Die Besetzung der EU-Spitzenposten ist ein Jonglieren mit vielen politischen Bällen. Eine Nachfolgerin der Außenbeauftragten Ashton scheint gefunden, beim Amt des Ratspräsidenten ist die Lage verworrener. Die Zeit für eine Einigung läuft ab.
Vielleicht sollten jetzt Stellenanzeigen in allen Zeitungen auf diese Vakanzen hinweisen.
Spitzenpersonal würde sich dadurch auszeichnen, die Lebensbedingungen aller europäischen Bürger zu verbessern. Doch bin ich der Meinung, das genaue Gegenteil davon ist beabsichtigt. Das ist jedenfalls mein TTIP...
Es kommt bei dem Posten nicht darauf an besonders einschlägig mit der sog. Security Community verbandelt zu sein. Im Gegenteil! Mogherini hat genug Verstand um einen möglichst gemeinsamen europäischen Kurs zu koordinieren und darum geht es.
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Außerdem ist es klar, dass die Sozialdemokraten/Sozialisten keinem Konservativen Kandidaten zustimmen werden. Schließlich wurde das bei der Wahl Juckers so festgelegt.
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Falken wie Sikorski oder Bildt sind gerade in der gegenwärtigen Situation die denkbar schlechtere Wahl - und wie gesagt die Sozialdemokraten sind am Zug!
... dass angesichts eines solchen Postengeschacheres, bei dem höchstwahrscheinlich nationale Interessen bzw. Empfindlichkeiten, Parteikalkül und Proporzfragen eine größere Rolle spielen als Qualifikation und Integrität der Kandidaten, das Interesse der Bürger an Europa immer weiter abnimmt. Mal sehen, welche Kandidaten schließlich als der "kleinste gemeinsame Nenner" übrigbleiben.
Umstrittener als die HRVP -Ashton Nachfolge ist die EUCO-Rompuy nachfolge. Hier versuchen die Briten mit einem polnischen Kandidaten (Tusk) Merkel in Zugzwang zu bringen. Der konservative und russlandkritische Tusk soll nach britischem Kalkül Mogherini auskontern und gleichzeitig den Einfluß von nicht-Euro-Staaten im Rat stärken.
Das läuft der deutschen Position zuwider und vor allem Merkels plänen, die einen sozialistenschen Eurogruppenchef verhindern will. Denn wenn nach Juncker mit Tusk auch der zweite (von drei ) wichtigen EU-posten an die Konservativen geht und zudem das Personaltableau der Kommission sehr EVP lastig aussieht werden die Sozialdemokraten bei der Besetzung des Eurogruppenchefs ihren Anspruch geltend machen. Merkel ist daher bereit einer Moderaten sozialdemokratin wie Thorning Schmidt den Vortritt beim EUCO zu geben. Um dafür den Eurogruppenchef mit einem Konservativen zu besetzen.
Also wiedermal DE gegen UK.
der war gut.
Es geht darum, die Befindlichkeiten von einigen Duzend Ländern, Personen und Gruppen unter einen Hut zu bringen, keinen zu benachteiligen und keinen vor den Kopf zu stossen. Daher dauert dieses Schaulaufen auch jedesmal länger, muss man doch auch die Zusagen vom letzten Mal berücksichtigen. Und die Frauenquote muss passen. Mal sehen ob die das 2014 noch hinbekommen.
Ist wie die Besetzung des Kabinets in Bayern, da muss auch die Quote Ober- Unter- Mittelfranken, Bayern, .... stimmen.
Auch für die EU passt der Spruch: Behörden neigen mit zunehmender Komplexität dazu, sich immer mehr (ausschliesslich) selbst zu verwalten.
Mogherini ist jedenfalls wesentlich geeigneter wie Scharfmacher, die wie Rassmussen oder Tusk mit Schaum vor dem Mund gegen Russland agitieren.
Die vielen Medienauftritte Ashtons mit politischen Schwergewichten der internationalen Politik täuschen über die Funktion hinweg. Ashton war immer allenfalls Moderatorin, aber niemals mit eigenen Positionen, was ihr Amt ja auch nicht hergibt.
Also die Präsenz signalisiert nur, die EU ist dabei, aber handfeste Vorschläge gibt es keine, höchstens Aufträge, die an die EU herangetragen werden, und diese dann in Spitzentreffen der Regierenden oder Außenminister beraten und beschlossen werden. So beobachte ich das. Das europäische Parlament hat da eigentlich noch gar nichts zu bestellen, da es keine EU"Regierung" gibt. Kompetenzen gerade in der Außenpolitik sind immer noch in den Händen der Nationalstaaten der EU, die untereinander einig werden müssen.
Und die Überbetonung von Wünschen östlicher NeuEUmitglieder war für mich schon immer fast ein Affront. Der Osten macht mit beim Westen, nicht der Osten spannt den Westen für sich ein. So sieht es leider zur Zeit aus.
...den aktuellen Kurs der EU könnte am besten Frau Nuland fortführen...
"...den aktuellen Kurs der EU könnte am besten Frau Nuland fortführen..."
unsachlicher gehts ja nun nicht mehr... was konkret wollen Sie den damit sagen?
@ spottswoode:
wenn man mich ließe, würde ich nennen warum,
so müssen sie die Außenpolitik der letzen 12 Monate der EU und deren Folgen für die EU,für RU und USA überdenken.
Dann müssten Sie wissen, wie ich auf diesen Personalvorschlag komme.
>"...den aktuellen Kurs der EU könnte am besten Frau Nuland fortführen..."<
und
>" 00:26 von derkleineBürger
@ spottswoode:
@ spottswoode:
wenn man mich ließe, würde ich nennen warum,
so müssen sie die Außenpolitik der letzen 12 Monate der EU und deren Folgen für die EU,für RU und USA überdenken.
Dann müssten Sie wissen, wie ich auf diesen Personalvorschlag komme."<
Völlig richtig!
Ich habe diese verfolgt, wie Sie.
Wer meine grundsätzlich positive Einstellung zur EU und deren Verteidigung in Richtung Auflösung der EU wegen/in Sachen Schuldenunion(hier seit mehr als 3 Jahre vertreten)gelesen hat, weiß wie richtig Sie, ich + andre Beitragschreiber in Befürwortung einer friedlichen Politik D's + der EU wie vor Jahren zur RF und den östlichen Ländern sind.
Im Deutschlandfunk wurde heute auch Carl Bildt als Kandidat genannt. Dieser ist als ehemaliger schwedischer Ministerpräsident und Außenminister auf internationaler Bühne deutlich bekannter und erfahrener als die anderen Kandidaten.