Die EU-Parlamentarier haben eine erste Kandidatin aus dem Team des künftigen Kommissionspräsidenten Juncker abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich gegen die Slowenin Bratusek aus, die für den Bereich der Energieunion zuständig sein sollte.
Warum?
Hat man das seitens der Redaktion schlicht vergessen? So ist die Meldung doch nahezu wertlos.
Lediglich die kurze Erwähnung ihrer Teilhaben an Ölfirmen, lässt einen vermuten, welches Problem man mit ihr hatte. Erklärt wird nichts.
Ganz ganz schwache Leistung, liebes Tagesschauteam.
Die EU-Instituten sind in ihren Entscheidungen transparent, und veröffentlichen entsprechende Dokumente. Entgegen anderes lautenden Behauptungen.
So gibt es für jeden designierten Kommissar einen separaten Evaluationsbericht. Auf der Seite des EU-Parlaments finden Sie weiter Lebenslauf, Erklärung der finanziellen Interessen, sowie die Fragen, deren Antworten, und Mitschnitte der Anhörungen.
Weitere relevante Dokumente, wie z.B. der Rechtsrahmen, sind ebenfalls verfügbar, die gewöhnlich in den Umgangssprachen des Parlaments veröffentlicht werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Anhörungen aktuell statt finden, somit noch nicht alle Dokumente online verfügbar sind. Z.b. werden die Abstimmungsergebnisse erst noch veröffentlicht werden.
Als Einstieg können Sie hier die Zusammenfassung zu den Kommissaren lesen bit.ly/1yNxEwQ und hier bit.ly/1xFHXS4 die Anhörung von Bratušek abrufen.
"Die Volksvertretung kann nicht einzelne Kommissare zurückweisen, sondern nur das gesamte Gremium"
Klasse, wer hat denn diese Regelung wieder durchgewunken?
Die Entscheidung über die höchsten EU-Vertreter gleicht also einem Gebrauchtwagenkauf: die Farbe gefällt einem zwar nicht und paar Dellen und Rost hat er auch, aber man nimmt ihn halt trotzdem, damit man nicht nochmal neu suchen muss.
Und irgendwie kommt man mit der ollen Schüssel ja doch vorwärts.
Großes Vertrauen sollte man in solche Entscheidungen aber nicht setzen.
Ich kann nur hoffen, das Parlament lässt sich nicht beschwatzen.
Man mag gar nicht daran denken, welche gigantischen Kuhhandel bis zum 22.10. in Brüssel noch über die Bühne gehen.
... deren Kraft und Sprengwirkung lieber für Frau Malmström hätte aufgewendet werden sollen!
Der Artikel schneidet ja bereits die merkwürdigen Vorgänge um Bratusek und deren Selbsternennung an. Verschiedenen Twittermeldungen ist weiterhin zu entnehmen, dass die Dame schlicht nicht kompetent genug schien. So waren ihre fachbezogenen Auskünfte wohl sehr dürftig, wenn überhaupt.
@Gorilla84: Der Spanier Miguel Arias Cañete hielt diese Anteile. Nicht Bratusek.
@MrSlim: Wenn es dort steht gut. Aber der Sinn einer Nachrichtenredaktion ist es doch so etwas aufzubereiten. Das ist doch ihre Daseinsberechtigung?
Also nachdem Bratusek schon mal abgelehnt ist - was ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung ist - meine ich, dass auch Moscovici, Hill und Oettinger genauso abgelehnt gehören.
Denn auch die sind in ihren Fachgebieten absolut untauglich. Hill wegen seiner zu starken Verbindungen zum Londoner Finanzmarkt und damit kann er nicht glaubwürdig eine schärfere Bankenregulierung durchdrücken.
Moscovici ist und bleibt ungeeignet, weil er es ja nicht mal als französischer Finanzminister geschafft hat, die Finanzen in Frankreich in Ordnung zu bringen.
Und Oettinger ist für das Fachgebiet Digitales, internet und sowas ungeeignet, weil er von genau diesem Fachgebiet absolut keine Ahnung hat.
Und der Oberhammer ist: Juncker darf EU-Kommissionspräsident werden, obwohl gegen ihn Ermittlungen laufen!! Es geht um Beihilfe zur Steuervermeidung und um Beihilfe zum Steuerbetrug im Zusammenhang mit Amazon. Denn in seiner Regierungszeit in Belgien schenkte er Amazon Millionen an Steuern!!
...die ihre ablehnende Stimme erhoben
haben - die Vernunft hat gesiegt !