Sieben Jahre hat Edmund Stoiber mit seiner Expertengruppe am Bürokratie-Abbau in der EU gefeilt. Nach eigener Aussage hat er Europa damit Kosten von 33 Milliarden Euro jährlich erspart. Und ein eigenes Instrument entwickelt: den "Bürokratie-Check".
Na wunderbar. Herr Stoiber definiert den Mindestlohn kurzerhand mal zum Bürokratiemonster um. So kann man auch Politik machen.
"Bürokratie" muss nichts schlechtes sein. Nur durch Gesetze, die auch weniger häufige Fälle einschließen, kann Gerechtigkeit geschaffen werden und Willkür (!) wird verhindert. Wenn jetzt plötzlich jeder bauen und machen kann, was er will, dann fallen andere unter den Tisch! Die sind nämlich darauf angewiesen, dass es Regeln gibt.
Und bitte nicht alles in einen Topf mit der "Gurkenverordnung" werfen. Es gibt echte, überflüssige Bürokratie und es gibt Regeln, die die Schwächeren und Minderheiten in der Wirtschaft und im Alltag schützen! Stoiber scheint diesen Unterschied verwischen zu wollen!
.... Herr Stoiber danke für Ihre Arbeit, wenn Sie bei den entsprechenden Stellen und verantwortlichen Personen Gehör findet war das ok.
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Eines zum Argument, Politischer Wille (Mindestlohn) und entstehenden Kosten auf der anderen Seite (Verwaltung) was ist mit der Argumentationskette, mehr Lohn, mehr Lohnsteuer, höherer Konsum, mehr mwst einnahmen, geringere Ausgaben im Sozialbereich usw .... also das ganze "Mindestlohn"-Thema für die gesamte Volkswirtschaft zu betrachten.
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2. Thema Autobahnmaut: Ich hörte hier müssen auch xxx (3stellige Anzahl) an Planstellen geschaffen werden mit ~100 Mio € Kosten um diese organisatorisch umzusetzen. Was sagen Sie Herr Stoiber, als Bayer, dann zu dem Argument, dass sich daher eine Autobahnmaut nicht lohnt weil die Bürokratiekosten zu hoch sind?
Wahrscheinlich ist es so, dass mit der Einführung des "Stoiber-Checks" noch mehr Bürokraten in der EU dauerhaft installiert werden, dei den schon vorhandenen so lange und fest auf den Füßen stehen bis gar nichts mehr herauskommt.
Wenigstens werden dadurch zahlreiche überflüssige Juristen und Oberlehrer von der Straße geholt und mit unseren Steuermitteln gemästet. Der Irrsinn kennt eben keine Grenzen.
Schon die Uralt-Vorgänger von Herrn Stoiber hatten dieses "ewige Thema" thematisiert, so z.B. Herr Strauss, nur rumgekommen ist selten etwas!
Seit langem kann man beobachten, wie medienwirksame Themen in der Öffentlichkeit diskutiert und dargestellt werden (Politiker bringen sich ins Gespräch), insbesondere bei Frau Merkel, beim Bürger entsteht der Eindruck, "da tut sich endlich was", doch in Wirklichkeit ist es nur eine Luftnummer, eine wirkliche Umsetzung erfolgt nicht!
Mir fällt immer wieder das Thema Bankenkrise ein, was wurde da nicht alles angekündigt und......? NICHTS!
Unterm Strich könnte Europa weniger (als Kleinstaaterei) kosten, indem es Synergieeffekte erzeugt. Dem steht allerdings die große Frage der nationalen Souveränität entgegen - siehe Bildungspolitik und Länderaufgaben in Deutschland. Wenn dann aber sowohl Kleinstaaterei betrieben als auch Möchte-Gern-Synergien in Brüssel finanziert werden, wird es richtig teuer. In jedem Falle ist eine (externe) Kontrolle der Bürokratie schon mal gut und die Frage ist, wie es jetzt mit dieser Kontrolle weiter geht. Dieses aufgeblasene EU-Monster kann wohl kaum auf lange Sicht international wettbewerbsfähig sein und gleichzeitig einen hohen materiellen Lebensstandard sichern.
Wieviel Bürokratie erzeugt es denn, die Bürokratie zu kontrollieren?
oder für Herrn Stoiber: "a so a Schmarrn".
Was kostet das Bürokratiecheckmonster wieder? Wenn unterm Strich noch etwas bleibt verschenkt es Oma Merkel gleich mehrfach.
Spart man sich wenn man Brüssel Abschafft und die Länder wieder eigenständig Entscheiden können !!
Den Euro und den Freihandel können wir ja trotzdem behalten ;-)
"Die EU-Kommission gab nun rund 27 Prozent an Kosten-Einsparungen für die Unternehmen in Europa an.
Der größte Teil entfällt demnach mit 18,8 Milliarden Euro auf die Entscheidung, dass Finanzämter von Unternehmen statt Rechnungen in Papierform auch elektronische Rechnungen bei der Umsatzsteuer akzeptieren."
"Aber dass die Folgekosten zehn Milliarden Euro betragen, dass da plötzlich 1600 neue Planstellen geschaffen werden müssen zur Kontrolle dieser Mindestlohngeschichte", das stünde auf einem anderen Blatt."
Das sind natürl. enorme Leistungen wenn man alles andere Nutzlose erfindet u. dann eleminieren lässt mit Politikerverdienstpöstchen?Eine elektronische Rechnung vom Finanzamt. Den Tip hätte ich umsonst gegeben oder wenn man die EG- Mitarbeiter fragen würde? 1600 Stellen zur Kontrolle für Mindestlohn würde ich bezweifeln da wo man jetzt schon Schwarzarbeit u. Hungerlöhne bis heute nicht in den Griff bekommt u. die eigenen Beamten 3 Äffchen- Strategie spielen lässt.Hör,seh,sprich,Nö!
"Die EU-Kommission gab nun rund 27 Prozent an Kosten-Einsparungen für die Unternehmen in Europa an.
Der größte Teil entfällt demnach mit 18,8 Milliarden Euro auf die Entscheidung, dass Finanzämter von Unternehmen statt Rechnungen in Papierform auch elektronische Rechnungen bei der Umsatzsteuer akzeptieren."
"Aber dass die Folgekosten zehn Milliarden Euro betragen, dass da plötzlich 1600 neue Planstellen geschaffen werden müssen zur Kontrolle dieser Mindestlohngeschichte", das stünde auf einem anderen Blatt."
Das sind natürl. enorme Leistungen wenn man alles andere Nutzlose erfindet u. dann eleminieren lässt mit Politikerverdienstpöstchen?Eine elektronische Rechnung vom Finanzamt. Den Tip hätte ich umsonst gegeben oder wenn man die EG- Mitarbeiter fragen würde? 1600 Stellen zur Kontrolle für Mindestlohn würde ich bezweifeln da wo man jetzt schon Schwarzarbeit u. Hungerlöhne bis heute nicht in den Griff bekommt u. die eigenen Beamten 3 Äffchen- Strategie spielen lässt.Hör,seh,sprich,Nö!
man muss doch wenigstens seinen hohen gehalt rechtfertigen dürfen.....
wer die einsparungen glaubt ist selbst schuld.
- Regelung über heißen Kaffee (2009/125/EG)
- Leitfähigkeit von Honig (2001/110/EG)
- Saugkraft von Staubsaugern (Nr. 666/2013)
Wenn ich an Europa denke, dann fallen wir eigentlich nur die Politiker ein, die dort hin komplimentiert werden, damit Sie im eigenen Land keinen oder weniger Schaden anrichten können. Leider hat das mathematische Gesetz "minus-mal-minus gibt plus" hier keine Auswirkung.
EU-Politiker sind für alles zu haben und für nix zu gebrauchen.
Was die "Pizza-Neapolitana-Verodung" angeht, hier gibt es die ganze Verordnung. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:034:000…
Nun hat er dem Digitalkommissar Oettinger die Show gestohlen. Umsatzsteuer per Internet! Waldrettung und Jobsicherung für Steuerberater in einem. Neuland, Neuland über alles!
Und dann noch ehrenamtlich. Diginger dagegen nimmt kommissarisch Geld dafür. Ihm bleiben ja noch die Firmenbilanzen und GuV-Rechnungen per Datenkabel.
Alles nur für das Ansehen der EU, die klotzen und nicht kleckern soll.
Nun sehen wir uns die klotzige EU mal an. 6 Mrd. verschwunden vom Kongo bis Palästina etc. Jährlich. Da muss noch viel geklotzt werden, um das auszugleichen. Die Ukraine ruft auch schon ganz laut. Zum Glück ist Swift schon digital.