Ist die vorsorgliche Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig oder nicht? Darüber verhandelt der EuGH. Doch worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und wie haben die EU-Länder die Richtlinie umgesetzt?
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Hier ein Bewegungsprofil eines Handys.
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Sechs Monate seiner Vorratsdaten hat der Grünenpolitiker Malte Spitz
von der Telekom eingeklagt und ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt.
Auf Basis dieser Daten können Sie all seine Bewegungen dieser Zeit
nachvollziehen.
http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten
(Skripte erlauben)
Letztlich ist es doch egal, wo unsere Daten gespeichert werden.
So lange es die technischen Möglichkeiten und die erhebliche Chance gibt, dabei nicht erwischt zu werden, können wir getrost davon ausgehen, dass es irgend jemanden gibt, der unsere Daten zumindest zu speichern versucht. Die Frage ist, wer das tut und warum.
Der EuGH hat in solchen Fragen fast immer zu Gunsten der brüsseler Bürokratie entschieden
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Vorratsdaten, Mindestdaten, Metadaten: Was ist schon dabei, wenn Behörden wissen, mit wem wir telefonieren, chatten, mailen? Der analytische Blick auf unsere Kommunikation verrät mehr, als wir ahnen.
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Wer hat mit wem telefoniert? Wann? Wie lange? Mit welchem Telefon? Und von wo?
Diese Informationen nennt man Verbindungs-, Verkehrs- oder Metadaten. Solche Daten gibt es auch für das Surfen im Internet und das Verschicken von E-Mails.
Der Geheimdienst NSA sammelt Verbindungsdaten offenbar heimlich in den USA und in Deutschland. In der Europäischen Union gibt es seit sieben Jahren eine Richtlinie, nach der Unternehmen diese Daten aufbewahren müssen, zwischen sechs Monaten und zwei Jahren: die Vorratsdatenspeicherung, für den Fall, dass Ermittler später darauf ganz legal zugreifen wollen. Bei CDU und CSU heißt dasselbe euphemistisch Mindestspeicherfrist.
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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-wer-…-
uns-verraten-metadaten-a-909942.html
... entscheiden die Richter am EuGH zu Gunsten der Freiheit! Immer wieder wird in der EU "der Staat" gegenüber den einzelnen Bürgern bevorzugt und unsere Rechte beschnitten oder verwehrt. Glücklicherweise hat das BVerfG hohe Hürden errichtet, die uns vor der unkontrollierten Datensammelei schützen. Dies ist nun auch der Prüfstein, ob EU-Recht vor dem EuGH eine gleichwertige Prüfung erfährt oder ob auch die EU-Gerichtsbarkeit der Idee "Vermeidung von Straftaten durch Vorratsdatenspeicherung" erliegt?
Ob ein Urteil dann ein positives Urteil wirklich schützt ist allerdings zweifelhaft, seitdem wir wissen, wie umfangreich die Geheimdienste - auch die unserer US-"Freunde" - und abhören und Daten sammeln. Dazu fehlt noch ein "Machtwort" unserer Kanzlerin, die ja sonst gerne etwas als "alternativlos" wertet. Aber da hoffen wir wohl diesmal vergeblich, dass sie das Individualrecht der Bürger als höherwertig einstuft?
Persönliche Verbindungsnachweise zu speichern, bedeutet unter Umständen Personen erpressbar zu machen. Sollten die Daten in falsche Hände geraten (und sage keiner so etwas wäre nicht möglich, siehe Bankdaten-CD), wäre es denkbar z.B. eine hochrangige Persönlichkeit mit Kenntnis seiner Geliebten zu erpressen. Oder gibt es da Ausnahmen? Werden die Verbindungsdaten von Angie auch gespeichert?
Letztenendes bedeutet Wissen immer Macht. Und wer die Macht dann ausübt ist unklar. Die Geheimdienste? Die Polizei? Verbrecher? Etwas ausländische Dienste?
Wer stellt sicher, dass diese Daten WIRKLICH sicher sind?
Dass die richterliche Kontrolle/Prüfung Augenwischerei ist, ist mittlerweile vielen bekannt. Auch mit dem Argument "gegen Terrorismus und Kinderpornografie" kann man dank offiziellen Statistiken sehr leicht aufräumen. Infos darüber kann man zb hier sehr anschaulich bekommen:
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http://gutjahr.biz/2013/04/bestandsdatenauskunft/
Ein Geheimdienst kennt keine Regeln, das muss jedem klar sein. Ein Staat baut sich einen solchen Dienst doch nur auf, damit es jenseits der Regeln handeln kann. Das besonders traurige ist doch: wer schnüffelt hat Angst, man hat kein Vertrauen zu seinem nächsten, egal ob Freund oder Feind. Wer die Information hat, hat auch die Macht. Nur darum geht es. Aber sollen sie doch! Sollen sie schnüffeln und wissen, was der einzelne tut. Schenken wir ihnen unser Privatleben. Wie erbärmlich ist das eigentlich, liebe Geheimdienst-Schnüffler zu wissen, was Hans, Martin, Helga oder Thea sich gerade schreiben, erzählen u.a.m? Empfindet ihr dabei etwa so etwas wie eine (nationale?!) oder gar persönliche Befriedigung? Das ganze - egal welchen Geheimdienst man sich anschaut - ist vor allem eines: pathologisch paranoid. Man muss diese Dienste von Grund auf überdenken, und am Besten abschaffen. Früher hieß es: Frieden schaffen ohne Waffen! Und heute? Vertrauen schaffen OHNE CIA, BND, NSA, FSB, KGB, usw...
Der ganze Verwaltungsaufwand der hier entsteht könnte massivst verringert werden, wenn alle Bürger pauschal, ab Geburt, rechtskräftigt als Terrorist verurteilt würden - sagen wir mit temporärem Freigang.
Dann könnte man ohne Verhandlung und Verzögerung jeden einfach einkassieren und man hat immer den perfekten Schuldigen.
Das Problem daran ist nur, dass das nichts ändern wird, aber ich glaube nicht, dass ein Politiker das merken würde - die Ticken mit Ihren Neurosen einfach anders.
Und jetzt im Ernst: Ich bin gegen jegliche Form von Speicherung und Sammelwut personenbezogener Daten.
Bei der Thematik sollte auch diskutiert werden, wie leicht die Möglichkeit bestehen könnte unter Verdacht zu geraten und was die Folgen eines solchen Verdachtes sein könnten.
Rasterfahndung durch die Hintertür sollte nicht möglich sein. Liegt z.B. bereits ein Verdacht vor, wenn die gleiche IP zu einem anderen Zeitpunkt verwendet wird, weil man damit im Umfeld des anderen Verdächtigen tätig ist?
Was passiert, wenn ich eine Spammail von Salafisten bekomme, nur weil ich in deren eMail-Adressdatenbank bin? (Schließlich hatten die per I-Net mal kostenlos Korane angeboten.)
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Was passiert in einem Verdachtsfall und was können die Folgen sein?
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Bei der ganzen Thematik liegt der Schwerpunkt der Diskussion zu sehr auf der technischen und juristischen Seite. Für den einfachen Bürger wäre es wichtig zu erklären, was die Folgen für ihn sein könnten.
Die Passage zu den sog. "Verkehrsdaten" lässt den wichtigsten Block ausser acht:
Zu diesen Daten gehören auch die Ortsangaben, wann sich z.B. ein Handy oder Smartphone an welchem Mast einbucht. Dazu muss kein Telefonat geführt werden, sondern dass geschieht ständig.
So wird aus der VDS eine Komplettüberwachung, wer sich wann wo aufhielt!
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Der Grüne Malte Spitz hat die Telekom auf Herausgabe seiner Daten verklagt. Das waren 35.000 (in Worten: Fünfunddreißigtausend) Einträge - aus einem halben Jahr.
Wer seinem Leben in dem Zeitraum folgen möchte, kann dies hier tun:
http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten/
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Die TS täte gut daran, diesen Aspekt noch zu ergänzen.
Sonst glaubt noch jemand, das sei harmlos...
Vielen Dank, dass Sie eine Kämpferin für unseren Datenschutz sind!
Nur der Schlusssatz ist problematisch: "Sie (die Bürgerinnen und Bürger) müssen alles tun, um möglichst wenig von sich selbst preiszugeben."
Das ist genau die Schere im Kopf, die das Bundesverfassungsgericht durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung NICHT haben will!
Zitat BVerfG: "Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. ... Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus." Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065001.html#Rn217
Dieser Schutz der Entfaltung der Persönlichkeit ist Aufgabe des Staates! Nicht der "Schere im Kopf"!
Wenn keine Verbindungsdaten mehr gespeichert würden, weil das Verfassungsgericht das entsprechende Gesetz gekippt hat, wo bekäme die deutsche Abmahnindustrie dann ihre IP-Adressen her?
Wenn die Hürden zur Nutzung der Vorratsdaten wirklich so hoch angesetzt werden, wieso bekommen die Abmahnanwälte in Deutschland dann von den Richtern den Zugriff auf solche Daten so leicht gemacht?
NDR Info: An welcher Stelle soll sich denn diese Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht decken?
NDR Info: Datenschutz ist wichtig, ganz klar, keine Frage. Aber Verbrechensbekämpfung muss ja auch gut möglich sein. Warum glauben Sie Ermittlern nicht, wenn diese sagen, uns würde diese Datenspeicherung wirklich helfen?
Das ist der Tonfall von Leuten, die zu den glühenden Anhängern einer Vorratsdatenspeicherung gehören. "Vorrat" - allein das Wort. Vorrat für schlechte Zeiten? Das kann schneller gehen, als manche denken. Nur mal als Gedankenspiel: Rot-Grün kriegt allein natürlich keine Mehrheit und bildet eine Regierung mit der Linken. Sehr zum Ärger von Obama und der NATO. Und zack - siehe Ägypten - ist die Regierung abgesetzt zugunsten von Militär und "Experten". Jetzt macht sich so ein gespeicherter "Vorrat" an Daten bezahlt, und es werden schwarze Listen aller Art angelegt.
Wie gesagt ein Gedankenspiel. So muss es nicht kommen. Aber wer weiß das schon mit Sicherheit?
driften auseinander.
Oder anders gesagt dem Staat ist der Souverän verdächtig.
Oder anders gesagt die Regierung (Merkel) traut den Bürgern und Wählern nicht!
Dies ist die Quintessenz aus der Vorratsdatenspeicherung.
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Und warum tun sich dann unsere Sicherheitsbehörden so schwer damit, die Bankgeschäfte mit Steueroasen aufzudecken ?
Es werden schließlich keine Geldkoffer durch die Gegend getragen.
Aber wahrscheinlich will man die 'Eliten' nicht am Kanthaken kriegen, man könnte sich ja selbst darin wiederfinden.
Wäre ja auch zu peinlich, wenn ein BT-Abgeordneter plötzlich irgendwelche Zahlungsströme zugeben müßte, die so garnicht zu seiner Steuererklärung passen.
Die Rechtstaatlichkeit wird hier massiv tangiert, denn diese soll ja gerade den Bürger vor Willkür und Überwachung durch den Inhaber des Machtmonopols schützen und ein wesentliches, tragendes Element des Rechtstaates und der Demokratie zerstört- das gegenseitige Vertrauen von Staat und Gesellschaft.
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Der immer wieder behauptete "Nutzen" ist als Rechtfertigung untauglich, weil dieser (behauptete) Nutzen in keinem signifikanten Verhältnis zum verletzten Rechtsgut steht, vor allem dann, wenn Geheimdienste Zugriff erlangen, dann ist die Büchse der Pandora geöffnet....!
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Gerade das Übermaßverbot ist ein evidentes Merkmal eines funktionierenden Rechtsstaates, der dem Staat eben nicht alles erlaubt, was machbar ist, wo Effizienz hinter dem Schutz des Rechtsgutes zurückstehen muss...!
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Wer davon ausgehen muss, dass sein Verhalten überwacht wird, passt sein Verhalten an die Überwachung an – das macht unfrei, so stand es die Tage treffend in einem Artikel „DER ZEIT“.
Vorratsdatenspeicherung helfe bei Straftaten zu ermittlen. Ja, genauso würden RFID Chips die jedem Bürger eingepflanzt werden "helfen". Gerechtfertigt ist aber auch das nicht.
Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle "Bewegungen" die ein Mensch im virtuellen Raum und mit Telefonanrufen macht, aufgezeichnet. Das gibt es bislang, glücklicherweise, noch nicht einmal in der "realen Welt" - also beispielsweise durch lückenlose Videoüberwachung mit Aufzeichnung. Denn genau das wäre das Gegenstück in der anderen Realität, dem Raum auf den Strassen.
Der Überwachungswahn der derzeitigen Regierung geht viel zu weit.
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Anbei eine kleine Statistik, die jedem die Augen öffnen sollte: Es ist acht mal wahrscheinlicher von einem Polizisten erschossen zu werden, als durch einen Terroranschlag ums Leben zu kommen. Also gehen Sie bittel alle der Polizei aus dem Weg - Lebensgefahr! Und da soll noch einmal jemand erzählen dass Vorratsdatenspeicherung irgendwelchen Sinn mache.
Unter den gegebenen Umständen halte ich alle Diskussionen zum Thema anlassloser Vorratsdatenspeicherung für eine Farce. Die eher strengen Richtlinien die hier zum Standard werden sollen werden ohnehin schon lange von Geheimdiensten ausgehebelt.
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Auf der einen Seite wird also gesagt "Es war doch ohnehin schon immer klar, dass ihr alle überwacht werdet, also warum wundert ihr euch?" und auf der anderen Seite tritt nun die scheinheilige Diskussion, wie man denn den schwierigen Spagat zwischen Datenschutz und Sicherheit schaffen könnte.
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Egal welche Entscheidung es hier gibt, egal ob es am Ende heißt "freie Fahrt für Vorratsdatenspeicherung" oder "Vorratsdatenspeicherung, nein Danke!" - es wird sich nichts daran ändern, dass unsere Daten weiterhin nicht nur im großen Stil gespeichert, sondern auch ausgewertet werden. Wozu also das Ganze? Der Datenschutz liegt bereits jetzt auf dem Boden.
Und genau darum geht es hier, um die Erlangung und Ausübung von Macht.
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Zwei Argumente kann ich nicht mehr hören:
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1. Es dient doch der Sicherheit!
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Terror- und Kinderschänder-Fahndung sind lediglich die Karotte, die uns Bürgern hingehalten wird, damit wir den Haken schlucken. Und der Haken, das ist die Speicherung unserer Daten.
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Durch die Möglichkeiten der technischen Verknüpfung dieser Daten kann alles über jeden in Erfahrung gebracht oder korreliert werden.
Dagegen war die Stasi ein Amateurfunker-Verein.Die mußten sich noch durch Aktenberge wühlen, heute genügen wenige Mausklicks.
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2. Ich hab nix zu verbergen.
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Bitteschön, dann lassen sie doch die Wände ihrer Wohnung durch Glasscheiben ersetzen. Ach,soweit wollen sie doch nicht gehn? Genau deshalb auch keine VDS.
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Jeder hat Dinge in seinem Leben die so privat sind, daß die Drohung der Veröffentlichung ihn erpreßbar macht. Und damit wären wir wieder bei "Wissen ist Macht". Deshalb hat JEDER etwas zu verbergen!
bestimmen offenbar das Handeln mancher
Politiker.
Hoffentlich befreien wir uns von diesen Neurotikern.
Man muss noch nichtmal von im Menschen implantierten Chips ausgehen - man stelle sich doch nur mal vor unsere Fahrzeuge wären mit diesen Chips ausgestattet, ein Chip der registriert wer wann wo fährt (und wie schnell), zu schnelles Fahren kann so nicht mehr unentdeckt bleiben, ebenso wie das kurze Parken im Halteverbot, selbst die auf der Parkuhr überschrittene Parkzeit wird sofort den Behörden gemeldet.
Wäre ja eigentlich perfekt, niemand kann mehr eine Parksünde begehen. Mit Telekommunikationsdaten könnte es auch so sein, anhand von Handyprofilen kann man die Aufenthaltsorte vieler Mitbürger permanent feststellen.
Hat man erstmal angefangen derart viele Daten zu sammeln wird man früher oder später auch anfangen sie zu nutzen, (es werden selbst Daten genutzt die auf illegalem Wege erlangt wurden) - es findet sich meist ein Ereignis infolge dessen die Mehrheit so schockiert ist dass sie garnicht wirklich mitbekommt was ein paar Fanatiker hinter ihrem Rücken beschliessen.
Wen interessierts, was der europäische Gerichtshof zu sagen hat? Das Bundesverfassungsgericht, also die höchste juristische Instanz für Deutschland, hat das Thema längst beerdigt, auch wenn sich die Union nach wie vor dagegen sträubt.
Und genauso müssen das alle anderen Länder für sich klären. Die EU besteht aus souveränen Einzelstaaten (auch wenn man beständig daran arbeitet, alles von Europa aus zu kontrollieren) und als solche müssen sie es mit ihren jeweiligen Rechtsordnungen klären. EU-Recht ist einfach irrelevant wenn es in Konflikt mit nationalem Recht kommt. Und auch politisch sollte die Souveränität respektiert werden, die EU hat nicht das Recht den Ländern die (inakzeptablen) Maßnahmen aufzuzwingen.
Also spaetestens seid dem Experiment von Malte Spitz ist klar:
Vorratsdatenspeicherung == Totalueberwachung
Ist der Nutzen (Terror-Abwehr, DRM) hier noch Verhaeltnissmaessig?
Warum nicht gleich die Todesstrafe auf jede Normabweichung? Dann
ist endgueltig schluss mit Ordnungswidrigkeiten (und Ueberbevoelkerung)
und bitte liebe Tagesschau: Klaeren Sie doch einmal wirklich auf! Schreiben Sie einen Artikel zur Vorratsdatenspeicherung, die das Experiment von Herrn Spitz und die drohende Totalueberwachung mit einbezieht. Machen Sie sich nicht Mitschuld an einer Orwellschen Zukunft. Sonst fragen Ihre Enkel wie Sie so etwas schrecklichen zulassen konnten... Wir muessten doch aus der Geschichte lernen.
beteiligt sich Deutschland nicht an der Klage? Würde mich auch sehr interessieren wieviele Verbrechen nur dadurch aufgeklärt werden konnten (ohne die üblichen Ermittlungsverfahren) und dann natürlich noch in Relation wie oft ein Verbrechen seitens der Regierung/en an den Bürgern begangen wurde (Verstoss gegen Artikel 7 & 8 der EU-Grundrechte-Charte & Verstoss gegen das Fernmeldegeheimnis etc.). Es ist doch ein viel geringerer Aufwand gezielt in kriminellen Milieus zu ermitteln als einen ganzen Kontinent unter Generalverdacht zu stellen und zu observieren.
Jeder bekommt seine eigene Überwachungsdrohne – wollen wir sie "Demokratischer Weggefährte" oder "EuroBird" nennen. In der individuellen Lieblingsfarbe. Gern auch mit einem Apple-Logo drauf oder mit Display und AppStore.
Ob die Vorratsdatenspeicherung legal ist oder nicht, das ist eine untergeordnete Frage. Die Frage ist: In wessen Interesse liegt eine breite Datenüberwachung? Nicht in meiner!
Auch wenn ich heute nur mit meiner Oma per email kommuniziere und ihr zum Geburtstag gratuliere, damit wird bekannt wer mir nahesteht. Und wenn wir mal Verhältnisse wie jetzt in Brasilien oder Ägypten haben, fischen die Geheimdienste schnell raus, wer wen wie kennt und wer mit wem in Verbindung steht. Dann werden die scheinbar harmlosen Daten hoch wichtig und man darf sich nicht wundern, wenn dann ein Schlapphut, pardon, zwei Schlapphüte, vor der Tür stehen... Darum geht es bereits heute auch in hohem Maße: Kontrolle des Volkes, wenn Herrschaft bedroht ist.
Geht doch noch viel einfacher und kostengünstiger: Jeder bekommt seinen eigenen RFID-Chip implantiert, der bei Fehlverhalten und bösen Gedanken je nach Vergehen angepasste Stromstösse ausstossen kann und schon haben wir das Paradies auf Erden, Verbrechen werden praktisch unmöglich gemacht.
Ausspähen durch "Dienste" ist bei meinem Kommentar nicht Gegenstand der Betrachtung, und ist im Übrigen absolutes no-go.
Was ist mit den ganzen Straftaten "am unteren Ender des Scala", die mittels Telekommunikation begangen werden?
Fr. X wird am Telefon oder per SMS oder per E-Mail aufs übelste beleidigt. Das ist eine Straftat, die ohne Speicherung von Verkehrsdaten nicht geklärt werden kann. Die Polizei muss in dem Fall wissen, wer angerufen, getextet, gemailt hat.
Quickfreeze ?? -> Bullshit. Wenn auf den Freezeknopf gedrückt wird, ist die Kommunikation beendet.
Das Abendland und die Bürgerrechte sind in Gefahr? Ok., dann aber bitte nicht den Büro - Teppich bei der Polizei vollheulen, wenn so "kleine Verfehlungen" wie Beleidigung usw. hingenommen werden müssen, oder (...) Momentchen (...) wenn Hr. A dem Hrn. B Bilder von leichtbekleideten Kindern geschickt hat (...), dass ist ja was ganz anderes, da müssen sich die Herren Kriminalisten mal ein wenig anstrengen (...) oder so ähnlich.
Ja super Idee dankeschön. Endlich keine Angst mehr haben vor den bösen Terroristen. Es lebe der Fortschritt!
Der Aufwand ein kriminelles Millieu ausfindig zu machen und es gezielt zu überwachen bedeutet wesentlich mehr Aufwand als die pauschale Überwachung aller Daten. Rechenleistung und Festplattenspeicher ist mittlerweile doch recht erschwinglich.
Überwachung verlagert Kriminalität. Es ist aus Sicht der Ermittler langfristig vollkommen egal ob Überwachungsdaten erhoben werden. Wenn ein gewisser Grad an Überwachung implementiert ist, werden sich Kriminelle ganz einfach andere, "sichere" Wege suchen. Und dann wird dieser Weg vom Staat auch bald überwacht wenn sich die Kriminellen in ihren Kommunikationswegen verlagert haben. Und dann geht das Spiel wieder von vorne los, mit mehr Überwachung...
Das ist ein nie endendes Spielchen, niemand kann sich heute in seinen wildesten Horrorvorstellungen vorstellen wo das hinführt.
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Es ist schlicht unmöglich durch Überwachung Kriminalität zu verhindern. Überwachung verlagert das Problem leider nur.
Dieses Phänomen können Sie in jeder Grossstadt beobachten - Vor dem Hauptbahnhof wird mit Heroin gedealt, also werden Kameras installiert. Woraufhin sich die Dealer einfach 200 Meter weiter aufstellen.
Und so weiter und so fort...
Fr. X wird am Telefon oder per SMS oder per E-Mail aufs übelste beleidigt. Das ist eine Straftat, die ohne Speicherung von Verkehrsdaten nicht geklärt werden kann
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Und wie könnten da die Verkehrsdaten helfen, die Straftat aufzuklären? Wir stelle uns vor, der Angreifer hat eine Prepaidkarte benutzt und diese weggeworfen.
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Im Beispiel der e-Mail-Adresse kann es sein, dass es sich um eine @trashmail Adresse handelt. In diesem Fall haben Sie eh verloren. Aber wir stellen uns mal vor, wir haben die IP-Adresse des Angreifers bekommen, der diese e-Mail abgeschickt hat. Nun stellen wir fest, dass die IP-Adresse einem Proxy-Server aus Asien gehört, na dann viel Spass bei der Klage.
Angenommen, VDS ist wirklich sehr wichtig und hilfreich für die Ermittlingbehörden, dann ist die VDS ein notwendiges Übel. Was dann aber umso wichtiger ist, dass der Zugang zu den Daten genauer und strenger geregelt wird, Missbrauch konsequent aufgeklärt und geahndet wird und der Zugriff von Unbefugten vorallem durch ausländische Behörden sehr gering gehalten wird.
Der Staat braucht nun mal Macht um die Sicherheit und Ordnung für alle zu sichern. Deswegen besitzt er auch das Gewaltmonopol. Da würde ja auch keiner argumentieren, dass Polizisten ihre Waffen abgeben müssen, weil leider doch immer wieder Menschen unschuldig erschossen werden. Solche Fälle werden dann ja auch meistens untersucht und Konsequenzen gezogen.
Wir sollten nicht die VDS pauschal ablehnen, sondern Druck machen, dass Missbrauch wirklich konsequent geahndet wird. Da verhalten sich die Behörden viel zu lasch! Und NSA und Co dürfen da sowieso nicht ran, denn über die haben wir keinerlei Kontrolle!
Angenommen, VDS ist wirklich sehr wichtig und hilfreich für die Ermittlingbehörden, dann ist die VDS ein notwendiges Übel
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Ich hab das oben geschrieben, aber hier noch mal: Man wird mit VDS keine gefährliche Verbrecher überführen. Man wird ein 13 jähriges Kind kriegen, das gerade ein mp3-Song illegal heruntergeladen hat. Gegen Kinderpornographie, Terroristen, online Kriminelle wird man damit nichts machen können. Dafür verletzt man aber Grundrechte von Millionen Menschen. Eine sehr bescheidene Bilanz, finden Sie nicht?
Warum nicht gleich bei allen Neugeborenen
in Krankenhäusern und Geburtshäusern dem
neuen Erdenmenschlein Fingerabdrücke und
einen Hautschnipsel vom Nacken ( für spätere DNA-Tests) abnehmen ? Fingerabdrücke können von so kleinen Fingern bestimmt interpoliert hoch gerechnet
werden.
Aber möglicherweise wird es ja schon praktiziert.
Ekelhaft diese Bespitzelung einer ganzen Bevölkerung.
Die Ostdeutschen Landsmänner und Frauen
( Ausnahme Merkel ) dürften sich auch wie in einem Deja Vu fühlen wenn es so weiter geht.
ich werde morgen meine oma anrufen, danach meinen arbeitskollegen, fuer danach ist ein anruf bei der telekom geplant sowie eines freundes.
am samstag werde ich nicht telefonieren und am sonntag lasse ich mich anrufen.
auf den inhalt meiner gespraeche erhebe ich copyright und jegliche veroeffentlichung oder weitergabe an dritte ohne meine schriftliche zustimmung wird von mir strafrechtlich verfolgt.
gleiches gilt fuer meine email konten, ich werde heute noch und morgen emails versenden an meine arbeitskollegen und zwei freunde.
auch hier gilt gleiches wie fuer telefonate,...strafrechtliche verfolgung bei unbefugter weiterleitung der inhalte an dritte.
liebes CIA und NSA.
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Heute Morgen ist meine Festplatte kaputt gegangen...!
Könnten Sie mir bitte eine Kopie zusenden...?
Porto bezahle ich.
Danke
kleiner hinweis,
lassen sie sich diese ueber china schicken, dann wird's noch billiger.
habe mir neulich ein neues iphone in china bestellt weil ich mein altes verloren hatte. die haben auf wunsch gleich meine alten contacts und bilder mitinstalliert, gegen geringen aufpreis versteht sich.
also......ich finde der service heutzutage wird zunehmend besser und besser........unglaublich!!!!
"Bei der europäischen Vorratsdatenspeicherung findet der staatliche Zugriff NUR unter bestimmten Voraussetzungen in einem "zweiten Schritt" statt. ... Die Mitgliedsstaaten sollen selbst sicherstellen, dass die Daten NUR in bestimmten Fällen an die staatlichen Behörden weitergegeben werden. Eine EU-Richtlinie ist immer NUR die Basis, auf der die einzelnen Staaten dann eigene Gesetze erlassen, also die Richtlinie "umsetzen". Dazu sind sie verpflichtet. ... Die gespeicherten Daten dürften NUR zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten abgerufen werden. ... Ein deutsches Gesetz müsse NUR weit mehr an Datensicherheit bieten und höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf die Daten aufstellen. ... Die Daten dürften NUR für "überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes" abgerufen werden, zum Beispiel beim begründeten Verdacht einer schweren Straftat, etwa einer Anschlagsplanung oder Kinderpornografie."
Dienen die NUR's der Relativierung gegenüber PRISM?
Æ
Eigentlich gibt es doch kaum Widerspruch in der Bevölkerung, wenn bei einer richterlichen Anordnung der Telefon- und Internet-Bereich von potentiell Schwerkriminellen überwacht werden soll. Nur scheinen unsere Politiker offenbar der Justiz als "dritter Gewalt" im demokratischen Rechtsstaat nicht mehr zu trauen. Deshalb werden vorsorglich oder auf "Vorrat" Millionen von Daten unbescholtener Bürger "gesammelt" und gleichzeitig dem Treiben ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden jede ungesetzliche Handlung erlaubt....oder wird etwa ein Botschafter einbestellt oder ein Diplomat ausgewiesen!? Wir haben schon erbärmliche Politiker in Berlin, die ohne Rückgrat jede demokratische Errungenschaft bedenkenlos aufs Spiel setzen. Wer schützt eigentlich die Bürger vor einem solchen Verfolgungswahn und so wenig demokratischem Bewußtsein?
auch deutsche Behörden haben sich an Erkenntnissen aus Daten bedient, deren Ausspähung und Sammlung bei uns im Inland kriminell gewesen wäre. Dafür müssen Köpfe rollen. Im Innenministerium und höher. Spätestens aber bei der nächsten Wahl.
Sie haben so was von Recht...!
Aber bei der Wahl der richtigen Partei herrscht bei den meissten Menschen eine gewisse "Alternativlosigkeit".
So auch bei mir...!
Wer so etwas fordert, glaubt auch an die Demokratie.
Ein Geheimdienst der allgen´mein bekannten Regeln folgt, dürfte eher wirkungslos sein oder?
Aber scheinbar glauben Deutsche eher an "Regeln" als an Gott.....