Die EU hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Auf Basis des 2013 beschlossenen Papiers verhandelt die EU-Kommission mit den USA.
Ich SCH.... auf die Chlorhühnchen und dem Genmais, denen kann ich aus dem Weg gehen[1], ABER die "Investitionssicherheit" (= Verklagbarkeit von Regierungen) geht gar nicht. Wie üblich wird im Artikel nur vom kleineren Übel geredet, weil man wohl vom größeren ablenken will.
[1] Aus dem Weg gehen kann man diesen aber nur bei einer ordentlichen Kennzeichnungspflicht. Ich empfehle ein Logo ähnlich wie das "Bio"-Logo, eben nur stattdessen in ROT und mit dem Wort Gen oder Chlor. Das muß dann natürlich Pflicht sein!
sehr gekürzt und auch eine Übersetzung wäre wünschenswert sonst kriegen das nicht mal alle im Bundestag gelesen.
Verstanden ist nochmal ein anderes Ding.
Komplette Volksverdummung die transparente Geste.
Nachdem bekannt ist, dass unsere Politiker nicht unbedingt makelloses Englisch sprechen und insbesondere verstehen, muss die Veröffentlichung der Übersetzung verlangt werden, die unsere Politiker bekommen haben müssen, wenn sie was verstehen wollten.
Was sollen die "NormalbügerInnen" mit einem Text in englischer Sprache anfangen? Wird der Text in deutscher Sprache veröffentlicht, dann kann "man/frau" eher mitsprechen. Vielleicht findet dann auch eine Entzauberung statt.
Die Veröffentlichung in englischer Sprache beweist erneut, dass offensichtlich nicht die Öffentlichkeit mitdiskutieren können soll - sondern nur "elitäre" Kreise, oder ist beabsichtigt, dass die Lust, sich damit zu beschäftigen, gar nicht aufkommen soll.
...daß die vorgelegten Unterlagen (zudem
noch äußerst umfangreich !) viel zu spät
eingereicht worden sind !
Dann muß - uns als Bürger - dem eigent-
lichen Souverän - das Verfahren unter-
brochen und auf unbestimmte Zeit ver-
tagt werden, bis wir als Souverän uns
durchgelesen, bzw. besser: durchgear-
beitet haben.
Sodann sollte ein Plebiszit stattfinden !
Wie sagte der Kabarettist, Herr Urban
Priol, einmal:
Die Regierenden sind nur unsere Ange-
stellten !
Hier steht sehr viel auf dem Spiel,
obwohl gerade das kein Spiel ist !
Wenn zB eine US-Firma irgendwo (im
nirgendwo) im (potentiell zugelassenen)
Handelsverkehr "ein Haar in der Suppe
findet", dann gibt es keine 3,50 DM-
Schadensersatz, sondern das nach
dem US-Schadensersatzrecht (basierend
nur auf der dortigen US-Rechtsprech-
ung der sogenannten "vollen Taschen")
Jeder kennt doch die astronomischen
Summen, die in US-Serien zB genannt
werden. Aber diesmal dürfen wir EU-
Bürger gigantisch bezahlen !
Ich fordere: Nein zu TTIP !
den Text komplett und in deutsch und hoffen, damit keine Fehlbitte geleistet zu haben.
...der hat es doch selbst erfahren !
Man bringt ein Käsebrötchen mit und will
damit durch den US-Zoll gehen.
Absolut keine Chance !
Die nehmen einem das Käsebrötchen
ggfls. noch aus dem Mund und werfen
es in die Abfalltonne !
Warum ?
Die US-Amerikaner haben eine riesen-
große Angst vor Infektioen, die von
außerhalb der USA (unbeabsichtigt)
hereingebracht werden könnten.
Das ist irrational, aber die US-Regierung
greift diese Angst auf, damit sie wieder-
gewählt wird.
In Europa (und andernorts) würde man
eventuell auftretenden Gefahren vorher
auf den Grund gehen. Dafür gibt's zB
das Robert-Koch-Institut und das Über-
see-Tropeninstitut in Hamburg.
Aber davon sind die US-Amerikaner
weit davon entfernt !
Ein Film mit der Schauspielerin Brigitte
Mira trägt den bezeichnenden Titel:
"Angst essen Seele auf"
Pssst ... wir sind nicht wegen der Geheimhaltung sauer auf euch Politiker, sondern weil ihr uns für einen kurzfristigen Gewinn an die Industrie verkauft und nicht genug daran denkt die BÜRGER der EU zu SCHÜTZEN. Das bedeutet nämlich ab und zu auch mal ein Geschäft sausen zu lassen und TTIP & Co. sowie genmanipulierte Pflanzen sind genau die perfekten Beispiele dafür.
Monsanto hat in den USA schon dafür gesorgt, dass 60.000.000 acres (=242.760 Quadratkilometer; Deutschland = 357.167 km²) von einem "Superunkraut" verseucht sind, dem man mit den üblichen Unkrautvernichtern nicht mehr Herr werden kann. Wie man so etwas hier in der EU auch zulassen konnte ist mir ein Rätsel.
http://www.ucsusa.org/news/press_release/superweeds-overrun-
farmlands-0384.html
Da muß man als Politiker schon "absichtlich uninformiert" sein um dies zuzulassen. Solche Zerstörung der Natur muß man nicht auch noch hier hineinlassen, weder direkt noch durch TTIP.
Nach dem Artikel der TS, wird das Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten veröffentlicht. 18 Seiten.
Der Vertrag selber wird aus mehr Seiten, als der Vertrag mit Canada (1500 Seiten) bestehen.
Also ist das Wesentliche noch immer unsichtbar. Während eifrig verhandelt wird.
Was sind der Öffentlichkeit zugängliche 18 Seiten, bei mehr als 1500?
Auch die TS ist ab sofort gefordert: ihr habt, durch Gebührengelder, BEZAHLTE EXPERTEN.
Alle Gebührenzahler haben nun das Anrecht, von euren Experten die Details erläutert und die Fachjargons übersetzt zu bekommen. Und auf alle möglichen Fallstricke, die eben eure Fachleute und nicht wir Gebührenzahler erkennen können, hingewiesen zu werden.
Weiter solltet ihr Druck auf die Politik machen. Auch die Verhandlungen selber transparenter zu machen. Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig gegen Fehlentwicklungen protestieren zu können. Bevor schon alles entschieden ist.
Das ist eure Aufgabe, TS. Also an die Arbeit. Es gibt viel zu tun.
Nur eine Veröffentlichung von Vorhaben ändert rein gar nichts an deren Durchsetzung. TTIP muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden, der Umwelt, und dem sozialem Frieden zuliebe.
Das Problem einer Übersetzung ist die fehlerfreie Übersetzung der Bedeutung. Deshalb sollte man es lieber bei einer Sprache belassen, denn "der Normalbürger" kann das sowieso nicht verstehen, da es eh in "Juristensprache" geschrieben worden ist.
Mein Englisch ist sehr gut, aber ich würde mir eine solche Übersetzung nicht zutrauen. Die EU sollte Dolmetscher haben die eine Übersetzung anfertigen können, ABER diese werden nicht die Erfahrungen aus den Verhandlungen haben. Mir sind schon öfter bei deutschen Synchronisationen von FIlmen ziemlich einfache Fehler aufgefallen, die teilweise sogar den Sinn des Werkes auf den Kopf stellten, weshalb ich da zur extremen Vorsicht rate.
"Die Veröffentlichung in englischer Sprache beweist erneut, dass offensichtlich nicht die Öffentlichkeit mitdiskutieren können soll..."
So ein Bödsinn! Soll denn die EU das für jede Sprache übersetzen? Sie können das ja durch ein Übersetzungstool übersetzen lassen. Die sind zwar nicht soo toll, aber dann versteht man schon mal das Meiste. Oder Sie warten ein wenig. Bestimmt schnell übersetzt im Netz zu finden.
Genau das ist mein Gedanke. Statt über die Aktivisten zu reden, wie im Stern, sollten doch mal endlich die Journalisten ihre geballte Macht einsetzen, um herauszubekommen, was in diesen Papieren steht.
Das ist euer Job!
Dieses Dokument dient m.E. lediglich den Verhandlungsbevollmächtigeten der EU als Verhandlungs-Richtlinie. Der einzige Satz, der für die Schiedsgerichte von Bedeutung scheint, ist: "the Agreement should aim to provide for an effective and state-of-the-art investor-to-state dispute settlement mechanism, providing for transparency, independence of arbitrators and predictability of the Agreement ...".
Offensichtlich gibt es hier viel Spielraum. Um sich über die tatsächliche Form der Investorenschutz-Klausel zu informieren, müßte man wohl eher den Stand der Verhandlungen in diesem Punkt kennen, nicht die Wunschvorstellungen der EU. Gut zu wissen ist aber, dass das Dispute Settlement "independent" sein soll. Wie man das für mit Wirtschaftsanwälten besetzte Schiedsgerichte erklären will, darauf freue ich mich schon sehr...
Wirklich schlimm, diese ganzen Chlorhähnchen, Gen- und Hormon-Tiere und was der Geier noch alles...
Ich bin ja nicht uneingeschränkt für dieses Abkommen, aber es gibt wirklich schlimmeres, worum wir uns kümmern sollten. Ich habe mehrere Jahre in den USA gelebt und laut meines letzten medizinischen Check-ups könnte meine Gesundheit kaum besser sein.
Solange überall noch geraucht und gesoffen wird, bis zum umfallen, sollten wir mit Ausdrücken wie "ich schei* auf..." und Ähnlichem etwas vorsichtiger sein, denn ungesunde Sachen gibt es in der EU auch genug (sogar solche, die in den USA verboten sind)!
Worum geht's ? Wenn man in US-
Quellen nachliest, entdeckt man, daß es den US-Amerikanern
n i c h t (!)
um 1en "geordneten Handelsaus-
tausch" mit Europa geht !
Ja, aber worum geht es dann ?
Ganz 1fach:
Nach deren eigenen Erklärungen wollen
sie ledigl. "dicke, fette Gewinne"
machen, mithin abkassieren !
Der Terminus vom einstmals
"ehrbaren Kaufmann" (in DE)
ist damit endgültig passé,
denn es droht: TTIP !
Wir haben doch in Paris die International Chamber of Commerce
mit ihrem bereits etliche Jahrzehnte
fix + fertig ausgearbeitetem Regelwerk für Lieferungen + Leistungen.
Das hat sich im Internationalen Handel
(man beachte !!!) doch bereits x Jahr-
zehnte lang praktisch bewährt !
Wieso wird denn dieses sich im Handel der ganzen Welt (!!!) bewährte System
(und nicht nur zwischen den USA+EU)
n.i.c.h.t...v.e.r.w.e.n.d.e.t ?
Als Wirtschaftsjurist habe ich 0 Ant-
wort !
Es stinkt nach "Umgehung"
Gewährleistung+Haftung bei US-Liefer-
anten ? Fehlanzeige ! 0 Schadensersatz !
Wobei handelt es da, um das Inhaltsverzeichnis?
Für was die Veröffentlichung ins Deutsche zu übersetzen ?
Das würde voraussetzen die Gegner, allen voran die Umweltorganisationen würden sich für Fakten interessieren.
Dies setzt nun einmal die Auseindersetzung mit Fakten , statt sein Weltbild sklavisch an den veröffentlichen Informationen dieser Interessenvertretungen anzupassen voraus.
Siehe die faustdicke aber pressewirksame Lüge vom ach so guten europäischen Salmonellenhuhn und dem bösen "Chlorhuhn" der USA
Für was Fakten: Wir sind dagegen. (außerdem wissen wir seit 1968 das die USA böse sind)
Tausende von Studien (selbst gesinnungsfinanzierte) konnten keine negativen Auswirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen feststellen.
Das hindert aber dumm-GREENpeace &CO., denen deren Gründer bescheinigte "jede zivilisatorische Entwicklung abzulehnen", nicht daran, zB gegen den Goldenen Reis zu kämpfen, der Zehntausenden schon die Gesundheit/das Leben hätte retten können.
Sch... Sie also weiter; besser wäre jedoch sich zu informieren.
Und dass die "Chlorhühner" gesünder und unbedenklicher sind als deren manchmal salmonellenverseuchten €päischen Pendants ist auch schon lange anerkannt.
Jetzt steht es fest. Wie ich schon mehrfach sagte und befürchtete, das Abkommen enthält KEINE Möglichkeit der KÜNDIGUNG!!! Wenn es einmal unterschrieben ist, dann kommen wir hier nie mehr heraus. Wir belasten damit unsere Kinder und Kindeskinder wenn es sich nach einem Abschluss herausstellen sollte, dass das Abkommen für uns schädlich oder negativ ist.
.
Also: nicht nur keine "Geheimgerichte" vereinbaren, sondern auch dringend eine Kündigungsmöglichkeit ins Abkommen mit aufnehmen (sollte es unterzeichnet werden, was ich aber nicht hoffe).
...die Amtssprache in sämtlichen Verwal-
tungsverfahren zwingend (!)
D e u t s c h
ist (gem. § 23 Abs. 1 des Bundesverwal-
tungsverfahrensgesetzes, aber auch in
sämtlichen wenigen 16 Landesverwal-
tungsverfahrensgesetzen - alle sind in-
haltlich gleichlautend !)
u n d
zudem Deutch - unter anderem - auch in
der EU-Verwaltung
D e u t s c h
ist (habe leider momentan die Beleg-
stelle nicht parat !), ist aber so !
dann können wir als Souverän und
als E i n z a h l e r
d e s....L ö w e n a n t e i l s
in die EU-Kasse
natürlich (!) und erst recht !
verlangen, daß der inkriminierte und
in der Auslandsgeheimsprache
in D e u t s c h
abgedruckt und
v e r ö f f e n t l i c h t...werden muß !
Wir sind das Volk !
Wir sind die Zahler !
Beim Odin, ich habe gesprochen !
Mit der angeblichen Veröffentlichung ist es, wie mit dem Arbeitszeugnis: Entscheidend ist, was zwischen den Zeilen steht, oder erst gar nicht darin vorkommt.
Das Freihandelsabkommen kommt mir vor wie ein Trojanisches Pferd; es geht um viel mehr als nur ein Handelsabkommen.
Hier wird das gleiche Prinzip verfolgt, wie von der ehemaligen Schallplattenindustrie vorgelebt.
Auf einer Platte ein oder zwei Titel die Anklang fanden und der Rest war nur Schrott der zusammen mit den "Zugpferden" dem Publikum untergejubelt wurde.
Und was ist daran falsch? Klar. Mumien wissen alles besser.
Ich hätte es nicht besser sagen können.
Dieses Abkommen bringt Null Nutzen, aber jede Menge Beschäftigungstherapie für Anwälte und Gerichte wenn es zu Klagen kommt. Und jede menge Kopfschmerzen bei der Bevölkerung. Als Exportweltmeister konnten wir doch die letzten 50 Jahren gut ohne damit Leben, Weltweit. Also was soll das !!
Lobbyisten, wenn es um TTIP geht. Wir Bürger sollen nur beruhigt werden, damit sie es durchboxen können. Die Grosskonzerne werden keine Ruhe geben, denn so eine Goldgrube wollen sie sich auf gar keinen Fall entgehen lassen.
Ich glaube, bei "campact" kann man noch eine Unterschriftenliste gegen TTIP unterzeichnen.
Das sind bestenfalls Verhandlungsrichtlinien und nicht einmal vollständig.
Man muss schon lange ohne Sauerstoff gewesen sein, um wirklich zu glauben, dass die tatsächlichen bzw. alle Verhandlungsinhalte und Übereinkünfte veröffentlicht werden.
Der gediegen informierte Bürger könnte sich ja später einmal daran erinnern und sich auf Inhalte berufen !
Es ist und bleibt Betrug und ein Werkzeug der angepeilten US-Okkupation !
Die Existenzmittel sämtlicher Europäer werden unter Ausblendung rechtsstaatlicher Aufsicht "unwiderruflich" (wie absurd) verschachert !
Die einzige Möglichkeit für ein "unabhängiges" Schiedsgericht zu sorgen, wäre ein paar Eremiten in den Alpen in eine Höhle zu stecken und diese dann bei Bedarf zu fragen.
Grundsätzlich brauchen wir solch eine Möglichkeit doch gar nicht, denn was sollte ein Unternehmen denn schon an Forderungen an eine Regierung stellen können? Die Regierung vertritt das Volk und das Unternehmen HAT SICH DEM UNTERZUORDNEN. Wirtschaft DIENT der Gesellschaft und eben nicht anders herum. Das ist aber der Glaube unserer Manager und dem muß Einhalt geboten werden ... möglichst schnell.
Hier wurde der Kaugummi aus dem Schlüsselloch entnommen und man darf 18 Seiten wenig aufschlussreiches Juristendeutsch lesen. Ist das ein Witz?
Gut dass der Druck wirkt, jetzt heisst es den Druck weiter erhöhen. Denn Investorenschutz und nicht-legalisierte Schiedsgerichte dürfen nie die Demokratie zersetzen!! Und wegen 0,5% Wirtschaftswachstum mehr wird der Aufriss gemacht? Damit die Erde weiterhin 1,5-mal pro Jahr zugrunde gerichtet wird?
Es wird (nein: es wurde seit Ewigkeiten) Zeit, dass eine andere Wirtschaftsordnung errichtet wird, eine die auch ohne Wachstum auskommt. Aber da sind EU und USA die falschen Adressaten.
Vom Himmel gefallen wird es ja wohl nicht sein. Dazu eine korrekte deutsche Übersetzung wäre sinnvoll. Aber wenn ich hier von anderen Foristen lerse, das Machwerk hat 1.500 Seiten, dann nenne ich das eine wundersame Papiervermehrung. Es wäre interessant, etwas genauer zu wissen, was da drin ist.
Der Assoziierungvertrag EU-Ukraine steht komplett im Netz. Naja, Fast komplett. Dieses Kostpröbchen erhöht das Mistrauen, statt es abzubauen.
Und zwar die Seiten, in denen lediglich das Verhandlungsmandat erläutert wird, nicht aber Schiedsgerichte und Geheimabkommen. Pelzig auf youtube hat aktuell den besten Beitrag dazu im Netz.
ja ja das Chlorhühnchen, als wenn das der Punkt wäre. Viel schlimmer sind doch die Handelshemmnisse und der Investorenschutz. Unsere Demokratie ist schon genug eingeschränkt, mit TTIP kann die globale Wirtschaft direkt übernehmen.
mittelfirstig soll uns verboten werden, gemüse, getreide, kartoffeln, natürliches saatgut, auf unserem eigenen grundstück anzubauen.
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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/23/eu-will-anbau-von-obst-und-gemuese-in-gaerten-verbieten/
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500 millionen europäer werden sich diese und andere ideen größenwahnsinniger geldsüchtiger nicht gefallen lassen.
Ich kann nicht verstehen, warum auf die englische Fassung verlinkt wurde, statt direkt die deutsche Übersetzung anzubieten: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf
Sie irren! Selbstverständlich sind Gen-Produkte höchst gesundheitsschädlich. Und diese Studien, von denen Sie sprechen, sind keine Langzeitstudien. Eine Pflanze, welche selbst Gift produziert um Insekten abzuwehren bzw. zu töten, ist auf für Menschen schädlich. Das Entscheidende ist, dass hier "Gift" mit im Spiel ist.
Chlorhühner sind genauso gefährlich. Um die ganzen Bakterien und Keime abzutöten, brauchen Sie aggressive Chlormittel. Dieses kann auch in das Innere des Huhnes gelangen und somit die Magenschleimhaut angreifen.
Freiwillig kann Jeder so viel Gen-Mist essen wie er will. Ich jedoch möchte damit nie etwas zu tun haben.
Solange der Investorenschutz bestandteil des Abkommens ist, darf es nicht unterzeichnet werden. Da Hilft auch eine Veröffentlichung nichts.
Es wird doch nicht seit Jahren nur über 18 Seiten verhandelt. Und dann noch auf englisch mit Fachttermini. Hier wird weiter verschleiert und die Wut der ohnmächtigen Bürger wächst. So schafft sich die EU langsam selber ab.
Veröffentlichung, "das war aber bis eben am Widerstand einiger weniger Mitgliedstaaten gescheitert."
Wer war das? Welche Staaten? ich will wissen, in welchem Europa ich lebe.
Und ich glaube, Deutschlands Regierung hatte das eigentlich auch so gewollt (und vermutlich erst in den letzten Wochen umgeschwenkt).
Es sollte ganz veröffentlicht werden. Und dann hoffe ich, dass Juristen, die zweisprachig aufgewachsen sind und englisch genau so gut wie deutsch können, sich der Sache mal annehmen und die Bundesregierung beraten können. Bevor man einen Vertrag unterzeichnet, sollte er durch und durch wasserdicht sein. Die Bundesregierung schafft es ja nicht einmal, mit unserer deutschen Indurstrie Verträge zu unterzeichnen, bei denen sie nicht über den Tisch gezogen werden. Und jetzt soll das nicht demokratisch gewählte EU-Parlament blind unterschreiben, was Wirtschaftslobbyisten in einem 1500 Seiten langen englischsprachigen Vertragswerk ausgehandelt haben? Das muss juristisch genauestens untersucht werden - von den Besten, die es gibt. Bitte, bitte nicht unterschreiben! Der Vertrag sollte auf jeden Fall eine Ausstiegsklausel haben und geheime Verfahren bei Schiedsgerichten darf es in dem Vertrag nicht geben. Es gibt immer wieder zwingende Gründe, Handel ggf einzuschränken. Deshalb kein Freihandel !
Erstmals Danke an alle die sich aufgeregt haben! Es hat etwas gebracht 18 Seiten von 1500 sind veröffentlicht (ich hoffe das ist nicht der Inhaltsverzeichnis)!
In dem Bericht wird so berichtet, als ob die Bevölkerung sich nur an den Chlor Hühnchen stört. Mich und alle Menschen in meiner Umgebung stören eher die Punkte wie z.B. die Geheimgerichte. Es kann einfach nicht sein, dass Staaten verklagt werden, weil deren Gesetze die Gewinne für die Unternehmen schmälern. Wenn TTIP trotzdem kommt, dann können die geltenden Verbote in Deutschland z.B. Fracking doch noch durchgedrückt werden.
Anschließend kommt unsere Regierung und behauptet, dass es alternativlos ist, weil wir sonnst mehrere Milliarden Strafe zahlen müssten.
Ich meine in erinnerung zu haben, hier auf ts.de gelesen zu haben, dass sich seit der einführung von genmanipulierten Lebensmitteln in den USA die Allergierate und die Zahl Nahrungsmittel-induzierter Krankheiten verdoppelt haben.
Dann doch lieber Salmunellen.
Nur 18 von über 1500 Seiten und dann auch nur auf Englisch! Die Veröffentlichungszusage ist eine komplette Irreführung - wie das ganze Abkommen. Man sollte TTIP-Ex drüberkippen.
"Das Problem einer Übersetzung ist die fehlerfreie Übersetzung der Bedeutung."
Genau das ist das Problem. Es muß eine amtlich verbindliche Übersetzung geben. Noch immer ist bei uns Deutsch die Amtssprache. Wenn das nicht geht, kann der Vertrag nur bedingungslos abgelehnt werden. Oder noch einfacher: Er ist schlichtweg ungültig!
Ansonsten gilt noch immer, was Wittgenstein so schön formuliert hat:
Alles was sich denken läßt, läßt sich klar denken.
Alles was sich klar denken läßt, läßt sich sagen.
Alles was sich sagen läßt, läßt sich klar sagen.
Worüber du nicht reden kannst, darüber mußt du schweigen.
Leider Gottes ist es aber wohl so, dass die Politiker schöne Worte verwenden, um die größten Frechheiten zu formulieren:
- Friedensmission statt Kriegseinsatz
- Eigenverantwortung statt Sozialabbau
- Sozialversicherung statt "Die Reichen beteiligen sich nicht."
usw.
Übrigens: Worte, die schwerlich übersetzbar sind, lassen sich präzise definieren. Wer das nicht will, der will lügen.
eine nicht ganz perfekte Übersetzung in deutsch ist immer noch besser, als wenn jeder z.B. mit Google Übersetzer es selbst versucht. Wenn so was wichtiges verhandelt wird, dann MUSS es in jeder Sprache der EU Mitglieder übersetzbar sein. Wie will man sonnst später klagen, wenn jeder was anderes verstanden hat.
wenn wir uns die entwicklungen vor augen führen, entpuppen sich einige verschwörungstheorien also genauso "paranoid" wie die idee, dass us- oder "brd"-geheimdienste die bürger überwachen. thanks ed by the way!
.
es gibt unendlich viele menschen in europa die sich intensiv mit den fehlentwicklungen befassen. informieren sie sich. es geht nicht um chlorhühnchen - es geht um den fortbestand der "freiheit".
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bargeldloser geldverkehr ist geplant - bedeutet, dass all ihre (auch buch-)käufe und abonemments nachverfolgt werden. all ihre unterstützungen für (reale) umweltorganisationen, für echte (online)zeitungen, für freiheitliche bürgerrechtsorganisationen.
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ich bin einer von mehreren millionen europäern, die ttip als das erkennen was es ist. verteidigt die bürgerrechte!!!
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@ ttip-befürworter: ohne (vermeintliche) freiheit wird kein system jemals dauerhaft funktionieren!!!
Transparent ist in meinen Augen etwas anderes, ich weiß immer noch nicht was dort drin steht. Das ist wie mit der Bibel, erst Luther hat Licht ins dunkel gebracht.
Wir sollen wahrscheinlich zu einer USAmerikanischen Kolonie gemacht werden obwohl wir das ja schon sind, wenn man sich die Aktienmärkte anschaut.
Die Frage ist ja immer, wem nutzt es.
.
Ein Abkommen, das den Verbraucherschutz
als letztes hinter alle Anforderungen der
Industrie stellt, ist eine dreiste Täuschung
einer Mehrheit der Wähler und Mandatgeber.
.
Unsere Politiker und Brüssel wissen das genau.
So ist der Versuch, sich mit der viel zu späten
Publikation eines winzigen Teils des Abkommens
reinzuwaschen zu spät, um als ehrlich zu gelten.
.
Denn der Vertrag ist in großen Teilen durchgewunken
und dank des enormen Drucks aus der Wirtschaft und
den USA kaum mehr zu stoppen. Und gerade diesem
"Partner" sollte man doch stets bereitwillig zu
Diensten sein. Also, liebe Politiker: Beine breit
und an Deutschland oder die eigene Karriere denken.
.
Wer nach Unterzeichnung des Abkommens weiter im
Supermarkt und nicht beim Bauern direkt einkauft,
sollte sich einen Lebensmittelschemiker und seinen
Anwalt des Vertrauens zum Einkaufen mitnehmen.
.
Danke Berlin.
Danke Brüssel.
...in der Sache selbst zutreffenden Beitrag.
Leider befürchte (nicht nur) ich (allein),
daß es so, wie Sie es beschrieben haben,
kommen wird.
Der Verrat wird durch "unsere EU-Polit-
Experten" erfolgen.
Der kleine Mann und die kleine Frau
dürfen dann als fleißige Steuerzahler
für "das bisschen milliarden-US-Dollar-
schwere Schadensersatzsümmchen"
berappen !
Also, vor dem EuGH prozessieren,
bis beim US-Milliardär-Unternehmen
(hoffentlich !) dessen Schwarte kracht !
Wir müssen uns unser EU-Recht selbst
in die Hand nehmen, weil die Pseudo-
EU-Politiker vermutlich geschmiert sind
(aber nicht mittels Staucherfett !)
Trau, schau wem !
Aber wenn allen nicht (mehr) zu trauen
ist, dann: s.o. !
"Es kann einfach nicht sein, dass Staaten verklagt werden, weil deren Gesetze die Gewinne für die Unternehmen schmälern. Wenn TTIP trotzdem kommt, dann können die geltenden Verbote in Deutschland z.B. Fracking doch noch durchgedrückt werden.
Anschließend kommt unsere Regierung und behauptet, dass es alternativlos ist, weil wir sonnst mehrere Milliarden Strafe zahlen müssten."
Ich befürchte, dass es genau so kommen wird. Und Schlimmeres, nämlich den Abverkauf bisheriger staatlicher Hoheitsrechte an Privatunternehmen. Der Trend hierzu ist seit mittlerweilen Jahrzehnten nicht mehr zu übersehen.
http://www.ucsusa.org/news/press_release/superweeds-overrun-
farmlands-0384.html
bei basf arbeiten bio u agraringenieure am biocomputing dieser sch..be um die lage wieder lucrativ zu gestalten. basf/bayer hat übrigens die produktionsanteile die die nsa als"kriegs u schutzwürdig"klassifiziert hat in die usa verlagert-wenns kracht brauchts also keinen schutz mehr hier für uns bananenstaatler. -und ist beim landgrabbing ganz vorne dabei.(eigentlich sind dbzgl. monsanto/Syn/basf/bayer nur verschiedene namen für denselben akteur.
das weis bei basf jeder interessierte biologe, aber statt was zu unternehmen geht man lieber in der freizeit in die schöne natur,fotografiert und romantisiert in entsprechenden foren was über achtsamkeit und respekt vor der schöpfung.
ttip,tisa,monsanto(besitzer der söldner blackwater)goldmansachs, heuschrecken, aber eben auch diese verlogenen handlangertypen, ob sie nun fotografieren oder pseudopolitik betreiben und uns so vera..gaggmeiern....
widerlich
... wie von ein paar Wirtschaftsmaechtigen, gegen Millionen von Menschen, Dinge beschlossen werden koennen, die sie gar nicht moechten.
Da fragt man sich schon, warum es in dieser ach so tollen westlichen Welt, voller Werte ueberhaupt noch noetig ist, zu waehlen.
Die machen sowieso was sie wollen.
Viel Unheil droht dem deutschen Rumpfstaat durch die überatlantische Freihandelsteufelei. Dies fängt bei so grundlegenden Dingen wie der Lebensmittelsicherheit an: Bislang ist es nämlich so, daß nur Substanzen in Lebensmitteln verarbeitet werden dürfen, deren Ungefährlichkeit erwiesen wurde. Bei den nordamerikanischen Wilden ist es genau andersherum und sollte sich in ein paar Jahren heraus, daß beispielsweise Aspartam nicht ganz so gesund ist, so haben die Leute eben Pech gehabt. Doch nicht nur Wachstumshormonfleisch, Genetikmais und Chlorhühnchen drohen hier, sondern auch so Späße wie geheime Schiedsgerichte. Vor diesen dürfen dann die nordamerikanischen Finanzheuschrecken die europäischen Staaten verklagen, wenn ihnen deren Gesetzgebung nicht gefällt und es versteht sich, daß dabei Unsummen eingesackt werden sollen. Widerstand ist daher zwingend geboten, wenn auch dessen Erfolgsaussichten schlecht sind, denn abstimmen wie die Schotten dürfen die Deutschen ganz sicherlich nicht.
Es geht nicht um Chlor Hühnchen. Den einfachen Menschen mag es das Chlor Hühnchen stören. Diejenigen die sich informieren, stören andere Punkte. Dazu müssen Sie nur die Berichte im Forum lesen.
Danke für den Tip. Ich habe mich bei der Aktion "Stopp TTIP und CETA!" angeschlossen. Der Zähler ist z.Z. bei 337.625. Vor der Anmeldung war er bei 337.553. Wenn es so weiter geht, dann ist die Million noch in diesem Monat möglich.
Wie haben unsere Politiker - z. B. Frau Merkel - diesen Text in englischer Sprache verstanden. Keine Sorge - meine Sprachkenntnisse lassen mir ein Verstehen zu.
Übrigens: Englisch ist nicht die Muttersprache der Mehrheit in der EU und nicht die einzige Amtssprache.
o.K. , nicht nur der Umwelt und soziale Friede
zuliebe auch die Gesundheit möchte man hin-
zufügen.
Liebes TS-Team, ich frage mich ebenso, wie Batzi999, warum sie nicht auf die deutschsprachige PDF-Version verlinkt haben.
Nun zu den Verhandlungsrichlinien. Ich bin juristischer Laie. Nachdem ich dieses Werk durchgelesen hatte dachte ich es ist doch alles in Ordnung (lasse mich gerne eines besseren belehren). Warum diese Geheimniskrämerei um diese Richtlinien! In diesen Richtlinien wird doch alles beschrieben was wir (die EU) wollen und nicht wollen.
Das wichtigste aber ist, wie diese Richtlinien im endgültigen Vertrag umgesetzt werden. Deshalb bin ich grundsätzlich gegen solche Geheimverträge, sie sind undemokratisch.
ich habe auch mitgemacht bei der onlinepetition gegen die abschaffung unserer vermeintlichen demokratie!
.
campact.de ist die plattform die ihrer stimme resonanz verschafft!!!
drauf gehen anstatt draufgehen!
Der Kommentar ist amerkanisiert und neolie-
beral verfasst, dies ist Blödsinn und nicht für
den Normalbürger ausschlaggebend.
Ich denke daß die Mehrheit der Europäer nicht für das Freihandelsabkommen ist und
somit wäre die Veröffentlichung der Sachpun-
kte in der englischen Langue ein definitives
nein.
auch nicht TTIP,weil ich kein verseuchtes(Salmonellen) oder ueberlagertes(neues Ediket) oder gemixtes Fleisch (Von der Ratte bis zum Pferd) essen moechte. Ausserdem moechte ich nicht, dass deutsche Firmen klagen und sich Millionen unter den Nagel reissen, wo sie zu Hause nur paar tausende bekommen.
Ich kann es nicht nachvollziehen, weshalb die Veröffentlichung solch wichtiger Abkommen in einem demokratischen Europa nicht verpflichtend ist.
Wir sind das Volk!
Und wir - das Volk - haben in einer Demokratie gewisse Rechte!
Was sind das nur für Volksvertreter, die unsere demokratischen Rechte nicht achten?
Wir sollten sie allesamt zum Teufel schicken und Neuwahlen verlangen.
lesen wir erstmal die ersten 19 Seiten.Vielleicht haben wir glück und der Rest folgt auch noch.
Ich hätt auch gern eine Deutsche Übersetzung,denn die Sprache sprech ich nur sehr schlecht.Mein Fach war mal Russisch.
Genau -Neuwahlen !
CDU/CSU dann = 52%
SPD dann = 12%
den Rest teilen sich die "Hilfsparteien".
Erinnern Sie sich noch an die letzte Wahl?
Da wurden noch ganz andere Sprueche geschrieben !!!! und die CDU/CSU hat eines ihrer besten Ergebnisse eingefahren.
Deutsche Waehler sind nun mal so, sie waehlen anders als die Kommentatoren hier.
ja genau. und die wenigsten kühe/rinder/schafe/massentierantibiotikahühner lehnen sich gegen ihre skrupellosen geldvermehrer auf. sie ...
Liebe TS, wer sind denn bitte die wenigen Stimmen die sich gegen die Veröffentlichung ausgesprochen haben? Ich denke diese Information ist durchaus relevant.
Ich freue mich auf baldige Infos diesbezüglich.
Man sollte schon genau lesen was dieses Dokument hier ist und was nicht. Es ist ein wachsweiches, allgemeingehaltenes Zielpapier mit Null Aussagekraft für das resultierende Abkommen.
Es ist die Verhandlungsanweisung der "EU-Regierung"(wer soll das sein?), es gibt nur vor wie die Brüsseler Seite verhandeln soll.
Die Amerikanische Seite hat ebenfalls ein Papier in dem die Ziele der Verhandlungen definiert sind.
Darauf aufbauend folgen dann Verhandlungen...
Wie der Stand der Verhandlungen ist und wie der ca. 1500 seitige Vertrag dann am Ende aussehen wird ist nach wie vor geheim und wird bis zur Unterzeichnung wohl auch geheim bleiben.
Das heißt alle Regierungen und die Öffentlichkeit haben keinen Dunst. Dann steht aber in den hier verlinktem PDF:
"The obligations of the Agreement shall be binding on all levels of government."(s.3)
Also in etwa:
Die Verpflichtungen der Abmachung werden auf allen Regierungsebenen bindend sein.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Den Charakter der USA Machthaber haben die Snowden Dokumente hinreichend deutlich werden lassen. Kooperation auf Augenhöhe ist da nicht zu erwarten. Verträge, die von den US Eliten sowieso nur eingehalten werden, wenn sie zu ihrem Vorteil sind, braucht hier kein Mensch. So lange die USA nicht bei internationalen Gerichten mitmachen sind die schlicht vertragsunfähig, soll heißen, man kann mit ihnen keine Geschäfte machen, weil sie sich im Haftungsfall entziehen.
Wenn man so einen unmöglichen Vertrag abschließt, der nur zum Nachteil führt, muß man auch die Möglichkeit haben, diesen wieder zu kündigen. Ansonsten steht man immer unter der Knute von USA und Kanada und den Großkonzernen wie Monsanto, Exxon (ESSO), Coca Cola etc.. Ich jedenfalls habe schon den neuen Appell von Campact unterschrieben gegen TTIP und CETA.
Campact.de ist die Plattform, bitte draufgehen und gegen TTIP und CETA stimmen.
Falls sich das tatsächlich so verhält, so entspricht das einem Freibrief, alles tun zu könnrn, was immer einen in den Sinn kommt. Man könnte es dann eigentlich auch als Kaperbrief bezeichnen...
sie und ich wissen dass es nicht um merkel, gabriel oder chlorhühnchen geht.
.
wieso machen sie mit?????
WIESO?
meiner überzeugung nach muss jemand der da mitmacht ein kleiner primitiver scherge sein der ohne seine mitläuferschaft niemals auf einen grünen zweig käme.
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glauben sie mir, sie haben einen grünen zwei gerdient! ohne mitzulaufen. ich meine das wirklich so.
@ um 17:52 von CE:
Ich SCH.... auf die Chlorhühnchen und dem Genmais, denen kann ich aus dem Weg gehen[1], ABER die "Investitionssicherheit" (= Verklagbarkeit von Regierungen) geht gar nicht.
Hühnchen sollte man aus Tierschutz-Gesichtspunkten generell nicht essen, unabhängig vom Chlor, denn Chlor ist nicht giftig. Gegen Genmais finde ich nichts einzuwenden. Und die Investitionssicherheit hat auch sinnvolle und berechtigte Aspekte, man kann sie nicht so rundweg ablehnen.
@ um 17:59 von Klaus.Guggenberger
Was sollen die "NormalbügerInnen" mit einem Text in englischer Sprache anfangen?
Jeder hat in der Schule Englisch gelernt, das ist die Weltsprache. Ich finde, dass der Text sprachlich nicht schwer zu verstehen ist. Die Schwierigkeiten liegen eher auf technischem und juristischem Gebiet.
@ um 21:57 von Heidemarie Bayer
So ein Vertrag ist unmöglich
Wenn man so einen unmöglichen Vertrag abschließt, der nur zum Nachteil führt, ...
Er führt doch gar nicht nur zum Nachteil. Das ist mir zu pauschal negativ. Ein solches Urteil empfinde ich mehr als Vorurteil.
@ um 21:56 von CLauman:
Den Charakter der USA Machthaber haben die Snowden Dokumente hinreichend deutlich werden lassen.
Alle Volksvertreter in den USA sind frei und demokratisch gewählt. Da kann man sicher nicht von Machthabern sprechen.
Dass die Spionagetätigkeit nicht richtig war, darüber brauchen wir uns nicht zu streiten, das ist klar. Aber man schüttet doch das Kind mit dem Bade aus, wenn man deshalb versucht, die demokratischen Grundsätze der USA in Zweifel zu ziehen.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf
Oh wie schön, dann hat das öffentliche massive Nachfragen doch was genutzt!