Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zu einer Geldstrafe von drei Millionen Euro verurteilt. Das Land hatte die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht fristgerecht umgesetzt. Das Urteil ist auch für Deutschland von Bedeutung.
Hoffentlich kann sich Frau Leutheußer-Schnarrenberger mit Ihrer Position langfristig behaupten. 100 Mio sind nichts im Verhältnis zu unserem Sozialetat und eine nötige Ausgabe um die FREIHEITLICHE demokratische Grundordnung der BRD zu garantieren...
Vor allem muss die EU wieder liberaler werden und weg kommen von der Bevormundung der Staaten, Industrien, DL-Unternehmen Bevölkerung, Gerichte, etc. ...
Ich finde es doch immer wieder erstaunlich, welche Macht sich die nicht legimierte EU-Kommission immer wieder gibt, nicht über ein Volk, das sie nie gewählt hat, sondern kollektiv über alle Völker, die unter ihrer Knute stehen.
Wenn dann ein ehemals autonomer Staat nicht die geforderten Repressalien gegen sein eigenes Volk umsetzt, heißt es zahlen, also Schulden machen. Logischerweise bei der EZB oder GoldmanSachs.
gegen DE kommen verlange ich den sofortigen Austritt aus der EU.
Wenn die EU glaubt DE zur Verletzung seiner Verfassung zwingen zu können, haben sie sich getäuscht.
demokratie zählt nicht viel in europa..ebenso freiheit und gleichheit...
dieses system muß man bekämpfen..und...der zweck heiligt hier JEDES mittel...
Und Deutschland soll nun, um eventuelle Strafzahlungen zu vermeiden, mal ganz schnell die VDS in aller Schärfe (wieder) einführen!
Warum eigentlich?
Weil eine demokratisch nicht legitimierte EU-Komission das so will? Weil unsere "Freunde" in den USA ihre Neugier befriedigen wollen? Weil die Abmahnindustrie mehr Gewinne scheffel will?
Zur VDS ist alles gesagt. Wie sich die namhaften und wichtigen Experten, also die ernst zu nehmenden, einig sind, bringt eine VDS nichts, wenn man Terroristen jagen will. Nur für die Abmahnindustrie ist sie eine EInladung zum Geld machen.
Jetzt wird wohl die mediale Hatz beginnen, daß wir der VDS zustimmen müssen, um Kosten zu vermeiden. Natürlich hat unsere Bundesregierung nichts damit zu tun, schließlich bestimmte das die EU. Wer waren eigentlich die Vorreiter, die die VDS "erfanden"? Das wäre mal eine gute Frage, die hier in D. aber wohl nie beantwortet werden wird.
... daraus geworden, dass in Irland eine Vorlage für die Vereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta der EU in Arbeit sei?
Wie dem auch sei: Spätestens der nächste neue Bundestag wird eine Regelung treffen und dabei das Problem lösen müssen, dass das Bundesverfassungsgericht merkwürdige Mindesantforderungen an so eine Regelung gestellt hat.
Dass Deutschland für die deutlich verspätete Umsetzung zur Kasse gebeten werden wird, steht wohl außer Frage.
Fraglich ist halt, ob eine Richtlinie überhaupt umgesetzt werden kann, wenn die Umsetzung oder sogar die Richtlinie selbst gegen Grundrechte bzw. die EU-Grundrechte-Charta verstößt. Ein Prozess muss her, durch welchen zur Prüfung dieser Frage ein entsprechendes Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet werden kann. Fraglich ist, wie der EuGH dann zukünftig zu der Richtlinie und ihrer Umsetzung stehen würde ...
ja, es ist richtig, am 22.09. dieses jahres wird der souveraen das wort haben und erstmalig die etablierten kraefte fuer ihre kritiklosigkeit im umgang mit der europaeischen idee abstrafen.
diese idee hat sich bewaehrt ueber jahrzehnte in form der europaeischen gemeinschaft, in der die grossen, wie zum beispiel deutschland, die kleinen mitgetragen haben. dagegen hat es auch nie echten widerstand gegeben, und es brauchte auch keinen widerstand.
mit der "ermaechtigung" der europaeischen kommission in den 90er jahren dann und der viel zu fruehen einfuehrung einer einheitswaehrung hat die tragoedie angefangen.
und es geht soweit, dass die etablierten kraefte in deutschland dem buerger eine sozialleistung nach der anderen kassieren, und es nicht einmal fuer erklaerenswert halten, wenn gleichzeitig milliarden und fast billionen im europaeischen schuldenloch verschwinden.
ja, es ist richtig: am 22.09. wird sich etwas aendern.
"Sollte es tatsächlich zu einem entsprechende Urteil gegen DE kommen verlange ich den sofortigen Austritt aus der EU.
Wenn die EU glaubt DE zur Verletzung seiner Verfassung zwingen zu können, haben sie sich getäuscht."
Da einige andere reagieren könnten, wie Sie, wird so eine wenig populäre Maßnahme natürlich erst nach der Wahl passieren, die beste Zeit, neue Steuern und unliebsame Gesetze durchzuwinken. Kurz vor Wahlen werden dann Berichte und Arbeitslosenzahlen uminterpretiert (wie gestern bei der zum Vorjahresvergleich gestiegenen Arbeitslosigkeit, die als "endlich wieder unter 3 Mio. verkauft wird.).
warum muß man sich von der EU und deren "Kommisionen" so terrorisieren lassen??
Unsinnige Vorschriften ohne Ende werden uns vorgesetzt.
Warum beschließt man nicht eine Vorratsdatenspeicherung write-only, in einem stillgelegten Salzstock zu dem niemand Zutritt hat, möglichst mit radioakivem Abfall der die Daten automatisch zerstört?
Sieht denn diese Vorratsdatenspeicherungvorschrift überhaupt einen Abruf dieser Daten zwingend vor?
Problem gelöst !
100 Millionen €uronen pro Jahr macht pro Bürger 1,25 €uro im Jahr.
Das ist doch ein Spottpreis für den Erhalt unserer informellen Selbstbestimmung. Frau Leutheusser-Schnarrenberger: Bleiben Sie weiterhin standhaft.
...keine Sanktionen zu befürchten, denn es steht zu befürchten, dass hier VDS längst auch ohne Legitimierung praktiziert (wenn man bemerkt, wie die üblichen Verdächtigen zombieartig in immer kürzeren Intervallen mit ihrer Forderung nach dem Verfassungsbruch auf der Matte stehen).
"100 Millionen EUR im Jahr", hört sich viel an, nicht?
Bei angenommenen 30 Millionen Erwerbstätigen im Land (Die Zahl dürfte in etwa hinkommen) sind das 3,33 EUR im Jahr.
Rechnen wir Rentner, Studenten, Arbeitslose ein, die sich die Freiheit noch leisten können und nehmen 60 Millionen Einwohner an, sind wir bei lächerlichen 1,67 EUR im Jahr, bzw. --14 CENT-- pro Monat, den Preis einer SMS, die es zu entrichten gilt, um ahnungsbefreite Möchtegernüberpolitiker in einem nicht legitimierten Pseudokabinett auflaufen zu lassen.
Ich denke, das sollte es uns wert sein.
An alle Kommentatoren, die sich hier über die angeblich undemokratische EU beschweren:
Ihr habt entweder nicht verstanden, wie die EU arbeitet, oder Ihr ignoriert es. Eine EU-Richtlinie wird vom (frei gewählten) EU Parlament zusammen mit dem Rat der EU verabschiedet. In letzterem sitzen die (frei gewählten) Regierungen der 27 EU-Staaten, inklusive der Bundesregierung. Letztere hat der Richtlinie zugestimmt und sich somit zu deren verfassungsgemäßer Umsetzung verpflichtet.
Ist eine Richtlinie erst einmal (durchaus demokratisch, s.o.) beschlossen und in Kraft getreten, ist es die gesetzliche Pflicht der EU-Kommission, deren Einhaltung sicherzustellen + ggf. einzuklagen.
Wem eine Richtlinie nicht gefällt, kann sich - vielleicht mit Recht - über die Handlungen seiner (gewählten) Regierung in Brüssel oder seines (gewählten) EU-Abgeordneten beschweren.
Sich hingegen über eine Kommission zu beschweren, die angeblich die EU per Diktat regiert, zeugt nur von Unkenntnis.
Nur dank Fr Leutheuser Schnarrenberger und der Fdp haben wir in D keine verfassungswidrige VDS.
Das muss man an dieser Stelle auch mal erwähnen, die SpdGrünen und auch die Cdu allein hätten die VDS mit Schnellzuggeschwindigkeit eingeführt.
Zur Klarstellung:
ich beschwere mich nicht über irgendwelche Kommissionen der EU sondern über unsinnige Richtlinien und Vorschriften die sich gegen die Bürger, und deren Selbstbestimmungsrechte, zu Gunsten des Großkapitalismus und davon gesteuerten Industriestaaten, richten.
Statt den Rechten der Bürger zu dienen werden Freiheiten immer wieder eingeschränkt.
Es lebe der Lobbyismus.
In Europa müssen sämtliche Verbindungsdaten von Telefon- und Internetnutzern für sechs Monate gespeichert werden. Die Daten sollen bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus helfen.
Interessant: Wir haben gerade einen aktuellen Fall von schwerer Kriminalität und Terrorismus (NSU). Bei den Ermittlungen gelang das Handy eines Verdächtigen in die Hände des BKA. Da es keine VDS gab, hat man den Speicher ausgelesen (bzw. rekonstruiert). Da die Daten zu "brisant" waren, wurden sie inkl. der Sicherungskopien auf Anordnung des BKA gelöscht.
hxxp://tinyurl.com/pyv9mqe [sueddeutsche.de]
(oder nach "nsu handy gelöscht" suchen)
Nein, die VDS dient nicht der Terror- oder Verbrechensbekämpfung,
sondern ist ein Puzzelteil der Überwachungs- und Schnüffelstaaten.
Ich hoffe das Deutschland in dieser Hinsicht weiterhin standhaft bleibt - es ist jeden Cent wert, ein nach meiner Hinsicht praktisch verfassungswidriges Gesetz wie dieses zu verhindern. Auch wenn mich die FDP in letzter Zeit im Bezug auf Bürgerrechte öfter enttäuscht hat, immerhin hier bewegen sie sich nicht. Kompliment speziell auch an Frau Leutheuser-Schnarrenberger.
Hoffentlich lässt sich diese Richtlinie auf EU-Ebene auch irgendwann kippen, aber ich bezweifle es...
Man kann das alles ganz einfach ausdrücken:
Man will 1984 total durchsetzen..
Ich befürchte, man schafft das auch. Am Ende stehen die totale Überwachung, 12-Stundentag, /-Tagewoche, Essenszuteilung.
Natürlich NUR für die kleinen Leute.
"Natürlich NUR für die kleinen Leute"
Gemeint sind sicher nicht "kleine" Leute, sondern Leute, die zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts/Sozialstatus gezwungen sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Naja, die Vorratsdatenspeicherung mag ein kleiner technischer Schritt in Richtung 1984 sein, die Agenda 2010 war ein größerer und grundlegender Schritt, der das Denken der Menschen in Deutschland in eine bestimmte Richtung lenken sollte:
Arbeitslose brauchen Zwang um sich "sozial" zu verhalten, das Kapital braucht dazu Anreize.
Es gibt nur eine EU-Kommission, und die hat eine rechtlich festgeschriebene Rolle. Die Verabschiedung von Richtlinien gehört nicht dazu. Das tun die Leute, die wir in Bundestagswahlen und Europawahlen in die Parlamente schicken. Wenn uns nicht gefällt, was die tun, gibt es demokratische Mittel sich dagegen zu wehren: abwählen, neue Interessenvertretung (=Partei) gründen und mindestens 5% von deren Sinn überzeugen, und so weiter. Wenn ich mir allerdings angucke, wie viel % der Deutschen die Piraten und die Linkspartei wählt, dann habe ich nicht den Eindruck, dass eine überwältigende Mehrheit sich vom Großkapitalismus und Lobbyismus in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlt.
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Das braucht kein Mensch!
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Da wird ein Staat zu einem Bußgeld verurteilt, weil er die Bürgerrechte, das elemtare Recht auf Freit seiner Bürger hochhält und schützt.
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Dafür haben Schumann und Adenauer KEINE EU gewollt. DARUM hat de Gaulle stets auf einem "Europa der Vaterländer" bestanden!
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DIESE EU will ich nicht! gegen DIESE EU kämpfe ich.
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Leute, steht endlich auf, schützt euch!
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Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz
steht wahrscheinlich fuer die richter am europaeischen gerichtshof. genauso, wie etwa deutschlandrichter fuer die richter an deutschen gerichten, vielleicht besonders am bundesverfassungsgericht stehen mag.
vor letzteren habe ich grosse achtung, weil sie nicht nur den unfug der deutschen legislative, sondern auch so maches narrenstueck aus europa null und nichtig gemacht haben.
vor ersteren ist mir eigentlich mehr und mehr unwohl, weil sie die wohlueberlegten entscheidungen deutscher gerichte (ich denke da zum beispiel an einen arbeitsrechtlichen fall) unter bemuehung von abenteuerlichen rechtsvorstellungen zurueckgewiesen haben.
fast habe ich mich damals gefragt, ob diese richter ueberhaupt juristisch ausgebildet sind..
wie recht Sie haben.
Auch wenn ich dieses Urteil ablehne, so muss doch festgestellt werden, dass dieses seine
Vorbereitung hatte und sich die BRD kaum eingemischt hat, denn ein Teil der Regierung
will schließlich dasselbe haben, auch wenn es
dem Grundgesetzt widerspricht.
Andererseits zähle ich auf die Europäische Kommission, wenn es um die Verteidigung
der europäischen Menschenrechtskonventionen geht, gegen
die das SGB II (Hartz IV) in vielen Bereichen verstößt.
Völlig richtig erkannt. Um die Schizophrenie mal zu verdeutlich:
"Daraufhin übernahmen die Regierungen von Frankreich, Irland, Schweden und des Vereinigten Königreichs die Initiative und brachten am 29. April 2004 den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung in den Ministerrat ein (Rats-Dokument 8958/04)." (Wiki)
Die Schweden haben die Idee für diese Rahmengesetzgebung angestoßen und im Ministerrat auch wie fast alle anderen Staaten dafür gestimmt.
Rahmenbeschlüsse müssen in nationales Recht umgesetzt werden, dafür haben die einzelnen Staaten Ermessens- und Zeiträume, aber auch Fristen. Schweden hat die Frist, der sie zugestimmt hatten, halt nicht eingehalten und wird entsprechend bestraft. Deutschland hat das nationale Recht laut BVerfG versemmelt und muss nachbessern.
Die Kommission setzt ihre Dienstpflicht durch und überwacht die Verträge. Aber es meckert sich halt bei vielen einfacher über die EU als über die selbstgewählten nationalen Regierungen.
Zur EU man will sicher nicht das sie sich in die lokalen Politik der einzelnen Länder einmischt , zumindest habe ich das immer so gesehen. Ich muss natürlich zugeben es sind auch gute Sachen dabei herausgekommen wie das Rauchverbot und Ausweispflicht bei Zigarettenautomaten gegen die sich die Lokale Lobby Jahrzehnte lang erfolgreich gewehrt hatte.
Man kann allerdings seit dem den Anschein nicht erwehren das sie zu 98% nur noch Neoliberale Entscheidungen trifft egal wie Demokratisch sie gewählt wurden.
Es wäre besser gewesen wenn die EU als Föderation mit einer Einmische Beschränkung umgesetzt worden wäre, wie es im Moment läuft sind wir mindestens 100 Jahre zu früh dran und sie Schaufelt deswegen jeden Tag ein Stückchen mehr ihr eigenes Grab.
PS:Irgendwas stimmt mit der Seite nicht in der Vorschau schneidet sie einen halben Buchstaben ab rechts.
Sie unterschätzen sehr die Unabhängigkeit der Kommissionen vom EU-Parlament.
Wikipedia: Die Kommission "besitzt ... im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht, ... nur sie kann den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreiten. Rat und Parlament können die Vorschläge der Kommission zwar abändern und erweitern, sie können aber nicht von sich aus ein Rechtsetzungsverfahren einleiten."
Lesen Sie mal, wie undemokratisch das Rechtsetzungsverfahren der EU ist!
Auch das Erlassen von Durchführungsbestimmungen, eigentl. Aufgabe der Mitgliedsstaaten, liegt oft genug in den Händen der Kommissionen.
Der Kommissionspräsident besitzt die Richtlinienkompetenz.
Lesen Sie mal "Konzern Europa - die unkontrollierte Macht der Unternehmen", wo die Einflussnahme der Industrie dargestellt wird - Stichwort "European Roundtable of Industrialists" (ERT). Da kommen auch "EU-Sachverständige" her.
Aha!
Wenn ich hier von EU austritt Parolen lese muss ich schon arg schmunzeln. Die VDS ist ein Kind der Deutschen Politik, wir haben das ganze in der EU durchgedrückt. Darum ist es auch für die Verantwortlichen recht peinlich das ausgerechnet Deutschland das ganze noch immer nicht umgesetzt hat.
Also nicht die böse EU, sondern die Deutschen EU Abgeordneten, die aber auch nur das gemacht haben was ihnen von Otto Schily und Wolfgang Schäuble aufgetragen wurde. So rum wird hier nämlich ein Schuh daraus, und nicht anderes herum.
Das Zentralkomitee in Brüssel wünscht, dass die schwedischen Untertanen sich nun pflichtschuldigst für die bisher nicht vollzogene Unterwerfung bestrafen lassen.
Da auch DE sich immer noch in der spätrömischen Dekadenz einer eigenen Politik und Meinung zur VDS suhlt, muss Brüssel natürlich auf den 3 Millionen schweren Gruß vor dem Hut auf der Stange bestehen.
Brüssel ist schon ein bizarres Ding.
Wäre Brüssel ein Schüler in meiner Klasse, hätte ich ihn längst wegen seinen Unverschämtheiten und permanenten Störungen von der Schule fliegen lassen.
... und zwar dank der Abmahnindustrie.
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Oder was glauben Sie, woher die Bestandsdaten kommen, die die Telekom und andere Provider den Abmahnanwälten für vorgelegte IP-Adressen beauskunftet? Und zwar einige Monate nach dem (angeschuldigten) Urheberrechts-Bruch, auch bei Flatrates?
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Die Abmahnkanzleien sammeln IP-Adressen, und kontaktieren ein Gericht. Für etwa 200 Euro verfügt z.B. das Landgericht Köln eine Beauskunftung von ca. 2000 IP-Adressen. Die Telekom gibt dazu die Bestandsdaten heraus, und zwar Monate nach dem "Rechtsbruch". Auch bei Flatrates, bei denen es keinen Grund für die Speicherung der Verbindungen und Verbindungszeiten gibt.
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Keine VDS in Deutschland - daß ich nicht lache!
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Es ist wie damals in der Palmolive-Werbung: "VDS - sie baden gerade Ihre Hände drin!"
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in Brüssel, und dessen Sekretären ist völlig konsequent, und damit eigentlich keiner Meldung wert.
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€kratistan als Hort des Rechtsbruchs, des Zentralismus, der Autokratie und der Entmündigung der Provinzen muss auf das Ausspionieren seiner Untertanen setzen. Das war in der UdSSR oder DDR auch nicht anders.
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Blitzen irgendwo Restbestände von Liberalität auf, kommt eben sofort die Brüsseler Keule. Im Gegensatz zum Ostblock ist das System bei weitem nicht so weit fortgeschritten, dass wir uns nicht dagegen wehren könnten.
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Bleibt zu hoffen, dass der 22.9. zum "Zahltag" über die €kratistan-Politik wird.