Verstößt es gegen EU-Recht, wenn Facebook Daten europäischer User in den USA speichert? Was hat das mit dem Prinzip des "sicheren Hafens" zu tun? Der EuGH entscheidet heute über die Klage eines österreichischen Studenten. Frank Bräutigam erklärt die Hintergründe.
wieso wurden eigentlich nicht schon längst milliardenklagen gegen fb, google (android), apple (ios), microsoft (win mobile), adobe, vodafone, telecom etc erhoben? wieso werden diese produkte in europa genutzt und regelmäßig in den leitmedien beworben, wo wir doch alle wissen, dass unsere daten von diesen überwachungsinstrumenten direkt an die nsa und in deutschland wohl auch an den bnd, gb an gchq weitergeleitet werden? antwort: die politik steckt mit ihnen unter einer decke.
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wer nicht endlich erkennt, dass das alles de facto auf die überwachung der bürger hinausläuft, darf gerne weiter bei fb "freunde" sammeln oder apple neues geld für neue prestigewanzen hinterherwerfen. spätestens seit snowden und drake habt ihr dann aber auch keine ausreden mehr! wer hätte gedacht, dass es mal wieder so weit kommen würde.
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wir alle sind bis auf weiteres abhängig von computern, smartphones etc. aber nicht von fb, google oder von regelmäßig neuen geräten. sanktioniert die überwacherkonzern
US-Botschaft: Wenn sich die Meinung des Generalanwaltes durchsetze, könnten sich andere Staaten und Firmen nicht mehr auf Entscheidungen verlassen, die mit der EU-Kommission verhandelt worden seien.
Genau dafür ist die Rechtsprechung als unabhängiges Korrektiv (auch) da: Entscheidungen von Regierungen und Behörden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen!
Wenn die (übrigens demokratisch immer noch nicht legitimierte) EU-Kommission Entscheidungen trifft oder Abkommen schließt, die die nicht den Gesetzen entsprechen, dann muss es die Möglichkeit geben, solche Entscheidungen zu überprüfen. Und genau das passiert in diesem Verfahren. Dass das gewissen Gruppen, die die Präsidenten der USA bei ihrem Wahlkampf mit Millionenspenden unterstützt haben nicht passt, ist verständlich, aber zum Glück leben wir im "alten Europa".
Was soll's? Unsere amerikanischen Freunde werden sich sowieso über jegliche Entscheidung hinwegsetzen.....
Wenn sich das Recht durchsetzen würde, wäre das absolut wünschenswert! leider ist auch das Urteil dank ttip bald obsolet...
… der in den USA dringendst benötigte juristische Reformen anstößt:
– Datenschutz
– Waffenrecht
– Handelsrecht
– Außenpolitik deren ständige Einmischung
– Innenpolitik ständiges Nichtstun
Die USA haben auch genug weitere Leichen im Keller. So frei ist das Land der „Freien“ denn wohl doch nicht!
NSA für sicher hält und sich dagegen nicht wehrt, dann können wir doch alle beruhigt sein. George Orwell lässt grüßen... ;-)
Ich hoffe, dass die Demokratie, in den USA, nie gefährdet wird. Ein Diktator würde sich, über die Infos aus aller Welt, freuen.
Klar, das wird natürlich nie passieren...
Für was Datenschutz, wenn er nicht eingehalten wird? Warum steht die USA über den Gesätzen anderer Länder?
Wahrscheinlich ist den meisten auch überhaupt nicht bewusst, was sich mit den Daten anfangen lässt die Peter Müller mit 14 Jahren produziert. Vor allem wenn Peter Müller irgendwann mal 40 Jahre alt ist und eventuell einen Ruf zu verlieren hat. Dann kann eine pubertäre Schwärmerei schon zu einem Problem werden.
Letztendlich ist es aber nicht die Aufgabe von Gerichten Politik zu machen; das sie trotzdem immer mehr in der Richtung angesprochen werden, ist ein schlechtes Zeichen für die Befindlichkeit unserer politischen Klasse.
wenn wir uns mehr reinhängen und die "Geistige- und Technologieführerschaft" nicht in weiten Bereichen an die USA abgetreten hätte ... obwohl, wenn China den Job machen würde wäre auch nichts besser, wir müssten uns eben selbst ins Zeug legen ...
Jeder der hier Kommentare abgibt hat schon vieles von sich preisgegeben. Ob diese Daten in USA, Deutschland oder auf dem Mond gespeichert sind ist unwichtig. Gute Hacker finden alles, überall.
Ohne die (a)soziale Medien verteidigen zu wollen, finde ich das die nicht das größte Problem sind. Und meine Daten sind besser bei NSA als bei Werbe-Unternehmen.
Wie viele Menschen stehen darauf "Ihre" digitale Punkte, Wertmarken und andere "Geschenke" zu bekommen, und wie viele Menschen nehmen wöchentlich an alle mögliche Preisausschreiben teil?
Wenn ich davon ausgehe das meine Daten missbraucht werden können, kann ich drüber nachdenken was ich über mich freigeben will.
Vielleicht muss ich dann auch 100% auf Internet verzichten. Aber wer will das heute schon?
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US-Botschaft: Wenn sich die Meinung des Generalanwaltes durchsetze, könnten sich andere Staaten und Firmen nicht mehr auf Entscheidungen verlassen, die mit der EU-Kommission verhandelt worden seien.
Das klingt doch schon ganz korrekt. Könnte sein, dass die Gerichte der letzte Rettungsanker gegen TTIP und ähnliche Hinterzimmer-Kungeleien sind.
Ist recht.