EU-Bürger, die außerhalb der Heimat straffällig werden, können nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden. Das hat der EuGH entschieden. Wer mindestens fünf Jahre da sei, habe ein Daueraufenthaltsrecht.
Verspätete Flüge sind ärgerlich - vor allem, wenn man dadurch Anschlussflüge verpasst. Laut EuGH können deutsche Urlauber auch in Deutschland klagen - selbst, wenn ein Flug im EU-Ausland verspätet war.
Mehrere deutsche Stahlunternehmen müssen sich wohl auf Nachzahlungen bei der Ökostrom-Umlage einstellen. Der zuständige Generalanwalt des EuGH hält ihre Klage gegen die Nachforderungen für unzulässig.
Ungarn und die Slowakei müssen eine gewisse Zahl von Flüchtlingen bei sich aufnehmen. Die beiden Länder sind mit ihrer Klage vorm EuGH krachend gescheitert - zu recht, meint Karin Bensch. Das Urteil sei ein wegweisendes Signal für mehr Solidarität innerhalb Europas.
Im Juni 2015 hatte die EU beschlossen, zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120.000 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern unterzubringen. Ungarn und die Slowakei klagten dagegen, der Europäische Gerichtshof wies diese Klage nun ab: Die Aufnahmequote sei rechtens. Von Kolja Schwartz.
Ob CETA, ob TTIP - Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten sind fast immer ein Streitthema. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden: Die Parlamente der einzelnen EU-Staaten bekommen mehr Rechte, die EU-Kommission hat das Nachsehen. Von Ralph Sina.
Fluggesellschaften müssen ihre Kunden mindestens zwei Wochen vor Abflug über Terminveränderungen informieren. Das hat der EuGH entschieden. Unerheblich sei, ob der Reisende bei der Airline selbst oder über einen Reisevermittler gebucht habe.
Religion ist Privatsache - eigentlich. Aber was ist, wenn jemand am Arbeitsplatz deutlich sichtbar religiöse Symbole trägt, etwa ein Kopftuch? Ein Verbot ist möglich - unter Umständen, so der EuGH. Anlass waren zwei Fälle aus Belgien und Frankreich. Von H. Romann.
Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderer religiöser Zeichen verbieten. Es muss dafür aber eine allgemeine Regel geben, die das Unternehmen diskriminierungsfrei durchsetzt, wie der Europäische Gerichtshof entschied.
Welche Auswirkungen hat Glyphosat? Informationen darüber verweigerten Behörden, weil sie Geheimnisse des Herstellers seien. Zu Unrecht, hat der EuGH jetzt entschieden: Eine EU-Richtlinie sei weitreichender zu verstehen, als die Behörden es taten.
