Es wäre einfach gewesen, Strafen zu verhängen, sagt EU-Kommissionschef Juncker - stattdessen setzt er gegenüber den Defizitsündern Italien und Frankreich vorerst auf eine weiche Linie. Eine Entscheidung über mögliche Sanktionen solle erst im Frühjahr fallen.
Frankreich und Italien kommen Ihrem Ziel einer schwächung des Euros in Richtung 1:1 zum Dollar immer näher. Ich bin mal gespannt was die Zukunft so mit sich bringt.
Nun ja, kleine Geschenke erhalten die Freundschaft...
Die Frage ob man hier ein Auge zudrücken sollte oder nicht finde ich ist schwer zu beantworten.
Persölich würde ich sagen nein, aber ich habe auch wiederum keinen objektieven Einblick in die Untiefen der Finanzen der Euroländer, alles was ich weiss stammt von hier oder ähnlichen Quellen.
Kurt Biedenkopf hat sich interessante ( wenn auch nicht neue) Gedanken über das ewige Wachstum und Schulden Geflächt gemacht.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5962344/Der-Irrglaube-der…
Er beschäftigt sich mit einer Fragenstellung die ich gerne beantwortet sehen würde.
Was will man auch weiter tun? Die Franzosen jetzt dafür bestrafen, daß sie jahrelang das Stabilitätskriterium "Inflation" nicht nur versucht, sondern es fast exakt geschafft haben, auf 2% zu halten? Das würde die EU-feindliche Überzeugung dort nur verstärken und den rechtspopulistischen Elementen noch mehr Zulauf verschaffen.
Viel wichtiger wäre, endlich die negativen Defizite zu bestrafen, die sind nämlich genauso schädlich für die Stabilität - anders als das die EU-Verträge weis machen wollen! Irgendwer muß sich schließlich das identisch große Minus machen, wenn ein anderer fett im Plus ist. Oder eben muß es Inflation geben, aber die gibt es derzeit nicht!
Sonst wäre der Euro doch sofort voll ganz kaputt.
Verschleppungstaktik auf Kosten der Steuerzahler. Wobei die Kosten überproportional ansteigen.
Geldumverteilung im ganz großen Stil.
Wenn Gesetze nicht mehr zählen und Strafen nicht mehr angewandt werden, wozu braucht man sie dann überhaupt. So wird das nix mit der EU und dem EURO.
Wann ist es denn jemals zur Strafe gekommen?
Und das wird auch weiterhin so bleiben. Ich glaube jedenfalls nicht, dass sich hier was ändert.
@ Hexer
Sie haben völlig Recht.
damit die Franzosen weiter mit 55 in Rente gehen können.
und festgeschriebenen Konsequenzen NIEMALS verlässlich durchgesetzt werden.
Man hat den Bürgern bei der Abschaffung der D-Mark versprochen dass keine Gefahr bestünde dass Deutschland jemals für die Schulden anderer aufkommen müsste - PUSTEKUCHEN.
Die Marke von 2% Neuverschuldung war mit Strafen aus Brüssel verbunden.
Strafen jedoch bisher PUSTEKUCHEN.
Alles was eigentlich MUSS-Strafen sein sollten sind im besten Falle zu KANN-Strafen verkommen.
So geht Europa vor die Hunde.
"Juncker zeigt sich gnädig"
Herr Junker u. so manch andere Anhänger der Neoliberalen Indoktrinationstheorien mit St.oasen oder Minussteuerparadiese für Multis oder Sparpaketen u. Reformen a'la Hz4 oder Leiharbeit oder fehlenden Spielregeln haben seiner Zeit die BRD u. Frankreich u. heute halb Europa in die Lage versetzt durch jährl.mind. 1Bill.€ Nichtsteuer über viele Jahre schon die nationalen Haushalte so zu schädigen das sie für die Bürger immer weniger Aufgaben übernehmen können eben durch falsche u. ungleiche Regeln die die EU- Gemeinschaften u. dessen Bürger schädigen u. schädigten!Und jetzt muß der rechte Rand noch ein Mißtrauen ausrufen gegen Herrn Junker wo sonst die Kommunisten ja immer schuld sind automatisch.Ob die Opposition evtl. mal von der Stigmatisierung u.üblen Nachrede evtl. mal Recht haben könnte das kann schon gar nicht mehr sein; siehe Abstimmung über Junkergate?!Manche haben eben keine Spielregeln nur wer zahlt steht vorher fest. Das ist eine verbreitete Politik!
Ich finde es einfach schön, dass wir uns alle gegenseitig vor die Wand fahren. Mal schauen, wann wir als Armutsflüchtlinge aus unseren Ländern in die fremde Welt müssen, um wieder anständig leben zu können.
In keinem Land wird so gnadenlos gegen alle Reformen gekämpft wie in Frankreich. Aus unserer Sicht ist alles recht komfortabel und irgendwie hinter der Zeit. (Ich habe einen Verwandten, der dort arbeitet.) Zu wünschen wären solche Bedingungen wie dort natürlich.
Die Normannen haben ja schon mal das schöne alte Rathaus von Caen angezündet in ihrer Wut. Die Regierung verdient Verständnis und die Arbeitnehmer-Seite braucht Einsicht.
Wie so dass denn, hats wegen des Defizits noch nie gegeben. Jeder macht was er will, so lange er will, und nix wird passieren. Vor vierzehn Tagen die Engländer, "wir zahlen nicht" und das wars. Dann kam noch so eine halbseidene Erklärung dass sie in Raten und später zahlen werden, und die Karawane zieht weiter. Wenn man in Brüssel allerdings glaubt dass die EU-Gegener durch solche Maßnahmen weniger werden ist man auf dem Holzweg. So bleibt zu hoffen dass dieser Selbstbeschäftigungsverein in Brüssel durch UKIP, FN, AfD bald aufgelöst wird.
Ist so, aber was tun? es gibt ja keine echte liberale Partei mehr.
Ich will meine soziale Marktwirtschaft wieder haben!
Der Vergleich des Renteneintrittsalters sollte nicht dazu dienen, uns gut zu reden und die Franzosen schlecht. Im Gegenteil ist es doch so, dass die Franzosen viel weiter sind als wir!
Es ist unmenschlich, in einem System der Ausbeutung zu leben , damit die Firmen wachsen dürfen, und wir unsere Lebenszeit größtenteils dafür opfern sollen.
Ich kannd das Wort Wachstum nur noch umdeuten als Wahntum. Ich bin gespannt, welche Stimmen sich gegen das TTIP erheben werden.
"Juncker zeigt sich gnädig" - Schön betitelt. Hat mich gefreut. Obwohl Sie mein Vorurteil bestätigen, muss ich ich sagen, dass es wohl besser wäre, die Meldung so wertneutral zu schreiben, wie auch die übrigen Zeilen (Titel ausgenommen) verfasst wurden. Ich vermisse das sehr häufig in Ihren "Nachrichten". Die Meinung möchte ich mir selber bilden.
Für Bewertungen können Sie ja weiterhin als Kommentare gekennzeichnete Artikel veröffentlichen.
"ich zahle gerne"
Nur mal so für ihren Sarkassmus?!
http://www.tagesschau.de/inland/renteneintrittsaltereu100.html
Solange die EU ein Verbund souveräner Staaten ist, was ich einem deutlich zentralistischeren System eindeutig vorziehe, wird es immer wieder beim erhobenen Zeigefinger und einem schwachen Mahnen bleiben.
Dennoch hat dies eine öffentliche Wirkung. Wer blamiert sich schon gern vor der kompletten Welt? – Oder sind die politisch Handelnden so abgebrüht, dass sie das Wort Blamage nicht mehr kennen?
Hardlinersysteme gibt auf unserem blauen Planeten genug; und damit auch genug abschreckende Beispiele, wie Demokratie samt neutestamentarisch geprägter Nächstenliebesystemastik nicht funktioniert.
Unser zumindest in diese Richtung gehender stetiger Versuch ist im Gesamtergebnis lebenswert und damit auch mal lobenswert.
Das teilweise vorhandene Marionettentheater unserer Regierungen können wir als Unterhaltung einstufen.
In diesem Fall wäre es angebracht, dass der deutsche Finanzminister öffentlich erklärt, dass Deutschland Anleihen von Defezitüberschreitern knallen lassen wird, wenn es soweit ist.
Auf die Weise könnte der Schuldenmacherei recht wirksam begegnet werden.
Warum gibt es überhaupt EU-Haushaltsregeln wenn sich keiner daran hält? Kein Wunder das es mit dem Euro nichts wird. Gruss
Gut, dass Schäuble die "Systemrelevanz" nicht mal wieder angeführt hat. Habe die Hoffnung, dass ihm die Scham noch nicht ganz abhanden gekommen ist.
Jetzt sollte der alte Sozialist aber die gute alte "Solidarität" nicht zu sehr strapazieren, sonst verlaufe ich mich noch auf dem nächsten Wahlzettel.
Wie gnädig!
Ein Ernannter durch Nicht-gewählte in einer achso höher rechtlichen Istanz, gleich neben Gott, zeigt Gnade über souveräne Völker....
Wie grotesk.
marciaroni: "Viel wichtiger wäre, endlich die negativen Defizite zu bestrafen"
Positive Defizite wären Ihnen lieber?
Sanktionen im Sinne von Geldstrafen gefallen mir nicht, denn damit nimmt man denen, die ihren Haushalt so schon nicht im Griff haben, noch mehr Geld weg, und die politische Verantwortung dafür ist für die Bevölkerung nicht wahrnehmbar. Ich würde daher andersherum rangehen: EU-Beihilfen für bestimmte Projekte streichen, wenn die Grenzen nicht eingehalten werden. Wenn die Bürger einer Region in Frankreich erfahren, dass ihre Brücke bei xyz nicht gebaut werden kann, weil aufgrund des Defizitverschuldens ihrer Regierung die EU die Unterstützungsmittel dafür gestrichen hat, dann ist das zwar objektiv so ziemlich dasselbe, rückt subjektiv aber wesentlich deutlicher ins Bewusstsein, als wenn eine nebulöse Strafe von einer Miliarde aus dem großen Staatssteuertopf gezahlt wird. Die Motivation, die Regeln einzuhalten, steigt.
Heile, heile Gänschen
wird bald wieder gut.
Das Kätzchen hat ein .....
Was für ein Journalismus, da sollte es krachen, aber man wird eingeschläfert.
Wir sind alle Dumpfbacken.
Gruß Matzepille
Weder die Kopenhagener Beitritts Kriterien noch die Maastrichtkriterien werden eingehalten. Was bitte schön soll das für eine EU sein oder werden? Ist doch voll und ganz dem Zweck vorbei und es heißt nur noch EU Krise!!!
Vielleicht sollte man langsam überlegen wie man es am besten wieder auflöst?
Juncker will sich Liebkind machen.
So fängt man Stimmen im EU Rat.
und Juncker hats nötig.
Die Jahre vergehen und die Maßnahmen die die EU voran bringen sollen greifen nicht.
Es ist eine EU mit hängen und würgen.
Gerade hat die Kanzlerin noch gesagt:
" Die Welt wartet nicht auf die EU"
Ja warum wohl?
"Wenn Gesetze nicht mehr zählen und Strafen nicht mehr angewandt werden"
Es geht hier nicht um Gesetze, sondern Ver-
träge.
Strafen sind doch öl für die die den € am liebsten gestern schon begraben hätten.
Der € wird künstlich am leben gehalten obwohl nichts mehr zu machen ist,man sollte die Geräte aus machen,den € zur Ruhe betten,bevor die Kosten,die schon kaum zu bewältigen sind ins unendliche steigen.
Wie jemanden hier erklären das er mit 67 in Rente geht im reichsten Land europa und jemand in Frankreich oder Italien einige jahre früher?
Wer bezahlt diese einige jahre früher in Rente gehen der,der mit 67 jahre in rente geht.
Wer bezahlt den Mindestlohn von 9,50 in Frankreich,dadurch weniger wettbewerbfähigkeit und defizite Folge noch mehr Schulden wir natürlich.
Wir sollte dafür sorgen das unsere Arbeitnehmer mehr Geld vedienen besonders im unteren Einkommensbereich.
Jeder € unten mehr geht gleich in den Konsum jeder € oben mehr geht zum next Steuerparadies und ist weg.
Wer für EU ist sollte vergleichen EU vor € und nach€ Einführung.
Schulden vor € und nach €.
Kaufkraft vor und nach€.
€ für die Industrie
"Verschleppungstaktik auf Kosten der Steuerzahler."
Wieso, das denn?
Zahlen Sie oder ich deswege etwa mehr
Steuern?
Oder würden wir weiger Steuern zahlen,
wenn Frankreich und Italien die Kriterien ein-
gehalten hätten?
"ich zahle gerne
damit die Franzosen weiter mit 55 in Rente gehen können."
Na, dann erläutern Sie mal, was Sie dafür
zahlen.
Übrigens können bestimmte Personenkreise
in Deutschland ebenfalls mit 55 in Rente
oder Pension gehen.
Übrigens ist das Renteneintrittsalter der
Franzosen 62.
Nur ein gewisser Teil - z. Zt. - etwa 100.000
fällt unter die Ausnahmeregelung mit 60.
Das ist die "Realität".
Zb. den Lissabonvertrag ?
"Kein Land haftet für ein anderes ?"
Gute Lachnummer.
Soviel zu Verträgen.
"Warum gibt es überhaupt EU-Haushaltsregeln.."
Die EU-Haushaltsregeln beziehen sich auf
den eigenen EU-Haushalt.
Die EU hat keinerlei Eingriffsmöglichkeiten in
die Haushaltspolitik der jeweiligen Mitglieds-
staaten.
Und das ist auch gut so.
Denn nach wie vor ist jedes Mitglied ein
souveräner Staat, der nicht EU-bestimmt ist.
Auch, wenn es gerade deutsche Politiker
gern anders behaupten, weil sie es waren,
die bei Abstimmungen ihren Finger gehoben
haben.
Dann schiebt man es gern der EU zu.
Und gerade der wenig gebildete deutsche
Michl saugt das in sich auf und verbreitet
es noch am Stammtisch.
Nach den Reglements der EU müßte irgenwann einmal gegen Deutschland ein Defizitverfahren eröffnet werden:Wegen fortgesetzter Exportüberschüsse die in den anderen Ländern zu Handelsbilanzdefiziten führen.
Und warum ? Weil hierzulande mit dem Hartz-System ein Niedriglohnbereich geschaffen wurde der es den Unternehmen ermöglichte billiger als in manch anderem Land zu produzieren.Die Firnma Bayer verlegte einen Betriebsteil von Italien nach Deutschland wegen der niedrigeren Enegiepreise(die Energiewende wurde von Gabriel teilweise abgeflacht).
Eine Süßwarenfabrik wurde vor einiger Zeit von Amsterdam nach Norddeutschland verlegt wegen der niedrigeren Löhne.
Aber unter dem Merkel-Freund Juncker wird man dagegen nichts hören.
Wie sich das liest als hätte er eine andere Wahl. England, Frankreich und Italien haben einfach gesagt sonst sind wir aus der EU raus. Das reicht mehr als genug, um Gnade zu zeigen.
Juncker setzt mal eben so EU-Verträge außer Kraft, nachdem Frankreich bereits seit 2008 sieben (!) Jahre die 3%-Regel von Maastricht verletzt und das noch zwei weitere Jahre fortsetzen will. Mehr Schulden als erlaubt und jetzt die höchste Arbeitslosigkeit der Nachkriegsgeschichte unter Hollande.
Die FN will raus aus dem Euro und wieder die Hoheit übers eigene Geld und sich von den EU-Bürokraten nichts mehr sagen lassen. Sarkozy überholt vor lauter Angst vor einem Machtwechsel und Abrechnung schon rechts und will alle Befugnisse -außer Wirtschaft und Finanzen wieder von der EU abkoppeln, die zudem keine Gesetzgebungsbefugnis mehr haben soll.
Mit Blick auf Eurobonds und ESM heißt das wie für viele kleinere Defizitländer auch im Chor, Deutschland soll bürgen und zahlen aber weniger zu sagen haben, damit Le Pen nicht EU und Euro sprengt.
Und Schäuble will bei dem Gegenwind noch ein Vetorecht für Nationalhaushalte an die Kommission geben - für überhaupt noch etwas Haushaltsdisziplin.
...jeder kann machen was er will: Die Großen, die Kleinen, die Griechen und GB sowieso. Ich bin dafür die Zahlungen an die EU soweit zu reduzieren, dass wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen können und wenn wir sie ganz einstellen, winken evtl. Steuererleichterungen für uns alle. Was soll schon passieren?
Ja ich teile absolut die Meinung von Marciaroni wenn er schreibt: „Was will man auch weiter tun? Die Franzosen jetzt dafür bestrafen, dass sie jahrelang das Stabilitätskriterium "Inflation" nicht nur versucht, sondern es fast exakt geschafft haben, auf 2% zu halten? Das würde die EU-feindliche Überzeugung dort nur verstärken und den rechtspopulistischen Elementen noch mehr Zulauf verschaffen“.
Ich bin als Franzose selbst entsetzt was in Frankreich unter der Politik von Frankreichs Präsident François Hollande abläuft. Die FN ist daraus stärker geworden und hat immer und immer mehr Zulauf bekommen. Die Arbeitslosigkeit ist immer mehr gestiegen, Firmen sind nicht mehr Konkurrenzfähig weil ihre Produkte immer teuer geworden sind im Vergleich zu Deutschland. Das Problem ist auch weil die Reformen die für Frankreich dringend notwendig sind, nicht wie in Deutschland durchgesetzt worden sind.Es ist gut so, dass man im Bereich der Lohnpolitik nicht den gleichen Fehlern wie in Deutschland macht
Klar, anders hätte sich Herr Junckers mit seinem Steuerparadies Luxemburg nicht im Sattel halten können. Wie rührend, mit welcher Güte diese feinen Herren die Milliarden durch die Finger gleiten lassen und sich dafür gegenseitig die Absolution erteilen. Na, dafür poltern sie umso mehr über die Einwanderung in soziale Netze etc., denn um als kompetent zu gelten, muss man auch mal gelegentlich Strenge aufblitzen lassen.
Juncker, der Steuerverbrecher, zeigt sich anderen Sündern gegenüber sehr verständnisvoll!
Man könnte ja seine eigenen Sünden heraus stellen!
Juncker sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten. “Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen.
Die Regierung von Francois Hollande gerät damit noch stärker unter Druck.
Vielleicht hat es auch den Hintergedanken, dass der Front National in seinem Aufstieg doch noch gebremst werden kann.