Rund einen Monat nachdem der EuGH entschied, die EU müsse die Hamas von ihrer Terrorliste streichen, will Brüssel Einspruch dagegen einlegen. Der EuGH hatte die Aufnahme der Hamas auf die Liste aus Verfahrensgründen für hinfällig erklärt.
Nicht die Minister entscheiden, sonder das Gericht. Soviel sollten auch die Minsiter wissen, aber "die EU" spielt ja gerne beleidigte Leberwurst und fängt an zu "pöbeln", wenn ihr Entscheidungen nicht gefallen.
Die HAMAS ist defintiv KEINE
"sog. Terror-Orga" , das mögen d.
Polit-Clowns in brüssel so sehen ,
Deren Meinung muß ICH mir aber defintiv NICHT aneignen .
Insofern ..... , Viel Schaum a. brüssel,
vielleicht auch d.d. atlanticbrücke ,
d. ja brüssel sehr, sehr "nahe steht" !
Es muß immer erst d. "Rückmeldung abgewartet werden, ob "genehm" !
Welch eine unterwüfige Politik ,
welch eine Außenpolitik ...
.............Die Hamas ist definitiv keine
"sogenannte Terror-Organisation".........
Sie liegen völlig richtig. Es ist keine sogenannte sondern eine VERITABLE (dt. echte) Terror-Organisation.
"Nicht die Minister entscheiden, sonder das
Gericht"
Und Sie sollten wissen, dass Einsprüche gegen
Urteile angefochten werden können, sofern
diese Möglichkeit enthalten ist.
Das ist hier offensichtlich der Fall.
Und davon macht die EU Gebrauch und nicht
die Minister.
Letztere sind garnicht klagefähig in einem
derartigen Verfahren.
... einheben?
.
Wie soll das gehen? Das allerhöchste Gericht hat GEURTEILT. Und jetzt will man dem Urteil nicht folgen?
.
Es ist ja schon das allerhöchste Gericht. In Revision kann man also nicht gehen. Die Klage kann man auch nicht anfechten, man hat bereits verloren.
.
Handelt es sich hier nur um blanke Mißachtung des Gerichts, weil einem das Urteil nicht paßt? Was soll das für ein "Einspruch" sein?
.
Kann mir das mal jemand erklären?
.
Hierzu wären Hintergrundinfos von der Tagesschau sehr hilfreich, für alle Leser !
Ein fataler politischer Fehler der europäischen Außenminister – wie alles, das nicht mit dem Herz, sondern aufgrund fremder Intervention oder eines klingelnden Geldbeutels entschieden wird!
Die Einstufung der radikalen Hamas als Terrororganisation ist sicherlich nicht völlig falsch. Jedoch sollte man berücksichtigen, dass es auch einen gemäßigten Teil gibt. Diesen Teil ebenfalls als terroristische Vereinigung zu brandmarken, steht einem möglichen Verhandlungsfrieden im Weg.
Das Prinzip der Brandmarkung als Terroristen wird jedoch gern angewandt, wenn der militärische Konflikt einer friedlichen Verhandlung vorgezogen wird.
Kann man gegen diese höchstricherliche Entscheidung "Einspruch" einheben?
Kurzform: Ja, man kann.
Langform: Bei Klagen, die direkt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof, dieser ist ein Teil hiervon) erhoben werden, ohne bereits eine Vorinstanz bemüht zu haben, entscheidet zuerst das Gericht der Europäischen Union (EuG) in erster Instanz. Dieses hat entschieden (EuG, AZ T-400/10 vom 17.12.14), daß die Hamas von der Terrorliste zu streichen sei. Gegen dieses Urteil hat jetzt die EU Revision vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) eingelegt.
Es handelt sich also mitnichten um eine Mißachtung des Urteils des EuG, sondern hier ist, wie in jedem rechtsstaatlich korrekten Verfahren Mehrstufigkeit gegeben und eine Überprüfung über ein Revisionsverfahren vor dem EUGH als höchster Instanz möglich.
Die Hamas ist für viele Terrortaten und Verbrechen verantwortlich. Und somit gehört diese Organisation auf die Terrorliste. Ich finde dies absolut richtig. Ich denke, dass sich Palästina mit dem Strafgerichtshof ein Eigentor geschossen hat.
die gezielt wieder und wieder Zivilisten beschiessenden Terroristen der Hamas werden auch weiterhin als solche benannt.
Alles andere wäre eine Schande gewesen.
An schena Gruass
Helmut
Natürlich kann ein "allerhöchstes Gericht" wie in diesem Fall Mist bauen. Und in einer Demokratie ist die Kontrolle der Gericht Pflicht. Der Konkrete Schritt, um gegen ein Fehlurteil vorzugehen, heißt Revision.
Die Beurteilung, ob Hamas zurecht auf der Liste steht, hängt nicht nur von eventuellen (in diesem Fall offenbar vergeigten) Formalitäten ab, sondern auch von der (in diesem Fall offenbar nicht erfolgten) Prüfung der Fakten. Und Fakt ist, dass Hamas eine Terrororganisation ist und daher auf die Liste gehört. Unser EU-Vereinfachungs-Experte Stoiber hätte die Formalitäten ja inzwischen mal verbessern können. Noch ein Grund mehr, die EU (und die UN gleichermaßen) insgesamt zu beerdigen. Dingend - denn die Kosten dieser "Organisationen" übersteigen ihren Nutzen.
"Der Beschluss zur Aufnahme der Hamas sei nicht "auf Tatsachen gestützt" gewesen, die "in Entscheidungen zuständiger nationaler Behörden geprüft und bestätigt wurden""
Natürlich nicht, Israels Regierung hat sich einfach gewünscht, dass die Hamas auf die EU-Terrorliste kommt, und die Verantwortlichen in der EU fühlten sich offenbar den Wünschen von Israelis mehr verpflichtet als den eigenen Gesetzen und setzten die Hamas umgehend auf die EU-Terrorliste.
Klar, die Hamas ermordet Zivilisten im Ausland aber tun israelische Geheimdienste und die israelische Armee im Auftrag der demokratisch legitimierten israelischen Regierung genauso.
Wenn die Hamas nicht mit Israel gemeinsam auf einer Terrorliste steht, ist diese unvollständig.
"Mehrfach hatte sich die Organisation zu Attentaten auf Israelis bekannt."
Und noch häufiger hatte sich Israel zu Attentaten auf die Organisation bekannt.
Freilich durchgeführt mit Luft-Boden-Raketen von Kampfjets, weshalb nicht der Begriff "Attentat" verwendet wird, sondern der Begriff "Luftangriff".
wurde auf die Terrorliste gesetzt, weil die EU der Ansicht war, sie ist eine Terrorvereinigung. Die Richter selbst geben ja zu, dass der Inhalt nicht geprüft wurde.
Das war die 1. Instanz in dem Verfahren. Jetzt haben die Verantwortlichen Zeit Beweise zu bringen und "sorry" das dürfte nun ja wirklich nicht schwer sein.
Das geht bis zum Erdmorden von israelischen Kindern und das erschießen der eigenen Bevölkerung, wenn sie mit Juden nur reden. Das ist ja alles erwiesen.
Auch die Tatsachen, dass sie Militärgut in Schulen und Häusern lagern etc.
Da muss nichts mehr groß untersucht werden. Das wurde alles der Laufe der Jahre bestätigt von der UN.
Immerhin hab es seit der 2. Intifada auch über 1200 israelische Opfer und über 8000 Verletzte, von den tausenden von Raketen, die auf Israel abgeschossen wurden ganz zu schweigen.
Nun kann es bewiesen werden und gibt mehr Rechtssicherheit und Beweislage und die Hamas steht nicht mehr einfach nur so da drauf, sondern es ist begründet.
Eigentlich sollte es die EU so machen wie die USA und sämtliche außenpolitische Entscheidung von Israel absegnen lassen und natürlich sich selbst verbieten, Organisationen finanziell zu unterstützen, in denen die Palästinenser Mitglied sind.
Das die Hamas eine Terrororganisation ist, daran kann sowieso keinerlei Zweifel bestehen.Ich frage mich allerdings warum die Hamas nicht genau wie ISIS oder al Quaida AKTIV bekämpft wird? Nur weil dies Staaten wie Iran,Libanon oder Russland nicht in den Kram passt? Es wird Zeit das die Hamas entscheidend geschwächt wird, sie sind das Krebsgeschwür in den Palästinensergebieten die jegliche Verhandlungen zwischen Israel und den gemässigten Kräften auf Seiten der Palästinenser immer wieder untergraben!
"Eigentlich sollte es die EU so machen wie die USA und sämtliche außenpolitische Entscheidung von Israel absegnen lassen und natürlich sich selbst verbieten, Organisationen finanziell zu unterstützen, in denen die Palästinenser Mitglied sind."
Das ist vollkommen richtig, was Sie sagen.
Ich verstehe so wie so nicht, warum man diese Gewalttätigkeit noch unterstützt? Es verschwinden regelmässig Gelder, Arafat hat es ja mit 900 Millionen Dollar vorgemacht und landen in irgendwelchen Terrortunnels, in Luxusrestaurants wie den Root Club oder in Katar auf den Konten der Hamas Führer, währenddessen das Volk sich opfern soll für einen sinnlosen Kampf.
Das ist mir unbegreiflich, dass man dies unterstützt.
Ich weis nicht was es da zu überlegen gibt. Die Hamas ist, genauso wie die Hisbolah,Bogo Haram.PLO,Isis, eine Terrororgiánisation und gehört Welt weit Verfolgt.
"Gut so
Die Hamas ist für viele Terrortaten und Verbrechen verantwortlich. Und somit gehört diese Organisation auf die Terrorliste. Ich finde dies absolut richtig. Ich denke, dass sich Palästina mit dem Strafgerichtshof ein Eigentor geschossen hat."
Das EuG hat sich nicht inhaltlich mit der Einstufung der Hamas beschäftigt. Das Urteil lautet grob "Leute, Ihr könnt doch niemanden aufgrund von Hörensagen ohne sachliche Prüfung auf 'ne Terrorliste setzen!".
Das sehe ich nicht als Eigentor, sondern als Selbstverständlichkeit. Die mMn richtige Reaktion auf dieses Urteil wäre gewesen, nach "nur" 13 Jahren endlich eine sachliche Prüfung der auf Hörensagen (Medienberichte) fussenden Einstufung vorzunehmen.
Mag ja sein, dass da auch raus käme, dass die Hamas eine Terrororganisation ist. Aber zu GLAUBEN, dass das das Ergebnis einer sachlichen Prüfung wäre, kann in keinem Rechtsstaat die sachliche Prüfung ersetzen.
Ich finde es im Gegenteil erschreckend, eine Prüfung zu verweigern.
Er habe vielmehr auf Angaben beruht, "die der Presse und dem Internet entnommen sind".
Das die Glaubwürdigkeit der EU bzw der westlichen Wertegemeinschaft in der arabischen Welt sehr skeptisch gesehen wird ist nachvollziehbar.
Den Artikel selbst finde ich gut.
Hier trifft die Aussage von Herrn Gniffke zu
Von Kai Gniffke, Erster Chefredakteur ARD-aktuell
Als Journalisten sind wir zu strikter Neutralität verpflichtet. Es gehört zu unserem journalistischen Selbstverständnis, dass wir Meinung und Bericht klar trennen - oder, um es mit Hanns-Joachim Friedrichs zu sagen: Wir machen uns mit keiner Sache gemein.