Russland hat laut der EU-Abgeordneten Harms eine "Stopp-Liste" angelegt, um unliebsame Politiker an der Einreise zu hindern. Die Bundesregierung wollte dies nicht bestätigen. Doch nach ARD-Informationen sprachen russische Stellen in der Tat von Listen.
Im Konflikt mit der EU hat Russland möglicherweise eine Stopp-Liste für westliche Politiker erstellt. Das sagte die EU-Abgeordnete Harms. Die Grünen-Politikerin war gestern bei der Einreise nach Russland gestoppt worden, die EU protestiert nun dagegen.
Die EU-Kommission setzt Deutschland im Streit über Kältemittel in Mercedes-Klimaanlagen eine letzte Frist von zwei Monaten. Wird bis dahin das klimaschädliche Kühlmittel R134a nicht verboten, dann droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. Zu dem Schluss kommt ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Die EU ist jedoch anderer Meinung.
Behörden können bei der Ausschreibung von Aufträgen zwar auf Mindestlöhnen bestehen - das gilt aber nicht, wenn ein Auftragnehmer die Arbeiten komplett von einem Subunternehmen im EU-Ausland ausführen lässt. Das hat der EuGH entschieden.
Ein EU-Land droht sich zu spalten. Und die EU? Schweigt. Offiziell zumindest. Dabei gibt es in der Tat ein paar Fragen, die zu klären sind. Zum Beispiel: Was ist mit Artikel 49 des EU-Vertrags? Alles nur Paragrafenreiterei? Und was hat Spanien damit zu tun?
Das EU-Parlament und das Parlament in Kiew haben zeitgleich ein Partnerschaftsabkommen angenommen. Die Abgeordneten in Kiew beschlossen zudem, der Ostukraine einen Sonderstatus und den prorussischen Separatisten eine Amnestie zu gewähren.
Wenn die EU-Parlamentarier heute über ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine abstimmen, gilt eine Mehrheit als sicher. Uneinigkeit herrscht allerdings über ein Zugeständnis an Russland - und dessen Konsequenzen.
Das Wirtschaftswachstum schwächelt weiter. Die EU-Finanzminister wollen deshalb Anreize für Investitionen setzen - aber nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen, sondern mit Anreizen für private Kapitalgeber. Darauf besteht nicht allein Finanzminister Schäuble.
Die EU-Finanzminister beraten in Mailand über Wege, wie die lahmende Konjunktur in den EU-Krisenländern überwunden werden kann. Ihre Vorschläge, private Investitionen zu stärken und Steuern zu senken, stoßen in Italien aber auf Kritik.
