Gratis-WLAN ist im Ausland oft selbstverständlich, in Deutschland jedoch eher die Ausnahme. Ein Grund dafür ist die sogenannte Störerhaftung: Wer sein WLAN zur Verfügung stellt, haftet für alle illegalen Aktivitäten seiner Gäste. Ein Gutachten für den EuGH macht den Verfechtern freier Netze Hoffnung. Von V. Cornette.

Normalerweise dürfen EU-Länder die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen nicht einschränken, so der EuGH. Die Richter sehen aber auch Ausnahmen. Wenn wichtige Gründe vorliegen, können Behörden Flüchtlingen einen Wohnort vorschreiben. Von Holger Romann.

Oft veröffentlichen Zeitungen im Netz nicht nur Artikel, sondern auch kurze Videos. Unter bestimmten Voraussetzungen ähneln sie damit Fernsehsendern, so eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das hat Folgen.

Firmen in Europa wie Facebook dürfen nicht mehr pauschal Daten in die USA transferieren. Denn laut EuGH sind die keineswegs ein "sicherer Hafen". Das heißt aber nicht, dass nun jeglicher Datentransfer in die USA rechtswidrig ist. Frank Bräutigam erklärt die Hintergründe.

Verstößt es gegen EU-Recht, wenn Facebook Daten europäischer User in den USA speichert? Was hat das mit dem Prinzip des "sicheren Hafens" zu tun? Der EuGH entscheidet heute über die Klage eines österreichischen Studenten. Frank Bräutigam erklärt die Hintergründe.

Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern kaufen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter billigten damit ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012. Kläger Gauweiler sprach von einem schweren Fehlurteil.

Schön längst müssten Verbraucher Toaster, Fernseher und Handys kostenlos in größeren Geschäften abgeben können. Doch Deutschland ist mit der Umsetzung der europäischen Elektroschrott-Regeln im Verzug. Nun droht die EU-Kommission mit einer Millionenstrafe.

Homosexuelle Männer dürfen kein Blut spenden - das gilt auch in Deutschland. Grund: Laut EU-Recht sind Personen mit hohem Risiko etwa für HIV ausgeschlossen. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Thema.

Rund einen Monat nachdem der EuGH entschied, die EU müsse die Hamas von ihrer Terrorliste streichen, will Brüssel Einspruch dagegen einlegen. Der EuGH hatte die Aufnahme der Hamas auf die Liste aus Verfahrensgründen für hinfällig erklärt.

Der Endpreis einer Flugverbindung muss bei Online-Buchungen in der EU auf den ersten Blick erkennbar sein. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Bereits 2008 hatte die Verbraucherzentrale gegen ein Buchungssystem von Air Berlin geklagt.