Firmen in Europa wie Facebook dürfen nicht mehr pauschal Daten in die USA transferieren. Denn laut EuGH sind die keineswegs ein "sicherer Hafen". Das heißt aber nicht, dass nun jeglicher Datentransfer in die USA rechtswidrig ist. Frank Bräutigam erklärt die Hintergründe.
wie soll der Nutzer da prüfen können wo die Daten liegen.
Ich hoffe das die Daten von TS in Deutschland bleiben, wo die von FB oder Twitter plus sonstigen sind ist für mich persönlich nicht so wichtig.
Ich hab so nicht ;-).
Gruß
<<< Denn der EuGH hat die Grundlage, die Einschätzung der USA als "sicherer Hafen" durch die EU-Kommission, für ungültig erklärt. >>> so ein Teil der Nachricht. ### Alle, die die USA für einen "sicheren Hafen" angesehen haben, sind von einer extrem kindlichen Naivität. Ebenso könnte man VW nach wie vor für eine Firma halten, die absolut ehrlich war. Andere Vergleiche spare ich mir.
Glückwünsche kann man da nur übermitteln. Wurde höchste Zeit den Amis mal Einhalt zu bieten.
Zuerst mal sage ich zu dieser Behauptung der USA zu dem Urteil:
Was sagen die USA zum Gerichtsverfahren?
Die US-Botschaft bei der EU hatte in einem Statement vor dem Urteil geäußert, dass der Generalanwalt die Rechtslage zum Datenschutz in den USA völlig falsch einschätzt. Die Bedeutung des Verfahrens gehe zudem weit über diesen Fall hinaus. Wenn sich die Meinung des Generalanwaltes durchsetze, könnten sich andere Staaten und Firmen nicht mehr auf Entscheidungen verlassen, die mit der EU-Kommission verhandelt worden seien.
Ja, der Fall geht in der Tat weit über Facebook hinaus. Aber: solange die USA hier ihren Rechtsstaat nicht in Ordnung bringen und uns hier Klagerechte und einen besseren Datenschutz in den USA gewähren, sind die USA kein Rechtsstaat mehr. Der Rechtsstaat in den USA - der übrigens auch die us-Bürger selbst trifft - ist kaputt, um es mal ganz deutlich im Klartext zu formulieren.
Zu diesem Thema hat Elmar Theveßen auf heute.de einen richtig klasse knallharten Kommentar verfasst, der absolut lesenswert ist:
https://tinyurl.com/przltju
heute.de: Urteil für die Freiheit
Ganz besonders diese Absätze daraus:
Facebook will sich davonstehlen
Die großen Konzerne sollten dem nicht im Weg stehen, denn das Vertrauen ihrer Kunden hängt von ihrer Ernsthaftigkeit ab, deren Daten zu schützen. Einer der Chefs von Microsoft hat das einmal richtig auf den Punkt gebracht. Wir werden, so Craig Mundie, nicht verhindern können, dass immer mehr Daten entstehen. Wir könnten auch nicht verhindern, dass sie gesammelt würden. Aber wir müssten regeln, wie sie genutzt werden dürften und wie nicht - und dann jeden Missbrauch aufs Schärfste bestrafen, sagte Mundie.
In seiner ersten Reaktion auf das Urteil tut Facebook so, als sei es ausschließlich Aufgabe der Regierungen, die Rahmenbedingungen zu setzen.
sind absolut lesenswert.
die nach 15 Jahren eine Lüge entlarven müssen und dann auch noch eine, an die selbst in der EU-Kommission keiner geglaubt hat.
Insofern wäre "Lüge" dann falsch, man müsste es schon einen vorsätzlichen Betrug am Bürger nennen.
Da wird es nachvollziehbar, daß man bei Tipp nur "private" Gerichte wollte.
Dabei hat es die Kanzlerin neulich deutlich gesagt: Daten sind Rohstoffe für die Wirtschaft, genauso wie Kohle oder Stahl.
Unverständlich deshalb, weshalb man den Export dieser Daten so leichtfertig zulässt.
Und dieser allerletzte Abschnitt von Elmar Theveßen trifft absolut ins Schwarze:
https://tinyurl.com/przltju
heute.de: Urteil für die Freiheit
Die europäischen Grundrechte – und zu denen gehört der Schutz persönlicher Daten – sind nach dem Urteil heute unverhandelbar. Wer bei ihrer Verletzung behilflich ist, verstößt gegen europäisches Recht. Dieser Maßstab gilt auch für die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden diesseits und jenseits des Atlantiks. Deshalb ist eine bessere und strengere Kontolle der Arbeit der Geheimdienste durch die Parlamente dringend geboten. Politiker in Berlin, Brüssel und anderswo: Handelt! Endlich.
Datensicherheit vor den Geheimdiensten ist NICHT verhandelbar, genauso wie die Menschenrechte die hier unteilbar, unverhandelbar und unveräußerlich sind. Denn dieser Datenschutz ist ein Bestandteil der Menschenrechte. Siehe dazu UN-Zivilpakt u. UN-Menschenrechts-Charta.
Zur Behauptung der USA: der us-Rechtsstaat ist kaputt!!
Was sagen die USA zum Gerichtsverfahren?
Die US-Botschaft bei der EU hatte in einem Statement vor dem Urteil geäußert, dass der Generalanwalt die Rechtslage zum Datenschutz in den USA völlig falsch einschätzt. Die Bedeutung des Verfahrens gehe zudem weit über diesen Fall hinaus. Wenn sich die Meinung des Generalanwaltes durchsetze, könnten sich andere Staaten und Firmen nicht mehr auf Entscheidungen verlassen, die mit der EU-Kommission verhandelt worden seien.
Ja, der Fall geht in der Tat weit über Facebook hinaus. Aber: solange die USA hier ihren Rechtsstaat nicht in Ordnung bringen und uns hier Klagerechte und einen besseren Datenschutz in den USA gewähren, sind die USA kein Rechtsstaat mehr. Der Rechtsstaat in den USA - der übrigens auch die us-Bürger selbst trifft - ist kaputt, um es mal ganz deutlich im Klartext zu formulieren.
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Was unterscheidet die USA von der EU?
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Schuldenübernahme und Schengenpraxis?
Lasst doch die NSA und co. schnüffeln! Es hat doch niemand von uns etwas zu verbergen!? Wir kämpfen gegen Terroristen, SCHLÄFER; was bleibt uns übrig? Das ist der Krieg des 21. Jhrd.
Ich wüsste nicht, wie wir überhaupt einen möglichen Dschihad sonst überleben könnten.
Ich finde das Urteil interessant, notwendig und richtig. Wenn man auf dem europäischen Markt agieren will, und das wollen Facebook und Co., dann muss man sich an die hiesigen Regeln und Gesetze halten und auch an deren Veränderungen. Das ist umgekehrt mit dem US-Amerikanischen Markt oder dem chinesischen oder dem russischen Markt ebenso.
Wenn die USA aber gekonnt den Eindruck erwecken, als wären sie eine Datenkrake, die auf Menschenrechte unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung pfeift, dann muss man sich über die Einschätzung der Gerichte nicht wundern - obwohl das ja gar nicht teil des Urteils war, das Statement also am Urteil vorbei geht.
Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, dass nicht nur einseitig einseitige Gesetze und Maßnahmen erlassen werden können, sondern auch die EU ihre berechtigten Interessen haben und durchsetzen kann.
Weiter so!
Eritas
"In seiner ersten Reaktion auf das Urteil tut Facebook so, als sei es ausschließlich Aufgabe der Regierungen, die Rahmenbedingungen zu setzen."
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Money makes the world go 'round ..
Hauptsache, die Besitzer vieler Aktien werden reicher und reicher. Sch... nein, Dreck auf das Volk !
Daten, die längst übertragen sind, sind auch ebenso längst ausgewertet. Was nützt ein Gerichtsurteil, daß nach entstandenem Schaden feststellt, daß der Schaden nicht hätte entstehen dürfen? Der Dumme ist und bleibt der einzelne Internetnutzer. Vielen Dank an die Führung der EU, die in vorauseilendem Gehorsam die persönlichen Daten ihrer Bürger den USA auf dem Silbertablett anbietet, als gäbe es keine Alternative.
@JokeSchuette: "Alle, die die USA für einen "sicheren Hafen" angesehen haben, sind von einer extrem kindlichen Naivität."
Ganz und gar nicht!
Alle die damals die USA als 'sicheren Hafen' bezeichnet und die gegen euopäische Gesetze operierende Datenkrake bewußt akzeptiert haben, haben dies aus pekuniären Gründen getan. Es ging um Geld, um Standorte, vielleicht um eine handvoll Arbeitsplätze - und um amerikanische Lobbyisten, die stets wissen, wie sie sich SpitzenpolitikerInnen gefügig machen.
Naiv wären wir, wenn wir glauben wollten, das sei alles ein großes, in seinen Auswirkungen nicht vohersehbares 'Versehen' gewesen.
das ist nur eine Frage gut ausformulierter AGBs ... für Facebook ein Klacks.
Und die Nutzer interessiert es auch nicht, nur eine Minderheit letztlich technikfeindlicher Ewiggesteriger, die das Internet des Jahres 2015 ablehnen.
Herrn Bräutigams Kommentar:
"das Ende der Machtlosigkiet der EU- Kommission" ... kann man wohl als Ulk verbuchen.
Angesichts der Abstimmung mit den Füßen, die bei zig Millionen Facebook-Nutzern in Europa (trotz bekannter Umstände) ein offensichtliches Votum zeigt, fragt man sich, in welcher Welt diese Phantasien eigentlich geboren werden ...
Für Facebook ist das, wie gesagt, nur eine Frage gut ausformulierter AGBs. Die Menschen werden trotzdem bei Facebook bleiben. Und die AGBs sind bestimmt jetzt schon besser zum Sachverhalt formuliert, als der Richterspruch. Daher betrifft das Urteil Facebook vorstellbarerweise wohl auch tatsächlich nicht.
Das "Ende von Machtlosigkeit" stell ich mir irgendwie anders vor ...
Sollte der Datentransfer nicht mehr immomentanen Maße möglich sein und so Facebook und Co. irgendwelche Kosten und Aufwände entstehen .... würden mit TTIP nun die Staaten der EU auf Schadensersatz verklagt, die den Datentransfer behindert wollen.
Zum Glück haben wir noch kein TTIP - noch nicht.