonform.

Genau so war und ist es "gängige Praxis", nicht von einer (an sich völkerrechtlich verbotenen) "Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates" zu prechen, als sich EU- und US-Prominenz auf dem Maidan gegen den gewählten Präsidenten und seine Entscheidung positioniert haben.
Daß womöglich diese Unterstützung zum Sturz der Regierung geführt hat, wird völkerrechtlich im Westen überhaupt nicht mehr diskutiert.

Es wäre mehr als peinlich, wenn das weitere Verbiegen des Völkerrechts am Ende zu einer militärischen Krise führen würde, welche es eigentlich verhindern sollte.

die EU versagt

nach dem Verbrechen der Separatisten sollte die EU den Osten der Ukraine bis zur russischen Grenze mit einer gemeinsamen Militärmission sichern.
Es bestehen schon lange kein Zweifel mehr, dass die Separatisten eine russische Streitmacht darstellen, deren Ziel die Eroberung der Ostukraine für die russische Föderation ist.

Wenn die Russische Föderation und die damit verbundene Eurasische Union schon mit so einer Gewaltpolitik zusammengehalten/zusammengefügt werden muss, sagt das bereits alles und man sollte in Europa den Schutz unserer Freiheit nicht länger hintenan stellen.

Putin hat sich voellig verkalkuliert

Trotz der ganzen Debatten, unterschiedlichen Interessen, Zoegerlichkeit und langwierigen Prozesse zeigt die EU eine Geschlosenheit, die Putin nicht erwartet hat. Die Separatisten sind bald weg, in der Ukraine funktionieren demokratische Prozesse und der pro-westliche Rueckhalt hat breite Teile der Bevoelkerung erfasst, die pro-russische dagegen tendiert gegen Null. Russland befindet sich wirtschaftlich im freien Fall, und ueber kurz oder lang wird Putin ernste innenpolitische Probleme bekommen, denn irgendwann wollen auch die leidensfaehigen Russen etwas anderes als Propaganda zum sattwerden. Die Sanktionen werden die EU kaum treffen, Russland aber wie ein Hammer, auch wenn es Zeit braucht. Und die hat die EU, nicht aber Putin. Trotzdem werden weiter diplomatisch Loesungen gesucht, Putin immer die Tuer offen gelassen und das zeichnet die EU aus. Man stelle sich vor, wir haetten hier Zustaende und Politiker wie in Russland. Die Katastrophe waere nicht auszudenken.

@. daia20

"Und wenn die NATO und die EU Richtung Lebensraum Ost expandieren, dann solle Putin gefalligst still halten."

Gemäß Völkerrecht kann ein jeder
Staat selbst bestimmen, wohin er
sich orientiert.

Außerdem werden Sie doch wohl
nicht ernsthaft unterstellen können,
dass sich der sog. Westen - für den
sich die Ukraine legitim orientiert
hat, im Gegensatz zu Rußland, eine
Region wie die Krim völkerrechtswid-
rig anektiert hat und einen Krieg
zwecks weiterer Destabilisation in
Teilen eines souveränen Nachbar-
staats mittels Waffenlieferungen,
Ausbildungspersonal und Finanzen
unterstützt.

Gerade Deutschland hat übrigens
in der Vergangenheit stets versucht,
Rußland ins europäische Boot zu
holen. Es scheiterte stets an Putins
ehemaligen Sowjetunionsträumen
und Angst vor Demokratie.

Selbst die Nato-Staaten haben sich
stets um Rußlands Mitgliedschaft
bemüht.

Gescheitert ist alles letztendlich an
Putins Großmachtträumen.
Und der Friedenssehnsucht des
Westens.

wieder nur ein symbolischer Akt.

ausser Worthülsen konnte man bisher noch nichts vernehmen.
Ein paar leute aus der politischen Nomenklatura dürfen nicht mehr einreisen.
Da kreist der Schampanskoje und alle Apparatschiks amüsieren sich.
Wann beginnen endlich die Sanktionen?
Wann werden die Waffenexporte gestoppt?
Wann wird der Export der Daimler und Maibach Oberklasse gestoppt?

Schwierige Lage

Putin höchstselbst hat sich in eine verdammt verfahrene Lage gebracht.
Er hat die Krim annektiert und damit Jubelstürme bei großen Teilen der nationalistisch aufgehetzten Bevölkerung ausgelöst. Nur will die Bevölkerung jetzt noch mehr. Putin muss liefern, um sie bei Laune zu halten.
Die gleichzeitige Dauerberieselung der Bevölkerung mit schmutzigster Propaganda tut ihr Übriges. Die kriegt er so schnell nicht wieder auf den Boden der Tatsachen zurück.
Wie kann er also auf Sanktionen reagieren? Mit Nachgeben? Natürlich nicht, das wäre sein innenpolitisches Waterloo. Er hat jetzt 2 Möglichkeiten - innenpolitisch weiter den großen Macker spielen und dadurch Russland außenpolitisch extrem schaden oder eben umgekehrt.
Option 2 wäre für das Land besser, aber nicht für ihn persönlich, also wird er Option 1 wählen, denn das ist unter Fortsetzung der Propagandastrategie eine ganze Weile durchzuhalten.
Ein neuer kalter Krieg ist eigentlich vorprogrammiert. Putin sei Dank.

@AlterSimpel: "Wer Frieden will, muss den Rebellen...

... mehr in Aussicht stellen, als lebenslange Haft."

Das ist eine nicht nachvollziehbare Behauptung, um sich nicht dem Friedensprozess unterziehen zu wollen. Der Friedensplan Poroschenkos beinhaltet als Gesprächsangebot alle Elemente, die für die Beteiligten wichtig sind, so z.B. auch das Thema Amnestie oder Dezentralisierung. Die Tagesordnung der Kontaktgruppe und von Verhandlungen der unmittelbaren Konfliktparteien wird bekanntermaßen von allen Beteiligten aufgestellt.

Den Separatisten und Moskau geht es aber nicht um Gespräche über vertrauensbildende und friedensstiftende Maßnahmen, eine Waffenruhe oder gar Friedensverhandlungen. Es geht diesen Konfliktparteien nur um die Destabilisierung der Übergangsregierung, um die Ukraine wie eine reife Frucht übernehmen zu können.

Die militanten Separatisten werden erst dann zur Besinnung kommen, wenn Russland seine Unterstützung einstellt und sich von den ziellosen Kämpfern und den "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" distanziert.

@ Didi, die EU darf sanktionieren

Ihr Zitat:
"In der Tat ein "Wirrwarr an Rechtfertigungsversuchen" seitens der EU, die in einigen Bereichen völlig absurd sind, wenn man mal davon absieht, dass dies alles nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht, dass Sanktionen allein der UN als Maßnahmen zugesteht und keinen Staaten oder nachgeordneten Organisationen erlaubt ist, "Strafmaßnahmen" gegen andere Staaten durchzuführen. Dieser Fakt wird hier grundsätzlich ausgeblendet!"

Falsch. Nicht nur die UNO darf Sanktionen aussprechen, sondern auch Regierungen und Staatenbündnisse. Informieren Sie sich, bevor sie hier falsche Fakten verbreiten.
Es handelt sich hier um sogenannte "intelligente Sanktionen". Diese Sanktionen richten sich nicht gegen ein Volk, sondern gezielt gegen die Machthaber um sie politisch unter Druck zu setzen. Sie sind legitim und gegenüber Putin völlig zu recht notwendig.

@tagtest, 12:53

"(Timothy Garden Ash sagt schliesslich nicht - wie SIE nun diffamierend suggerieren wollen - Putin SEI eine Ratte...SIE WOLLEN den Artikel und seine Wahrheiten schlicht nicht lesen, that's all.)"

Ich habe den Kommentar (!) natürlich gelesene, aber leider keine "Wahrheiten" entdecken können.

Denn allein schon die Realität widerlegt die Behauptungen des Autors.
Wäre Putin tatsächlich so viel am "völkischen" gelegen, hätte er doch mit Leichtigkeit die beiden östlichen Provinzen in "sein Reich" einverleiben können.
Der Westen hat ihn ja mit dem erklärten Verzicht auf militärische Reaktionen geradezu dazu eingeladen.
Auch die "Einladung" der Rebellen, die Volksrepubliken aufzunehmen, hat er nicht angenommen.

Die behauptete "völkische Vision" scheint sich zumindest in der Realpolitik vielen anderen Dingen unterzuordnen und gerade eben nicht als "Richtlinie" für Putins Politik zu gelten.

@Tonkien 13:15, Billige Rhetorik

Zu behaupten, Russland hätte seine Grenze nur deshalb nicht gesichert, weil die NATO den Abzug des Drohpotentials forderte, ist doch lächerlich. This is not serious.

@um 13:35 von kgh

***Die Diskussion über die Ursachen der MH17-Katastrophe ist also
"Zeitverschwendung"!?***

Die Diskussion über die Moskauer Nebelkerzen hierzu sind Zeitverschwendung, denn die lenken nur ab - das ist ihr einziger Zweck.
Warum über eine Su-25 diskutieren, wenn sich herausstellt, dass es Boden-Luft-Raketen waren? Von Putins Maschine und dem Rest des Blödsinns ganz zu schweigen. Völlig sinnfrei.

@tagtest, 12:32

"Darüber hinaus verkennen Sie (und andere) eben, dass es für den Weltfrieden durchaus von erheblicher Bedrohung ist, wenn die militärische Grossmacht Russland an der Grenze zu Europa eine militärische Aggression betreibt."

Mindestens genauso bedrohlich, wie wenn die Großmacht USA an der Grenze zu Russland einen regime change betreibt und so Politiker an die Macht bringt, denen ein Nato-Beitritt gar nicht schnell genug gehen kann.

@. Antichrist

"Das könnte durchaus ein kalter Winter in Europas Stuben werden wenn Russland auch mal nur ein ganz wenig sanktioniert."

Das ist mittlerweile wenig realistisch;
denn nicht jeder heizt mit Gas.
Die Franzosen z. B.im Grunde garnicht.

Deutschland hat Reserven und Part-
ner.

Aber es lockt auch der starke € - ohne
den Rußland keine dann noch mehr
weniger Einnahmen hat.

Und trotzdem kann ich mir immer
noch vorstellen, dass Rußland zu
Verstand kommt und die Waffen-
und andere Unterstützung der
Terroristen - wenn auch nicht gerade
medienwirksam - einfriert.

Solche Dinge geschehen eher im
Geheimen, damit niemand sein Ge-
sicht verliert.

13:22 von lazytiger

Offensichtlich sind Sie es , dem es gar nicht um die Ukraine geht, denn sie reden über Rußland, den Irak, Lybien und die Ostpolitik Brandts, nicht aber über die Probleme in der Ostukraine.

@Didi 12:14, "Die Lösung liegt in Kiew"

Den Satz würde ich sogar unterschreiben, wenn auch mit anderer Intention, als Ihnen vorschwebt.
In der Tat bleibt der ukrainischen Regierung, anlässlich der offensichtlichen Verhandlungsunwilligkeit der russischen Freischärler und Separatisten gar nichts anderes übrig als Stück für Stück die von diesen Verbrechern besetzt gehaltenen Gebiete in der Ostukraine zu befreien. Das ist in der Tat der Schlüssel. Der Westen könnte allerdings ungemein helfen, wenn er dabei die Sicherung der Grenze zu Russland mehr unterstützte.

PS: Dass die Sanktion gegen Russland natürlich NICHT gegen das Völkerrecht verstossen, sei nur am Rande erwähnt. Wie auch den Umstand, dass gerade auffällig viele Anhänger der "Partei des Friedens" gerade hier im Forum auf dem Völkerrechtsauge erblinden, wenn es um die Annexion der Krim geht. Die alten emotionalen Verbindungen zum grossen Freund aus dem Osten scheinen teilweise noch intakt zu sein...

@tagtest, 13:17

Tonkien:
"1. ...Mal abgesehen davon das es keine 'Annexion' Krim gab..."
tagtest:
"Das ist eine reine Paraphrasierung russischer Staatspropaganda"
..
Es gibt auch deutsche Rechtsgelehrte, die den Begriff "Annexion" im Zusammenhang mit der Krim ablehnen, etwa Prof. Reinhard Merkel.

http://tinyurl.com/qznzf2m
(Faz)

@ 13:06 von Roger

Zitat: "Irgendwas muß doch dran sein, oder? Zumindest bleibt beim einfachen Menschen was hängen! Was in den letzten Tagen und Monaten in den Medien ablief, nennt man "Gehirnwäsche"
Weder ist der Abschuß der der MH17 bewiesen und schon gar nicht, ob Separatisten dahinter stecken.

Streng genommen ist das ganze Getöse um Donezk und Separatisten Angelegenheit der Ukraine und nicht die Deutschlands. Sowohl USA als auch EU sollten sich da raushalten.

Was Kiew und die Übergangsregierung veranstalten, ist Machtpolitik: Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln - zum Schaden der eigenen Bürger."

Gut erkannt. :)

Sanktionen schaden uns selber

Mit Sanktionen schaden wir uns selber. Im übrigen leuchten mir die Argumente für Sanktionen nicht ein.

In der Ukraine findet kein Kampf zwischen Gut und Böse statt, sondern ein Bürgerkrieg, in dem beide Seiten Menschenrechtverletzungen begehen und auf beiden Seiten Extremisten den Ton angeben.

Ebenso wie Russland muss auch der Westen seine einseitige Unterstützung beenden. Nur so kann dieser Konflikt ausgetrocknet werden.

@AlterSimpel:"Der Rücktritt der Regierung mit vorangegenagenem..

... Streit in der Koalition zeigt, dass dies (Stabilität) keinesfalls der Fall wäre."

Mehr Stabilität würde in die Ukraine mit Neuwahlen zum Parlament einziehen. Das führt aber nicht automatisch zur Verringerung der großen Probleme eines gescheiterten Staates. Und die Regierungskrise kann schon am nächsten Donnerstag in der Rada beendet werden.

Das Gelingen eines Neuaufbaus von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Justiz und Sicherheit hängt vorrangig von der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ab, die von Russland und den prorussischen militanten Separatisten bedroht wird. So gilt es, zuvorderst den inneren und äußeren Frieden zu erreichen.

Da die RF und die Rebellen dies nicht wollen, um Kiew zu schwächen und großrussische Strategien umzusetzen, sind die Sanktionen als friedliche Waffe des Westens unverzichtbar. Es wird Zeit, dass Putin aus seinen Träumen erwacht und das Chaos in der Ostukraine beenden hilft.

@. Helmut Baltrusch

" Eine internationale Schutztruppe mit UNO-Mandat könnte diese Funktion übernehmen und ausfüllen."

Bislang ist nicht erwiesen, dass die
Waffenruhe nicht eingehalten wird.

Wer einigermaßen militärisch erfah-
ren ist, weiß, dass Gefächtslärm aus
30 km Entfernung zu hören ist.

Laien mögen das als bedrohlich emp-
finden, sollten sich doch mal vor Au-
gen halten, was Gedonner aus bis zu
50 km in der Praxis zu bedeuten hat.

Selbst die Bevölkerung des letzten
Weltkrieges kennt das noch sehr
genau.

Die Ukraine wäre m. E. schön blöd,
wenn sie einem Uno-Mandat zu-
stimmen würde; denn in dem Mo-
ment würde sie auf die von den von
Terroristen besetzten Gebieten ver-
zichten, weil sie nicht mehr gegen
sie kämpfen dürfte.
Damit hat Putin also noch mehr er-
reicht.

Und ich denke, dass man gerade an
die Interessen der Ukraine als sou-
veränen Staat denken sollte, ehe
sich von irrealen Träumereien lei-
ten zu lassen.

@Faktenlage

"Aber warum sollte die EU mehr bieten? Sind sie der Meinung, mit terroristischen Aktionen kann man weitreichende Zugeständnisse erkämpfen?"

Die EU sollte den Separatisten etwas bieten, das war gemeint.
Schon deshalb, weil sie nicht einfach aufhören zu existieren, wenn man Russland Sanktioniert.

Immerhin reden wir von anscheinend 6 größeren Gruppen, teilweise zerstritten mit insgesamt 10.000 - 20.000 Mann.

Poroschenko hat schon durchblicken lassen, daß es ihm lieber wäre, sie würden komplett nach Russland verschwinden, damit er nicht juristisch gegen sie vorgehen muß und sie so zu Martyrern macht.

Doch Putin kann es sich politisch auch nicht leisten, sie alle aufzunehmen, das würde ihm als Unterstützung und als Mitschuld ausgelegt.

Da das Ende der Rebellen immer näher rückt, wird die Frage nach deren Verbleib immer drängender.
Und momentan scheint mir keinesfalls sicher, daß verhaftete Rebellen in der Ukraine einen fairen Prozess bekommen.

@Tonkien 13:46, Putin und Assad...

Dass beide auf Freiheitsbewegungen allergisch und mit brutaler Gewalt reagieren, ist hinreichend bekannt. Wenn Sie suggerieren wollen, die monströsen Gewaltexzesse des verbrecherischen Assad-Regimes seien schliesslich, wie durch Schmetterlingsflügelschläge im Rahmen von Chaostheorie, durch "unbekannte Scharfschützen" erzwungen worden, so ist das natürlich als Geschichtsklitterung zurückzuweisen.
Die Ukraine und Syrien haben ansonsten nur EINE Gemeinsamkeit - nämlich dass in beiden Fällen Russland Partei ergreift (bzw. in der Ukraine sogar direkt Partei IST) für Hass, Hetze, Propaganda und Gewalt.

13:50 von Maria-José Blumen

Sie sind schliesslich dafür verantwortlich dass die russische Kriegspropaganda in Mitteleuropa das politische Klima vergiftet, ernshafter Journalismus mit Dreck beworfen wird und einfache Gemüter den russischen Diktatoren Putin in einem Licht sehen dass sont vielleicht nur Ghandi und Jesus beschienen hat.

Volle Zustimmung, es ist furchtbar!

Andererseits, in die Geschichte geht das ein als der "Aufstand der Beeinflußbaren" ...

Nebelkerzen

Russland versucht sowieso nur auf jede erdenkliche (und sei es noch so hirnrissige) Art und Weise, von den Separatisten abzulenken.
Es gibt Geständnisse der Separatisten per Social Media und ein mitgeschnittenes Gespräch.
Das wird ausschließlich mit verschwörungstheoretischen Argumenten weggewischt. Aber das genügt nicht.
Solange die Fälschung dieser beiden Belege nicht eindeutig bewiesen ist (und das ist sie nicht), braucht man sich doch gar nicht mit dem ganzen Unfug aus Moskau zu beschäftigen. Wenn die Belege nämlich nicht gefälscht sind, ist der Fall zu 99 % klar. Dann fehlen nur noch ein paar Details, die man hoffentlich auch noch klärt.

@AlterSimpel 14:18, Märchenstunde "Regime Change"

Nun also wieder "Regime Change durch die USA in der Ukraine!"...die nächste "Schlagwortsau" wird durchs Forumsdorf getrieben...Vergessen Sie es einfach. Jeder halbwegs unbefangene Leser kann darüber nur müde lächeln.
Der Westen kann die Ukraine allenfalls darin unterstützen, die Freiheit und Demokratie eines von Russland bedrohten bzw. partiell schon überfallenen Landes (durch russische Freischärler, Igor Girkin usw.) zu verteidigen. Und zwar schlicht und einfach durch Unterstützung der Sicherung der Grenze nach Russland. Mehr verlange ich gar nicht. Da bin ich ganz friedlich...

@. Didi

"die Lösung liegt m.E. in Kiew!"

Sämtliche Profis - zu denen wir wohl
nicht gehören - sehen nur eine Lösung:

Nämlich jene:
Ohne Putin und seiner Administration
läuft da nichts.

Erst, wenn die Waffenlieferungen,
die finanzielle und Unterstützung
durch Ausbilder, Soldaten und russi-
schen Geheimdienstlern nicht been-
det wird, gibt es keine Lösung.

Es war schließlich unbestritten Ruß-
land, das die Krim völkerrechtswi-
drig anektiert hat und es ist ebenso
Rußland, dass die Terroristen unter-
stützt.

@Sosiehtsaus News, 13:43

"In der Tat wäre eine Waffenruhe wünschenswert. Allerdings wurde die letzte Waffenruhe der ukrainischen Armee in Verbinding mit Friedensgesprächen sowohl von den Separatisten als auch von Russland untergraben"

Und auch von der Ukraine.

Aber was soll das heißen? Denn ohne Waffenruhe ist ihre internationale Schutztruppe nichts anderes als eine Kampftruppe.
Komisch, im Nahostkonflikt gibt es auch dauernd Waffenruhen, obwohl auch sie öfter gebrochen werden.
Aber in der Ukraine braucht man das anscheinend nicht, weil alles sinnlos ist?

"Dazu kommen die jüngsten Abschüsse ukrainsicher Kampfflieger aus Russland von Russen. Dies wurde bestätigt durch die Ukraine und die USA (Allemal glaubwürdiger als was aus Russland kommt)."

Tut mir leid, die Behauptungen der Ukraine und, darauf aufbauend, der USA sind in diesem Konflikt ebenso unglaubwürdig.
Die "Beweise" bestehen nur aus Bildbeschreibungen von angeblichen Aufnahmen, die man nicht einmal im Sicherheitsrat zeigen will.

Genau der richtige Weg

Sanktionen gegen diese ‘Repräsentanten‘ und Nutznießer der russ. Reg. sind die wirksamsten Mittel um ein Einlenken zu bewirken. Weil, das primäre Machtzentrum dort nur von einem relativ kleinen Personenkreis ausgeht. Allg. wirt. Sanktionen sollte man Unterlassen, da sie dann sowieso nur geschickt als Ursache für das interne wirtschaftliche Versagen politisch instrumentalisiert werden. Allerdings auch scharfe Kritik an die EU, total Inkonsequent und NICHT-Akzeptabel ist eine militärische Aufrüstung der RF oder Energie-Reserven-Lager in D in russischer Hand.-- Symptomatisch und an Heuchelei bzw. Verlogenheit nicht zu überbieten ist sowieso die Tatsachen, das immer genau die ‘Repräsentanten‘ eines Staates, Organisation, etc. öffentlich und offiziell den Westen mit Verachtung sehen und das eigene System Glorifizieren, dann aber hier ‘fette‘ Konten besitzen. Diese Tatsache allein spricht schon Bände und woher kommen eigentlich diese Geldmengen ?Konten auflösen und der UA Caritativ helfen!

Sanktionen, damit man TIPP durchsetzen kann

Die USA und EU haben den Umsturz in Kiew damals massiv unterstützt, zudem hat man der Ukraine nur die Wahl gelasssen entweder EU oder nicht. Danach eine 'Regierung' unterstützt die nicht verfassungsgemäß an die Macht gekommen war - Hilfe gabs dann aus den USA. Russland hat auf der Krim einen Miltitärhafen,d.h. wenn die EU Einfluss gewinnt ist dieser weg - deshalb wohl auch die Inbesitznahme der Krim. Es ist für Russland wohl strategisch notwendig erschienen. Der Westen und somit die USA rückt mit Nato an die Grenzen Russlands, das ich eine Provokation - was würde geschehen wenn Russland in Mexiko ebeson präsent wäre - wahrscheinlich würden die USA mit einem nuklearen Schlag drohen (wie Kubakrise). M.E. hält sich Russland sogar noch zurück und wir müssen mit Russland leben. Sanktionen - was sollen sie bewirken? Die Krim bleibt russisch, die Ukraine dient dazu Gegensanktionen zu provozieren, danach kann man TIPP als Retter in der Not vorbringen. Sanktionen aussetzen u. mit Russland reden

@AlterSimpel 14:26, Die Welt des Reinhard Merkel...

Es stimmt - Reinhard Merkel zeichnet sich in der Tat dadurch aus, den absoluten Farce-Charakter des Krim-Referendums sowie die reale russische Militärintervention dort durch russische "grüne Männchen" zu ignorieren.
Wenn man das alles macht, kann man natürlich zu dem rechtlichen Ergebnis kommen, es hätte keine Annexion vorgelegen. Leider hat der Ruf von Herrn Merkel schon vorher etwas gelitten und ist durch diese kapitale rechtsanalytische Fehlleistung nicht besser geworden.

@Herbi

"Demnach hat die EU dem Volk der Ukraine doch einiges zu bieten."

Es geht hier vor allem um den umkämpften Südosten der Ukraine.
Dort wollten aber 48% lieber eine Zollunion mit Russland und nur 24% in die EU.

Die Ukraine ist eben in zwei große Lager gespalten.
Und solange man in Kiew anti-russische (Verbotsantrag der KPU) und einseitig pro-westliche Politik macht wird es kaum Frieden geben können.

Sie sollten auch nicht vergessen, daß die EU-Assoziierung nur in Verbindung mit den IWF-Krediten kam.
In Ihrer Aufzählung fehlt also noch der erhöhte Gaspreis und die sozialen Kürzungen.
Aber das ist ein Thema, wenn die Kämpfe vorbei sind.

Sanktionen beginnen zu wirken - reichen aber noch nicht!

Jetzt ist schon nicht zu übersehen, dass die Sanktionen zu wirken beginnen. Russlands Aussichten sind düster: Die Wirtschaft wird im laufenden Jahr nicht wachsen. Dazu kommen steigende Staatsausgaben, höhere Steuerlasten für die Bürger und unruhige Oligarchen. Nicht nur international sinkt Putins Ansehen rapide, auch im eigenen Land verliert er zusehends an Rückhalt. Damit erfüllen doch die Sanktionen voll ihren Zweck.
Wenn also Sanktionen Moskau nicht zum Einlenken bringen, was hilft dann noch, dass in der Ostukreine endlich wieder Frieden herrscht? Jeder, der das will, muss für den Abzug der fremden Kommandeure und gegen die Belieferung mit Waffen u.a. Kriegsmaterial aus Russland eintreten. Außerdem müssen die Verantwortlichen des Flugzeugabschusses verhaftet und einem internationalen Gericht zugeführt werden.

Die EU darf nicht einknicken

Die EU darf jetzt nicht einknicken, sie sollte die Angst und Panikmache der Wirtschaft (inklusive Arbeitsplatzverlustkeule und Kalter-Winter-Gefasel) ignorieren und die Sanktionen fortführen.

@ Maria-José Blumen um 13.50 Uhr: keine schlechte Idee, stimme Ihnen zu.

@Grossmama um 14 Uhr: treffend formuliert, stimme Ihnen zu.

@ Maria Jose Blumen

nicht aufregen, einfach ignorieren.

Schliesslich haben wir in der EU nicht die Zustaende, die von denen so glorifiziert werden. Gott sei Dank ! Und dazu gehoert auch, dass man seine Meinung sagen darf, was ja, wie alle wissen, in Russland nicht der Fall ist.

Mich stoert immer nur, dass ich so viel scrollen muss, bis mal wieder lesenswerte Kommentare kommen.

@. lazytiger

" Im übrigen leuchten mir die Argumente für Sanktionen nicht ein."

Wäre Ihnen das Argument, einen
Krieg gegen einen Agressor wie Ruß-
land zu führen, angenehmer?

Na, dann viel Spaß.

Und übrigens findet in der Ukraine
kein Bürgerkrieg statt.

Hier kämpfen russische Terroristen -von dort infiltriert - gegen Ukrainer.

Die dort ansässigen russisch migran-
ten Ukrainer wollen mit den maro-
dierenden Russen nicht zu tun ha-
ben.
Sehr zum Entsetzen von Putin und
den von ihm eingesetzten russi-
schen Befehlshabern.
Deshalb werden noch mehr Russen
aus Russland als Kämpfer einge-
schleust.
Das Gegenteil ist mittlerweile einge-
treten.
Die russischstämmigen Migranten
in den Gebieten fühlen sich wieder
mehr als Ukrainer.
Nun obliegt es der ukrainischen Re-
gierung, mehr für Minderheiten-
rechte zu tun.
Die Gesetzesentwürfe liegen auf
dem Tisch.
Nun mal ran an die Beschlußfassung
und Verwirklichung.

@AlterSimpel 14:13, Beachtung anderer Dinge...

"...Die behauptete 'völkische Vision' scheint sich zumindest in der Realpolitik vielen anderen Dingen unterzuordnen und gerade eben nicht als 'Richtlinie' für Putins Politik zu gelten...."

Das ist teilweise richtig. In der Tat scheut Putin vor dem ganz grossen Knall in der Ukraine zurück, zumindest vorläufig. (Zur Zeit führt er in der Ostukraine einen "schmutzigen, verdeckten" Krieg.) Das heisst aber nicht, dass der völkische Gedanke bei Putin (den Timothy Garden Ash sehr gut herausarbeitet) nicht zugleich auch eine bedeutsame "Richtlinie der Politik" ist. Die Krim IST bereits annektiert. Und wie unheilvoll dynamisch sich eine jahrelange Auseinandersetzung in der Ukraine weiterentwickeln kann, will man lieber nicht wissen. Deshalb handelt die ukrainische Regierung jetzt absolut richtig, wenn sie die militärische Lösung des Problems JETZT sucht, wo Putin noch unentschlossen ist.

@Maria-José Blumen

"Ich bin dafür dass die bezahlten russischen Forenschreiber ebenfalls von den Sanktionen betroffen sein sollen."

Das wäre gut, dann würden wir endlich erfahren, ob es die tatsächlich in nennenswerter Anzahl auch in deutschen Foren gibt, wie immer behauptet wird, oder ob es nicht so ist, wie die Belege der SZ eher nahelegen, daß diese sich hauptsächlich in englischsprachigen Foren tummeln.

Ich vermisse Authentizität in

Ich vermisse Authentizität in der Berichterstattung über den Bürgerkrieg.

Meine Wahrnehmung ist, nur die Regierung in Kiew und die Armee ist an der Fortsetzung des Krieges gegen Separatisten interessiert.

Wo sind die Demonstrationen, die Freiwilligen gegen den Aggressor? In unseren Medien hört man wiederholt, Putin ist ein Kriegstreiber. Sehen die einfachen Leute in der Ukraine das ebenfalls so?

Warum melden sich die Einberufenen nicht zum Dienst? Die erste Generalmobilmachung hat offenbar nicht gewirkt.

Es bleibt der Verdacht, der ganze Bürgerkrieg ist ein "Mußveranstaltung" um den Interessen einer ausländischen Macht zu entsprechen. Vermutlich besteht ein Deal zwischen Wirtschaftshilfe und Nato-Mitgliedschaft.

Die Separatisten und Putin stören, sollen verdrängt werden.

Es gibt mindestens 1000

Es gibt mindestens 1000 Methoden einen Bären aus dem Winterschlaf aufzuwecken, leider hat man keine einzige Methode gefunden um ihn in den Winterschlaf zu versetzen.

@AlterSimpel: "Da das Ende der Rebellen immer näher rückt,...

... wird die Frage nach deren Verbleib immer drängender."

Wenn dem so wäre, müssten sich vor allem die prorussischen Separatisten selbst und ihre Verbündeten, die Russen, um deren Schicksal kümmern. Hat Poroschenko etwa eine Fürsorgepflicht für militante Wirrköpfe, die das Land ins Unglück stürzen? Und warum sollen die Verbrecher unter den militanten Aufständischen straffrei ausgehen?

Kiew hat auch nicht zu vertreten, dass Moskau nur noch teilweisen Einfluss auf die (pro-) russischen Kämpfer habe. Alle Konfliktparteien müssen für ihre Taten und Unterlassungen Rechenschaft ablegen und die Verantwortung dafür übernehmen. Je eher diese Einsicht reift und greift - um so besser und um so weniger Opfer dieser sinnlosen militanten Vorgehensweise. Vielleicht können Sanktionen den Prozess etwas beschleunigen.

@Helmut Baltrusch, 14:11

"Es geht diesen Konfliktparteien nur um die Destabilisierung der Übergangsregierung, um die Ukraine wie eine reife Frucht übernehmen zu können."

Dann wird die ganze Ukraine jetzt russisch?
Denn die Übergangsregierung ist zurückgetreten.
Wie soll aber jetzt die Sache mit der "reifen Frucht" funktionieren? Nirgendwo sehen wir russische Truppen, die nach Kiew fahren.

Dumm auch, daß die Regierung nicht etwa wegen den Rebellen zurückgetreten ist, sondern wegen ganz banaler wirtschaftspolitischer Entscheidungen.
Denn das passt ja so gar nicht zu Ihren Behauptungen.

Niemand will diese Ukraine "übernehmen", Russland schon gar nicht.
Die Rebellen waren immer schon auf die beiden östlichen Provinzen beschränkt, es ging ihnen niemals um einen Sturz der Regierung in Kiew, sie haben niemals einen Fuß nach Westen gesetzt.

Diese Regierungskrise haben allein die Kiewer Machthaber verschuldet.

@Grossmama 14:00, Ich hoffe, Sie haben Recht

Ich stimme der Tendenz Ihres Kommentars weitgehend zu, auch wenn ich etwas weniger optimistisch bin wie Sie. Umso mehr hoffe ich, dass Sie Recht behalten!

@. AlterSimpel

"Da das Ende der Rebellen immer näher rückt, wird die Frage nach deren Verbleib immer drängender."

Ihre optimistische Beurteilung in Got-
tes Ohr.

Aber ich bin zu alt und zu erfahren,
um mich an Wünschen zu orientieren.

13:17 von tagtest

'Annexion'
Sie brauchen doch einfach nur im Internet schauen, Annexion ist was ganz anderes.
Warum immer diese Wiederholungen, es macht die Sache nicht zur Wahrheit.

@. lazytiger

"Im übrigen leuchten mir die Argumente für Sanktionen nicht ein."

Die Argumente dafür sollten doch
leicht verständlich sein:

Nämlich:
Lieber Sanktionen, statt wie in der
Vergangenheit "Krieg".

Sehr geehrte User,

um Ihre Kommentare zum Thema "EU weitet Sanktionen gegen Russland auf Geheimdienstchefs aus" besser bündeln zu können, haben wir uns entschlossen, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen.
Die Meldung "EU kündigt Anti-Terror-Kampf auf" bleibt für Sie weiterhin kommentierbar.

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-sanktionen-russland-102.html

Die Moderation

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