Nach der Ablehnung der Slowenin Bratusek durch das EU-Parlament will ihr Heimatland möglichst schnell einen Ersatzkandidaten für den Posten eines EU-Kommissars benennen. Andere Wackelkandidaten hatten Glück und bekamen die Zustimmung der Parlamentarier.
Unbegreiflich - ja schon fast surreal wirkt die Entscheidung Junckers für diese Kanditaten. Wie kann er nur Personen aufstellen die eher Bock als Gärtner sind? Ich unterstelle Absicht - allein der Grund ist mir noch unklar (Schwächung der EU ..?) Vielleicht hilft mir jemand weiter?
Da hat man wohl den Bock zum Gärtner gemacht. Besonders freuen werden sich über die Entscheidung die Einwohner_innen der kanarischen Inseln. Als spanischer Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt gab der Stierkampffreund Miguel Arias Canete grünes Licht für die Off-shore Ölförderung vor den kanarischen Inseln. Als Minister war er zusätzlich Direktor einer Olfirma, welche kommerziell an dem Öl-bunkern im Mittelmeer, in der Bucht von Algeciras, beteiligt war. Er hat Gesetze zur Luftverschmutzung, zur Biodiversität und Naturschutz verwässert. Er hat die Nachhaltigkeitsbestrebungen der Common Agriculture Policy CAP moniert, weil dies zu anstrengend für die Bauern wäre, und sich über das Geld beklagt, das dafür ausgegeben wird. Er bot sich der US Regierung als Promoter für gentechnisch modifizierte Pflanzen und Saatgut an.
Allein die Außenbeauftragte scheint eine klare Stellenbeschreibung zu haben, die sie erfahrungsgemäß aber nicht ausfüllen darf, weil alle Nationen natürlich weiterhin eigene Außenpolitik betreiben wollen.
Der Rest der Truppe wird sich wohl vor allem im Kompetenzgerangel selbst zerfleischen, was Juncker ggfs ganz recht sein dürfte, weil damit keiner zu mächtig wird.
Wer kümmert sich denn konkret zB um europäische Internetinfrastruktur? Der Mann für "Digitales", der für "bessere Regulierung" oder doch der für Wirtschaft oder der für Verkehr, wie bei uns?
Legt Juncker das im Zweifelsfall fest?
Die Reform macht es nicht leichter, sich als EU-Bürger mit der "Regierung der Kommissare" zu identifizieren.
Oder war sie nötig, weil zu viel Macht bei Einzelnen zu leicht korrumpiert?
Wir werden regiert, aber wissen nicht so recht von wem.
Es scheint sich ein neues europäisches Adelsgeschlecht zu entwicklen, nur ohne Regenbogenpresse.
Mich wundert es nur, daß die Amerikahörige Cecilia Malmström, die nur die Interessen der USA und Kanadas und deren Großindustrie wie EXXON (Esso), Monsanto, Coca Cola etc. beim CETA, TTIP und TISA Abkommen vertritt und nicht die Interessen Europas und deren Bürger, bei der Anhörung nicht durchgefallen ist.
Was hat man uns Bürger,
mit diesen politisch geschnürten Gesamtpaketen,
schon bitter böse hinter das Licht geführt.
Diese Art Bündelungen sind parlamentarischer Unbrauch.
In diesen Paketen steckt immer der Teufel,
in den nicht öffentlichen, versteckten, Details.
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Zeitliche Gründe,
um gesetzliche Vorhaben gebündelt, schneller,
rationeller zur Abstimmung zu bringen,
sind,
das lehrt leider die Erfahrung,
ein vordergründiger Vorwand,
um gesetzte demokratische, parlamentarische Hürden zu unterlaufen.
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Es hilft nichts,
kleine optische Korrekturen
vorzunehmen
und einige besonders anrüchige Kandidaten auszuwechseln.
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Das Kandidaten-Paket
(wer hat es eigentlich geschnürt?)
ist aufzuschnüren
und über die Kommissions-Kandidaten
der EU-Länder
im EU-Parlament "einzeln" abzustimmen.
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Ich hoffe auf die demokratische Vernunft
und das EU- Parlament erteilt Junker
und seinem "Kommissaren-Paket"
eine deutliche, demokratische Absage.
für den sehr guten Beitrag.
Dem möchte ich nur noch hinzufügen: Ständig werden wir Wähler für unsere Politikverdrossenheit und Unlust überhaupt noch wählen zu gehen kritisiert. Doch wenn man nach den Wahlen erleben muss, dass die Lobbyisten der Wirtschaft und des Kapitals jedes Mal aufs neue ihre Vertreter und damit auch ihre Interessen durchbringen vergeht es einem wirklich.
Alenka Bratusek ist doch nur ein Bauernopfer damit die anderen Kanidaten alle durchkommen. Trotzdem wird sich das Parlament jetzt damit brüsken vollkommen unabhängig und zum Wohle Europas entschieden zu haben.
Wenn es nicht so traurig wär....
Wenn es nicht so traurig wäre könnte man Lachen.
Juncker verspricht einen Neuanfang. Ausgerechnet der ehemalige Vorsitzende des Großherzoglichen Steuervermeidungsmodells Luxemburg.
Schaut man sich dann seine Kandidaten an, wird es auch nach der Ablehnung der Slowenin nicht besser. Noch immer ist diese geplante Kommission eine Mischung aus Kompetenzfreiheit (Oettinger / Mosceciv), Amerikahörigkeit (Malmstroem) oder bester Vernetzung in die Bereiche die man eigentlich kontrollieren soll (Jonathan Hill).
Wenn die Ablehnung der einen Kommissarin alles war was das Europaparlament hinbekommen hat können wir uns dieses Parlament in Zukunft samt Wahl schenken, entscheiden tun dann eh andere Interessierte als die Bürger Europas.
Eigentlich ist dies nur noch aus dem Blickwinkel eines Kaberitisten zu ertragen.
Gruß an das Forum und die Moderation
Jonas Hamilton