Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU gekippt – am Beispiel Schwedens und Großbritanniens. Welche Auswirkungen das Urteil auch auf Deutschland hat, analysiert Gigi Deppe.

Welche Auswirkungen hat Glyphosat? Informationen darüber verweigerten Behörden, weil sie Geheimnisse des Herstellers seien. Zu Unrecht, hat der EuGH jetzt entschieden: Eine EU-Richtlinie sei weitreichender zu verstehen, als die Behörden es taten.

Glyphosat beschäftigt heute das höchste europäische Gericht. Der EuGH entscheidet, ob die vollständige Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels veröffentlicht werden muss. Dabei spielt der Streit über den Begriff "Emission" eine entscheidende Rolle. Von K. Bensch.

Darf der Bund die dynamischen IP-Adressen seiner Nutzer speichern? Mit dieser Frage befassten sich die EuGH-Richter in Luxemburg. Am Ende trafen sie ein abwägendes Urteil, das die Speicherung unter Auflagen für rechtens hält. Von Karin Bensch.

Der Europäische Gerichtshof hat die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für rechtswidrig erklärt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise beschränke den freien Warenverkehr in der EU und verstoße damit gegen EU-Recht.

Viele Kunden wünschen einen Computer mit vorinstallierter Software, den sie direkt nach dem Kauf nutzen können. Ein Franzose wollte genau so ein Kopplungsgeschäft nicht und verklagte den Hersteller Sony wegen unlauterer Geschäftspraktiken. Der EuGH gab nun dem Hersteller Recht.

Wo endet die Religionsfreiheit? Zwei Gutachten am Europäischen Gerichtshof kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen. Es geht um zwei Frauen, die im Job nicht auf ihre religiöse Kopfbedeckung verzichten wollten, und denen darum gekündigt wurde. Von Christoph Kehlbach.

EU-Staaten müssen EU-Ausländern ohne Auftenthaltsrecht kein Kindergeld zahlen. Das entschied der EuGH und stärkte der britischen Regierung den Rücken. Das Urteil kommt kurz vor der Brexit-Abstimmung, die durch die Debatte über Sozialleistungen für EU-Ausländer mitbestimmt wird.

Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz könnte eine Diskriminierung sein, aber: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist generell zulässig. Diese Auffassung vertritt die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs. Geklagt hatte eine Frau aus Belgien.

Ist das Tragen eines Kopftuchs als religiöses Zeichen bei der Arbeit zulässig? Darüber wird in vielen EU-Ländern heftig diskutiert. Auch der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit dieser Frage. Heute wird eine wichtige Stellungnahme dazu erwartet. Kai Küstner berichtet.