Die Premierminister von Ungarn und der Slowakei, Viktor Orban (links) und Robert Fico.

Ihre Meinung zu Kommentar zum EuGH-Urteil: Wegweisendes Signal für Solidarität

Ungarn und die Slowakei müssen eine gewisse Zahl von Flüchtlingen bei sich aufnehmen. Die beiden Länder sind mit ihrer Klage vorm EuGH krachend gescheitert - zu recht, meint Karin Bensch. Das Urteil sei ein wegweisendes Signal für mehr Solidarität innerhalb Europas.

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5 Kommentare

Kommentare

Gast
Der Schluss kann völlig falsch sein!

Was hier als " Meilenstein in der europäischen Flüchtlingspolitik" - die bei allem Wohlwollen für Menschen in Not völlig verfehlt ist - gefeiert wird, wird sich als Sprengkraft in der EU erweisen.
Die osteuropäische Bevölkerung wird sich nicht dem EU-Diktat unterwerfen.

wenigfahrer
Nun auch der

Zweite Artikel wird an dem Umstand nicht viel ändern.
Solidarität erzeugt das sicher nicht.

Die Länder werden die Migranten sicher unter Zwang aufnehmen und entsprechend unterbringen.
Mehr aber auch nicht, und irgendwann fließen die ab in andere Länder ohne großes Zutun der verpflichteten Ländern.

Das ändert also am Umstand nichts, den Migranten wird das auch nichts bringen.
Berichte wie auch in Italien und Griechenland die Migranten weiter nach Norden abfließen gibt es genug, in den Länder ist auch ein Untergrund entstanden die Pässe erzeugen und Schleppertruppen entstehen lassen.

Alles was Geld bringt wird gemacht, das ist mehr oder weniger ein Augen verschließen vor der Wirklichkeit.
Auch in Italien oder Griechenland oder in Ungarn wird es Menschen geben die solche Situationen ausnutzen um schnelles Geld zu verdienen.

Das ist Alles nicht die Lösung des Problems, die Länder regeln das mit der Unterbringung und der Höhe der Leistungen.
Und schon ziehen Sie weiter.

Gruß

yolo
Demokratie ade

Nicht nur, dass der EU-Bürger nichts Entscheidendes zu melden hat....nein, die nationale Regierung hat es auch nicht mehr in der Hand. Der Mainstream ist verordnet und soll europäische Normen schützen.
Wie wäre es, wenn wir erst mal die Hausaufgaben innerhalb der EU regeln würden, ehe wir uns mit Nicht-EU-Bürgern abmühen?
Europa möchte überleben....dass schaffen wir nicht, wenn wir uns mit Sozialausgaben für Nicht-EU-Länder und -Bürger übernehmen werden.
Wo ist die Solidarität innerhalb der EU?, frage ich zunächst einmal.
Verteilt zunächst in schwachen EU-Ländern, ehe ihr in Nicht-EU-Länder investiert.
Zuviel Sozialausgaben können ein politisches Konstrukt auch töten...oder hat man aus der DDR nicht gelernt?
Die Ostländer haben gerade sich erst aus den kommunistischen Fängen befreit und bauen ihr Land auf....nicht, um es gleich wieder zu gefährden.
Die Forderungen der EU sind aberwitzig.
Sollen diese Länder in aller Kürze das vollziehen, wofür die alten EU-Länder Jahrzehnte benötigten?

conservativus
Rechnung ohne den Wirt

Der EuGH mag gesprochen haben. Nur, was nutzt die ach so wegweisende Verteilungsmanie gegen den Willen ganzer Völker, wenn viele Flüchtlinge und Migranten kein Interesse an Ländern wie der Slowakei haben, sondern wie gehabt den deutschen oder schwedischen Goldstandart erwarten, mit den Füssen abstimmen und die EU-Verteilung, so sie denn großflächig kommt, zur Farce werden lässt ?

harry_up
“Das Urteil sei ein wegweisendes Signal...

...für mehr Solidarität in Europa.“

Das Gegenteil ist der Fall - es spaltet Europa noch stärker, als es ohnehin schon der Fall ist.
Solidarität gerichtlich erzwingen wollen ist genauso unsinnig wie jemanden zu zwingen, doch mal spontan zu sein.

Lieber Herr Gabriel, Sie frohlocken zu früh!