Die EU hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Auf Basis des 2013 beschlossenen Papiers verhandelt die EU-Kommission mit den USA.
Mir reichen schon die vorhandenen Schiedsgerichte vollkommen!
Ob veröffentlicht oder nicht, ich will kein CETA, TTIP oder TISA.
Ich möchte den letzten Rest der Demokratie retten!
Toll, dass sisifus und relikt68 die Bürgerinitiative schon genannt haben. Leider musste ich feststellen, dass diese von der Europäischen Kommission nicht legitimiert - also schlichtweg verboten wurde.
Und ich frage mich, warum es Seitens der ARD keinen Bericht dazu gab?
Vielleicht weil auch genau dann bekannt wird, dass der Protest gegen das Verbot nur noch bis morgen,de 10.10.2014 läuft?
Meine Herren, solche zwiespaltigen Spekulationen sollten über ein öffentliches & demokratisches Informationsportal eigentlich nicht möglich sein.
@21:10 von gierde zerstört
Stimmt, dort bei Campact habe ich schon einiges unterschrieben. Werd jetzt noch mal hingehen um zu sehen, was man da aktuell noch findet.
Dieses System von Befragungen und Abstimmungen ist eigentlich der hervorragende Alternative für die jetzige "Demokratie", und so einen Umfrageautomaten könnte man in jedes Rathaus stellen und jeder Bürger bekommt Steuererleichterung, wenn er einmal im Jahr was abstimmt (und Unbedarften wird vom Servicepersonal geholfen; das Geld sparen wir durch Reduzierung der Parlamente). So könnte wahre Demokratie auch funktionieren.
... und soll darüber verhandeln. Wozu sitzen in Brüssel... und warum bezahlen wir eigentlich Armeen von Übersetzern und dann kriegt die Öffentlichkeit dennoch von den Kommissarsanhörungen nur eine (zudem schlechte) englische Version geliefert. Die Übersetzer-Kabinen sind voll und es wird nicht weitergeleitet. Auch die Öffentlichkeitsarbeit, die Juncker demnächst verantwortet ist sch******
Die Italiener (die bekanntlich noch weniger schlechtes Englisch verstehen) kriegen so nicht mal ihre Mogherini in ihrer Sprache geliefert, weder live noch Tage.. Wochen später.
Veröffentlichung war überfällig. TTIP mit weitreichenden Eingriffen in kommunale Selbstverwaltung oder entrückte Gerichte lehne ich ebenso ab wie TTIP als deutsch-amerikanischen Spaltpilz.
Aber: In unserem Land gibt es genauso schlimmere Lebensmittel als Chlorhühnchen. Das ist doch wieder so ein Lockmittel für die nächste Empörungswelle.
TTIP in moderater Form als Wirtschaftsförderung - warum micht? Dann haben Campact und Co ihr Ziel eigentlich auch erreicht.
Also unterschreibe ich jetzt keine obskuren Onlinepetitionen.
Und außerdem gibt es größere Probleme wie Ebola.
Es soll in Deutschland noch Menschen geben, die dieses englisch geschriebene Dokument nicht lesen können. Und diese Menschen wollen auch aus erster Hand informiert werden. Ich gehöre auch dazu. Gibt es dieses Dokument auch in deutscher Sprache (bitte aber nicht Google-deutsch)? Wenn ja wo, wenn nein warum nicht?
Grüsse vom Bayuwaren
Informationen über die echten Verhandlungen - über die die 18 Seiten rein gar nichts preisgeben - ist, ist das in Ordnung.
Denn über die Zwischenstände der Verhandlungen, sagen die 18 S. rein gar nichts aus!
Deshalb muss die hohe Politik uns weiter am Laufenden halten. Kapitel nach Kapitel der Verhandlungsergebnisse offen legen.
Alles andere wäre eine bewusste Verschleierung vor der eigenen Bevölkerung. In Deutschland läge die Verantwortung dafür, bei der Bundeskanzlerin und ihrem Wirtschaftsminister.
Wir Bürger müssen den Beiden in den nächsten Wochen genau auf die Finger schauen: wenn das Heute der Anfang des Beginnes weiterer Veröffentlichungen sein soll - ist das in Ordnung.
Sollte nun aber monatelang die Bevölkerung nichts mehr erfahren, wäre das eine Verhöhnung der Wähler. Durch die Beiden oben genannten.
Ihr seid gewählt, um uns zu dienen. Und nicht unbekannten Lobbyisten und großen Konzernen. So etwas nennt man Demokratie.
Mann kann das den Beiden nicht oft genug sagen.
... doch nicht um Chlorhühnchen oder Hormonfleisch, sondern um den Aufbau einer Paralleljustiz in Form des Investorenschutzes.
ttip gleich gleichschritt in die diktatur. ein nicht souveräner staat der einen ganzen kontinent - 500 millionen europäer in die elitengesteuerte leibeigenschaft führt.
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ich sch... auf chlorhühnchen - es geht um europa!
nein zu ttip, zu ceta, zu tisa! schande über die verräter!
geplant ist die zulassung der monsanto-diktatur gegen bauern, gegen menschen, gegen die natur. geplant ist die privatisierung des trinkwassers. das verbot des anbaus von getreide/gemüse/obst im eigenen garten. fragen sie sich doch mal wie es zum bienensterben kommen konnte und wer davon profitiert hat?!!
dann die monsanto-zugeständnisse hinsichtlich der unvorhergesehenen fehlentwicklungen der genmanipulierten monsanto-soyapflanzen. dann die nafta-erfahrungen mit genmais.
fracking und die hiermit verbundenen verseuchung des grundwassers.
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WER HAT TTIP NÖTIG? VERLIERER!
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500 millionen europäer werden sich zur wehr setzen!!!
Der Tabakkonzern Philip Morris hat eine Klage gegen den Plan der australischen Regierung angekündigt, ab 2012 Markenzeichen und Logos auf Zigarettenschachteln zu verbieten.
Die in Hongkong ansässige Tochter Philip Morris Asia, die Marken wie Marlboro in Australien vertreibt, kündigte an, sie werde die Regierung in Canberra wegen Verletzung eines Abkommens zwischen Australien und Hongkong verklagen.
Die erzwungene Löschung von Markenzeichen und anderen geistigen Eigentums sei ein klarer Bruch des Investitionsabkommens zwischen dem Land und der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Philip Morris werde "eine bedeutende finanzielle Entschädigung in Milliardenhöhe" anstreben, kündigte eine Unternehmenssprecherin an.
Das steht uns auch bevor.
Chlorhühnchen... liebe Güte lasst doch endlich mal die Chlorhühnchen aus dem Spiel. Darum geht es doch garnicht. Auch ob die Angst vor Genmais begründet ist oder nicht, spielt bei der Problematik eine geringere Rolle. Meinetwegen sollen die USA gebleichte Hühner hier einführen, solange wir sie als das erkennen können.
Es sind der Investorenschutz und die geheimen Schiedsgerichte, die aus dem Vertrag entfernt werden müssen. Es geht nicht an, dass Konzerninteressen und somit die Interessen von Einzelpersonen über komplette Demokratien gestellt werden. Das darf nicht einmal laut gedacht werden.
Freihandel ist sicher eine Erleichterung, aber nicht für den Preis, dass Demokratien untergraben und machtlos gemacht werden.
Und wenn unsere Politiker meinen, unser Volk wäre zu dämlich, weil es Angst vor Genmais habe, dann muss um Himmels willen in Bildung investiert werden, damit sich die Mehrheit eine UNABHÄNGIGE Meinung bilden kann.
Die Veröffentlichung dieses 18-seitigen Verhandlungsmandats, das den aktuellen Verhandlungsstand keineswegs offenlegt, hat nur die Beruhigung der Öffentlichkeit zum Zweck. Die Euphorie einiger Kommentatoren kann ich leider nicht nachvollziehen. Ich persönlich fühle mich in meiner Intelligenz massiv beleidigt.
..des langfristigen denkens am
Bsp TTIPbefürworter, als investmentbanker,politiker,oder auch angestellter biologe,als vater:
ist es nicht so,dass die welt sich immer mehr in gewinner u verlierer einteilt?
u man sich nun mal entscheiden muss,ob man zu den verlierern oder gewinnern gehöhren will?
kann ich den weltenlauf beeinflussen?
meine freizeit kann ich beeinflussen.
wie ist das für meinen sohn:bringe ich ihn in die bahnen die erfolg, anerkennung, position erwarten lassen?-bringt ziemlich sicher geld und urlaub und spass beim daddeln und mit den mädels?
oder denk ich weiter und sorge dafür, dass mein sohn nicht mitwirkt an der weiteren zerstörung der welt u erwecke sein soziales gewissen - evtl. mit der folge dass er aussortiert oder unglücklich wird?
Ist es nicht so?
die wirtschaftsmacht ist der zeitgeist und hat unheimliche macht.
kann man da raten gegen den zeitgeist anzugehen?
ist die globalisierung aufzuhalten, und wenn nicht, muss man dann nicht fürr ttip,etc. sein?
Zitat: "...das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat..."
NIEMAND hat die EU autorisiert, solche Verträge auszuhandeln. Es existiert keine Mandatierung im juristischen Sinn, denn es gibt keine "EU-Bürger"; der Staat "Europa" existiert nicht - es ist ein Staatenbund und kein einheitlicher Staat; und auch eine demokratische Wahl für eine Art Delegation fand niemals statt (es sei denn, man zählt die Iren dazu, aber die votierten mehrheitlich mit nein).
Auch die verhandelnden EU-Kommissare besitzen diese Befugnisse nicht. Niemand, wirklich niemand, ist innerhalb der EU berechtigt, Verträge auszuhndeln - schon gar nicht von solcher Tragweite wie z.B. dem Investorenschutz.
Das fast 1 1/2 Jahre alte Verhandlungsmandat zu veröffentlichen ist zwar interessant, aber im Hinblick auf die aktuelle Kritik nichts weiter als ein PR-Gag und eine Beruhigungspille fürs Volk.
Schwammige Formulierungen, bei denen nur die Fachpolitiker und Lobbyisten wissen, was genau gemeint ist, bringen uns heute auch nicht weiter.
Wie ist der aktuelle Stand, was ist aus den Absichtserklärungen konkret geworden?
"Nur so könne der Gerüchteküche um Chlorhühnchen und Hormonfleisch die Grundlage entzogen werden."
Das ist Unfug, weil wir nicht wissen, was bis dato etwa zu diesen Themen ausgehandelt wurde.
Die Gerüchteküche hat erst dann ein Ende, wenn nach jeder Verhandlungsrunde eine Pressekonferenz zugelassen wird, auf der diese Fragen ehrlich beantwortet werden.
Dazu müssten die Beteiligten zuvor von ihrer Schweigepflicht entbunden werden.
Das wäre Transparenz.
Nebenbei könnte viel Zeit und geld gespart werden, weil nicht am Volkswillen vorbei verhandelt würde.