Bei der mündlichen Anhörung im EU-Parlament ist die designierte EU-Handelskommissarin Malmström bei ihrer Haltung geblieben: Sie unterstützt weiter die umstrittenen Abkommen CETA und TTIP. Nur in einem Punkt bewegte sie sich inhaltlich.
Hier sind auch die Gewerkschaften gefordert: Denn das, wofür sie hundert Jahre gekämpft haben, ist in Gefahr. Auch alle Umweltverbände müssen Sturm laufen. Hier gilt es, gegen den politisch verordneten Strom zu schwimmen. Gegen TTIP müssen sich alle
zusammentun. Die Lage war noch nie so ernst.
Da gibt es aus der Sicht des betroffenen EU-Volkes nur zwei Worte: VERRATEN und VERKAUFT ... von den eigenen "Volks"vertretern.
"So solle das Recht der Parlamente gewahrt bleiben, die Gesetze zu erlassen, die sie im öffentlichen Interesse für notwendig erachten."
Danke Frau Malmström, wie gnädig ....
Ein solches Hin und Her und wieder Hin verdient kein Vertrauen mehr. Wir Bürger müssen selbstbewusst auf unsere Rechte bestehen: keine Abkommen ohne volle vorherige Aufklärung und öffentliche Sachdiskussion, keine Beschlüsse über unsere Köpfe hinweg und gegen das Grundgesetz/ die Verfassung freier Staaten. Best alternative solution to act = Basta für TTIP und Ceta!
Das wäre keine gute Idee, dann würde man das ganze Abkommen wieder aufmachen und damit das Risiko eingehen, dass alles auseinanderbricht
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ach so ist das, es ist also der zentrale Punkt des Abkommens, an dem das 1500 Seiten schwere Dokument auseinanderbrechen kann. Na dann gute Nacht.
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So solle das Recht der Parlamente gewahrt bleiben, die Gesetze zu erlassen, die sie im öffentlichen Interesse für notwendig erachten.
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Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, im Umkehrschluss heißt es, das Abkommen sah es vor, dass die Parlamente kein Recht mehr dazu hätten Gesetze im öffentlichen Interesse zu erlassen. Aber es wird noch besser: nun dürfen die Parlamente die Gesetze zwar erlassen, wer sagt jetzt aber, dass die Schiedstellen genau diese Gesetze dann nicht aushebeln?
... wieviel Geld diese EU-Beauftragten von der US-Wirtschaft ("Corporate America") dafür bekommen, dass Sie ihr die durch demokratische Wahlen legitimierte Regierungsgewalt des Souveräns jedes der EU-Länder - also unser aller' gesetzliche Rechte - mittels nicht öffentlicher, geheimer Verhandlungen und Verträge verkaufen?
Da wir hier letztendlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, läuft da offenbar etwas grundsätzlich schief!
Es ist zu befürchten, das die Auswirkungen dieser geheimen Vertrags-Machwerke für uns alle höchstwahrscheinlich zu einem sozio-ökonomischen "Austeritäts-Alptraum" an Ausbeuterei bestehen wird, aus dem es kein Aufwachen mehr gibt, und vor dem uns keine Gesetze schützen können, da diese von US-Firmen per Klage vor geheimen, privaten "Schiedsgerichten" weggeklagt wurden.
"Der größte Feind der Freiheit ist ein glücklicher Sklave".
Ganz schon dolle Aufgabe, die EU-Handelskommissarin Malmström, welche aus dem kleinen Schweden stammt, da für uns alle erledigt.
Nachdem wir deutsche ja Kommissare für "Kinkerlitz" haben, ist es ja schön, dass ein Land, welches nicht einmal den Euro hat, ein solches Gewicht hat.
Also ich finde diese ganuze EU-Sache oft nicht schön... ist ja nur meine persönliche Meinung...
Frau sitzt am falschen Platz. Schweden hat weder Positives noch Negatives von diesen Abkommen zu erwarten. Zur Not schlüpft Schweden unter die eh schon lange unterschwellig existierende skandinavische Notfalldecke. Norwegen ist stark genug um selbst den USA und Kanada die Stirn zu bieten. Wenn man dieses Abkommen aus der Ferne betrachtet könnte man meinen es ist
wirklich der Sieg der Industrie gegenüber dem Menschen. Armes AUSVERKAUFTES Europa, erinnert Euere Politiker an Ihren AMTSEID.
Lässt man die bisherigen Äußerungen und Entscheidungen von Cecilia Malmström Revue passieren, gewinnt man schnell den Eindruck, sie sei ein Mitglied des Weissen Hauses. Sie verharmlost schwerwiegende Zusammenhänge, verniedlicht Konsequenzen und - wenn das selbst ihr zu abenteuerlich erscheint - klagt, missverstanden worden zu sein.
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Hinsichtlich europäischer Fluggast- oder Bankdaten gar, ist sie sich "sicher", dass hier auf keinen Fall von Washington Missbrauch betrieben würde. Und das TROTZ allem, was wir inzwischen über die NSA wissen. Dass sie nicht nur auf gleichem Wissensstand wie die Bevölkerung ist, sondern weitaus mehr unliebsame Fakten kennen dürfte, die (noch) vor uns geheimgehalten werden, hindert sie nicht im geringsten, auf solch unhaltbaren Behauptungen zu beharren. Auch hierin unterscheidet sie sich kaum von den Sprecherinnen des Weißen Hauses.
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Von daher muss die Frage erlaubt sein: Auf welcher Gehaltsliste steht diese Dame? Und: Wie lässt sich Europa noch retten?
"[... So solle das Recht der Parlamente gewahrt bleiben, die Gesetze zu erlassen, die sie im öffentlichen Interesse für notwendig erachten. ...]"
Vielen Dank, liebe Frau Malmström, dass Sie den Parlamenten das Recht auf die Wahrnehmung ihrer ureigensten Aufgaben lassen wollen. Dieses "Zugeständnis" ist Ihnen doch ganz bestimmt sehr schwer gefallen, oder?
Ich weiß nicht, ist es zum Lachen oder eher zum Weinen, wenn solche Antidemokraten wie Malmström im Handstreich die Rechte von Hunderten Millionen Europäern auf dem Altar des "freien Handels" opfern wollen? Meint sie tatsächlich, sie sei hierzu legitimiert? Über die Köpfe der GEWÄHLTEN Volksvertreter hinweg ihr Süppchen zu kochen?
Ich mag Gabriel nicht, aber in diesem Punkt hat er Recht und bleibt hoffentlich standfest. Hier sehen wir eines der hervoragendsten Beispiele für die Entwicklung der EU-Kommission hin zu einem undemokratischen, intransparenten Instrument der Wirtschaftslobby.
"Malmström hat sich als leidenschaftliche Anhängerin des internationalen Handels und der umstrittenen Abkommen mit den USA und Kanada präsentiert. Es sei schon immer ihr Traum gewesen, auf diesem Gebiet zu arbeiten: "Ich bin davon überzeugt, dass der Handel ein ganz starkes Instrument ist, um aus der Krise herauszukommen, für Europa und für den Rest der Welt."
Was sind das denn für Argumente für CETA und TTIP? Und dann spricht sie sich doch für außergerichtliche Streitschlichtung aus...
Kann man diese Dame nicht irgendwie stoppen?? Sie ist ja erst designierte EU-Handelskommissarin...
Die Lobbyisten hatten bei ihr offenbar sehr leichtes Spiel.
... als gänzlich ungeeignet für das Amt entlarvt! Eine ganze Europäische Gemeinschaft dagegen für Viviane Reding rediviva...
Wer ist diese Frau? Ich habe sie nicht gewählt!
...die ein oder anderen EU Politiker ein wenig näher durchleuchten...ist doch komisch das plötzlich eine Dame den Vorsitz hat die pro CETA und TTIP ist...ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Für mich ganz persönlich ist die EU-Politik nicht fürs Volk sondern ganz eindeutig für die Wirtschaft der verlängerte Arm.
Was sich national etabliert hat setzt sich EU-weit fort.
Ich habe mich schon mit dem Gedanken abgewand und die Hoffnung auf eine faire,menschwürdige Politik aufgegeben.
EU-Handelskommissarin Malmström. Eine Name, der in den zukünftigen Geschichtsbüchern stehen wird, welche mit Konzerntinte geschrieben werden.
Auf diese Frau können die Frauenrechtlerinnen stolz sein! Knallhart stellt sie die Weichen für eine Zukunft der weltweiten Konzermacht.
"Alle Macht den Konzernen" - denn von ihnen geht das Heil und alle Wege aus der Krise (welcher auch immer) heraus, so ihr Credo.
Es gehören noch viel mehr knallharte Frauen in die Vorstände der Weltkonzerne, denn dann ist endgültig Schluß mit den Träuereinen und die "Schöne neue Welt" -"1984" kann endgültig auch in Europa anbrechen!
Danke Frau Malström, endlich ist es mal ein Frau, die die Welt von der Demokratie befreit und Europa ins Chaos stürzt.
Viel Unheil droht dem deutschen Rumpfstaat durch die überatlantische Freihandelsteufelei. Dies fängt bei so grundlegenden Dingen wie der Lebensmittelsicherheit an: Bislang ist es nämlich so, daß nur Substanzen in Lebensmitteln verarbeitet werden dürfen, deren Ungefährlichkeit erwiesen wurde. Bei den nordamerikanischen Wilden ist es genau andersherum und sollte sich in ein paar Jahren heraus, daß beispielsweise Aspartam nicht ganz so gesund ist, so haben die Leute eben Pech gehabt. Doch nicht nur Wachstumshormonfleisch, Genetikmais und Chlorhühnchen drohen hier, sondern auch so Späße wie geheime Schiedsgerichte. Vor diesen dürfen dann die nordamerikanischen Finanzheuschrecken die europäischen Staaten verklagen, wenn ihnen deren Gesetzgebung nicht gefällt und es versteht sich, daß dabei Unsummen eingesackt werden sollen. Widerstand ist daher zwingend geboten, wenn auch dessen Erfolgaussichten schlecht sind, denn abstimmen wie die Schotten dürfen die Deutschen ganz sicherlich nicht.
auf diesem Gebiet zu arbeiten. Diese Frau Malmström soll aufhören zu träumen, sie soll sich mit Fakten beschäftigen.
Allerdings ist Arbeit und mit Fakten beschäftigen in diesem von Lobyisten geförderten EU Parlament nicht so wirklich gefragt.
CETA und TTIP ist das Ende der Demokratie.
Seit wann sind Politiker Volksvertreter?
Okay, auf dem Papier und in den Verfassungen! Aber Papier ist geduldig und die Realität heute, wird von der Finanzwirtschaft und den Weltkonzernen bestimmt.
Die Demokratie ist heute nur noch das Bühnenbild für den größen Betrug an den Völkern, den es seit Menschgedenken gegeben hat.
Nicht das Demokratie schlecht wäre! Nein, sie ist sogar sehr gut! Aber es braucht dazu wahrhaft unabhängige Politiker und eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik. So wie man die Gewaltenteilung und die Trennung von Kirche und Staat vollziehen musste und gesellschaftlich und sozial voran zu kommen, wird man sich von den Konzernen wieder lösen müssen, von den heute - gleich den ehemaligen Kirchen und absoluten Herschern/Diktatoren - alleine alle Gewalt aus im Staate ausgeht.
Der Wähler wählt heute nur noch die von der Wirtschaft zu gestellten Wirtschaftsvertreter! Wahre Demokratie sieht anders aus!
Schade, ich dachte, die Schweden hielten mehr auf Demokratie. Scheinbar habe ich mich getäuscht.
Meine Konsequenzen:
1. Ich werde jede Partei wählen, die verspricht, dieser Herrschaft der Konzerne entgegenzutreten.
2. Ich werde keine Partei mehr wählen, die den undemokratischen Unsinn unterstützt. Adieu, CDU, CSU, SPD. Ihr seid allesamt weder christlich, noch demokratisch, noch sozial. Geht sterben!
3. Ich werde jede Firma boykottieren, die mein Land verklagt, wenn seine Regierung (wider Erwarten) doch mal etwas zum Schutze ihrer Bürger entschieden haben sollte.
4. Ich werde ab sofort keine schwedischen Produkte mehr kaufen. Leb wohl, IKEA. Lebt wohl, Singoalla-Kekse. Achja, und vor allem - leb wohl Vattenfall. Ihr verklagt uns ja eh schon, also seid ihr von meinem Einkaufszettel gestrichen.
So, und nun frage ich mich, wieviele andere Menschen ihren Unmut auf die gleiche Weise kundtun wollen?
Grüße vom Narwal.
Diese Frau absetzen, Gabriel und unseren anderen Volksvertretern die Hölle heiß machen wenn sie sich erdreisten das Volk nicht zu hören und so diesen Vertrag ratifizieren, falls man das überhaupt machen muß.
Ich hoffe ein entschiedenes Nein zu TTIP und CETA wird noch gehört.
Wir brauchen das nicht, genauso wenig wie Junckers und Malström.
Nein Danke!
Diese Frau absetzen, Gabriel und unseren anderen Volksvertretern die Hölle heiß machen wenn sie sich erdreisten das Volk nicht zu hören und so diesen Vertrag ratifizieren, falls man das überhaupt machen muß.
Ich hoffe ein entschiedenes Nein zu TTIP und CETA wird noch gehört.
Wir brauchen das nicht, genauso wenig wie Junckers und Mamlström.
Nein Danke!
So wie der Freihandel ausgehandelt wurde - geheim und ohne Transparenz - läßt er schon seine antidemokratischen Tendenzen erkennen. Wer geheime Schiedsgerichte zulässt, und darin ein Klagerecht der Konzerne gegen die Staaten der EU zuläßt, kann auch gleich für ein Ermächtigungsgesetz stimmen!
Steigbügelhalter sind mal wieder die "demokratischen Parteien", die sich schon wieder, wie vor rund 90 Jahren vor ihrer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung drücken und die künstlich erzeugten Wirtschaftskrisen als Vorwand vorschieben, und auf die hoheitliche Macht verzichten.
Geschicht wiederholt sich doch!
Es tut weh, wenn man diese Beiträge der "Experten" liest. Da durften auch die Chlorhühnchen nicht fehlen.
Unsere EU-Politiker setzen auf das Desinteresse oder Unkenntnis der Bürger, es ist unglaublich wie gewissenlos unsere Politiker handeln, unser Sozialstaat wird ausgehebelt, Tarifverträge werden ausgehebelt, der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten.
Wie mächtig muss eine Lobby sein um alle Politiker der EU so blind zu machen.... das ist Raubkapitalismus pur.... Gute Nacht Europa !!!
Die gute Frau Malmström soll schon als Innenkommissarin US-Interessen vertreten haben...
"Ich bin davon überzeugt, dass der Handel ein ganz starkes Instrument ist, um aus der Krise herauszukommen, für Europa und für den Rest der Welt."
Es klingt wie Blei. STARKES Instrument. Lächerlich. Ich frage mich nur folgendes: Was glauben die, oder was wollen sie (Politiker) uns verkaufen?
Im ersten Fall müsste man an ihrem Verstand zweifeln, da der Freihandel in Zahlen ausgedrückt kaum etwas bewegen wird. Im zweiten Fall müsste man an ihrer demokratischen Legitimität zweifeln. Vermutlich müssen wir an beidem verzweifeln!
1500 Seiten als Verschleierung der Interessen, die hinter CETA stehen. Aus wessen Sicht diese Abkommen am Ende "gut" sind, will ich gar nicht wirklich wissen.
Es reicht! Schluss mit dem Wahnsinn!
"3. Ich werde jede Firma boykottieren, die mein Land verklagt, wenn seine Regierung (wider Erwarten) doch mal etwas zum Schutze ihrer Bürger entschieden haben sollte."
Das Schiedsgericht soll deswegen ja GEHEIM sein, damit keiner weiß, dass der Staat an Konzerne zahlt. Das ist ja auf jeden Fall ein Problem. Der Verbleich öffentlicher Gelder kann m.E. nie geheim gehalten werden. Sonst könnte ja jeder der Mächtigen sagen, dass er das Geld einem Konzern zahlen musste, aber in Wirklichkeit das Geld in die eigene Tasche wirtschaften. Daher verstößt der Investorenschutz grob gegen die Rechtsstaatlichkeit und ist abzulehen. Übrigens sollten wir auch mal überlegen, was wir z.B. den afrikanischen Staaten antun, wenn auch wir solche Verträge mit denen haben. Schließlich können wir denen nie beibringen, wie Rechtsstaatlichkeit geht, wenn wir uns so verhalten. Alle Abkommen sollten daher im Interesse der Rechtsstaatlichkeit neu verahndelt werden!
... und nicht für das europäische Volk, von dem sie zwar bezahlt wird, aber vor dem sie mit aller Macht die Inhalte dieser CA/US-Knebelabkommen CETA und TTIP/TAFTA geheimhielt.
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Weiter beleuchtet wird die Rolle von Frau Mahlström in diesem Spiegel-Artikel:
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http://www.spiegel.de/spiegel/vorab
/malmstroem-soll-amerikanische-
interessen-vertreten-haben-
a-994087.html
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Bei allem ist sie dabei: SWIFT-Datenweitergabe, Fluggastdaten-Ausverkauf, ACTA, NSA-Apologismus...
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Ein echter Doppelagent.
WIE wollen Sie unseren "Volks"vertretern die Hölle heiß machen? Mit der apathischen und von Frau Merkel eingelullten Bevölkerung? Das wird nichts, denn Demos werden hier in Berlin regelmäßig ignoriert.
Da bliebe nur der gewaltsame Widerstand, welcher sogar im Grundgesetz (§20) geregelt und genehmigt wird. Die Frage ist: Wie argumentiert man, dass unsere Regierung die "freiheitlich demokratische Grundordnung des Landes gefährdet"? Ich denke das ist nicht so schwierig, wenn man bedenkt dass sie für die Industrie regiert und nicht für das Volk.
Insofern: Sitzblockaden vor dem Kanzleramt und den Ministerien wären jetzt angesagt.
Die Adressen von Herrn Gabriel, Frau Malmström und nicht zuletzt von Herrn Öttinger lassen sich leicht herausfinden und eben diese Herrschaften kann man durchaus um Auskunft bitten, was denn der tiefere Sinn hinter ihrem Tun ist. Je mehr dies tun, mit dem dezenten Hinweis auf Wählerschaften und Amtseide, um so mehr erreicht man, im Vergleich zu reinen Unmutsäusserungen die hier getätigt werden.
Herr Gabriel äusserte übrigens, daß Bedenken hinsichtlich des Investorenschutzes "zu unwichtig" wären, um den Vertrag "in den Orkus" zu hauen. Soviel zur Glaubwürdigkeit der SPD. Willy Brandt rotiert gerade. Wozu Ausverkäufe der Demokratie führen, ist uns allen ja nicht völlig neu. Verfahren, die undemokratisch in der Verhandlung verlaufen und zudem die Rechtsprechung, wie ich sie akzeptiere, aushebeln, sind der Anfang.
Kurzum, es reicht! Und das ist diesen Herrschaften persönlich mitzuteilen, auch in einem persönlichen, sachlichen, kritischen Schreiben.
Es gibt keinen Politiker (mehr) der versucht TTIP dem Volk zu erklären. Es wird als alternativlos hingestellt was die Elite durchsetzen will, und unterstützt von Friede Springer kann unsere Kanzlerin mehr oder weniger tun und lassen was sie will. Ein Europa vor dem die Bürger Angst haben ist kein Europa wie es sich die Gründerväter vorgestellt haben. Schade, denn die Idee war und ist keine schlechte, nur die Umsetzung wurde von Jahr zu Jahr stümperhafter.
Nicht nur die geheimen Schiedsgerichte sollten ein großer Kritikpunkt sein, sondern auch die vollkommen fehlende Möglichkeit aus einem solchen Abkommen auszusteigen oder es kündigen zu können. Wir binden mit einem solchen Abkommen nicht nur uns selbst, sondern auch unsere nachfolgenden Generationen! Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass uns diese Abkommen nichts als Nachteile bringen, dann muss ein Ausstieg möglich sein. Diese Möglichkeit ist - für beide Seiten - dringend zu vereinbaren.
Bisher hätte man denken können, dass Kapitalismus und Demokratie vereinbar wären. Aber wenn durch diese Abkommen die demokratischen Institutionen den kapitalistischen Interessen von Megakonzernen untergeordnet werden, ist die Demokratie gefährdet!
Was WILL die EU eigentlich? So wie die USA werden? Die EU hat die Aufgabe, ihre Bürger zu vertreten und nicht die Interessen der Wirtschaftslobby. Das ist Klientelpolitik und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun! Schlimm genug, dass die EU-Komission das alles einfädelt - die selbst nicht mal richtig demokratisch legitimiert ist!
Wer so eindeutig wirtschaftsfreundlich ist, sollte nicht Eu-Kommisar sein!
Hoffentlich fällt niemand auf die Versprechungen der TTIP und Ceta - Befürworter herein. Arbeitsplätze werden immer versprochen, am Ende kommts dann doch nicht so, wie erhofft.
Wenn die USA ihrer Wirtschaft helfen wollen, dann stellen sie auf metrisches System um, messen und produzieren nicht mehr in zwei Systemen, für zwei Märkte. Das spart enorm.
Wenn dann noch Anschlüsse und Kupplungen angepasst werden, muss auch dort nur noch für einen gemeinsamen Standard produziert werden. 220-240 Volt im amerikanischen Stromnetz wären ebenso vorteilhaft, auch für die amerikanische Industrie.
Zölle kann man auch ohne TTIP senken.
Sollten die amerikanischen Farmer sich von Monsanto und Co. lösen, und wieder auf genmanipulationsfreie Lebensmittel-Produktion umstellen, wären dem Export auch wieder die Tore geöffnet. Aber da gibt es wohl zu starke Interessen von Lobbyisten-Seite.
.. dann würden die Herrschaften ohne ein Volk dastehen!
Ich fühle mich verraten :(
"So solle das Recht der Parlamente gewahrt bleiben, die Gesetze zu erlassen, die sie im öffentlichen Interesse für notwendig erachten."
Kann man es noch besser auf den Punkt bringen? Was für eine Selbstverständlichkeit wird uns denn hier als Kompromiss verkauft. Kann man das denn überhaupt ausschließen?
Aber die Scheinwahlen halten wir
Natuerlich bei der Buerger muss wenigstens
dass Gefuehl habenirgentwie Mitzubestimmen
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Es ist wohl jedem hier präsent, wie Argentinien unter den Geierfonds gelitten hat. Diese Geschichte wird vor einem US-Gericht ausgefochten – schlimm genug. Denn, wie Däubler-Gmelin formuliert hat, handelt es sich dabei um eine lausige Justiz. Nun stelle man sich aber vor, die Angelegenheit würde sich, bedingt durch ein "Freihandelsabkommen" vor einem Schiedsgericht entscheiden. Da sträuben sich nicht bloß die Nackenhaare. Man läuft auch Gefahr, reif zu werden für die Klapse.
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Anderes Beispiel: Nestlé beutet das Trinkwasser in Brasilien aus mit dem Zweck, ein Naturgut zu kommerzialisieren. Das geht in Brasilien nur durch die Trickkiste, indem dem Wasser Mineralien zugesetzt werden. Glaubt irgend jemand, der brasilianische Staat bekäme vor einem Schiedsgericht Recht, wenn er Nestlé aus den Trinkwasserquellen verdrängen möchte?
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Staaten, vor allem die Menschen der Staaten, müssen das Primat gegenüber der Ökonomie behalten. Wenn nötig zurück bekommen.
Geierfonds, Nestlé – Abfahrt, ciao!
Zitat malmström:
"So solle das Recht der Parlamente gewahrt bleiben, die Gesetze zu erlassen, die sie im öffentlichen Interesse für notwendig erachten."
Es "solle" also noch ein bischen Demokratie übrigbleiben.
Gibts es denn niemanden, der mal auf den Tisch haut und einfach nur "NEIN" sagt?
"Wer so eindeutig wirtschaftsfreundlich ist, sollte nicht Eu-Kommisar sein!"
Nein; nicht "sollte"; DARF nicht.
Es geht doch bei all den Freihandelsabkommen vorrallem darum, mehr wirtschaftliches Wachstum zu generieren.
Die Geldmenge wächst durch das Zins und Zinseszinssystem expotential. Die Wirtschaft muss da irgendwie dranbleiben, sonst kollabiert das System.
Der Kollaps wird früher oder später passieren, er ist unumgänglich.
Wir brauchen ein anderes Finanz- und Wirtschaftssystem, eins das den Menschen dient und nicht immer mehr Geld als Ziel hat.
Der Investitionsschutz ist nur noch das I-Tüpfele für eine beschämend einfaltslose Politik , die nur in eine Richtung geht.
Deshalb am 11. Oktober gegen TTIP auf die Strasse gehen und Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitiative sammeln, die von der EU-Kommision zuvor abgelehnt wurde.
Es wird Zeit aufzustehen gegen TTIP und CETA
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Was auf diese Frau zukommt,kann sie sich kaum vorstellen.
Manche Träume werden einfach nicht wahr.
Zermalmt vom größten Shitstorm der EU.