Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern kaufen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter billigten damit ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012. Kläger Gauweiler sprach von einem schweren Fehlurteil.
Die EZB mischt sich nicht in die finanziellen Angelegenheiten der einzelnen Euroländer ein, wenn sie die Schuldscheine, die auf dem freien Finanzmarkt nichts wert sind, aufkauft? Das ist die glatte Unwahrheit. Und das wissen alle Beteiligten. Erschreckend ist, dass diese Unwahrheit ungeniert als Wahrheit verkauft werden soll.... Oder ist das eine Machtdemonstration? Nach dem Motto, wir können uns ungestraft über Gesetze hinwegsetzen.... Gerichte entscheiden in monitären Angelegenheiten sowieso für die Hochfinanz.....
MfH
Es würde mich wundern wenn Karlsruhe diesem Urteil folgen wird. Mit diesem Urteil ist nichts geklärt. Ich bin schon auf die genaue Begründung gespannt.
Nun kann der ESM von uns mit verbürgt Kredite aufnehmen
(die Draghi vorher an Banken als QE an Banken schiebt)
und damit gegen irgendwelche ausgekungelten Auflagen
(sgn. Reformlisten im IWF-Stil)
Staatsanleihen kaufen, die dann Draghi von diesem selbst geschaffenen Sekundärmarkt zurückkauft. Um den Euro zu retten. Und um keine direkt Staatsfinanzierung zu machen. Also per Umweg mit selben Effekt.
Dann streicht er noch Target-Forderungen gegen Schulden und diese Kapitalflucht und Außenhandelsdefizite haben nie stattgefunden.
Dann druckt jede ZB noch soviel Euro wie benötigt, was man ELA-Liquiditätskredite nennt, die nur angekündigt werden müssen und falls kein Veto vom EZB-Rat kommt (wo DE 6 Monate wegrotiert ist und die Defizitländer am Drücker sind) , einfach in Selbstbedienung entstehen.
Der ESM wird damit zur immunen gegen Parlamente und EUGH größten Weltbank für Staatsanleihen und ersetzt die Troika - ein Bombengeschäft mit Haushktskontrolle über die Mehrzahl der EU.
Aber Urteil hin / Urteil her.
Es bleibt Pfusch.
Pfusch von Leuten, die wissen, das sie ohne dies mit dem Ruecken zur Wand stehen wuerden.
Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Niederlage für den CSU-Mann Peter Gauweiler, der gegen eine entsprechende Ankündigung der EZB im Jahr 2012 klagte. Mit diesem Urteil ist auch das aktuelle Kaufprogramm der EZB von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder mit 60 Mrd. € monatlich zur Konjunkturstärkung und Zinsverringerung im Euro-Raum für rechtens beschieden worden. Es ist gut für die betroffenen Länder und auch die Finanzmärkte, dass diese Position von Draghi positiv und abschließend geklärt wurde, zumal auch aus der CDU ständig kritische Töne zum Anleihe-Kaufprogramm zu hören waren.
zum Unbegrenzten Gelddrucken ist damit Abgesegnet. Das wird allen Casino Banken und Spekulanten freuen. Sie können sich immer darauf Verlassen das ihr Spielgeld letztendlich wieder Ersetzt werden.
Kanada hat bis 1970 nur Schulden bei der eigenen Zentralbank gemacht.
Nachdem die Anleihen bei Banken gemacht wurden, gings mit der Staatsverschuldung bergauf, weil jetzt auf einmal ZINSEN für die Schulden gezahlt werden mussten.
Aber die EZB verlangt ja auch Zinsen von den Pleitestaaten, wie die von einer Zeitung mit großen Buchstaben genannt werden.
Und Draghi hat mit seiner Ankündigung vermutlicheinen Euro-Crash verhindert.
Manche sagen: Schade.
Was würde passieren, wenn die EZB z. B. ALLE Griechischen Anleihen aufkaufen würde? Vielleicht noch ne Schleife drum rum, in die Ecke legen und vergessen?
Vermutlich nichts.
Das Geld ist längst ausgegeben. Irgendwer hats. Hat also keine Bedeutung für die Inflation.
Und die EZB kann beliebig viel Geld "drucken". Maximal zahlt sie dann weniger als Gewinn an die Staaten aus. Aber auch die Kürzung ist nicht unbedingt erforderlich.
Dass es zu einer solchen Entscheidung der EZB überhaupt kommen musste, hat mit der Fehlkonstruktion des Euro zu tun. Wenn an "den Märkten" im Bereich einer gemeinsamen Währung gegen einzelne Länder gewettet werden kann, weil jedes Land trotz der gemeinsamen Währung allein mit seinen finanziellen Problemen klarkommen soll, dann ist die gemeinsame Währung auf eine falsche Grundlage gestellt. Andere Länder können durch Auf- oder Abwertung der eigenen Währung Problemen entgegenwirken. Die Euro-Krisenstaaten können das nicht, sollen aber dennoch allein ihre Probleme/Schulden bewältigen müssen. Das war nie klug geplant. Um zu verhindern, dass die Krisen-Staaten der EU durch die Kreditvergabe an andere Krisenstaaten - was ihre eigenen Staatschulden erhöht, ihre Bonität folglich schmälert und daher die Zinsen, die sie für die Aufnahme neuer Schulden zahlen müssten massiv erhöhen würde - in den Ruin getrieben werden, konnte die EZB garnicht anders, als sich etwas derartiges wie OMT auszudenken.
"So wird die Zentralbank nur tätig, wenn das betroffene Land unter einen Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllen muss."
Griechenland erfüllt derzeit keine "strengen Reformvorgaben"!
Bei dem OMT Programm, um das es in dem Urteil geht, sowie bei dem QE Programm, in dem die EZB for 1 Billion Anleihen kauft um die Finanzierungskosten für Pleitestaaten künstlich zu drücken, handelt es sich eindeutig um versteckte Staatsfinanzierung. Eine solche ist der EZB ausdrücklich verboten. Dies sind politische Urteile, die vielleicht nach den Buchstaben des Gesetzes, aber sicher nicht nach dem Sinn des Gesetztes, richtig sind.
Dieses Urteil ist nicht nur eine Niederlage für herrn gauweiler. Es ist eine Niederlage der Demokratie in Europa. Der EuGH zementiert damit die macht einer Institution (EZB), die niemandem rechenschaftspflichtig ist, die durch NICHTS demokratisch legitimiert ist und die dennoch über weitaus größere Machtbefugnisse und Eingriffsmöglichkeiten verfügt als jede nationale Regierung, die immerhgin (noch) angewählt werden könnte. Die EZB-kaufprogramme als "legitimes monetäres instrument" zu bezeichnen, das keineswegs "verdeckte Staatsfinanzierung darstelle", ist hahnebüchen und an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Ich hoffe, das BVerfG folgt diesem unsinn und dieser juristisch fadenscheinigen Argumentation nicht. ich füprchte aber, es wird ebenfalls einknicken. So wie die GroKO ja schon früher. Ein trauriger Tag für Europa - die globalen Großbanker und ihre Marionetten in der EZB sind einen Schritt näher an der absoluten Macht über unsere Volkswirtschaften und unser aller Spareinlagen.
bei diesem unuebersichtlichen Kluengelhaufen. Offener kann man die wahren Regenten der Welt nicht mehr darlegen: Recht war gestern , heute ist Konzern. Ein Trauerspiel. Dann kann das Boersencasinospiel ja weiter gehen.
Es wird alles getan um die zerfallende Mauer Europa irgendwie zu erhalten.
Ein Urteil das alle europafreundlichen (und Steuerzahlerfeindlichen) Politiker freut.
Erinnert in der Tat an Karlsruhe, in denen alle wichtigen Fällen die Urteile gefällt werden gegen den Bürger, für die Politik
Ob man dem EuGH eine Befangenheit unterstellen kann? Sicher, denn geht die EU unter (was schon eingeleitet wurde und durch die Anleihen beschleunigt) braucht man den EuGH auch nicht mehr.
Das ist als würde man jemanden fragen: Möchtest du deinen Job loswerden, Ja/Nein; was würde er antworten wenn er daran hängt?
Ich stimme Ihren Kommentaren voll zu.
Die Finanzmafia hat das komplette Sagen.
Es ist wirklich zum Verzweifeln.
Was die EZB macht ist nur Zeitkauf, die Probleme sind keinesfalls gelöst. Der Euro in der jetzigen Form wird sowieso nicht überleben. Aber bis dahin machen sich die Zocker auf Kosten der Steuerzahler noch die Taschen voll. Abgesegnet durch Goldman-Draghi.
Ein schlag ins Gesicht jedes Deutschen, der ehrlich seine Steuern zahlt und bis 67 arbeiten muss um danach trozdem in Armut zu versinken. Keine Frage wir haben von Europa sehr viel profitiert. Aber seit einigen Jahren ist aus der "Idee" Europa eine rießige Geldumverteilungsmaschine geworden, die unser hart erwirtschaftetes Geld benutzt um Menschen der Südlichen Euro Zone ein angenehmes Leben zu ermöglichen. Verstehen die Menschen das nicht oder wollen Sie es nicht verstehen...
Was ist denn unser Rechtsstaat noch wert, wenn die Machthaber das Recht nach Belieben auslegen und neu definieren lassen? Mit diesem politisch motivierten Urteil sägt man erneut an der Demokratie.
Ich kann die etablierten alternativlos-Parteien nicht mehr wählen.
dass ich an den ganzen Mauscheleien mitschuld bin. Ich habe gewählt. Falsch gewählt. was soll ich jetzt tun?
Da hocken einige Leute beieinander, niemand kennt sie und sie bestimmen weitgehend unsere Lebensumstände.
Sie sind niemanden verpflichtet (?) und stehen höher als jedes nationale Parlament. Wozu wählen wir noch. Wozu brauchen wir in D 16 Länder? Die sowie so am Ende nichts zu sagen haben?
Wenn das die europäische Demokratie ist, dann gute Nacht.
Ich verstehe nicht, warum Griechenland aufatmen soll? Dieses EUGH Urteil besagt doch, dass der griechische Staat samt seiner Bevölkerung politisch und wirtschaftlich unter der Kontrolle und Aufsicht des EZB steht. Es hat sich ausgezockt, die Schlinge ist zu. Die EZB kann allein die Obergrenze der ELA Notkredite ins Unermessliche erhöhen und so viele griechische Staatsanleihen kaufen, wie es selbst für nötig hält. Es gibt kein Erpressungsargument mehr für die griechische Regierung. Die EZB wird Griechenland nicht aus seiner "Umarmung" loslassen und es immer liquide halten. Der Zockerplan des Herrn Varoufakis geht nicht auf, denn der besagte, dass alle Instrumente, inklusive ELA Notkredite mit Verhinderung der Kapitalverkehrskontrollen, den maximalen größtmöglichen Schaden für den Euroraum und die EU hervorbringen sollen, um aus dem Euro und der EU den Rauswurf zu erzwingen. Die EZB will den Rauswurf Griechenlands aber nicht. Somit ist das Spiel der griechischen Regierung aus.
Jetzt hilft nur noch raus aus der EU. Der EuGH war doch nicht unabhängig bei seinen Urteil gewesen. Stellen wir uns vor der EuGH hätte dagegen Entschieden dann wären doch die Börsen eingebrochen und das schöne Kapital wäre den Bach runter gegangen. Somit war der EuGH der Erfüllungsgehilfe der Finanzmärkte gewesen. Die eine Hand wäscht die andere eben. Ich hoffe nur das Urteil wurde nicht in Namen des Volkes gesprochen sondern in Namen des Kapitals. Soviel zum Thema unabhängiges Gericht.
Man weiß nicht ob man lachen oder heulen soll:
"Der Ankauf von Staatsanleihen verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten"
Das ist so, als würde man schreiben: das Führen eines Fahrzeuges verstößt nicht gegen ein Fahrverbot.
Oder: das finanzielle Honorieren von politischen Entscheidungen verstößt nicht gegen das Bestechungsverbot.
Und Parkverbote sind damit erst recht hinfällig...
Und das von der höchsten europäischen richterlichen Instanz - einfach unglaublich.
Das ist die frecheste Begründung die ich seit langem gehört habe. Sind also Zinsen von 1-2 Prozent für Anleihen von überschuldeten, pleitegefährdeten Staaten als "Normalität" zu bezeichnen??
....................abschließend ist gar nichts geklärt, jetzt geht es zurück nach Karlsruhe, die klären dann abschließend. Leider wahrscheinlich so wie sie es gut finden, genau gleich wie Strassburg. Aber es bleibt die Hoffnung dass es bis zum abschließenden Urteil gar keinen Euro mehr gibt, dass ware sicher das Beste.
Für alle die noch an Demokratie glauben sei dies gesagt:
Der Wähler in Deutschland verweigert sich immer mehr der Demokratie bei den Wahlen und warum?:
Jeder gewählte Politiker schwört bei seiner Amtseinführung jeden Schaden von Deutschen Volk abzuwenden und dies verletzt er jeden Tag seiner Amtszeit.
"Auch mehr als zwei Jahre nach seiner Ankündigung ist das OMT-Programm bisher nicht durchgeführt worden."
Genau das stimmt nicht! Nach der Stellungnahme des Generalanwalts im Januar (dem das Gericht hier gefolgt ist), wurde das Anleiheaufkaufprogramm erst im März gestartet.
Das Ganze sahen Science Fiction Filmemacher vor 30 Jahren schon kommen, im 21. Jahrhundert regieren die großen Konzerne und das Kapital, Völkerrecht steht hinten an. Es sollte sich bewahrheiten und das 'Gerichtsurteil' war in diesem Machtsystem nicht anders zu erwarten. Der einzelne Bürger hat wenig bis gar keine Wahl, das zeigt sich auch in der Parteienlandschaft. Von Grün bis Schwarz sind die Parteiprogramme doch inzwischen sehr ähnlich, weshalb ja Schwarz-Grün als Koalition mittlerweile auch gut funktioniert (siehe Hessen). Komplexe und weittragende Entscheidungen werden direkt von den Parteien oder konzerngestützten Institutionen gefällt, so wie die diese vom EuGH. Was kann der Bürger noch "wählen"?
*Bei dem OMT Programm, um das es in dem Urteil geht, sowie bei dem QE Programm, in dem die EZB for 1 Billion Anleihen kauft um die Finanzierungskosten für Pleitestaaten künstlich zu drücken, handelt es sich eindeutig um versteckte Staatsfinanzierung*
Das ist keine versteckte, sondern nur eine "verschobene" Staatsfinanzierung. Zudem hat sich Draghi laengst korregiert. 1 Billion steht nicht mehr im Raum. Er sprach von UNBEGRENZT falls noetig. Was das bedeutet sollte langsam JEDEM klar werden: Der Euro ist Altpapier mit sinkendem Wert. Nur so kann man praktisch alle menschen mit etwas Vermoegen ZWINGEN es in irgendwas schon jetzt bereits uberteuertes zu investieren.
Jetzt kommt es zum Showdown zwischen BVG und EUGH - und zwar hoffentlich schnellstens. Wenn das BVG seine Vorabentscheidung nicht weichspült, sondern anhand der damals aufgestellten Kriterien entscheidet, müsste es die deutsche Beiteiligung am Programm verbieten und sich gegen das EUGH stellen. Was das Ende des Euros und eine Emanzipation von Brüssel wäre. Deshalb unwarscheinlich. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Man kann es drehen und wenden wie man möchte,die Urteile werden immer mehr polistischer und gegen die Demokratie gefällt.
Aber haben denn die Politiker nicht gewußt wen sie sich mit Dragi ins Haus holten?
Für mich ist die Entscheidung des EuGH von der Sache her eine politische, denn wenn der EuGH zu einer anderen Bewertung gekommen wäre, hätte dies die gesamte (Finanz-)Politik, nicht nur der EZB, sondern der europäischen Institutionen, auf den Kopf gestellt und ad absurdum geführt.
Was passieren würde, wenn die EuGH-Richter anders entschieden hätten, kann sich jeder ausmalen- das bislang praktizierte System wäre hinfällig und es würde zu erheblichen Verwerfungen in der Eurozone und Europa führen- die Politik der Institutionen wäre gescheitert, und mithin damit auch die Währung, denn ohne die automatische Schuldengemeinschaft durch die EZB-Ankäufe wären viele Staaten überhaupt nicht (über-)lebensfähig....
Völlig willkürliches Urteil. Es ist frei auslegbar, ob man die Staatsanleihenkäufe als Finanzierung des Euro oder einzelner Staaten definiert.
Tatsächlich spricht viel mehr dafür, dass die Anleihenkäufe MOTIVIERT sind, einzelne Schuldenstaaten zu unterstützen, wenn man sich die Nachrichten aus Sommer/Herbst 2012 anschaut, als diese Pläne aufkamen.
Europa ist eine Lachnummer ohne Pause.
Scheint nicht so "unabhängig", wie man uns, den Stimmzettel-Werfen immer suggerieren möchte...
wenn das BVG sich anders entscheidet als der EuGH? Welche Konsequenzen hat das dann konkret?
Wer glaubt das BVG würde ein anderes Urteil fällen ist Naiv. Geld regiert die Welt und da ist ein anderes Urteil nicht vorgesehen oder glaubt jemand ernsthaft das BVG fällt ein Urteil gegen das Kapitalsystem? Ich bin Felsenfest davon überzeugt es gibt einen sehr tiefen Fall für Deutschland. Zur Zeit haben wir noch eine stabile Wirtschaft aber diese hält auch nicht ewig und die Rechnung wird uns auf jeden Fall von der EZB präsentiert werden.
Dann war er ein Fantast!!!!
Für mich bedeutet das Urteil:
a) dieses Gemium ist inkompetent
b) es ist nicht unabhängig
Sie können entscheiden, was ist schlimmer!
Jetzt liegt es beim BVG eine Entscheidung für Deutschland zu treffen.
Aber auch hier habe ich so meine Zweifel, daß nicht die deutsche Politik das BVG
in seiner Entscheidung beeinflusst, so wie die Entscheidung des EUGH auch eine politisch beeinflußte war.
Alles ein Schlag gegen die Demokratie, und da wundert man sich, daß kaum noch jemand zu Wahlen geht.
Unmöglich Ungerecht Politisch
Wir Deutschen müssen zahlen und können nicht mitreden. Bei der letzten EU Wahl haben 9 Mio. Menschen doppelt ihre Stimme abgegeben.
Alles ist nur noch ungerecht.
Es ist nicht aufgabe der Richter den Politikern ein schönes Leben zu bescheren.
Zitat "Was passieren würde, wenn die EuGH-Richter anders entschieden hätten, kann sich jeder ausmalen- das bislang praktizierte System wäre hinfällig und es würde zu erheblichen Verwerfungen in der Eurozone und Europa führen- die Politik der Institutionen wäre gescheitert, und mithin damit auch die Währung, denn ohne die automatische Schuldengemeinschaft durch die EZB-Ankäufe wären viele Staaten überhaupt nicht (über-)lebensfähig...."
Wenn die Staat ohne Umverteilung nicht lebensfähig sind, dann müssen sie den Euro aufgeben. Es geht hier um Recht und Ordnung und nicht darum, wem es gut oder schlecht geht.
Die Umverteilung zerstört das Leben der Sparer. Warum sollen nicht die Schuldner auch mal leid für den Verantwortungslosen Umgang mit unserem Geld.
Was wolle Sie uns hier salbungsvoll einreden? Das sich die obersten Gerichte aus "Alternativlosigkeit" nicht mehr an die Gesetze halten koennen weil sie verpflichtet sind das Grosskapital zu retten? Die von Ihnen angesprochenen Staaten haben auch vorher ueberlebt. Hier soll ein System am Leben gehalten werden, das schon 2008 im Sterben lag. DA liegt das Problem. Es ist wohl kaum anzunehmen , das sich die frisch entstandenen Billionen (und die schwarzen Loecher der Bad banks)einfach so in Luft aufloesen, noch ist anzunehmen das das Eurosystem zukuenftig funktionieren wird.
Im Fall, dass sich ein Mitgliedstaat von einer Kriese erholt, kann da für die EZB auch wieder was zurückfließen.
Im Fall Griechenland sehe ich da aber eher schwarz.
Ich bekomm vor lauter Kopfschütteln rund um das Thema Griechenland noch ein Schleudertrauma. Aber im Ernst hat jemand etwas anderes erwartet als dieses politische Urteil ?
selbst wenn OMT nicht angewendet würde, ergibt sich eine Verringerung der Zinsspreads der EZone Staatsanleihen zu ACHTUNG Ungunsten von Deutschland. Aus Gründen die nur "Finanz/Geldmarktexperten" sofort einsichtig sind, muss der yield der 10-jährigen Bundesanleihen in einer Komfortzone verbleiben, die zunächst oben 1% ist. Die Zinsen sind an die ECB zu zahlen als "Inhaber" der am Sekundärmarkt "monetarisierten" Anleihen. Jetzt muss Ober-Sparfuchs Schäuble zeigen wie ER spart.
Gordons-Gekko. Ich stimme Ihnen ganz zu. Dies ist eine schwerwiegende Niederlage der Demokratie. Die EZB ist nicht demokratisch legitimiert, sie ist niemand Rechenschaft schuldig. Wie Sie schreiben, die Demokratien sind zu Marionetten der EZB und der Grossbanken geworden. Wie ist es je rückgängig zu machen.
Wollte gerade auch einen Kommentar an user "Didi" schreiben. Sie haben mir die Arbeit abgenommen. Danke.
Nur um den Euro in der jetzigen Form und das Zockerparadies zu retten, dürfen keinesfalls unsere Gesetze und Regeln gebrochen werde.
Die eine EU-Institution, der Gerichtshof, bescheinigt der anderen EU-Institution, der EZB, dass sie rechtmäßig gehandelt habe:
Hier dreht sich der €-Wahnsinn im Kreis und klopft sich selbst auf die Schulter.
Ein Verbrechen an den Sparern ist der ganze €-Irrsinn aber doch, und das schon lange.
Oh wie wundervoll, dann steht der zukuenftigen Hyperinflation des Euros ja endlich nichts mehr im Wege. Herr M. Drahgi machte ja auch vor nicht allzu langer Zeit ein Statement in dem er sagte man solle den politischen Willen der Eurorettung nicht unterschaetzen, das sollte jedem zu denken geben was er jetzt besser mit seinen gesparten Euros macht bevor es zu spaet ist.
"@Didi
Was wolle Sie uns hier salbungsvoll einreden? Das sich die obersten Gerichte aus "Alternativlosigkeit" nicht mehr an die Gesetze halten koennen weil sie verpflichtet sind das Grosskapital zu retten?"
Bei aufmerksamer Betrachtung meines Beitrages müsste Ihnen auffallen, dass ich den politischen Charakter des Urteils hervorgehoben habe- bedeutet, dass das Gericht sich eben nicht von den juristischen Interdependenzen, bespw. der Verträge, bei seinem Urteil hat leiten lassen, sondern vom Ende her, also von der politischen Relevanz einer juristischen Beurteilung geurteilt hat.
Die entsprechenden politischen Folgen eines andersartigen Urteils hatte ich ja skizziert u. deshalb darauf abgestellt, dass der EuGH hier einfach die politischen Folgen, sprich Verwerfungen mehr Gewicht eingeräumt hat, als der juristischen Betrachtung des Sachverhaltes.
Ich denke, so weit sind wir beide gar nicht auseinander, zumal ich das Urteil wie vorstehend begründet eben nicht als sachgerecht erachte.
"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", dieses Zitat soll auf Albert Einstein zurückgehen. Und er hat recht. Ich bin ja nun kein Wirtschaftsexperte (sprich, ich werde für das Kundtun meiner Meinung nicht bezahlt), aber in meinen Augen stellt sich die Situation doch folgender Maßen dar: Zuerst wurden in den 90gern die Banken "entfesselt". Die Älteren unter uns erinnern sich noch mit Grausen an die Mär vom "sich selbst regulierenden Markt". Dies ging gründlich schief und gipfelte in einer gewaltigen geplatzten Imobilienblase und der darauf folgenden globalen Finanzkrise.
Was wurde uns nicht alles von Politik und Banken versprochen: Besserung, "kurze Leine", Selbstkontrolle..
Und nun wird die EZB "entfesselt" und die "Experten" erwarten Besserung?
Noch einmal in Einsteins Worten: "Zwei Dinge sind unbegrenzt, das Universum und die Menschliche Dummheit, nur bei ersterem bin ich nicht ganz sicher."
Ihre Sichtweise natürlich nicht falsch!
Die Frage ist warum sie den Status Quo für so erhaltenswert halten, bzw woher die Angst vor Veränderung kommt.
Sicherlich kommen da schlimme Vorstellungen aus dem letzten Jh. hervor, wer im Osten gelebt hat kennt noch die Mangelwirtschaft ohne endlosen Überfluss an Schrott und Ramsch.
Klar bekommt man da Angst und will lieber das alles bleibt wie es ist.
Aber zum einen brauchen wir 90% der heutigen Konsumprodukte einfach überhaupt nicht, und zum anderen kann ein Land wie DE nicht auf den Stand eines afrik. Entwicklungslandes zurückfallen.
Alleine Infrastruktur und vorhanden Güter machen das unmöglich. Deutsche Firmen würden auch nach einem Crash der Eurozone weiterproduzieren, arbeiten, verkaufen, und wer Arbeiter will muss auch zahlen.
Uns geht es nicht wirklich gut, die Staatsverschuldung ist seit 2001 extrem gewachsen, dank der Mär vom Exportweltmeister halten wir aber die Kriterien aus Brüssel ein.
Time to change! Egal was es kostet
>was würde passieren wenn das BVG sich anders entscheidet als der EuGH?
Der EuGH entscheidet europarechtlich. Das BVerfG (BVG ist etwas anderes) kann dann entscheiden, ob Deutschland unter diesen Bedingungen noch mitmachen darf.
Im Extremfall (sehr unwahrscheinlich) können sie festlegen, dass D beim Euro nicht mehr mitspielen oder gar die EU verlassen muss.
Im vorliegendem Fall gibt es aber noch diverse andere Möglichkeiten. Z.B. soll das Aufkaufprogramm ja an Bedingungen eines der "Rettungsinstrumente" gekoppelt werden. Über die Details müssten die Parlamente abstimmen. Wenn das BVerfG dem Bundestag verbietet, da zuzustimmen, dann kann das nicht starten.
Sie könnten auch der Bundesbank verbieten, sich zu beteiligen.
Faktisch könnte das BVerfG die ganze EU blockieren indem sie jeweils die deutsche Beteiligung blockiert.
Diese ganze EU und ihre Institutionen, besonders auch der europ. Gerichtshof, sind so schlimm, dass es für Deutschland dringend notwendig ist, die Reißleine zu ziehen und sich aus dieser EU zu verabschieden. Was hat man uns nicht alles versprochen? Die EZB arbeitet so wie die Bundesbank, es werden alle Verträge eingehalten und überhaupt bricht jetzt das goldene Zeitalter für Europa an. Nichts von dem ist wahr geworden. Nur die Immobilienspekulanten verdienen an der Niedrigzinspolitik. Also - raus aus der EU und dem Euro, rein in die D-Mark und Neugründung einer "EWG"! Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Freihandel in Europa "ja", aber keine Diktate mehr aus Brüssel und Strassburg!
Würde die Europäische Zentralbank Deutsche Papiere aufkaufen würden viele Foristen hier das Urteil des EuGh. in Ordnung finden.
Europa braucht Demokratie und keine Mauscheleien wo Institutionen, Konzerne böse gewählte Regierungen erpressen können.
Es wird Zeit der EU endlich mehr Einfluss zu geben. Gleichzeitig muss natürlich die demokratische Legitimation der EU Vertreter gegeben sein. Dieses ganze Theater ist darum Wer wann das sagen hat ist einfach nur peinlich. Wir sind Europa, also muss in Brüssel auch entschieden werden können.
Wer noch nicht begriffen hat, dass die USA mit Weltbank, IWF und FED durch ständige Dollarentwertung - nichts anderes ist die künstliche Geldmengenvermehrung mittels Staatsanleihenaufkauf - die Länder schädigen, bei denen sie Schulden haben, der begreift nicht, dass die Gläubiger gar nicht anders können, als ihr Geld auch ständig zu vermehren. Dadurch wachsen Vermögen und Schulden weiter an. Wenn das Wasser auf beiden Seiten des Dammes gleichermaßen steigt, dann kann es nicht von einer auf die andere Seite überschwappen, dann bleibt nur irgendwann eine Sintflut übrig. Und bis dahin wird eben aufgekauft, was das Zeug hält.
Damit wird die Pluenderung der Ersparnisse der Buerger und die Entwertung aller anderen Ruecklagen, wie Rente und Lebensversicherung legal.
Alle zur Euroeinführung gegebenen Garantien zu Staatenfinanzierung und harten Währung, haben sich in Schall und Rauch aufgelöst!
Klagen werden dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit geben, klar gegen den Europäischen Gerichtshof Stellung zu beziehen. Das ist dringend nötig, denn hier kann Deutschland nicht einfach nachgeben und alle Vertragsbrüche dulden.
Sonst gibt es darauf nur eine Antwort, sofortige Vorbereitung einer Währungsunion und schnellstmögliche Rückkehr Deutschlands zur deutschen Mark!
Soll doch der Euro unter italienischer Leitung weiter weichgekocht werden, wir machen da nicht länger mit! Die zur Euroeinführung klagenden Professoren hatten leider Recht!
Neue Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind jetzt vollständig alternativlos, basta, Frau Merkel!
Kann es sein, dass der Präsiden t des EuGH ein Grieche ist?
hatten meiner Ansicht nach nur eine traurige Wahl: Entweder sie fällen wider besseres Wissen ein falsches Urteil, begehen also Rechtsbeugung, auch wenn dies kaum nachzuweisen ist ... oder ... sie entscheiden richtig und sind für die Geschichte und die Nachwelt diejenigen, die die Axt an Europa gelegt haben....
Die letztere Möglichkeit, die Scharfrichter Europas zu sein, hätten sie und Ihre Angehörigen aufgrund des dann einsetzenden Shitstorms wahrscheinlich kaum gesund durchgestanden. Ich kann die Richter deshalb verstehen...
Gut und schön, aber um Schaden von Deutschland und den Deutschen fernzuhalten, so wie die Regierungspolitker es einmal geschworen haben, müsste jetzt ernsthaft über den Ausstieg aus der EU und dem Euroraum nachgedacht werden. Gleiches gilt natürlich auch für andere Länder, die eine verantwortungsvolle Geld-und Wirtschaftspolitik haben.
Es war schon immer ein Privileg, eine Währung herausgeben zu können. Heute sind Währungen zum großen Teil noch nicht einmal bedrucktes Papier. Da fällt es den Herausgebern leicht, Geldwerte über Nacht zu schaffen (zB 60.000.000.000 Euro pro Monat zusätzlich).
Die Realität für uns Menschen, die in der Realwirtschaft tätig sind, ist eine andere. Ohne 1 Euro können wir kein Brot kaufen. Der Bäcker gibt sein Brot für 1 Euro her. Wir brauchen eine Währung für unseren Leistungsaustausch. Und wenn der Euro scheitert, wird am nächsten Tag eine neue Währung herausgegeben und wir müssen es akzeptieren. Eine Alternative zur arbeitsteiligen Wirtschaft gibt es nicht. Und zur Globalisierung auch nicht.
So vertrauen wir dem Euro wie wir auch Gott oder an andere menschliche Konstruktionen glauben können. Das Vertrauen oder der Glaube sind das entscheidende.
Nur können wir im Euro unsere Leistung von heute nicht mehr speichern. "Spare bei Zeiten, so hast du in der Not" gilt nicht mehr.
Dieses "Bekenntnis" zur Rechtswillkür war glasklar.
Das Bundesverfassungsgericht wird nun sich aus der Verantwortung stehlen und sagen, die haben gesagt, es wäre "Rechtens".
Dieses Urteil verstößt gegen den Grundsatzvertrag der EU.
Meinethalben ist das gut so. Wir einen Schritt näher am Aus für DIESE EU.
Wie zu erwarten war, auch der EuGH fällt ausschließlich "politische" Urteile, ebenso wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ob es jemals gelingen wird, dass wir Bürger uns unseren Staat von den "Institutionen" zurückholen muss zwischenzeitlich stark bezweifelt werden! Demokratische Wahlen scheinen hier leider nicht mehr auszureichen ...