Die EU könnte heute erstmals weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Betroffen wären nicht mehr nur Personen, sondern ganze Branchen wie die Rüstungsindustrie. Ein auch juristisch heikles Unterfangen.
Russland droht der EU mit dem Ende des gemeinsamen Anti-Terror-Kampf - sieht die Schuld dafür aber auf der Gegenseite: Die neuen Sanktionen seien "ein klarer Beweis", dass die Europäer in Sicherheitsfragen nicht mehr kooperieren wollten.
Das Versprechen von EZB-Chef Draghi brachte vor zwei Jahren die Wende in der Euro-Rettung. Doch wie kamen seither die Staaten bei der Sanierung ihrer Haushalte voran? Und welche Folgen hat die Sparpolitik? Ein Blick nach Griechenland, Portugal und Frankreich.
Die Liste der Russen wächst, gegen die die EU Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt. 15 Personen kamen nun hinzu, darunter die Chefs des Auslands- und Inlandsgeheimdienstes. Vorbereitet werden auch Wirtschaftssanktionen.
Die EU weitet ihre Sanktionen gegen Moskau aus. Konkret soll die "schwarze Liste" um 15 Personen und neun Unternehmen erweitert werden. Vor harten Strafen gegen die russische Wirtschaft schrecken die Europäer jedoch zurück.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beihilfen an drei deutsche Regionalflughäfen gegeben. Die Hilfen für die Flughäfen in Dortmund, Leipzig/Halle und Niederrhein-Weeze seien mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar. Die EU hatte dafür im Februar neue Regeln erlassen.
Rosneft, Gazprom, Kalaschnikow - auf der neuen Sanktionsliste der USA stehen große russische Namen. Kremlchef Putin warnte denn auch postwendend vor einem "Bumerang-Effekt" für US-Konzerne. Die EU verschärfte ebenfalls ihre Maßnahmen im Ukraine-Konflikt.
Erst Ende August werden die Staats- und Regierungschefs der EU über die Besetzung von EU-Spitzenjobs entscheiden. Bei einem Sondergipfel hatten sie sich nicht auf Nachfolger für die EU-Außenbeauftragte Ashton und Ratspräsident Van Rompuy einigen können.
Die Europäische Union erhöht wegen der Ukraine-Krise den Druck auf Russland. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen neue Sanktionen. Auch die USA verschärften ihre Maßnahmen. Sie zielen vor allem auf den Energie- und Verteidigungssektor.
Die EU ist unzufrieden mit Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt. Auf dem Brüsseler Sondergipfel wird es wohl neue Sanktionen geben - aber nur in Maßen. Beim zweiten großen Thema des Treffens - dem Personal - könnten die Staats- und Regierungschef aber zögerlicher sein.
