Die Liste der Russen wächst, gegen die die EU Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt. 15 Personen kamen nun hinzu, darunter die Chefs des Auslands- und Inlandsgeheimdienstes. Vorbereitet werden auch Wirtschaftssanktionen.
Die EU ist sich einig über verschärfte, zeitlich begrenzte Sanktionen gegen Einzelpersonen, aber erstmals auch gegen Unternehmen und Organisationen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine gefährden. Zu den sanktionierten Einzelpersonen zählen auch die Chefs des russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienstes.
Russland soll der Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert werden. Zu dem Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt.
Russland reagierte zunächst ungeachtet zunehmender wirtschaftlicher Probleme und eines schlechten Investitionsklimas gelassen. "Es sei eine falsche Logik, zu denken, dass die Sanktionen -in diesem Fall- Russland dazu bringen können, seine Politik zu ändern" sagte der russische EU-Botschafter Tschischow. Offenbar bettelt der Kreml mit seiner Strategie in der UA um noch schärfere Sanktionen
Einen großen Vorteil haben die Sanktionen doch. Sie zwingen endlich mal das Russland ihre Wirtschaft zu reformieren. Die neue Brücken zu den Schwellenländer bauen, mit einem dollarfreien Zahlungsverkehr. Es hat sich schon gezeigt dass $ nicht überlebensfähig ist. Und das ist nur eine Frage der Zeit, wann der Petroidol die westliche Wirtschaft in den Abgrund mit reißt.
Sanktionen sind nur dann sinnvoll, wenn sie ausschließlich die Diktatoren/Autokraten treffen, aber nicht das Volk.
Solche Sanktionen gibt es aber nicht.
Es müssten deutlichere Zeichen gesetzt werden. Putin darf nicht länger als Staatschef anerkannt werden. Das muss deutlich ausgesprochen werden: zum derzeitigen Zeitpunkt hat Russland KEINE legitime Regierung. Denn die Art und Weise, wie die "Wahlsiege" Putins zustandekommen, erinnert an die Duma nach 1906.
Leider liegen Sie wieder falsch. Insbesondere Journalisten (Stichwort Anton Skiba) sind jederzeit der Willkür der Separatisten ausgesetzt. Eine Harmlose Lage vor Ort hier vorzutäuschen ist nicht angebracht.
Bei unbewaffneten Experten kann man nur hoffen, dass die Separatisten nicht die Nerven verlieren. Ein Notfallplan muss her.
Wir wollen nur hoffen, das der Klügere, nämlich Russland, nachgibt, und nicht gleiches mit gleichem vergeltet. Sonst wird es in deutschen Wohnzimmern im Winter bitter kalt, und in der Geldbörse können sich die Mäuse blasen laufen, wegen der hohen Energiekosten.
"Die Chance, mit Sanktionen kurzfristig ein Umdenken Russlands in der Ukraine-Krise zu bewegen, gilt als gering. „Die Erfolgsquote von Wirtschaftssanktionen ist prinzipiell ernüchternd, insbesondere wenn sie gegen nicht befreundete Staaten gerichtet sind“, sagt Erdal Yalcin vom Forschungsinstitut ifo. Untersuchungen zeigten, dass die Androhung von Sanktionen erfolgsversprechender ist als ihre tatsächliche Umsetzung."
(Handelsblatt)
http://tinyurl.com/nwbjl5r
Die EU ihre Spalterei isoliert lediglich die EU selbst. Das Gewicht der EU ist gering in der Welt.
Ein zahnloser Tiger ist die EU! Die Handvoll Personen, die von den Sanktionen betroffen sind, kriegen später einen vaterländischen Orden von Putin. Bis dahin verkauft M. Hollande noch schnell ein paar Kriegsschiffe an Russland, damit bloß keiner auf die Idee kommt, es ginge um mehr als bloße Symbole.
Die Trauer der Niederländer? Kein Thema für die EU!
Ich hoffe nur die deutsche Regierung
zeigt ausnahmweise mal einen Ansatz
von Rückrat und Vertretung von Eigen-
interesse und verweigert sich weiterer
Sanktionen gegen Russland - während
die Ukraine kontinuierlich zunehmend
militarisiert wird. Dort wird fieberhaft
die ukrainische Armee aufgebaut deren
Hardware in Karkow und Odessa aus-
gemottet und instandgesetzt wird.
Man sollte sich auch klar darüber sein
das wenn der Donbass fällt,die Krim zum
nächsten Ziel wird,und das bedeutet
unweigerlich Krieg mit Russland.
Wer will dass ?
Ok, das heisst, Sie haben den Artikel gar nicht gelesen. Immerhin eine guter Schutzmechanismus zum Erhalt der eigenen Ressentiments unter dem Vorwand gekünstelter Empörung...(Timothy Garden Ash sagt schliesslich nicht - wie SIE nun diffamierend suggerieren wollen - Putin SEI eine Ratte...SIE WOLLEN den Artikel und seine Wahrheiten schlicht nicht lesen, that's all.).
Zur Sache, Timothy Garden Ash beschreibt dort z.B. treffend:
"...Putin schien damals [1994] wie heute ein völkisches Verständnis der Russen zu haben - oder was er nunmehr 'russkij mir', russische Welt, nennt...Niemand hatte wohl gedacht, dass 20 Jahre später der nunmehr ungekrönte Zar aller Russen die Krim mit Gewalt in Besitz nehmen würde und in der Ostukraine ein gewalttätiges Durcheinander schaffen würde, indem er seine völkische Vision aus dem 19. Jahrhundert als Richtlinie für das 21. Jahrhundert weitertreibt...."
Ein lesenswerter Kommentar! ("http://derstandard.at/2000003401831/Putins-toedliche-Schutzdoktrin")
Russland tut nachweislich gar nichts, um die Situation in der Ostukraine zu beruhigen. Das Gegenteil ist der Fall.
Nach dem Abschuss der Boing, bei dem nun wirklich alle Indizien gegen die Separatisten sprechen (und wirklich alle Verschwörungstheorien gegen Kiew), wirft Russland hektisch mit Nebelkerzen um sich, von SU-25 über Putins Maschine, spanische Fluglotsen bis hin zu Schuldzuweisungen an Kiew, und die Putinisten klammern sich verzweifelt an jeden einzelnen dieser - teils an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden - Köder und wollen jeden davon ernsthaft diskutieren. Zeitverschwendung.
Krieg will niemand, aber mit guten Worten allein ist Russland zu gar nichts zu bewegen - es erfindet stattdessen nur immer dreistere Ausreden, Lügen und Verleumdungen.
Was also tun? Sanktionen sind genau das richtige Mittel, nur gibt die EU dabei ein sehr trauriges Bild ab. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, ist da die Devise, anstatt endlich einmal wirkliche Entschlossenheit zu zeigen.
***Wir wollen nur hoffen, das [...] Russland, nachgibt***
Genau dafür verhängt man Sanktionen.
"Wie die UN und Amnesty International berichtet haben, bedrohen, entführen, foltern und morden die Separatisten. Trotzdem hält Wladimir Putin zu ihnen"
Im UN-Bericht wird einen Absatz weiter unten das Gleiche über die bewaffneten Kräfte der ukrainischen Regierung berichtet. Trotzdem hält "der Westen" zu ihnen. Es ist ein Stellvertreterkrieg, in dem sich beide Seiten derjenigen Kräfte bedienen, die bereit sind mitzumachen, und das sind auf keiner Seite nette Leute.
"Russland hat ursprünglich auch geleugnet, dass Assad Giftgas verwendet hatte."
Ich glaube russ. Verlautbarungen ebenso wenig wie denen der NATO. Aber das ist falsche Beispiel. Es ist nicht bewiesen , dass Assad-Treue das Gas in dem bekannten Vorfall eingesetzt haben. Eine Untersuchung von Professoren des MIT hat den CIA-Angaben zur Ballistik widersprochen, außerdem gibt es die Aussagen der ital. und belg. entführten Journalisten, die eine false-flag-op möglich scheinen lassen.
Prima, es gibt sie also doch noch, die "Kalten Krieger", die sehnlich auf ihren Einsatz warten. Obama und die Nato-Granden sind nicht allein.
Endlich hat man wieder ein "Feinbild" im Osten. Sogar Frau H. Clinton verglich Putin mit Hitler.
Irgendwas muß doch dran sein, oder? Zumindest bleibt beim einfachen Menschen was hängen! Was in den letzten Tagen und Monaten in den Medien ablief, nennt man "Gehirnwäsche".
Weder ist der Abschuß der der MH17 bewiesen und schon gar nicht, ob Separatisten dahinter stecken.
Streng genommen ist das ganze Getöse um Donezk und Separatisten Angelegenheit der Ukraine und nicht die Deutschlands. Sowohl USA als auch EU sollten sich da raushalten.
Was Kiew und die Übergangsregierung veranstalten, ist Machtpolitik: Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln - zum Schaden der eigenen Bürger.
Kiew kann den Bürgerkrieg nicht gewinnen, egal womit die USA helfen (siehe Vietnam).
Und wer jetzt auch noch Russland ausgrenzt, sägt am eigenen Ast.
Hätten damals nicht solche Köpfe wie Gorbatschow in der ehemaligen UdSSR dafür gesorgt das der "Kalte Krieg" beendet wird,dann würde es heute in Russland wohl wie in einem Entwicklungsland aussehen.Erst die Öffnung zum Westen hat doch überhaupt den Wohlstand in dieses Land gebracht...naja zumindest den für einige wenige.
Auch wenn man sich selbst ins Fleisch schneidet...ich bin voll für harte Wirtschaftssanktionen damit Herr Putin endlich mal aufwacht aus seinem RetroUdssR Traum.
"Untersuchungen zeigten, dass die Androhung von Sanktionen erfolgsversprechender ist als ihre tatsächliche Umsetzung."
Ich denke, das wird Putin als mittelmässiger Schachspieler schon wissen.
( Die Drohung ist in d.R. wirksamer als ihre Ausführung )
Sein bisheriges "Mini-Handeln" zeigt das ja auch.
Ohne die Drohung von Sanktionen hätten wir jetzt schon Stimmzettel für den Donbass-Anschluss an RU.
"Europa Beobachter" wie M. le Pen, Strache & Co eingeschlossen..
Aus welcher Position der Stärke erlaubt sich Frau Merkel, eine Großmacht, wie Russland ständig mehr zu provozieren.
Was ist das für eine Politik, wo die Konten russischer Geheimdienst - Chefs eingefroren werden, die Amerikaner aber, die uns bis in die letzte Hautfalte bespitzeln, bleiben weiter die dicken Freunde?
Was ist, wenn der russische Bär die Geduld verliert und Putin sagt: "Jetzt werde ich denen mal zeigen, was ne Harke ist!" Dann sehen die ganzen EU - Strategen, an ihrer Spitze unsere Kanzlerin und NATO - Rasmussen, ziemlich rasiert aus.
"Die sogenannte "Nationalgarde" muss sich nur zurückziehen ... "
Das ist ja eine super Idee ... wenn irgendwer legitimiert ist, den Staat gegen separatistische Ambition dubioser Kampftruppen zu schützen, dann ja wohl die genannte NG.
"Sanktionen, ja! aber auch bewaffnete Spezialeinheiten"
Sanktionen ja ... ist neben diplomatischen Bemühungen aus meiner Sicht das einzig adäquate Mittel, um irgendwie das erstarkenden Nationalbewusstsein sowjetischer Schule zu "besänftigen" ... ob es hilft und inwieweit wir uns selbst damit schaden, wird sich sicherlich sehr bald zeigen.
Der Ruf nach einer weiteren bewaffneten Gruppe vor Ort, die schnellstens in den Konflikt hineingezogen werden könnte, kann ja wohl nicht wirklich eine Option sein.
Was kommt dann ... ?
Die Sanktionen sind ein Kind der USA, und die EU macht pflichtbewusst mit, mit einer Gradwanderungen zwischen Reisemöglichkeiten, Kontensperrungen und der Vermeidung echter wirtschaftlicher Beschränkungen, schließlich wollen alle noch ihre Miltärlieferungen! an Russland ausführen, selbst die großmauligen Engländer. Man darf allerdings die Sanktionen nicht isoliert von den ständigen militärischen Anstrengungen der Nato sehen, an den Grenzen Russland verstärkt militärische Kräfte zu konzentrieren. Aktuell in der Ukraine, wo man davon ausgehen muss, dass alle militärischen Aktionen Kiews durch die Amerikaner voll abgedeckt sind. Man braucht kein Prophet zu sein wenn man feststellt, dass das die russische Aufrüstung ernorm beflügeln wird. Damit nähern wir uns auf dem dichtbesiedelten engen europischen Kontinent wieder der Situation, die Politikergenerationen zuvor in jahrzehntelangem Bestreben beseitigt hatten, und die uns ein sorgloses und friedliches Zusammenleben ermöglichte.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass es einigen, die ständig nach weiteren Sanktionen gegen Russland rufen, in Wirklichkeit gar nicht um die Ukraine geht, sondern um eine Destabilisierung Russlands. Viele träumen von einem Sturz Putins. Putin ist bestimmt kein lupenreiner Demokrat, aber wenn man sich das politische Spektrum Russlands ansieht, dann ist es naiv, anzunehmen, nach ihm käme eine Demoktatie nach westlichem Vorbild. Das Abgleiten des Landes ins Chaos wäre wahrscheinlicher.
Es sollte uns eine Lehre sein, was im Irak geschehen ist. Nach dem Sturz Saddam Husseins - eines zweifellos brutalen Herrschers - haben dort Gewalt und Unterdrückung in einem unvorstellbaren Ausmaß zugenommen. Weitere Beispiele sind Libyen und der Irak.
Mit der Destabilisierung eines ungeliebten Regimes allein ist noch nichts erreicht. Der Schuss kann schnell nach hinten losgehen.
Wandel durch Handel, nach dem Vorbild der Ostpolitik Willy Brandts, wäre da ein besserer Weg.
müssen denn nicht wto länder und die eu und russland gehören dazu,
wirtschafts sanktionen beim wto beantragen? handelt die eu gegen abgeschlossene verträge?
Jazenjuk hat erst neulich behauptet, es gäbe keinen Bürgerkrieg, sondern nur einen "Anti-Terror-Einsatz".
Wäre die Ukraine also stabil ohne die Rebellen?
Der Rücktritt der Regierung mit vorangegangenem Streit in der Koalition zeigt, daß dies keinesfalls der Fall wäre.
Die Regierungskrise hatte nichts mit den Rebellen zu tun, denn kurz zuvor war man sich noch einig, als man die Teilmobilmachung beschloss.
Die Rebellen sind nur ein Problem von vielen in der Ukraine.
Daneben gibt es auch noch den Gasstreit mit Russland.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß hier die zuvor ausgesprochenen Sanktionen als Lockmittel eingesetzt werden sollen, um Russland zu einem Einlenken zu bewegen.
Je mehr Sanktionen wegen angeblicher mangelnder Mitarbeit Russland, desto mehr Verhandlungsmasse hat man anschließend, um Russland zu einer "Mitarbeit" in der Ukraine zu zwingen bzw, eine Kostenteilung zu erreichen.
Ich denke, man kann das als Beweggrund für Sanktionen nicht ganz ausschließen.
danke, volle Zustimmung, gut erklärt.
mfG
Da führt eine Regierung gegen Rebellen im eigenen Land Krieg - unter Einsatz von Panzern, Artillerie und Luftwaffe. Versorgungswege in die Städte werden unterbrochen, Versorgungseinrichtungen für Wasser und Elektrizität werden unterbrochen. Zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser Schulen etc. werden beschossen. Es gibt täglich tote Zivilisten - darunter sogar Kinder.
Nein, ich rede nicht von Syrien. Dort gibt es diese Ding - dort werden die Rebellen vom Westen mehr oder weniger offen uinterstützt. Und natürlich werden Sanktionen verhängt - gegen die Regierung, die so handelt.
In Kiew gibt es eine Regierung die ebenso vorgeht. Auch hier werden Sanktionen verhängt - aber keines falls gegen Kiew sondern gegen das Nachbarland.
Dieses Verhalten ist in hohem Maße heuchlerisch - es desavouiert alle westlichen Aufrufe zu "friedlichen Lösungen".
Es ist aber auch völlig unsinnig, da Sanktionen gegen die kriegführende Regierung sicher wirksamer wären.
Wenn sich Russland bisher nicht so besonnen verhalten hätte, sondern die Gleiche Aggressivität bestimmter westlicher Staaten an den Tag legen würde, wären wir noch viel näher am dritten Weltkrieg als ohnehin schon. Vorsicht ist keine Feigheit, und Leichtsinn kein Mut. Russland s o l l doch geradezu provoziert werden.
... Klügere, nämlich Russland, nachgibt, und nicht gleiches mit gleichem vergeltet."
Der russische Botschafter bei der RU hat ja bereits erklärt, dass Russland aufgrund der Sanktionen -in diesem Fall- seine Politik nicht ändern wird. Russland will seine aggressive Macht- und Ausdehnungsstrategie der "Integration" ehem. Sowjetrepubliken fortsetzen. Er strebt wie ehedem die Vormacht in "seiner" Einflusszone an, koste es so viele Opfer, wie es wolle.
Für die Ostukraine bedeutet das die Fortsetzung des Krieges der (pro-) russischen Rebellen gegen die Regierungstruppen. An eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen sind weder Moskau noch die Separatisten interessiert. Es geht den Kämpfern und ihren russischen Unterstützern wohl nur um die Durchsetzung eigener Interessen gegen die des Volkes in der Ukraine.
Würde Russland Frieden wollen, müsste es die Destabilisierung und Gefährdung der Ukraine aufgeben und den Sanktionen entsprechen.
Die Diskussion über die Ursachen der MH17-Katastrophe ist also
"Zeitverschwendung"!?
Die Indizien, die Sie wahrzunehmen bereit sind, genügen Ihnen. Für was? Was soll nun nach Ihrer Meinung passieren?
"Krieg will niemand".
Danke, dass Sie dies so aussprechen. Aber trifft dies wirklich für alle zu? Kiew will eine "Kriegssteuer" erheben - für eine "ATO"? Nein, Kiew führt Krieg und Kiew will Krieg.
Wenn der Westen keinen Krieg will, muss er das auch gegenüber Kiew deutlich machen - ebenso wie gegenüber den Rebellen und gegenüber Russland.
Insofern stimme ich Ihnen zu, die EU sollte "endlich einmal wirkliche Entschlossenheit" zeigen - gegenüber allen Kriegsparteien.
Ein Vorschlag:
Sperrung der Hilfsgelder an Kiew, bis dieses einem Waffenstillstand zustimmt.
"Putin darf nicht länger als Staatschef anerkannt werden. Das muss deutlich ausgesprochen werden: zum derzeitigen Zeitpunkt hat Russland KEINE legitime Regierung. Denn die Art und Weise, wie die "Wahlsiege" Putins zustandekommen, erinnert an die Duma nach 1906."
Aber aufpassen, nicht daß Sie noch nachträglich die Legitimität von George W. als Präsident in Frage stellen.
Übrigens: ein Großteil der "Unregelmäßigkeiten", die die OSZE bei der Präsidentschaftswahl kritisierte ("in jedem dritten Wahllokal kam es zu Unregelmäßigkeiten") war auf mangelhafte Enwohnermeldelisten zurückzuführen.
Putin soll also kein Präsident mehr sein, weil im größten Land der Welt die Menschen sich nicht korrekt ab- und anmelden?
Natürlich gab es auch andere Kritik, etwa, daß in den Medien andere Bewerber nicht ausreichend Zeit hatten, sich zu präsentieren.
Aber Kritik an Medienmißbrauch gab es auch etwa bei Berlusconi, und auch schon in der Ukraine wurde der Einfluß der Oligarchenmedien kritisiert.
"Auf der neuen Sanktionsliste steht auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow. Er habe die "illegale Annektion" der ukrainischen Halbinsel Krim sowie den bewaffneten Aufstand gegen die Zentralregierung in Kiew befürwortet, so die Begründung der EU."
*
*
Mal abgesehen davon, daß es Annektierung oder Annexion geschrieben wird ... bezüglich Krim war es ein Befragen der Bevölkerung, die bekanntlich mehrheitlich den Anschluss an Russland wünscht. Begründete gegenteilige Auffassungen sind willkommen,
Die Sanktionen gegen Kadirow hingegen sind ein Treppenwitz der Geschichte. Hat man sich mal die Vita von ihm angeschaut? Schwerste Verbrechen! Und nun wird er sanktioniert wegen der Krim ...
@Freebooter
Es wurde nie geklärt, ob Assad oder die "Rebellen" Giftgas eingesetzt hat. Und dennoch bringen Sie dies als Fakt. Auch hier haben die USA damals groß Beweise (innerhalb von x Tagen) angekündigt und bis dato nicht geliefert.
Heutzutage reicht es also schon anzukündigen, dass man Beweise hat um entsprechend richten zu können. Mit Recht hat das nichts mehr zu tun.
Deutschland, d. h. Politiker und Bürger sollten sich mal Gedanken machen, ob weiterhin den Befehlen aus Washington blind gefolgt werden soll.
Unsere Absatzmärkte sind in Zukunft eben nicht mehr Pleite-USA oder Pleite-EU, sondern die Länder der BRICS und Eurasia.
Ich bin überzeugt, die Welt beobachtet sehr genau, wie zuverlässig europäische Partner sind, wenn man dererseits mit Washington nicht klar kommt. Oder anders, sollte Argentinien mit den USA über kreuz sein, darf Deutschland weiterhin Ersatzteile liefern?
Solche Besipiele kennt man schon länger mit dem Iran? Russland ist der nächste Kandidat. Die Liste der Kontaktverbote wird willkürlich in Washington neu erstellt.
Ich trage Sorge, dass der Kampf der USA um Weltvorherrschaft gerade erst richtig beginnt.
Immerhin erklärte Obama selber, dass zukünftig die "Partner" eingebunden werden, statt selber Kriege zu führen. Das wird nämlich Washington zu teuer.
diese Kriecherei vor der russischen Aggression die hier offensiv beworben wird, ist widerlich.
Ein beschämender, vorauseilender Gehorsam jener, die es nicht erwarten können, dass diese ukltrakonservative Autokratie im Osten beginnt, darüber zu bestimmen, welchem Volk in Europa wieviel Freiheit zusteht.
„Bedauerlich ist, dass die USA gleichzeitig Kiew dazu antreiben, die Unzufriedenheit der russischsprachigen Bevölkerung mit Gewalt niederzuschlagen“, betont das russische Außenamt.
„Daraus lässt sich nur ein Schluss ziehen: Die Administration von Barack Obama trägt ihren Teil der Verantwortung für den inneren Konflikt in der Ukraine und für seine schweren Folgen.“
...ebenfalls von den Sanktionen betroffen sein sollen. Sie sind schliesslich dafür verantwortlich dass die russische Kriegspropaganda in Mitteleuropa das politische Klima vergiftet, ernshafter Journalismus mit Dreck beworfen wird und einfache Gemüter den russischen Diktatoren Putin in einem Licht sehen dass sont vielleicht nur Ghandi und Jesus beschienen hat.
Für die in Russland lebenden Bezahl-Propagandisten:
kein Visum mehr für West-Besuche.
Für die hier ansässigen Bezahl-Propagandisten:
nur noch Visa ins "gelobte Land": Russland.
Die Russland- bzw. Putinverteidiger sind wieder voll in Aktion. Dabei ist schon jetzt nicht zu übersehen, dass die Sanktionen zu wirken beginnen. Russlands Aussichten sind düster: Die Wirtschaft wird im laufenden Jahr nicht wachsen. Dazu kommen steigende Staatsausgaben, höhere Steuerlasten für die Bürger und unruhige Oligarchen. Nicht nur international sinkt Putins Ansehen rapide, auch im eigenen Land verliert er zusehends an Rückhalt. Damit erfüllen doch die Sanktionen voll ihren Zweck.
Wie hat man früher immer zu den kleinen Kindern gesagt: "Wer nicht hören will, muss fühlen". Das trifft jetzt genau auf die Politik gegenüber dem unverbesserlichen Putin zu. Bei den kleinen Kindern sollte man aber Zurückhaltung üben.
Ich hoffe, dass Putin die Stärke hat auf diese Sanktionen mit dem Stopp der Gaslieferungen an den Westen zu antworten. Könnte kalt werden in Deutschland, in Europa. Der abhängige Westen sollte einfach mal erkennen, dass man nicht in die Hand beißt, die einen füttert!
nach dem Verbrechen der Separatisten sollte die EU den Osten der Ukraine bis zur russischen Grenze mit einer gemeinsamen Militärmission sichern.
Es bestehen schon lange kein Zweifel mehr, dass die Separatisten eine russische Streitmacht darstellen, deren Ziel die Eroberung der Ostukraine für die russische Föderation ist.
Wenn die Russische Föderation und die damit verbundene Eurasische Union schon mit so einer Gewaltpolitik zusammengehalten/zusammengefügt werden muss, sagt das bereits alles und man sollte in Europa den Schutz unserer Freiheit nicht länger hintenan stellen.
Trotz der ganzen Debatten, unterschiedlichen Interessen, Zoegerlichkeit und langwierigen Prozesse zeigt die EU eine Geschlosenheit, die Putin nicht erwartet hat. Die Separatisten sind bald weg, in der Ukraine funktionieren demokratische Prozesse und der pro-westliche Rueckhalt hat breite Teile der Bevoelkerung erfasst, die pro-russische dagegen tendiert gegen Null. Russland befindet sich wirtschaftlich im freien Fall, und ueber kurz oder lang wird Putin ernste innenpolitische Probleme bekommen, denn irgendwann wollen auch die leidensfaehigen Russen etwas anderes als Propaganda zum sattwerden. Die Sanktionen werden die EU kaum treffen, Russland aber wie ein Hammer, auch wenn es Zeit braucht. Und die hat die EU, nicht aber Putin. Trotzdem werden weiter diplomatisch Loesungen gesucht, Putin immer die Tuer offen gelassen und das zeichnet die EU aus. Man stelle sich vor, wir haetten hier Zustaende und Politiker wie in Russland. Die Katastrophe waere nicht auszudenken.
ausser Worthülsen konnte man bisher noch nichts vernehmen.
Ein paar leute aus der politischen Nomenklatura dürfen nicht mehr einreisen.
Da kreist der Schampanskoje und alle Apparatschiks amüsieren sich.
Wann beginnen endlich die Sanktionen?
Wann werden die Waffenexporte gestoppt?
Wann wird der Export der Daimler und Maibach Oberklasse gestoppt?
Putin höchstselbst hat sich in eine verdammt verfahrene Lage gebracht.
Er hat die Krim annektiert und damit Jubelstürme bei großen Teilen der nationalistisch aufgehetzten Bevölkerung ausgelöst. Nur will die Bevölkerung jetzt noch mehr. Putin muss liefern, um sie bei Laune zu halten.
Die gleichzeitige Dauerberieselung der Bevölkerung mit schmutzigster Propaganda tut ihr Übriges. Die kriegt er so schnell nicht wieder auf den Boden der Tatsachen zurück.
Wie kann er also auf Sanktionen reagieren? Mit Nachgeben? Natürlich nicht, das wäre sein innenpolitisches Waterloo. Er hat jetzt 2 Möglichkeiten - innenpolitisch weiter den großen Macker spielen und dadurch Russland außenpolitisch extrem schaden oder eben umgekehrt.
Option 2 wäre für das Land besser, aber nicht für ihn persönlich, also wird er Option 1 wählen, denn das ist unter Fortsetzung der Propagandastrategie eine ganze Weile durchzuhalten.
Ein neuer kalter Krieg ist eigentlich vorprogrammiert. Putin sei Dank.
Ihr Zitat:
"In der Tat ein "Wirrwarr an Rechtfertigungsversuchen" seitens der EU, die in einigen Bereichen völlig absurd sind, wenn man mal davon absieht, dass dies alles nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht, dass Sanktionen allein der UN als Maßnahmen zugesteht und keinen Staaten oder nachgeordneten Organisationen erlaubt ist, "Strafmaßnahmen" gegen andere Staaten durchzuführen. Dieser Fakt wird hier grundsätzlich ausgeblendet!"
Falsch. Nicht nur die UNO darf Sanktionen aussprechen, sondern auch Regierungen und Staatenbündnisse. Informieren Sie sich, bevor sie hier falsche Fakten verbreiten.
Es handelt sich hier um sogenannte "intelligente Sanktionen". Diese Sanktionen richten sich nicht gegen ein Volk, sondern gezielt gegen die Machthaber um sie politisch unter Druck zu setzen. Sie sind legitim und gegenüber Putin völlig zu recht notwendig.
"(Timothy Garden Ash sagt schliesslich nicht - wie SIE nun diffamierend suggerieren wollen - Putin SEI eine Ratte...SIE WOLLEN den Artikel und seine Wahrheiten schlicht nicht lesen, that's all.)"
Ich habe den Kommentar (!) natürlich gelesene, aber leider keine "Wahrheiten" entdecken können.
Denn allein schon die Realität widerlegt die Behauptungen des Autors.
Wäre Putin tatsächlich so viel am "völkischen" gelegen, hätte er doch mit Leichtigkeit die beiden östlichen Provinzen in "sein Reich" einverleiben können.
Der Westen hat ihn ja mit dem erklärten Verzicht auf militärische Reaktionen geradezu dazu eingeladen.
Auch die "Einladung" der Rebellen, die Volksrepubliken aufzunehmen, hat er nicht angenommen.
Die behauptete "völkische Vision" scheint sich zumindest in der Realpolitik vielen anderen Dingen unterzuordnen und gerade eben nicht als "Richtlinie" für Putins Politik zu gelten.
***Die Diskussion über die Ursachen der MH17-Katastrophe ist also
"Zeitverschwendung"!?***
Die Diskussion über die Moskauer Nebelkerzen hierzu sind Zeitverschwendung, denn die lenken nur ab - das ist ihr einziger Zweck.
Warum über eine Su-25 diskutieren, wenn sich herausstellt, dass es Boden-Luft-Raketen waren? Von Putins Maschine und dem Rest des Blödsinns ganz zu schweigen. Völlig sinnfrei.
Offensichtlich sind Sie es , dem es gar nicht um die Ukraine geht, denn sie reden über Rußland, den Irak, Lybien und die Ostpolitik Brandts, nicht aber über die Probleme in der Ostukraine.
Den Satz würde ich sogar unterschreiben, wenn auch mit anderer Intention, als Ihnen vorschwebt.
In der Tat bleibt der ukrainischen Regierung, anlässlich der offensichtlichen Verhandlungsunwilligkeit der russischen Freischärler und Separatisten gar nichts anderes übrig als Stück für Stück die von diesen Verbrechern besetzt gehaltenen Gebiete in der Ostukraine zu befreien. Das ist in der Tat der Schlüssel. Der Westen könnte allerdings ungemein helfen, wenn er dabei die Sicherung der Grenze zu Russland mehr unterstützte.
PS: Dass die Sanktion gegen Russland natürlich NICHT gegen das Völkerrecht verstossen, sei nur am Rande erwähnt. Wie auch den Umstand, dass gerade auffällig viele Anhänger der "Partei des Friedens" gerade hier im Forum auf dem Völkerrechtsauge erblinden, wenn es um die Annexion der Krim geht. Die alten emotionalen Verbindungen zum grossen Freund aus dem Osten scheinen teilweise noch intakt zu sein...
Zitat: "Irgendwas muß doch dran sein, oder? Zumindest bleibt beim einfachen Menschen was hängen! Was in den letzten Tagen und Monaten in den Medien ablief, nennt man "Gehirnwäsche"
Weder ist der Abschuß der der MH17 bewiesen und schon gar nicht, ob Separatisten dahinter stecken.
Streng genommen ist das ganze Getöse um Donezk und Separatisten Angelegenheit der Ukraine und nicht die Deutschlands. Sowohl USA als auch EU sollten sich da raushalten.
Was Kiew und die Übergangsregierung veranstalten, ist Machtpolitik: Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln - zum Schaden der eigenen Bürger."
Gut erkannt. :)
Mit Sanktionen schaden wir uns selber. Im übrigen leuchten mir die Argumente für Sanktionen nicht ein.
In der Ukraine findet kein Kampf zwischen Gut und Böse statt, sondern ein Bürgerkrieg, in dem beide Seiten Menschenrechtverletzungen begehen und auf beiden Seiten Extremisten den Ton angeben.
Ebenso wie Russland muss auch der Westen seine einseitige Unterstützung beenden. Nur so kann dieser Konflikt ausgetrocknet werden.
... Streit in der Koalition zeigt, dass dies (Stabilität) keinesfalls der Fall wäre."
Mehr Stabilität würde in die Ukraine mit Neuwahlen zum Parlament einziehen. Das führt aber nicht automatisch zur Verringerung der großen Probleme eines gescheiterten Staates. Und die Regierungskrise kann schon am nächsten Donnerstag in der Rada beendet werden.
Das Gelingen eines Neuaufbaus von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Justiz und Sicherheit hängt vorrangig von der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ab, die von Russland und den prorussischen militanten Separatisten bedroht wird. So gilt es, zuvorderst den inneren und äußeren Frieden zu erreichen.
Da die RF und die Rebellen dies nicht wollen, um Kiew zu schwächen und großrussische Strategien umzusetzen, sind die Sanktionen als friedliche Waffe des Westens unverzichtbar. Es wird Zeit, dass Putin aus seinen Träumen erwacht und das Chaos in der Ostukraine beenden hilft.
Sie sind schliesslich dafür verantwortlich dass die russische Kriegspropaganda in Mitteleuropa das politische Klima vergiftet, ernshafter Journalismus mit Dreck beworfen wird und einfache Gemüter den russischen Diktatoren Putin in einem Licht sehen dass sont vielleicht nur Ghandi und Jesus beschienen hat.
Volle Zustimmung, es ist furchtbar!
Andererseits, in die Geschichte geht das ein als der "Aufstand der Beeinflußbaren" ...
Russland versucht sowieso nur auf jede erdenkliche (und sei es noch so hirnrissige) Art und Weise, von den Separatisten abzulenken.
Es gibt Geständnisse der Separatisten per Social Media und ein mitgeschnittenes Gespräch.
Das wird ausschließlich mit verschwörungstheoretischen Argumenten weggewischt. Aber das genügt nicht.
Solange die Fälschung dieser beiden Belege nicht eindeutig bewiesen ist (und das ist sie nicht), braucht man sich doch gar nicht mit dem ganzen Unfug aus Moskau zu beschäftigen. Wenn die Belege nämlich nicht gefälscht sind, ist der Fall zu 99 % klar. Dann fehlen nur noch ein paar Details, die man hoffentlich auch noch klärt.
"die Lösung liegt m.E. in Kiew!"
Sämtliche Profis - zu denen wir wohl
nicht gehören - sehen nur eine Lösung:
Nämlich jene:
Ohne Putin und seiner Administration
läuft da nichts.
Erst, wenn die Waffenlieferungen,
die finanzielle und Unterstützung
durch Ausbilder, Soldaten und russi-
schen Geheimdienstlern nicht been-
det wird, gibt es keine Lösung.
Es war schließlich unbestritten Ruß-
land, das die Krim völkerrechtswi-
drig anektiert hat und es ist ebenso
Rußland, dass die Terroristen unter-
stützt.
Sanktionen gegen diese ‘Repräsentanten‘ und Nutznießer der russ. Reg. sind die wirksamsten Mittel um ein Einlenken zu bewirken. Weil, das primäre Machtzentrum dort nur von einem relativ kleinen Personenkreis ausgeht. Allg. wirt. Sanktionen sollte man Unterlassen, da sie dann sowieso nur geschickt als Ursache für das interne wirtschaftliche Versagen politisch instrumentalisiert werden. Allerdings auch scharfe Kritik an die EU, total Inkonsequent und NICHT-Akzeptabel ist eine militärische Aufrüstung der RF oder Energie-Reserven-Lager in D in russischer Hand.-- Symptomatisch und an Heuchelei bzw. Verlogenheit nicht zu überbieten ist sowieso die Tatsachen, das immer genau die ‘Repräsentanten‘ eines Staates, Organisation, etc. öffentlich und offiziell den Westen mit Verachtung sehen und das eigene System Glorifizieren, dann aber hier ‘fette‘ Konten besitzen. Diese Tatsache allein spricht schon Bände und woher kommen eigentlich diese Geldmengen ?Konten auflösen und der UA Caritativ helfen!
Die USA und EU haben den Umsturz in Kiew damals massiv unterstützt, zudem hat man der Ukraine nur die Wahl gelasssen entweder EU oder nicht. Danach eine 'Regierung' unterstützt die nicht verfassungsgemäß an die Macht gekommen war - Hilfe gabs dann aus den USA. Russland hat auf der Krim einen Miltitärhafen,d.h. wenn die EU Einfluss gewinnt ist dieser weg - deshalb wohl auch die Inbesitznahme der Krim. Es ist für Russland wohl strategisch notwendig erschienen. Der Westen und somit die USA rückt mit Nato an die Grenzen Russlands, das ich eine Provokation - was würde geschehen wenn Russland in Mexiko ebeson präsent wäre - wahrscheinlich würden die USA mit einem nuklearen Schlag drohen (wie Kubakrise). M.E. hält sich Russland sogar noch zurück und wir müssen mit Russland leben. Sanktionen - was sollen sie bewirken? Die Krim bleibt russisch, die Ukraine dient dazu Gegensanktionen zu provozieren, danach kann man TIPP als Retter in der Not vorbringen. Sanktionen aussetzen u. mit Russland reden
Jetzt ist schon nicht zu übersehen, dass die Sanktionen zu wirken beginnen. Russlands Aussichten sind düster: Die Wirtschaft wird im laufenden Jahr nicht wachsen. Dazu kommen steigende Staatsausgaben, höhere Steuerlasten für die Bürger und unruhige Oligarchen. Nicht nur international sinkt Putins Ansehen rapide, auch im eigenen Land verliert er zusehends an Rückhalt. Damit erfüllen doch die Sanktionen voll ihren Zweck.
Wenn also Sanktionen Moskau nicht zum Einlenken bringen, was hilft dann noch, dass in der Ostukreine endlich wieder Frieden herrscht? Jeder, der das will, muss für den Abzug der fremden Kommandeure und gegen die Belieferung mit Waffen u.a. Kriegsmaterial aus Russland eintreten. Außerdem müssen die Verantwortlichen des Flugzeugabschusses verhaftet und einem internationalen Gericht zugeführt werden.
Die EU darf jetzt nicht einknicken, sie sollte die Angst und Panikmache der Wirtschaft (inklusive Arbeitsplatzverlustkeule und Kalter-Winter-Gefasel) ignorieren und die Sanktionen fortführen.
@ Maria-José Blumen um 13.50 Uhr: keine schlechte Idee, stimme Ihnen zu.
@Grossmama um 14 Uhr: treffend formuliert, stimme Ihnen zu.
nicht aufregen, einfach ignorieren.
Schliesslich haben wir in der EU nicht die Zustaende, die von denen so glorifiziert werden. Gott sei Dank ! Und dazu gehoert auch, dass man seine Meinung sagen darf, was ja, wie alle wissen, in Russland nicht der Fall ist.
Mich stoert immer nur, dass ich so viel scrollen muss, bis mal wieder lesenswerte Kommentare kommen.
" Im übrigen leuchten mir die Argumente für Sanktionen nicht ein."
Wäre Ihnen das Argument, einen
Krieg gegen einen Agressor wie Ruß-
land zu führen, angenehmer?
Na, dann viel Spaß.
Und übrigens findet in der Ukraine
kein Bürgerkrieg statt.
Hier kämpfen russische Terroristen -von dort infiltriert - gegen Ukrainer.
Die dort ansässigen russisch migran-
ten Ukrainer wollen mit den maro-
dierenden Russen nicht zu tun ha-
ben.
Sehr zum Entsetzen von Putin und
den von ihm eingesetzten russi-
schen Befehlshabern.
Deshalb werden noch mehr Russen
aus Russland als Kämpfer einge-
schleust.
Das Gegenteil ist mittlerweile einge-
treten.
Die russischstämmigen Migranten
in den Gebieten fühlen sich wieder
mehr als Ukrainer.
Nun obliegt es der ukrainischen Re-
gierung, mehr für Minderheiten-
rechte zu tun.
Die Gesetzesentwürfe liegen auf
dem Tisch.
Nun mal ran an die Beschlußfassung
und Verwirklichung.
"...Die behauptete 'völkische Vision' scheint sich zumindest in der Realpolitik vielen anderen Dingen unterzuordnen und gerade eben nicht als 'Richtlinie' für Putins Politik zu gelten...."
Das ist teilweise richtig. In der Tat scheut Putin vor dem ganz grossen Knall in der Ukraine zurück, zumindest vorläufig. (Zur Zeit führt er in der Ostukraine einen "schmutzigen, verdeckten" Krieg.) Das heisst aber nicht, dass der völkische Gedanke bei Putin (den Timothy Garden Ash sehr gut herausarbeitet) nicht zugleich auch eine bedeutsame "Richtlinie der Politik" ist. Die Krim IST bereits annektiert. Und wie unheilvoll dynamisch sich eine jahrelange Auseinandersetzung in der Ukraine weiterentwickeln kann, will man lieber nicht wissen. Deshalb handelt die ukrainische Regierung jetzt absolut richtig, wenn sie die militärische Lösung des Problems JETZT sucht, wo Putin noch unentschlossen ist.
"Ich bin dafür dass die bezahlten russischen Forenschreiber ebenfalls von den Sanktionen betroffen sein sollen."
Das wäre gut, dann würden wir endlich erfahren, ob es die tatsächlich in nennenswerter Anzahl auch in deutschen Foren gibt, wie immer behauptet wird, oder ob es nicht so ist, wie die Belege der SZ eher nahelegen, daß diese sich hauptsächlich in englischsprachigen Foren tummeln.
Ich vermisse Authentizität in der Berichterstattung über den Bürgerkrieg.
Meine Wahrnehmung ist, nur die Regierung in Kiew und die Armee ist an der Fortsetzung des Krieges gegen Separatisten interessiert.
Wo sind die Demonstrationen, die Freiwilligen gegen den Aggressor? In unseren Medien hört man wiederholt, Putin ist ein Kriegstreiber. Sehen die einfachen Leute in der Ukraine das ebenfalls so?
Warum melden sich die Einberufenen nicht zum Dienst? Die erste Generalmobilmachung hat offenbar nicht gewirkt.
Es bleibt der Verdacht, der ganze Bürgerkrieg ist ein "Mußveranstaltung" um den Interessen einer ausländischen Macht zu entsprechen. Vermutlich besteht ein Deal zwischen Wirtschaftshilfe und Nato-Mitgliedschaft.
Die Separatisten und Putin stören, sollen verdrängt werden.
Es gibt mindestens 1000 Methoden einen Bären aus dem Winterschlaf aufzuwecken, leider hat man keine einzige Methode gefunden um ihn in den Winterschlaf zu versetzen.
Ich stimme der Tendenz Ihres Kommentars weitgehend zu, auch wenn ich etwas weniger optimistisch bin wie Sie. Umso mehr hoffe ich, dass Sie Recht behalten!
"Im übrigen leuchten mir die Argumente für Sanktionen nicht ein."
Die Argumente dafür sollten doch
leicht verständlich sein:
Nämlich:
Lieber Sanktionen, statt wie in der
Vergangenheit "Krieg".
um Ihre Kommentare zum Thema "EU weitet Sanktionen gegen Russland auf Geheimdienstchefs aus" besser bündeln zu können, haben wir uns entschlossen, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen.
Die Meldung "EU kündigt Anti-Terror-Kampf auf" bleibt für Sie weiterhin kommentierbar.
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-sanktionen-russland-102.html
Die Moderation
..Sie fragen zu recht nach der Begründung der Sanktionen und zählen die bislang erfolgten offiziellen Begründungen auf, die seitens der EU/USA erfolgt sind.
In der Tat ein "Wirrwarr an Rechtfertigungsversuchen" seitens der EU, die in einigen Bereichen völlig absurd sind, wenn man mal davon absieht, dass dies alles nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht, dass Sanktionen allein der UN als Maßnahmen zugesteht und keinen Staaten oder nachgeordneten Organisationen erlaubt ist, "Strafmaßnahmen" gegen andere Staaten durchzuführen. Dieser Fakt wird hier grundsätzlich ausgeblendet!
Mit einseitigen Sanktionen einen "Frieden" erzwingen zu wollen, ohne auch von der anderen Partei (Kiew) entsprechende Maßnahmen einzufordern, konterkariert von vornherein mögliche gute Absichten.
Darüber hinaus ist offensichtlich, dass das Konglomerat an Aufständischen in der Ostukraine eigenständig agieren und Moskau weniger Einflussmöglichkeiten hat, als gefordert wird- die Lösung liegt m.E. in Kiew!