Verfolgte Homosexuelle haben nach einem Urteil des EuGH Anspruch auf Asyl in der EU. Voraussetzung ist, dass sie in ihrem Herkunftsland für sexuelle Orientierung bestraft werden. Sie fallen als "soziale Gruppe" unter die Genfer Flüchtlingskonvention.
EU-Staaten können auch in Zukunft eine Exklusiv-Ausstrahlung von Top-Fußballspielen im Pay-TV verhindern. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Er wies damit die Klage von FIFA und UEFA gegen Regelungen in Großbritannien und Belgien zurück.
EU-Staaten können auch in Zukunft eine Exklusiv-Ausstrahlung von Top-Fußballspielen im Pay-TV verhindern. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Er wies damit die Klage von FIFA und UEFA gegen Regelungen in Großbritannien und Belgien zurück.
Ist die vorsorgliche Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig oder nicht? Darüber verhandelt der EuGH. Doch worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und wie haben die EU-Länder die Richtlinie umgesetzt?
Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zu einer Geldstrafe von drei Millionen Euro verurteilt. Das Land hatte die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht fristgerecht umgesetzt. Das Urteil ist auch für Deutschland von Bedeutung.
Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland um die drohende millionenschwere EU-Strafe herumkommen. Der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof empfahl, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Es geht um eine Strafe von mindestens 63 Millionen.
Wer von RWE Gas bezieht, kann sich Hoffnung auf Rückzahlungen machen: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Preiserhöhungen in bestimmten Verträgen des Energieversorgers nicht rechtens sind. Das letzte Wort haben aber von Fall zu Fall die nationalen Gerichte.
Fluglinien müssen für festsitzende Passagiere auch aufkommen, wenn es außergewöhnliche Gründe für die Probleme gibt. Das hat der EuGH entschieden. Eine Irin war wegen des isländischen Vulkanausbruchs tagelang nicht aus Portugal weggekommen - Ryanair wollte aber nicht zahlen.
Für Fußballfans wäre es ein gutes Urteil, für FIFA und UEFA eine weitere Niederlage: Die Übertragung von Sport-Großereignissen allein im Free-TV soll auch künftig erlaubt bleiben. Das zumindest empfahl der Generalanwalt beim obersten EU-Gericht in Luxemburg den Richtern - und die folgen meist dem Gutachten.
Der EuGH hat eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen: Abschluss und Ratifikation seien mit dem EU-Recht vereinbar. Damit scheiterte die Klage eines irischen Abgeordneten. Er findet den ESM rechtswidrig, weil Regierungen gezwungen würden, Krisenstaaten oder Banken zu retten.
