Führt das neue, angeblich 315 Milliarden Euro schwere EU-Investitionsprogramm die Energiewende ad absurdum? Nach ARD-Informationen finden sich in einer Liste möglicher Förderprojekte etliche Kernkraftwerke. Gesamtwert: gut 100 Milliarden Euro.
BaFin-Chefin König steht vor dem Sprung auf die europäische Bühne: Sie soll die Behörde zur Abwicklung maroder Banken aufbauen und leiten. Die neue EU-Institution soll die Kontrolle über die Banken der Euro-Zone verstärken.
Gentechnisch veränderte Pflanzen sind in Europa höchst umstritten. Die EU hat sich nun grundsätzlich auf neue Regeln geeinigt. Demnach dürfen die Mitgliedsländer den Anbau verbieten, auch wenn Brüssel die Aussaat zulässt. Umweltschützern reicht das nicht.
Vor einem Jahr ließ der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch das Abkommen mit der EU platzen. Mit dem folgenden Beben rechnete keiner. Die EU ist dafür mitverantwortlich - und erlebt nun die Folgen auf eigenem Terrain, meint Silvia Stöber.
Drohgebärden, der EU die Mitgliedschaft aufzukündigen, gibt es aus Großbritannien schon länger. Nun hat Premier Cameron erstmals Bedingungen für einen Verbleib genannt. Sie richten sich vor allem gegen Zuwanderer aus EU-Staaten.
Sanktionen nein, Rüffel ja: Die EU-Kommission rügt die Haushaltspläne von sieben Euroländern, darunter die Schwergewichte Frankreich und Italien. Die Regierungen liefen Gefahr, gegen den Stabilitätspakt zu verstoßen. Deutschland dagegen erhält explizites Lob.
Es wäre einfach gewesen, Strafen zu verhängen, sagt EU-Kommissionschef Juncker - stattdessen setzt er gegenüber den Defizitsündern Italien und Frankreich vorerst auf eine weiche Linie. Eine Entscheidung über mögliche Sanktionen solle erst im Frühjahr fallen.
Seit einem Monat läuft die Triton-Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Sorge von Hilfsorganisationen war groß, dass Flüchtlinge wieder ihrem Schicksal überlassen werden.
Papst Franziskus hat vor dem EU-Parlament zu einer Rückbesinnung auf die Werte der Europäischen Union aufgerufen: zur Achtung der Menschenwürde und zur Solidarität mit den Armen. Erneut kritisierte er die Flüchtlingspolitik.
Papst Franziskus hat vor dem Europaparlament klare Worte gefunden in seinem Bestreben nach mehr Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft. Nicht die Wirtschaft, sondern der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen. Erneut kritisierte er die Flüchtlingspolitik.
