Kommentare zum Thema EuGH

Es ist noch kein Urteil, aber ein Fingerzeig: Laut einem Gutachten der EuGH-Generalanwältin verstößt Ungarn mit seinem LGBTQ-Gesetz gegen EU-Recht. Doch Ungarn zeigt sich unbeirrt.

Wer viel Geld investiert, konnte bislang Bürger Maltas werden - und damit in der gesamten EU frei leben und arbeiten. Der Europäische Gerichtshof hat diese umstrittene Praxis nun für rechtswidrig erklärt.

Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz von afghanischen Frauen gestärkt: Die Repressionen des Taliban-Regimes seien so massiv, dass sie grundsätzlich als Verfolgte gelten. Damit stehe ihnen in der EU Asyl zu. Von Max Bauer.

Schwangere Frauen sind eigentlich unkündbar. Doch in Deutschland gibt es nur sehr kurze Klagefristen. Der EuGH hat das jetzt beanstandet. Von Max Bauer.

Der EuGH entscheidet heute, ob das Scoringsystem der SCHUFA mit Datenschutzstandards vereinbar ist. Das könnte weitgehende Folgen für die Geschäftspraxis von Auskunfteien in ganz Europa haben. Von Finn Hohenschwert.

Patienten haben einen Anspruch auf die kostenlose Einsicht in ihre Akten - auch ohne Angabe von Gründen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Vorausgegangen war ein Streit zwischen einer Zahnärztin und einem Patienten. Von Gigi Deppe.

Deutschland tut zu wenig, um Whistleblower zu schützen: Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission - und verklagt die Bundesrepublik vor dem EuGH. Auch sieben weitere EU-Staaten sind von der Klage betroffen.

Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadensersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die EU-Länder könnten aber unter Umständen nach nationalen Vorschriften haftbar sein.

Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, ihre Klagen gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von M. Reiche.

Seit Monaten ignoriert Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen die eigene Justizreform. Das könnte jetzt teuer werden: Für jeden Tag, an dem die EuGH-Entscheidung weiter missachtet wird, soll Polen eine Million Euro zahlen.