Die Silhouette eines Mannes, der mit einem Smartphone telefoniert.

Ihre Meinung zu Zu wenig Schutz für Whistleblower: EU-Kommission verklagt Deutschland

Deutschland tut zu wenig, um Whistleblower zu schützen: Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission - und verklagt die Bundesrepublik vor dem EuGH. Auch sieben weitere EU-Staaten sind von der Klage betroffen.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
180 Kommentare

Kommentare

eine_anmerkung .

Ich frage mich wie die EU-Kommission zu solch einer Annahme kommt und wie sie diese rechtssicher begründen will?

Möbius
Zu starke bürokratische Belastung von Unternehmen?

Na ja, so ein Gerichtsprozess kann schon belastend sein - und ist auch mit viel Bürokratie verbunden…

kurtimwald

Und wieder gehört Deutschland zu den Staaten, die Gesetze zur Einhaltung von Menschenrechte und zum bewahren von ehrlichem Wirtschaften behindern.

Ob beim Verkehr oder hier bei Straftaten in der Wirtschaft, immer sind es die CxU- Parteien oder sogar die FDP, die auf Menschenrechte und Gesundheit pfeifen.

Ob im Finanzwesen, Chemie, Landwirtschaft oder Abgasbetrug,

immer wird auf die internen Geschäftsgeheimnisse verwiesen und die genannten Parteien haben Gesetze zugelassen, die die Informanten anklagen, sogar mundtot machen

und die Wirtschaftsbetrüger schützen.

FakeNews-Checker
Das ist doch schon mal was

Deutschland  tut  doch  bereits  etwas  für  Whistleblower  und  verleiht  ihnen  den  Status  von  Nestbeschmutzern,  Qerulanten  und  Verschwörungstheoretikern.   Das  war  schon  zu  Zeiten  Gustl  Mollaths  so,  als  er  bei  Gericht  zu  plaudern  anfing.

Nettie
Transparenz ist von der Bundesrepublik und sieben weiteren EU-

Staaten 'unerwünscht'.

Wahrscheinlich, weil man verhindern will, dass dies möglich gemacht wird: "Skandale wie das Facebook-Datenleck oder die sogenannten Panama Papers hätten gezeigt, dass verdeckte Machenschaften oft nur von innen heraus zu identifizieren seien".

Man will offenbar lieber weiter 'ungestört' 'unter sich' bleiben.

FakeNews-Checker
Mit der Ukraine wären es sonst sogar 9 Staaten

Was  soll  denn  Deutschland  mit  Whistleblowern  machen  ?   Etwa  mit  dem  Bundesverdienstkreuz  auszeichnen  und  sagen:   Da  schaut  her,  der  hat  all  eure  Cum  Ex-Geschäfte  beim  Finanzamt  angezeigt ?

kurtimwald
@16:26 Uhr von eine_anmerkung .

Ich frage mich wie die EU-Kommission zu solch einer Annahme kommt und wie sie diese rechtssicher begründen will?

Dann bitte lesen und sich informieren. Das Gesetz gibt es und die Blockade es mit internen Prozessen wurde von CxU Parteien blockiert, siehe Protokolle der Parlamente.

Rechtsicherer geht es nicht.

Hartmut der Lästige
Wieso wundert mich dieser Satz aus dem Text jetzt nicht ?

"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."

Coachcoach
Es gibt viel zu verbergen, vermute ich

Über die Vermutung hinaus habe ich einige Erfahrungen in Wirtschaft und ÖD die ich als sehr bestätigend dafür ansehe.

Aber jede (halb-)öffentliche Äußerung war unmöglich, weil Klarnamen gefordert wurden - das hätte schwerste Nachteile zur Folge gehabt.

Also blieb alles unter der Decke.

 

frosthorn
bitte unbedingt auch

 

den verlinkten Artikel lesen "Bundesrat kippt Whistleblower-Gesetz". Die Bundesländer, in denen die Union an der Regierung beteiligt sind, haben dieses deutsche Gesetz verhindert. Oder, anders ausgedrückt: die Union blockiert alles, was dem Kampf gegen Korruption und rechtswidriges Verhalten von Unternehmen und Konzernen dienen könnte. Und arbeitet damit aktiv am Entstehen bzw. Fortbestehen banananenrepublikanischer Verhältnisse.

Welch Zufall!

Nachfragerin
Intransparenz ist gewollt.

"Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."

Wenn die intransparente Besteuerung von Unternehmen auf dem Spiel steht, schrillen bei den Steuerschlupflochparteien die Alarmglocken. Die FDP war sicherlich auch dagegen.

Oder wie es Seehofer formulierte: Man muss Gesetze kompliziert machen.

wenigfahrer
Wie war

das mit dem Spruch, man liebt den Verrat, aber nicht ...... .

Ich kann mich erinnern, das ich bei meinem letzten Job bei einer Bundesweiten agierenden Firma auch etwas unterschreiben musste.

Wäre das dann eigentlich nicht rechtmäßig gewesen, oder gab es das Gesetz früher nicht, mal sehen wie sich das weiterentwickelt und umgesetzt wird.

Hier steht was von 2019, also gab es früher nichts, und wer sind denn die anderen 7 Staaten, das wäre doch mal interessant.

FakeNews-Checker
Mit der Ukraine wären es sonst sogar 9 Staaten

Schon  Angela  Merkel  zeigte  klare  Kante  gegen  Whistleblower  und  lehnte  den  Asylantrag   von  Edward  Snowden  ab.  

frosthorn
was für eine Blamage

 

für die "Law And Order"-Krächzer, mit ansehen zu müssen, wie sich ausgerechnet die Parteien, auf denen die Hoffnung ruht, den Rechtsstaat zu pflegen und zu schützen, hier so deutlich mit Schmutz bekleckern.

Alter Brummbär
@16:47 Uhr von FakeNews-Checker

Schon  Angela  Merkel  zeigte  klare  Kante  gegen  Whistleblower  und  lehnte  den  Asylantrag   von  Edward  Snowden  ab.  

Dafür ja jetzt genau vom richtigen Land verwahrt.

werner1955
Whistleblower-Würdigung

Das ist ja auch nicht einfach. Wenn ich ein Feuer melde bin ich ein Retter. Wenn ich eien Frau beschütze bin ich ein Held, Wenn ich falschparker oder Sozialbetrüger melde nin ich ein Aenuziant oder Aluhutträger.

FakeNews-Checker
@16:36 Uhr von Hartmut der Lästige

"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."

Weil  sich  nun  mal  die  CDU  keine  Whistleblower  leisten  kann  und  diese  auf  die  Beichte  in  der  Katholischen  Kirche  verweist.    : )

 

eine_anmerkung .
@16:36 Uhr von kurtimwald

>>"Ich frage mich wie die EU-Kommission zu solch einer Annahme kommt und wie sie diese rechtssicher begründen will?

.

Dann bitte lesen und sich informieren. Das Gesetz gibt es und die Blockade es mit internen Prozessen wurde von CxU Parteien blockiert, siehe Protokolle der Parlamente.

.

Das Ganze muss doch aber nicht unbedingt an so ein Gesetz gekoppelt sein?

 

 

kurtimwald
@16:48 Uhr von Egleichhmalf

>>Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung. Sie beklagten eine zu starke bürokratische Belastung für Unternehmen.<<

 

Diese Begründung kommt mir wirklich etwas fadenscheinig vor: so groß kann doch der Aufwand nicht sein.

Wobei ich mir schon wünschen würde, dass meine Mitarbeiter auch bei etwas heiklen Problemen sich zuerst an mich wenden würden, denn alles andere zerstört doch massiv das Vertrauensverhältnis. Zwar verstoße ich (vermutlich) nie gegen EU-Recht, aber es hat schon Situationen gegeben, wo jemand mit meinen Regelungen nicht einverstanden war, und dann konnten wir das immer in gegenseitigem Einvernehmen klären. Aber in der Tat ist das wohl leider nicht überall so gegeben, so dass es dann eines solchen Gesetzes bedarf.

Sorry, aber das ist ja die Krux. Verstoßen Sie nicht gegen Gesetze, läßt sich das leicht beweisen,

verstoßen Sie dagegen, sollte die Beschwerde doch nicht  an den Verbrecher gehen, wer weiß was der dann noch macht.

werner1955
@16:36 Uhr von Hartmut der Lästige

"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."

Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten.

stgtklaus
Wie sonst soll mal Provisionen und Gefälligkeiten

sicher verbergen. Ohne die Angst der Petzen vor Rache muss man sich auch legale Geschäfte verlegen. Auch kann man Pfusch und Gaunereien kaum verbergen wenn jeder jeden Verraten würde.

Die langjährigen Seilschaften haben davor Angst. Das die SPD bei RWE + VW in der Speisekammer sitzt ist hingegen bekannt. Sonst wäre die auch dagegen.

Möbius
@16:28 Uhr von FakeNews-Checker: Sie haben völlig recht !

Deutschland  tut  doch  bereits  etwas  für  Whistleblower  und  verleiht  ihnen  den  Status  von  Nestbeschmutzern,  Qerulanten  und  Verschwörungstheoretikern.   Das  war  schon  zu  Zeiten  Gustl  Mollaths  so,  als  er  bei  Gericht  zu  plaudern  anfing.



 

Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten. 

 

Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen ? 

 

 

Das verrückte daran ist, dass das Bayerische Gericht sich dieser These anschloss: weg mit Mollath, Psychiatrie, Sicherheitsverwahrung. 

 

 

eine_anmerkung .
@16:58 Uhr von FakeNews-Checker

>>""In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."

.

Weil  sich  nun  mal  die  CDU  keine  Whistleblower  leisten  kann  und  diese  auf  die  Beichte  in  der  Katholischen  Kirche  verweist.    : )"<<

.

 ...... ich muss da gerade an CumEx denken? Wie komme ich denn da gerade jetzt drauf?

 

 

draufguckerin
zu wenig Info

Leider lässt uns der TS-Artikel nur teilinformiert zurück.

Vergeblich suche ich nach den "anderen sieben Staaten".

Zudem hat der Bundesrat das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern nicht in Gänze abgelehnt, sondern gestoppt, weil es laut  Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinausgehe.

Bevor ich weder die Inhalte der EU-Vorgaben noch die des Grünen-Gesetzentwurfes kenne, kann ich mich nicht darüber aufregen, dass der Bundesrat das Gesetz nicht durchgewinkt hat. Das ist doch sein gutes Recht.

 

 

Tino Winkler
@16:28 Uhr von kurtimwald

Und wieder gehört Deutschland zu den Staaten, die Gesetze zur Einhaltung von Menschenrechte und zum bewahren von ehrlichem Wirtschaften behindern.

Ob beim Verkehr oder hier bei Straftaten in der Wirtschaft, immer sind es die CxU- Parteien oder sogar die FDP, die auf Menschenrechte und Gesundheit pfeifen.

Ob im Finanzwesen, Chemie, Landwirtschaft oder Abgasbetrug,

immer wird auf die internen Geschäftsgeheimnisse verwiesen und die genannten Parteien haben Gesetze zugelassen, die die Informanten anklagen, sogar mundtot machen

und die Wirtschaftsbetrüger schützen.

Gut das wir in Deutschland leben und nicht in Russland.

FakeNews-Checker
@16:38 Uhr von Coachcoach

Über die Vermutung hinaus habe ich einige Erfahrungen in Wirtschaft und ÖD die ich als sehr bestätigend dafür ansehe.

Aber jede (halb-)öffentliche Äußerung war unmöglich, weil Klarnamen gefordert wurden - das hätte schwerste Nachteile zur Folge gehabt.

Also blieb alles unter der Decke.

Na  also,  es  geht  doch  auch  ohne  Whistleblower.

frosthorn
@17:00 Uhr von werner1955

"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."

Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten.

 

Was ist denn das für eine Logik? Einen Missstand nicht beseitigen, weil es auch noch andere gibt?

Darf dann auch der Bundestag keine Gesetze mehr beschließen, solange die Maskenaffairen nicht abgearbeitet sind?

Tino Winkler
@16:28 Uhr von FakeNews-Checker

Deutschland  tut  doch  bereits  etwas  für  Whistleblower  und  verleiht  ihnen  den  Status  von  Nestbeschmutzern,  Qerulanten  und  Verschwörungstheoretikern.   Das  war  schon  zu  Zeiten  Gustl  Mollaths  so,  als  er  bei  Gericht  zu  plaudern  anfing.

Weder Nestbeschmutzer, Querulanten noch Verschwörungstheoretiker sind Aufdecker oder Hinweisgeber, Sie sind hier im Forum ein FakeNews Verbreiter.

eine_anmerkung .
@17:00 Uhr von werner1955

>>""In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."

.

Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten."<<

.

Das sehe ich genauso und bis jetzt sind davon (nach Pressemeldungen) nur Sozialdemokraten im EU-Parlament betroffen und das zieht momentan größere Kreise.

 

kurtimwald
@17:00 Uhr von werner1955

"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."

Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten.

Falls es Ihnen seit der Grundschule entgangen ist, die EU sind wir alle, und die EU-Gesetze gelten für alle in der EU, auch für die Korrupten, und die werden dann bestraft.

Möbius
@16:34 Uhr von FakeNews-Checker: sehr gut !

Was  soll  denn  Deutschland  mit  Whistleblowern  machen  ?   Etwa  mit  dem  Bundesverdienstkreuz  auszeichnen  und  sagen:   Da  schaut  her,  der  hat  all  eure  Cum  Ex-Geschäfte  beim  Finanzamt  angezeigt ?



 

Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals ! 

 

Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen. 

 

 

Werner Krausss
Am 15. Februar 2023 - 16:38 Uhr von frosthorn

„Oder, anders ausgedrückt: die Union blockiert alles, was dem Kampf gegen Korruption und rechtswidriges Verhalten von Unternehmen und Konzernen dienen könnte. Und arbeitet damit aktiv am Entstehen bzw. Fortbestehen banananenrepublikanischer Verhältnisse.

Welch Zufall!“

 

Sie haben Recht,

 

wahrscheinlich ist es Zufall, dass im EU-Parlament zuletzt

nur die sozialdemokratische Fraktion in Zusammenhang mit Korruption in den Medien präsent ist.

 

Korruption ist kein Kavaliersdelikt egal in welcher Partei.

FakeNews-Checker
@17:05 Uhr von frosthorn

"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."

Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten.

 

Was ist denn das für eine Logik? Einen Missstand nicht beseitigen, weil es auch noch andere gibt?

Darf dann auch der Bundestag keine Gesetze mehr beschließen, solange die Maskenaffairen nicht abgearbeitet sind?

Gurte  Idee !   Genauso  sollte  es  sein.

 

artist22
zu wenig Info? @17:03 Uhr von draufguckerin

Leider lässt uns der TS-Artikel nur teilinformiert zurück.

Vergeblich suche ich nach den "anderen sieben Staaten".

Zudem hat der Bundesrat das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern nicht in Gänze abgelehnt, sondern gestoppt, weil es laut  Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinausgehe.

Bevor ich weder die Inhalte der EU-Vorgaben noch die des Grünen-Gesetzentwurfes kenne, kann ich mich nicht darüber aufregen, dass der Bundesrat das Gesetz nicht durchgewinkt hat. Das ist doch sein gutes Recht.

 

 

 

Einfach mal hier weiterlesen

https://netzpolitik.org/2023/whistleblower-bundesrat-blockiert-hinweisg…

Tino Winkler
@17:02 Uhr von Möbius

Deutschland  tut  doch  bereits  etwas  für  Whistleblower  und  verleiht  ihnen  den  Status  von  Nestbeschmutzern,  Qerulanten  und  Verschwörungstheoretikern.   Das  war  schon  zu  Zeiten  Gustl  Mollaths  so,  als  er  bei  Gericht  zu  plaudern  anfing.

 

Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten. 

 

Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen ? 

 

 

Das verrückte daran ist, dass das Bayerische Gericht s...

Mollath wurde doch 2014 frei gesprochen und Entschädigung hat er auch erhalten über 650TE.

Ein Fakt den Sie verheimlichen. 

kurtimwald
@17:00 Uhr von Mitdenkender

Ich frage mich wie die EU-Kommission zu solch einer Annahme kommt und wie sie diese rechtssicher begründen will?

Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben. War das nicht eigentlich eine reine Wirtschaftsunion? Man kann nicht alle “Gesetze” allen Staaten gleich aufdrücken. Ja, ich weiß… Gleich kommen die Gegenstimmen. 

Dann sind Sie ein Grund dafür, warum die Wahlbeteiligung zum EU Parlament nicht so hoch ist wie es sich gehören sollte.

In einer Demokratie sollte jeder zumindest wissen, wie er seine Rechte wahr nehmen kann, Aufrufe dazu gibt es genug.

nie wieder spd
@16:34 Uhr von FakeNews-Checker

Was  soll  denn  Deutschland  mit  Whistleblowern  machen  ?   Etwa  mit  dem  Bundesverdienstkreuz  auszeichnen  und  sagen:   Da  schaut  her,  der  hat  all  eure  Cum  Ex-Geschäfte  beim  Finanzamt  angezeigt ?

Wer all(e) Cum - Ex - Geschäfte anzeigt, sollte für den Rest seines Lebens täglich mit einem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Und 1 Promille der Schadenssumme als Belohnung bekommen. 

 

Tremiro
@17:00 Uhr von Mitdenkender

Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben. War das nicht eigentlich eine reine Wirtschaftsunion? Man kann nicht alle “Gesetze” allen Staaten gleich aufdrücken. Ja, ich weiß… Gleich kommen die Gegenstimmen. 

 

Das wurde zuletzt 2019 gewählt. Falls Sie nicht wahlberechtigt sind oder von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, können Sie anderen Menschen oder gar "der Politik" keinen Vorwurf machen. 

werner1955
@17:05 Uhr von frosthorn

"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."

Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten.

 

Was ist denn das für eine Logik? Einen Missstand nicht beseitigen, weil es auch noch andere gibt?

Darf dann auch der Bundestag keine Gesetze mehr beschließen, solange die Maskenaffairen nicht abgearbeitet sind?

Nein,

Aber wir sollten zuerst die Prioritäten an der richtigen Stelle setzen und uns nicht von unnötigen Splittergruppen ablenken lassen.

Starftäter werden wegen Mängel freigelassen, "Aktivisten" werden ohne Personenfeststellung bei Straftaten und Hausfriendesbruch gehen gelassen.



Hier müssen wir dringen zum Schutz der menschen in unserem Land handel,

Und zwischen "Whistleblowern" und Verrat ist es nur ein sehr schmaler weg.

Tremiro
@17:00 Uhr von werner1955

"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."

Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten.

 

Macht sie doch. Haben Sie in den letzten Wochen keine Medien verfolgt?

FakeNews-Checker
@17:06 Uhr von Tino Winkler

Deutschland  tut  doch  bereits  etwas  für  Whistleblower  und  verleiht  ihnen  den  Status  von  Nestbeschmutzern,  Qerulanten  und  Verschwörungstheoretikern.   Das  war  schon  zu  Zeiten  Gustl  Mollaths  so,  als  er  bei  Gericht  zu  plaudern  anfing.

Weder Nestbeschmutzer, Querulanten noch Verschwörungstheoretiker sind Aufdecker oder Hinweisgeber, Sie sind hier im Forum ein FakeNews Verbreiter.

Dann  kennen  Sie  den  Gustl  Mollath  Justizskandal  noch  nicht,  um  mal  ein  Beispiel  von  unzähligen  Skandalen  ähnlicher  Art  zu  benennen.   Gustl  Mollath  kam  die  Ehre  zu  teil,  gleich  den  dreifachen  Status  als  Querulant,  Nestbeschmutzer  und  Verschwörungstheoretiker  zu  erhalten.

 

Tino Winkler
@17:08 Uhr von Möbius

Was  soll  denn  Deutschland  mit  Whistleblowern  machen  ?   Etwa  mit  dem  Bundesverdienstkreuz  auszeichnen  und  sagen:   Da  schaut  her,  der  hat  all  eure  Cum  Ex-Geschäfte  beim  Finanzamt  angezeigt ?

 

Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals ! 

 

Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen. 

 

 

Und in Russland werden sie dafür ermordet.

draufguckerin
@17:00 Uhr von Mitdenkender, grünes Demokratieverständnis

Ich frage mich wie die EU-Kommission zu solch einer Annahme kommt und wie sie diese rechtssicher begründen will?

Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben. War das nicht eigentlich eine reine Wirtschaftsunion? Man kann nicht alle “Gesetze” allen Staaten gleich aufdrücken. Ja, ich weiß… Gleich kommen die Gegenstimmen. 

Von mir kommt keine Gegenstimme sondern Unterstützung. Auch ich finde es unerträglich, dass EU-Recht angeblich das nationale Recht bricht bzw dominiert, dass aber die EU-Länder ihre Gesetze  nur sehr schleppend ändern. Man weiß nie, was gerade gilt.

Wir haben Politiker gewählt, um unsere Gesetzgebung voranzubringen und unseren Staat entsprechend zu verwalten. Meinetwegen kann unser Recht auch den EU-Gesetzen sukzessiv angepasst werden. Aber das muss immernoch im Rahmen unserer Gesetze und Rechtsprechung geschehen. Und da hat der Bundesrat eben ein Wörtchen mitzusprechen, ob es dem grünen EU-Abgeordneten Andresen nun passt oder nicht.

 

FakeNews-Checker
@17:14 Uhr von nie wieder spd

Was  soll  denn  Deutschland  mit  Whistleblowern  machen  ?   Etwa  mit  dem  Bundesverdienstkreuz  auszeichnen  und  sagen:   Da  schaut  her,  der  hat  all  eure  Cum  Ex-Geschäfte  beim  Finanzamt  angezeigt ?

Wer all(e) Cum - Ex - Geschäfte anzeigt, sollte für den Rest seines Lebens täglich mit einem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Und 1 Promille der Schadenssumme als Belohnung bekommen. 



 

Damit  würden  dann  auch  noch  Leute  ein  Geschäft  machen.

eine_anmerkung .
@16:53 Uhr von frosthorn

>>"was für eine Blamage

.

für die "Law And Order"-Krächzer, mit ansehen zu müssen, wie sich ausgerechnet die Parteien, auf denen die Hoffnung ruht, den Rechtsstaat zu pflegen und zu schützen, hier so deutlich mit Schmutz bekleckern."<<

.

Oh, heute drehen Sie ja mal richtig auf.

 

Tremiro
@17:18 Uhr von Mitdenkender

Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben. War das nicht eigentlich eine reine Wirtschaftsunion? Man kann nicht alle “Gesetze” allen Staaten gleich aufdrücken. Ja, ich weiß… Gleich kommen die Gegenstimmen. 

Dann sind Sie ein Grund dafür, warum die Wahlbeteiligung zum EU Parlament nicht so hoch ist wie es sich gehören sollte.

In einer Demokratie sollte jeder zumindest wissen, wie er seine Rechte wahr nehmen kann, Aufrufe dazu gibt es genug.

Ich kehre lieber erst vor meiner Tür, bevor ich dem Nachbarn meine Art zu kehren aufdrücke.

 

Wenn ich Sie richtig verstehe heißt das: bevor nicht in Deutschland eine Regierung gewählt ist die meine Meinung vertritt, nehme ich an der Europawahl nicht teil.

Möbius
@17:11 Uhr von Tino Winkler: ich verheimliche nichts

Deutschland  tut  doch  bereits  etwas  für  Whistleblower  und  verleiht  ihnen  den  Status  von  Nestbeschmutzern,  Qerulanten  und  Verschwörungstheoretikern.   Das  war  schon  zu  Zeiten  Gustl  Mollaths  so,  als  er  bei  Gericht  zu  plaudern  anfing.

 

Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten. 

 

Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen ? 

 

 

Das verrückte daran ist, dass das Bayerisc...



 

 

 

Der Mann war sieben Jahre in der Psychiatrie ! sieben Jahre ! Unschuldig! In Deutschland !  Können Sie sich das vorstellen ? 

 

 

FakeNews-Checker
@17:02 Uhr von Möbius

Deutschland  tut  doch  bereits  etwas  für  Whistleblower  und  verleiht  ihnen  den  Status  von  Nestbeschmutzern,  Qerulanten  und  Verschwörungstheoretikern.   Das  war  schon  zu  Zeiten  Gustl  Mollaths  so,  als  er  bei  Gericht  zu  plaudern  anfing.

 

Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten. 

 

Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen ? 

 

Na  da  haben  wir  es  doch  wieder  mal,  wie  in   Deutschland  mit  Whisteblowern  auf  dem  kurzen  Dienstweg  verfahren  wird.

 

draufguckerin
@17:10 Uhr von artist22, normaler Vorgang

Leider lässt uns der TS-Artikel nur teilinformiert zurück.

Vergeblich suche ich nach den "anderen sieben Staaten".

Zudem hat der Bundesrat das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern nicht in Gänze abgelehnt, sondern gestoppt, weil es laut  Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinausgehe.

Bevor ich weder die Inhalte der EU-Vorgaben noch die des Grünen-Gesetzentwurfes kenne, kann ich mich nicht darüber aufregen, dass der Bundesrat das Gesetz nicht durchgewinkt hat. Das ist doch sein gutes Recht.

 

 

 

Einfach mal hier weiterlesen

https://netzpolitik.org/2023/whistleblower-bundesrat-blockiert-hinweisg

Danke für den Tipp. Darin steht, dass das Gesetz leider abgelehnt wurde, warum im Detail steht da nicht.

Das Ablehnen eines Gesetzentwurfes im Bundesrat ist ein normaler Vorgang. Die Zustimmung im Bundesrat hat eine Kontrollfunktion. Wenn das nicht mehr gewünscht wäre, müsste man diese demokratische Institution abschaffen. Wer will das?

frosthorn
@17:18 Uhr von Tino Winkler

Was  soll  denn  Deutschland  mit  Whistleblowern  machen  ?   Etwa  mit  dem  Bundesverdienstkreuz  auszeichnen  und  sagen:   Da  schaut  her,  der  hat  all  eure  Cum  Ex-Geschäfte  beim  Finanzamt  angezeigt ?

 

Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals ! 

 

Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen. 

 

 

Und in Russland werden sie dafür ermordet.

 

Jetzt ist aber mal gut. Bisher haben Sie noch nichts zur Diskussion beigetragen außer dem Hinweis, dass Whistleblower in Russland ermordet werden.

Abgesehen davon, dass es im Artikel um die EU geht, ist das allgemein ein bißchen dürftig. Äußern Sie sich doch mal zum Thema.

Silverfuxx

Ich finde an dem Gesetzentwurf, nach dem wenigen, was ich überhaupt konkretes darüber weiß, auch manches seltsam.

Dass aber die unions(mit !)regierten Länder dagegen stimmen würden, war klar. Klüngel, Lobbyismus, Betrug und Bestechung sollen ungestört weitergehen können.

 

Im Artikel ist leider nicht genannt, wie hoch die mögliche Geldstrafe sein könnte. Hoffentlich enorm hoch. Könnte man dann an die entsprechenden Bundesländer weiterreichen.

Vermittlungsausschuss... bei dem Verhandlungs`geschick´ oder auch Lust dazu, das/die diese Regierung bisher gezeigt hat (z.B. Bürgergeld, Gaspreise) wird dabei genau Null rauskommen. Hoffentlich bringen die eher einen anderen Entwurf ein, der nicht durch den Bundesrat muss.

ich1961
17:00 Uhr von Mitdenkender …

17:00 Uhr von Mitdenkender

@16:26 Uhr von eine_anmerkung .

Ich frage mich wie die EU-Kommission zu solch einer Annahme kommt und wie sie diese rechtssicher begründen will?

 

////Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben.////

 

Wo leben Sie? Auf dem Mond?

 

////War das nicht eigentlich eine reine Wirtschaftsunion?////

 

Gaaanz früher - hieß EWG.

 

////Man kann nicht alle “Gesetze” allen Staaten gleich aufdrücken. Ja, ich weiß… Gleich kommen die Gegenstimmen.////

 

Na dann ist ja meine Antwort keine Überraschung mehr?

 

Mitglieder der EU müssen solche Gesetze nun mal umsetzen - ob sie wollen oder nicht. Und wenn dann solche Parteien Ihr eigenes Ding machen wollen, funktioniert das nicht und zieht eben Strafzahlungen nach sich.

 

 

werner1955
@16:53 Uhr von frosthorn

 

für die "Law And Order"-Krächzer, mit ansehen zu müssen, wie sich ausgerechnet die Parteien, auf denen die Hoffnung ruht, den Rechtsstaat zu pflegen und zu schützen, hier so deutlich mit Schmutz bekleckern.

Und um genau diesen Rechtsstaat zu erhalten lehnen Sie diese überzogene Regelungswut ab. Der gart zwichen Verratm denuziantentum und Whistleblower ist sehr klein und taugt nicht für praxisfremde Maßnahmen.

artist22
Wer will das? @17:28 Uhr von draufguckerin

Leider lässt uns der TS-Artikel nur teilinformiert zurück.

Vergeblich suche ich nach den "anderen sieben Staaten".

Zudem hat der Bundesrat das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern nicht in Gänze abgelehnt, sondern gestoppt, weil es laut  Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinausgehe.

Bevor ich weder die Inhalte der EU-Vorgaben noch die des Grünen-Gesetzentwurfes kenne, kann ich mich nicht darüber aufregen, dass der Bundesrat das Gesetz nicht durchgewinkt hat. Das ist doch sein gutes Recht.

 

 

 

Einfach mal hier weiterlesen

https://netzpolitik.org/2023/whistleblower-bundesrat-blockiert-hinweisg

Danke für den Tipp. Darin steht, dass das Gesetz leider abgelehnt wurde, warum im Detail steht da nicht.

...

 

Keiner.

Aber da steht auch, es wird wieder zur Abstimmung gestellt, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Letzte Antwort auf Ablenkungsversuche aus dieser Quelle..

 

Tino Winkler
@17:32 Uhr von frosthorn

Was  soll  denn  Deutschland  mit  Whistleblowern  machen  ?   Etwa  mit  dem  Bundesverdienstkreuz  auszeichnen  und  sagen:   Da  schaut  her,  der  hat  all  eure  Cum  Ex-Geschäfte  beim  Finanzamt  angezeigt ?

 

Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals ! 

 

Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen. 

 

 

Und in Russland werden sie dafür ermordet.

 

Jetzt ist aber mal gut. Bisher haben Sie noch nichts zur Diskussion beigetragen außer dem Hinweis, dass Whistleblower in Russland ermordet werden.

Abgesehen davon, dass es im Artikel um die EU geht, ist das allgemein ein bißchen dürftig. Äußern Sie sich doch mal zum Thema.

Find ich gut.

artist22
Thema: angebliche Fipptähler @17:34 Uhr von werner1955

 

für die "Law And Order"-Krächzer, mit ansehen zu müssen, wie sich ausgerechnet die Parteien, auf denen die Hoffnung ruht, den Rechtsstaat zu pflegen und zu schützen, hier so deutlich mit Schmutz bekleckern.

Und um genau diesen Rechtsstaat zu erhalten lehnen Sie diese überzogene Regelungswut ab. Der gart zwichen Verratm denuziantentum und Whistleblower ist sehr klein und taugt nicht für praxisfremde Maßnahmen.

 

Wäre nett Sie unterliessen diese Fehlschreibweisen.

Das juckt keine KI mehr, nur die Leser werden noch mehr verwirrt als sonst schon.

Silverfuxx
17:18 Uhr von Tino Winkler

Keine Ahnung, was Sie hier immer mit Russland wollen. Hat überhaupt nichts mit der Sache zu tun.

Den Fall Mollath verharmlosen zu wollen, ist allerdings ein starkes Stück. Vielleicht sollten Sie sich darüber mal informieren. Und bei der Gelegenheit dann auch noch über Snowden, Assange und ganz aktuell Halet.

Wer am falschen Ort über die falschen Leute in der falschen Lautstärke was richtiges sagt, landet in D. ganz flott mal in der Psychiatrie. Den Job ist man ganz sicher los. Da ist Mollath bei Weitem nicht der einzige gewesen. 

kurtimwald
@17:37 Uhr von Mitdenkender

Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben. War das nicht eigentlich eine reine Wirtschaftsunion? Man kann nicht alle “Gesetze” allen Staaten gleich aufdrücken. Ja, ich weiß… Gleich kommen die Gegenstimmen. 

Dann sind Sie ein Grund dafür, warum die Wahlbeteiligung zum EU Parlament nicht so hoch ist wie es sich gehören sollte.

In einer Demokratie sollte jeder zumindest wissen, wie er seine Rechte wahr nehmen kann, Aufrufe dazu gibt es genug.

Ich kehre lieber erst vor meiner Tür, bevor ich dem Nachbarn meine Art zu kehren aufdrücke.

 

Wenn ich Sie richtig verstehe heißt das: bevor nicht in Deutschland eine Regierung gewählt ist die meine Meinung vertritt, nehme ich an der Europawahl nicht teil.

Nein, so war das nicht gemeint. Ich finde nicht, dass alle EU Mitgliedstaaten ...

Bitte informieren, die EU ist nicht auf Wirtschaft beschränkt.

Bei wem das nicht schon in der Grundschule geleert wurde: Einfach mal nachlesen, z.B. in Wikipedia.

Tino Winkler
@17:08 Uhr von Möbius

Was  soll  denn  Deutschland  mit  Whistleblowern  machen  ?   Etwa  mit  dem  Bundesverdienstkreuz  auszeichnen  und  sagen:   Da  schaut  her,  der  hat  all  eure  Cum  Ex-Geschäfte  beim  Finanzamt  angezeigt ?

 

Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals ! 

 

Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen. 

 

 

WireCard war im DAX, es gilt in der Demokratie „In dubio pro reo“ . Keine Bundesbehörde hat versucht eine Veröffentlichung zu unterdrücken oder können Sie das stichhaltig beweisen?

Tremiro
@17:25 Uhr von Möbius

Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten. 

 

Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen

 

Das ist natürlich ein Skandal. Aber glauben Sie das wäre in einer russischen Psychiatrie besser gewesen?

 

ich1961
17:28 Uhr von draufguckerin …

17:28 Uhr von draufguckerin

 

////Danke für den Tipp. Darin steht, dass das Gesetz leider abgelehnt wurde, warum im Detail steht da nicht.////

 

Im Artikel steht dieses:

 

//// ... So warnte etwa Hessens Justizminister Roman Poseck, dass nicht alle Hinweisgebenden „Gutes im Schilde“ führen würden. Hessen würde sich bei der Abstimmung enthalten. Andere bemängelten, dass das Gesetz über die EU-Vorgaben hinaus gehe. ...

....Transparency Deutschland kritisierte die Blockade. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz: „Einige Union-geführte Länder haben heute mit fachlich fragwürdigen und zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden

blockiert. ....****

 

Und die Ablehnung ist - siehe Transparency - an den Haaren herbeigezogen!"

 

werner1955
@17:42 Uhr von artist22

 

für die "Law And Order"-Krächzer, mit ansehen zu müssen, wie sich ausgerechnet die Parteien, auf denen die Hoffnung ruht, den Rechtsstaat zu pflegen und zu schützen, hier so deutlich mit Schmutz bekleckern.

Und um genau diesen Rechtsstaat zu erhalten lehnen Sie diese überzogene Regelungswut ab. Der gart zwichen Verratm denuziantentum und Whistleblower ist sehr klein und taugt nicht für praxisfremde Maßnahmen.

 

Wäre nett Sie unterliessen diese Fehlschreibweisen.

Das juckt keine KI mehr, nur die Leser werden noch mehr verwirrt als sonst schon.

Fakten verwirren kein Anständigen Bürger.

 

Tremiro
@17:31 Uhr von Mitdenkender

Das wurde zuletzt 2019 gewählt. Falls Sie nicht wahlberechtigt sind oder von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, können Sie anderen Menschen oder gar "der Politik" keinen Vorwurf machen. 

Warum braucht eine Wirtschaftsunion ein Gericht, welches sich mit eindeutig politisch motivierten Themen beschäftigt und allen Ländern Verhaltensweisen diktieren will? Vielleicht bin ich da etwas unbeholfen, aber nicht alles muss krampfhaft vereinheitlicht werden. Die Briten hatten die Nase voll davon. 

 

Ja, und die sind ja so begeistert vom Brexit. Die Gesundheitsversorgung, die Wirtschaft ist jetzt so toll.

Kann Spuren von Ironie enthalten. 

ich1961
17:31 Uhr von Mitdenkender …

17:31 Uhr von Mitdenkender

@17:16 Uhr von Tremiro

 

////Warum braucht eine Wirtschaftsunion ein Gericht, welches sich mit eindeutig politisch motivierten Themen beschäftigt und allen Ländern Verhaltensweisen diktieren will? Vielleicht bin ich da etwas unbeholfen, aber nicht alles muss krampfhaft vereinheitlicht werden. Die Briten hatten die Nase voll davon.////

 

Und bereuen das gerade bitter! Zumindest die Bevölkerung.

 

 

Möbius
@17:46 Uhr von Tremiro: Steilvorlage ?

Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten. 

 

Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen

 

Das ist natürlich ein Skandal. Aber glauben Sie das wäre in einer russischen Psychiatrie besser gewesen?

 

 

 

Aus meiner persönlichen Sicht kann ich Ihnen versichern das ein solcher Skandal im russischen Rechtssystem nicht möglich wäre. Die russische Justiz arbeitet sehr gründlich. 

born in stasi-land
@16:27 Uhr von Möbius

Na ja, so ein Gerichtsprozess kann schon belastend sein - und ist auch mit viel Bürokratie verbunden…

Wie ist eigentlich in Russland der Schutz für Whistleblower? Z.B. wenn jemand Korruption anzeigt.

frosthorn
man möchte den Stall

aus Korruption, Vetternwirtschaft, Begünstigungen, klaren aber von Dritten gedeckten Rechtsbrüchen einfach nicht ausmisten. CxU-Politiker verstecken sich dabei hinter dem Monster "Bürokratie", die allfälligen Unterstützer hier im Forum machen den Kriegsschauplatz "Entmachtung der Nationalstaaten durch die EU" dafür auf.

Beides kann ich gleich ernst nehmen.

harpdart
@Mitdenkender

EWG.

Europäische Wirtschafts Gemeinschaft. Gab's mal, gibt's nicht mehr. Sie müssen sich wohl oder übel damit abfinden, auch wenn Ihnen das überhaupt nicht passt. 

Tino Winkler
@17:49 Uhr von Möbius

Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten. 

 

Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen

 

Das ist natürlich ein Skandal. Aber glauben Sie das wäre in einer russischen Psychiatrie besser gewesen?

 

 

 

Aus meiner persönlichen Sicht kann ich Ihnen versichern das ein solcher Skandal im russischen Rechtssystem nicht möglich wäre. Die russische Justiz arbeitet sehr gründlich. 

Ja, tödlich.

Tino Winkler
@17:50 Uhr von born in stasi-land

Na ja, so ein Gerichtsprozess kann schon belastend sein - und ist auch mit viel Bürokratie verbunden…

Wie ist eigentlich in Russland der Schutz für Whistleblower? Z.B. wenn jemand Korruption anzeigt.

Tödlich.

kurtimwald
@17:31 Uhr von Mitdenkender

Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben. War das nicht eigentlich eine reine Wirtschaftsunion? Man kann nicht alle “Gesetze” allen Staaten gleich aufdrücken. Ja, ich weiß… Gleich kommen die Gegenstimmen. 

 

Das wurde zuletzt 2019 gewählt. Falls Sie nicht wahlberechtigt sind oder von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, können Sie anderen Menschen oder gar "der Politik" keinen Vorwurf machen. 

Warum braucht eine Wirtschaftsunion ein Gericht, welches sich mit eindeutig politisch motivierten Themen beschäftigt und allen Ländern Verhaltensweisen diktieren will? Vielleicht bin ich da etwas unbeholfen, aber nicht alles muss krampfhaft vereinheitlicht werden. Die Briten hatten die Nase voll davon. 

Die EU ist nicht auf Wirtschaft reduziert.

Und da D lange noch nicht von Korruption und Betrug befreit ist - siehe Korruptionstabelle - brauchen wir eine gesetzliche Kraft wie die EU, damit auch bei uns die allgemeinen Menschenrechte beachtet und umgesetzt werden. 

born in stasi-land
@16:28 Uhr von FakeNews-Checker

Deutschland  tut  doch  bereits  etwas  für  Whistleblower  und  verleiht  ihnen  den  Status  von  Nestbeschmutzern,  Qerulanten  und  Verschwörungstheoretikern.   Das  war  schon  zu  Zeiten  Gustl  Mollaths  so,  als  er  bei  Gericht  zu  plaudern  anfing.

Gustl Mollath hat aber am Ende Recht bekommen. Also ein Beispiel, das im Endeffekt doch für das deutsche Justizsystem spricht.

Was ich nicht verstehe ist, dass Sie versuchen, daraus so eine Art Geheimnis zu machen und eine Verschwörung daraus basteln wollen. Lassen Sie uns doch auf einer sachlichen Ebene weiter diskutieren.

ich1961
17:42 Uhr von Mitdenkender …

17:42 Uhr von Mitdenkender

@17:33 Uhr von ich1961

 

////Sie sagen es: “solche Gesetze”. Gesetze werden gesetzt.////

 

Verabschiedet ist doch wohl eher der richtige Begriff.

 

////Und einige geändert wie es gerade passt. Kein Wunder, zu viele Köche verderben den Brei. Es läuft doch alles auf eine Weltregierung hinaus, so kommt es mir vor./////

 

Da wird "nichts geändert, wie es gerade passt". Sie sollten sich mit den Gesetzgebungsverfahren auseinandersetzen.

 

Und wenn Ihre Gefühle mit Ihnen durchgehen, ist das Ihr Problem.

 

Ich fühle mich als EU - und Weltbürgerin.

 

 

frosthorn
@17:50 Uhr von born in stasi-land

Na ja, so ein Gerichtsprozess kann schon belastend sein - und ist auch mit viel Bürokratie verbunden…

Wie ist eigentlich in Russland der Schutz für Whistleblower? Z.B. wenn jemand Korruption anzeigt.

 

Sie haben ja so recht. Wie kann man nur darüber nachdenken, Whistleblower in der EU zu schützen, wenn es in Russland keinen solchen Schutz gibt.

Überhaupt sollten wir davon absehen, uns für Menschenrechte einzusetzen, solange es noch ein Fleckchen Erde gibt, wo die auch nicht geachtet werden. Meinen Sie das so?

artist22
Sie landen im Gefängnis @17:50 Uhr von born in stasi-land

Na ja, so ein Gerichtsprozess kann schon belastend sein - und ist auch mit viel Bürokratie verbunden…

Wie ist eigentlich in Russland der Schutz für Whistleblower? Z.B. wenn jemand Korruption anzeigt.

 

wie hier zu lesen:

https://www.blick.ch/ausland/brisantes-dokument-geleakt-wir-sitzen-in-d…