Firmen in Europa wie Facebook dürfen nicht mehr pauschal Daten in die USA transferieren. Denn laut EuGH sind die keineswegs ein "sicherer Hafen". Das heißt aber nicht, dass nun jeglicher Datentransfer in die USA rechtswidrig ist. Frank Bräutigam erklärt die Hintergründe.
Verstößt es gegen EU-Recht, wenn Facebook Daten europäischer User in den USA speichert? Was hat das mit dem Prinzip des "sicheren Hafens" zu tun? Der EuGH entscheidet heute über die Klage eines österreichischen Studenten. Frank Bräutigam erklärt die Hintergründe.
Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern kaufen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter billigten damit ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012. Kläger Gauweiler sprach von einem schweren Fehlurteil.
Schön längst müssten Verbraucher Toaster, Fernseher und Handys kostenlos in größeren Geschäften abgeben können. Doch Deutschland ist mit der Umsetzung der europäischen Elektroschrott-Regeln im Verzug. Nun droht die EU-Kommission mit einer Millionenstrafe.
Homosexuelle Männer dürfen kein Blut spenden - das gilt auch in Deutschland. Grund: Laut EU-Recht sind Personen mit hohem Risiko etwa für HIV ausgeschlossen. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Thema.
Rund einen Monat nachdem der EuGH entschied, die EU müsse die Hamas von ihrer Terrorliste streichen, will Brüssel Einspruch dagegen einlegen. Der EuGH hatte die Aufnahme der Hamas auf die Liste aus Verfahrensgründen für hinfällig erklärt.
Der Streit über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB wird vor dem EuGH ausgetragen. Worum geht es in dem Verfahren? Wäre das Bundesverfassungsgericht an eine Entscheidung gebunden? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Von Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam.
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Allerdings soll die EZB dabei nicht völlig freie Hand bekommen.
Vorratsdatenspeicherung - ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Datenschützer und Sicherheitsbehörden reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken.
Welche Leistungen werden Ausländern in Deutschland gezahlt - und unter welchen Bedingungen? Die Gesetzeslage ist kompliziert. tagesschau.de erklärt die wichtigsten Ansprüche und Voraussetzungen für Sozialleistungen.
