Deutschland tut zu wenig, um Whistleblower zu schützen: Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission - und verklagt die Bundesrepublik vor dem EuGH. Auch sieben weitere EU-Staaten sind von der Klage betroffen.
Na ja, so ein Gerichtsprozess kann schon belastend sein - und ist auch mit viel Bürokratie verbunden…
Und wieder gehört Deutschland zu den Staaten, die Gesetze zur Einhaltung von Menschenrechte und zum bewahren von ehrlichem Wirtschaften behindern.
Ob beim Verkehr oder hier bei Straftaten in der Wirtschaft, immer sind es die CxU- Parteien oder sogar die FDP, die auf Menschenrechte und Gesundheit pfeifen.
Ob im Finanzwesen, Chemie, Landwirtschaft oder Abgasbetrug,
immer wird auf die internen Geschäftsgeheimnisse verwiesen und die genannten Parteien haben Gesetze zugelassen, die die Informanten anklagen, sogar mundtot machen
und die Wirtschaftsbetrüger schützen.
Deutschland tut doch bereits etwas für Whistleblower und verleiht ihnen den Status von Nestbeschmutzern, Qerulanten und Verschwörungstheoretikern. Das war schon zu Zeiten Gustl Mollaths so, als er bei Gericht zu plaudern anfing.
Staaten 'unerwünscht'.
Wahrscheinlich, weil man verhindern will, dass dies möglich gemacht wird: "Skandale wie das Facebook-Datenleck oder die sogenannten Panama Papers hätten gezeigt, dass verdeckte Machenschaften oft nur von innen heraus zu identifizieren seien".
Man will offenbar lieber weiter 'ungestört' 'unter sich' bleiben.
Was soll denn Deutschland mit Whistleblowern machen ? Etwa mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen und sagen: Da schaut her, der hat all eure Cum Ex-Geschäfte beim Finanzamt angezeigt ?
Ich frage mich wie die EU-Kommission zu solch einer Annahme kommt und wie sie diese rechtssicher begründen will?
Dann bitte lesen und sich informieren. Das Gesetz gibt es und die Blockade es mit internen Prozessen wurde von CxU Parteien blockiert, siehe Protokolle der Parlamente.
Rechtsicherer geht es nicht.
"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
Über die Vermutung hinaus habe ich einige Erfahrungen in Wirtschaft und ÖD die ich als sehr bestätigend dafür ansehe.
Aber jede (halb-)öffentliche Äußerung war unmöglich, weil Klarnamen gefordert wurden - das hätte schwerste Nachteile zur Folge gehabt.
Also blieb alles unter der Decke.
den verlinkten Artikel lesen "Bundesrat kippt Whistleblower-Gesetz". Die Bundesländer, in denen die Union an der Regierung beteiligt sind, haben dieses deutsche Gesetz verhindert. Oder, anders ausgedrückt: die Union blockiert alles, was dem Kampf gegen Korruption und rechtswidriges Verhalten von Unternehmen und Konzernen dienen könnte. Und arbeitet damit aktiv am Entstehen bzw. Fortbestehen banananenrepublikanischer Verhältnisse.
Welch Zufall!
"Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
Wenn die intransparente Besteuerung von Unternehmen auf dem Spiel steht, schrillen bei den Steuerschlupflochparteien die Alarmglocken. Die FDP war sicherlich auch dagegen.
Oder wie es Seehofer formulierte: Man muss Gesetze kompliziert machen.
das mit dem Spruch, man liebt den Verrat, aber nicht ...... .
Ich kann mich erinnern, das ich bei meinem letzten Job bei einer Bundesweiten agierenden Firma auch etwas unterschreiben musste.
Wäre das dann eigentlich nicht rechtmäßig gewesen, oder gab es das Gesetz früher nicht, mal sehen wie sich das weiterentwickelt und umgesetzt wird.
Hier steht was von 2019, also gab es früher nichts, und wer sind denn die anderen 7 Staaten, das wäre doch mal interessant.
Schon Angela Merkel zeigte klare Kante gegen Whistleblower und lehnte den Asylantrag von Edward Snowden ab.
für die "Law And Order"-Krächzer, mit ansehen zu müssen, wie sich ausgerechnet die Parteien, auf denen die Hoffnung ruht, den Rechtsstaat zu pflegen und zu schützen, hier so deutlich mit Schmutz bekleckern.
Schon Angela Merkel zeigte klare Kante gegen Whistleblower und lehnte den Asylantrag von Edward Snowden ab.
Dafür ja jetzt genau vom richtigen Land verwahrt.
Das ist ja auch nicht einfach. Wenn ich ein Feuer melde bin ich ein Retter. Wenn ich eien Frau beschütze bin ich ein Held, Wenn ich falschparker oder Sozialbetrüger melde nin ich ein Aenuziant oder Aluhutträger.
"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
Weil sich nun mal die CDU keine Whistleblower leisten kann und diese auf die Beichte in der Katholischen Kirche verweist. : )
>>"Ich frage mich wie die EU-Kommission zu solch einer Annahme kommt und wie sie diese rechtssicher begründen will?
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Dann bitte lesen und sich informieren. Das Gesetz gibt es und die Blockade es mit internen Prozessen wurde von CxU Parteien blockiert, siehe Protokolle der Parlamente.
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Das Ganze muss doch aber nicht unbedingt an so ein Gesetz gekoppelt sein?
>>Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung. Sie beklagten eine zu starke bürokratische Belastung für Unternehmen.<<
Diese Begründung kommt mir wirklich etwas fadenscheinig vor: so groß kann doch der Aufwand nicht sein.
Wobei ich mir schon wünschen würde, dass meine Mitarbeiter auch bei etwas heiklen Problemen sich zuerst an mich wenden würden, denn alles andere zerstört doch massiv das Vertrauensverhältnis. Zwar verstoße ich (vermutlich) nie gegen EU-Recht, aber es hat schon Situationen gegeben, wo jemand mit meinen Regelungen nicht einverstanden war, und dann konnten wir das immer in gegenseitigem Einvernehmen klären. Aber in der Tat ist das wohl leider nicht überall so gegeben, so dass es dann eines solchen Gesetzes bedarf.
Sorry, aber das ist ja die Krux. Verstoßen Sie nicht gegen Gesetze, läßt sich das leicht beweisen,
verstoßen Sie dagegen, sollte die Beschwerde doch nicht an den Verbrecher gehen, wer weiß was der dann noch macht.
"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten.
sicher verbergen. Ohne die Angst der Petzen vor Rache muss man sich auch legale Geschäfte verlegen. Auch kann man Pfusch und Gaunereien kaum verbergen wenn jeder jeden Verraten würde.
Die langjährigen Seilschaften haben davor Angst. Das die SPD bei RWE + VW in der Speisekammer sitzt ist hingegen bekannt. Sonst wäre die auch dagegen.
Deutschland tut doch bereits etwas für Whistleblower und verleiht ihnen den Status von Nestbeschmutzern, Qerulanten und Verschwörungstheoretikern. Das war schon zu Zeiten Gustl Mollaths so, als er bei Gericht zu plaudern anfing.
Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten.
Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen ?
Das verrückte daran ist, dass das Bayerische Gericht sich dieser These anschloss: weg mit Mollath, Psychiatrie, Sicherheitsverwahrung.
>>""In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
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Weil sich nun mal die CDU keine Whistleblower leisten kann und diese auf die Beichte in der Katholischen Kirche verweist. : )"<<
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...... ich muss da gerade an CumEx denken? Wie komme ich denn da gerade jetzt drauf?
Leider lässt uns der TS-Artikel nur teilinformiert zurück.
Vergeblich suche ich nach den "anderen sieben Staaten".
Zudem hat der Bundesrat das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern nicht in Gänze abgelehnt, sondern gestoppt, weil es laut Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinausgehe.
Bevor ich weder die Inhalte der EU-Vorgaben noch die des Grünen-Gesetzentwurfes kenne, kann ich mich nicht darüber aufregen, dass der Bundesrat das Gesetz nicht durchgewinkt hat. Das ist doch sein gutes Recht.
Und wieder gehört Deutschland zu den Staaten, die Gesetze zur Einhaltung von Menschenrechte und zum bewahren von ehrlichem Wirtschaften behindern.
Ob beim Verkehr oder hier bei Straftaten in der Wirtschaft, immer sind es die CxU- Parteien oder sogar die FDP, die auf Menschenrechte und Gesundheit pfeifen.
Ob im Finanzwesen, Chemie, Landwirtschaft oder Abgasbetrug,
immer wird auf die internen Geschäftsgeheimnisse verwiesen und die genannten Parteien haben Gesetze zugelassen, die die Informanten anklagen, sogar mundtot machen
und die Wirtschaftsbetrüger schützen.
Gut das wir in Deutschland leben und nicht in Russland.
Über die Vermutung hinaus habe ich einige Erfahrungen in Wirtschaft und ÖD die ich als sehr bestätigend dafür ansehe.
Aber jede (halb-)öffentliche Äußerung war unmöglich, weil Klarnamen gefordert wurden - das hätte schwerste Nachteile zur Folge gehabt.
Also blieb alles unter der Decke.
Na also, es geht doch auch ohne Whistleblower.
"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten.
Was ist denn das für eine Logik? Einen Missstand nicht beseitigen, weil es auch noch andere gibt?
Darf dann auch der Bundestag keine Gesetze mehr beschließen, solange die Maskenaffairen nicht abgearbeitet sind?
Deutschland tut doch bereits etwas für Whistleblower und verleiht ihnen den Status von Nestbeschmutzern, Qerulanten und Verschwörungstheoretikern. Das war schon zu Zeiten Gustl Mollaths so, als er bei Gericht zu plaudern anfing.
Weder Nestbeschmutzer, Querulanten noch Verschwörungstheoretiker sind Aufdecker oder Hinweisgeber, Sie sind hier im Forum ein FakeNews Verbreiter.
>>""In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
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Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten."<<
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Das sehe ich genauso und bis jetzt sind davon (nach Pressemeldungen) nur Sozialdemokraten im EU-Parlament betroffen und das zieht momentan größere Kreise.
"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten.
Falls es Ihnen seit der Grundschule entgangen ist, die EU sind wir alle, und die EU-Gesetze gelten für alle in der EU, auch für die Korrupten, und die werden dann bestraft.
Was soll denn Deutschland mit Whistleblowern machen ? Etwa mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen und sagen: Da schaut her, der hat all eure Cum Ex-Geschäfte beim Finanzamt angezeigt ?
Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals !
Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen.
„Oder, anders ausgedrückt: die Union blockiert alles, was dem Kampf gegen Korruption und rechtswidriges Verhalten von Unternehmen und Konzernen dienen könnte. Und arbeitet damit aktiv am Entstehen bzw. Fortbestehen banananenrepublikanischer Verhältnisse.
Welch Zufall!“
Sie haben Recht,
wahrscheinlich ist es Zufall, dass im EU-Parlament zuletzt
nur die sozialdemokratische Fraktion in Zusammenhang mit Korruption in den Medien präsent ist.
Korruption ist kein Kavaliersdelikt egal in welcher Partei.
"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten.
Was ist denn das für eine Logik? Einen Missstand nicht beseitigen, weil es auch noch andere gibt?
Darf dann auch der Bundestag keine Gesetze mehr beschließen, solange die Maskenaffairen nicht abgearbeitet sind?
Gurte Idee ! Genauso sollte es sein.
Leider lässt uns der TS-Artikel nur teilinformiert zurück.
Vergeblich suche ich nach den "anderen sieben Staaten".
Zudem hat der Bundesrat das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern nicht in Gänze abgelehnt, sondern gestoppt, weil es laut Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinausgehe.
Bevor ich weder die Inhalte der EU-Vorgaben noch die des Grünen-Gesetzentwurfes kenne, kann ich mich nicht darüber aufregen, dass der Bundesrat das Gesetz nicht durchgewinkt hat. Das ist doch sein gutes Recht.
Einfach mal hier weiterlesen
https://netzpolitik.org/2023/whistleblower-bundesrat-blockiert-hinweisg…
Deutschland tut doch bereits etwas für Whistleblower und verleiht ihnen den Status von Nestbeschmutzern, Qerulanten und Verschwörungstheoretikern. Das war schon zu Zeiten Gustl Mollaths so, als er bei Gericht zu plaudern anfing.
Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten.
Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen ?
Das verrückte daran ist, dass das Bayerische Gericht s...
Mollath wurde doch 2014 frei gesprochen und Entschädigung hat er auch erhalten über 650TE.
Ein Fakt den Sie verheimlichen.
Ich frage mich wie die EU-Kommission zu solch einer Annahme kommt und wie sie diese rechtssicher begründen will?
Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben. War das nicht eigentlich eine reine Wirtschaftsunion? Man kann nicht alle “Gesetze” allen Staaten gleich aufdrücken. Ja, ich weiß… Gleich kommen die Gegenstimmen.
Dann sind Sie ein Grund dafür, warum die Wahlbeteiligung zum EU Parlament nicht so hoch ist wie es sich gehören sollte.
In einer Demokratie sollte jeder zumindest wissen, wie er seine Rechte wahr nehmen kann, Aufrufe dazu gibt es genug.
Was soll denn Deutschland mit Whistleblowern machen ? Etwa mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen und sagen: Da schaut her, der hat all eure Cum Ex-Geschäfte beim Finanzamt angezeigt ?
Wer all(e) Cum - Ex - Geschäfte anzeigt, sollte für den Rest seines Lebens täglich mit einem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Und 1 Promille der Schadenssumme als Belohnung bekommen.
Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben. War das nicht eigentlich eine reine Wirtschaftsunion? Man kann nicht alle “Gesetze” allen Staaten gleich aufdrücken. Ja, ich weiß… Gleich kommen die Gegenstimmen.
Das wurde zuletzt 2019 gewählt. Falls Sie nicht wahlberechtigt sind oder von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, können Sie anderen Menschen oder gar "der Politik" keinen Vorwurf machen.
"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten.
Was ist denn das für eine Logik? Einen Missstand nicht beseitigen, weil es auch noch andere gibt?
Darf dann auch der Bundestag keine Gesetze mehr beschließen, solange die Maskenaffairen nicht abgearbeitet sind?
Nein,
Aber wir sollten zuerst die Prioritäten an der richtigen Stelle setzen und uns nicht von unnötigen Splittergruppen ablenken lassen.
Starftäter werden wegen Mängel freigelassen, "Aktivisten" werden ohne Personenfeststellung bei Straftaten und Hausfriendesbruch gehen gelassen.
Hier müssen wir dringen zum Schutz der menschen in unserem Land handel,
Und zwischen "Whistleblowern" und Verrat ist es nur ein sehr schmaler weg.
"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten.
Macht sie doch. Haben Sie in den letzten Wochen keine Medien verfolgt?
Deutschland tut doch bereits etwas für Whistleblower und verleiht ihnen den Status von Nestbeschmutzern, Qerulanten und Verschwörungstheoretikern. Das war schon zu Zeiten Gustl Mollaths so, als er bei Gericht zu plaudern anfing.
Weder Nestbeschmutzer, Querulanten noch Verschwörungstheoretiker sind Aufdecker oder Hinweisgeber, Sie sind hier im Forum ein FakeNews Verbreiter.
Dann kennen Sie den Gustl Mollath Justizskandal noch nicht, um mal ein Beispiel von unzähligen Skandalen ähnlicher Art zu benennen. Gustl Mollath kam die Ehre zu teil, gleich den dreifachen Status als Querulant, Nestbeschmutzer und Verschwörungstheoretiker zu erhalten.
Was soll denn Deutschland mit Whistleblowern machen ? Etwa mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen und sagen: Da schaut her, der hat all eure Cum Ex-Geschäfte beim Finanzamt angezeigt ?
Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals !
Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen.
Und in Russland werden sie dafür ermordet.
Ich frage mich wie die EU-Kommission zu solch einer Annahme kommt und wie sie diese rechtssicher begründen will?
Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben. War das nicht eigentlich eine reine Wirtschaftsunion? Man kann nicht alle “Gesetze” allen Staaten gleich aufdrücken. Ja, ich weiß… Gleich kommen die Gegenstimmen.
Von mir kommt keine Gegenstimme sondern Unterstützung. Auch ich finde es unerträglich, dass EU-Recht angeblich das nationale Recht bricht bzw dominiert, dass aber die EU-Länder ihre Gesetze nur sehr schleppend ändern. Man weiß nie, was gerade gilt.
Wir haben Politiker gewählt, um unsere Gesetzgebung voranzubringen und unseren Staat entsprechend zu verwalten. Meinetwegen kann unser Recht auch den EU-Gesetzen sukzessiv angepasst werden. Aber das muss immernoch im Rahmen unserer Gesetze und Rechtsprechung geschehen. Und da hat der Bundesrat eben ein Wörtchen mitzusprechen, ob es dem grünen EU-Abgeordneten Andresen nun passt oder nicht.
Was soll denn Deutschland mit Whistleblowern machen ? Etwa mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen und sagen: Da schaut her, der hat all eure Cum Ex-Geschäfte beim Finanzamt angezeigt ?
Wer all(e) Cum - Ex - Geschäfte anzeigt, sollte für den Rest seines Lebens täglich mit einem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Und 1 Promille der Schadenssumme als Belohnung bekommen.
Damit würden dann auch noch Leute ein Geschäft machen.
>>"was für eine Blamage
.
für die "Law And Order"-Krächzer, mit ansehen zu müssen, wie sich ausgerechnet die Parteien, auf denen die Hoffnung ruht, den Rechtsstaat zu pflegen und zu schützen, hier so deutlich mit Schmutz bekleckern."<<
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Oh, heute drehen Sie ja mal richtig auf.
Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben. War das nicht eigentlich eine reine Wirtschaftsunion? Man kann nicht alle “Gesetze” allen Staaten gleich aufdrücken. Ja, ich weiß… Gleich kommen die Gegenstimmen.
Dann sind Sie ein Grund dafür, warum die Wahlbeteiligung zum EU Parlament nicht so hoch ist wie es sich gehören sollte.
In einer Demokratie sollte jeder zumindest wissen, wie er seine Rechte wahr nehmen kann, Aufrufe dazu gibt es genug.
Ich kehre lieber erst vor meiner Tür, bevor ich dem Nachbarn meine Art zu kehren aufdrücke.
Wenn ich Sie richtig verstehe heißt das: bevor nicht in Deutschland eine Regierung gewählt ist die meine Meinung vertritt, nehme ich an der Europawahl nicht teil.
Deutschland tut doch bereits etwas für Whistleblower und verleiht ihnen den Status von Nestbeschmutzern, Qerulanten und Verschwörungstheoretikern. Das war schon zu Zeiten Gustl Mollaths so, als er bei Gericht zu plaudern anfing.
Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten.
Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen ?
Das verrückte daran ist, dass das Bayerisc...
Der Mann war sieben Jahre in der Psychiatrie ! sieben Jahre ! Unschuldig! In Deutschland ! Können Sie sich das vorstellen ?
Deutschland tut doch bereits etwas für Whistleblower und verleiht ihnen den Status von Nestbeschmutzern, Qerulanten und Verschwörungstheoretikern. Das war schon zu Zeiten Gustl Mollaths so, als er bei Gericht zu plaudern anfing.
Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten.
Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen ?
Na da haben wir es doch wieder mal, wie in Deutschland mit Whisteblowern auf dem kurzen Dienstweg verfahren wird.
Leider lässt uns der TS-Artikel nur teilinformiert zurück.
Vergeblich suche ich nach den "anderen sieben Staaten".
Zudem hat der Bundesrat das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern nicht in Gänze abgelehnt, sondern gestoppt, weil es laut Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinausgehe.
Bevor ich weder die Inhalte der EU-Vorgaben noch die des Grünen-Gesetzentwurfes kenne, kann ich mich nicht darüber aufregen, dass der Bundesrat das Gesetz nicht durchgewinkt hat. Das ist doch sein gutes Recht.
Einfach mal hier weiterlesen
https://netzpolitik.org/2023/whistleblower-bundesrat-blockiert-hinweisg…
Danke für den Tipp. Darin steht, dass das Gesetz leider abgelehnt wurde, warum im Detail steht da nicht.
Das Ablehnen eines Gesetzentwurfes im Bundesrat ist ein normaler Vorgang. Die Zustimmung im Bundesrat hat eine Kontrollfunktion. Wenn das nicht mehr gewünscht wäre, müsste man diese demokratische Institution abschaffen. Wer will das?
Was soll denn Deutschland mit Whistleblowern machen ? Etwa mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen und sagen: Da schaut her, der hat all eure Cum Ex-Geschäfte beim Finanzamt angezeigt ?
Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals !
Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen.
Und in Russland werden sie dafür ermordet.
Jetzt ist aber mal gut. Bisher haben Sie noch nichts zur Diskussion beigetragen außer dem Hinweis, dass Whistleblower in Russland ermordet werden.
Abgesehen davon, dass es im Artikel um die EU geht, ist das allgemein ein bißchen dürftig. Äußern Sie sich doch mal zum Thema.
Ich finde an dem Gesetzentwurf, nach dem wenigen, was ich überhaupt konkretes darüber weiß, auch manches seltsam.
Dass aber die unions(mit !)regierten Länder dagegen stimmen würden, war klar. Klüngel, Lobbyismus, Betrug und Bestechung sollen ungestört weitergehen können.
Im Artikel ist leider nicht genannt, wie hoch die mögliche Geldstrafe sein könnte. Hoffentlich enorm hoch. Könnte man dann an die entsprechenden Bundesländer weiterreichen.
Vermittlungsausschuss... bei dem Verhandlungs`geschick´ oder auch Lust dazu, das/die diese Regierung bisher gezeigt hat (z.B. Bürgergeld, Gaspreise) wird dabei genau Null rauskommen. Hoffentlich bringen die eher einen anderen Entwurf ein, der nicht durch den Bundesrat muss.
17:00 Uhr von Mitdenkender
@16:26 Uhr von eine_anmerkung .
Ich frage mich wie die EU-Kommission zu solch einer Annahme kommt und wie sie diese rechtssicher begründen will?
////Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben.////
Wo leben Sie? Auf dem Mond?
////War das nicht eigentlich eine reine Wirtschaftsunion?////
Gaaanz früher - hieß EWG.
////Man kann nicht alle “Gesetze” allen Staaten gleich aufdrücken. Ja, ich weiß… Gleich kommen die Gegenstimmen.////
Na dann ist ja meine Antwort keine Überraschung mehr?
Mitglieder der EU müssen solche Gesetze nun mal umsetzen - ob sie wollen oder nicht. Und wenn dann solche Parteien Ihr eigenes Ding machen wollen, funktioniert das nicht und zieht eben Strafzahlungen nach sich.
für die "Law And Order"-Krächzer, mit ansehen zu müssen, wie sich ausgerechnet die Parteien, auf denen die Hoffnung ruht, den Rechtsstaat zu pflegen und zu schützen, hier so deutlich mit Schmutz bekleckern.
Und um genau diesen Rechtsstaat zu erhalten lehnen Sie diese überzogene Regelungswut ab. Der gart zwichen Verratm denuziantentum und Whistleblower ist sehr klein und taugt nicht für praxisfremde Maßnahmen.
Leider lässt uns der TS-Artikel nur teilinformiert zurück.
Vergeblich suche ich nach den "anderen sieben Staaten".
Zudem hat der Bundesrat das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern nicht in Gänze abgelehnt, sondern gestoppt, weil es laut Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinausgehe.
Bevor ich weder die Inhalte der EU-Vorgaben noch die des Grünen-Gesetzentwurfes kenne, kann ich mich nicht darüber aufregen, dass der Bundesrat das Gesetz nicht durchgewinkt hat. Das ist doch sein gutes Recht.
Einfach mal hier weiterlesen
https://netzpolitik.org/2023/whistleblower-bundesrat-blockiert-hinweisg…
Danke für den Tipp. Darin steht, dass das Gesetz leider abgelehnt wurde, warum im Detail steht da nicht.
...
Keiner.
Aber da steht auch, es wird wieder zur Abstimmung gestellt, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Letzte Antwort auf Ablenkungsversuche aus dieser Quelle..
Was soll denn Deutschland mit Whistleblowern machen ? Etwa mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen und sagen: Da schaut her, der hat all eure Cum Ex-Geschäfte beim Finanzamt angezeigt ?
Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals !
Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen.
Und in Russland werden sie dafür ermordet.
Jetzt ist aber mal gut. Bisher haben Sie noch nichts zur Diskussion beigetragen außer dem Hinweis, dass Whistleblower in Russland ermordet werden.
Abgesehen davon, dass es im Artikel um die EU geht, ist das allgemein ein bißchen dürftig. Äußern Sie sich doch mal zum Thema.
Find ich gut.
für die "Law And Order"-Krächzer, mit ansehen zu müssen, wie sich ausgerechnet die Parteien, auf denen die Hoffnung ruht, den Rechtsstaat zu pflegen und zu schützen, hier so deutlich mit Schmutz bekleckern.
Und um genau diesen Rechtsstaat zu erhalten lehnen Sie diese überzogene Regelungswut ab. Der gart zwichen Verratm denuziantentum und Whistleblower ist sehr klein und taugt nicht für praxisfremde Maßnahmen.
Wäre nett Sie unterliessen diese Fehlschreibweisen.
Das juckt keine KI mehr, nur die Leser werden noch mehr verwirrt als sonst schon.
Keine Ahnung, was Sie hier immer mit Russland wollen. Hat überhaupt nichts mit der Sache zu tun.
Den Fall Mollath verharmlosen zu wollen, ist allerdings ein starkes Stück. Vielleicht sollten Sie sich darüber mal informieren. Und bei der Gelegenheit dann auch noch über Snowden, Assange und ganz aktuell Halet.
Wer am falschen Ort über die falschen Leute in der falschen Lautstärke was richtiges sagt, landet in D. ganz flott mal in der Psychiatrie. Den Job ist man ganz sicher los. Da ist Mollath bei Weitem nicht der einzige gewesen.
Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben. War das nicht eigentlich eine reine Wirtschaftsunion? Man kann nicht alle “Gesetze” allen Staaten gleich aufdrücken. Ja, ich weiß… Gleich kommen die Gegenstimmen.
Dann sind Sie ein Grund dafür, warum die Wahlbeteiligung zum EU Parlament nicht so hoch ist wie es sich gehören sollte.
In einer Demokratie sollte jeder zumindest wissen, wie er seine Rechte wahr nehmen kann, Aufrufe dazu gibt es genug.
Ich kehre lieber erst vor meiner Tür, bevor ich dem Nachbarn meine Art zu kehren aufdrücke.
Wenn ich Sie richtig verstehe heißt das: bevor nicht in Deutschland eine Regierung gewählt ist die meine Meinung vertritt, nehme ich an der Europawahl nicht teil.
Nein, so war das nicht gemeint. Ich finde nicht, dass alle EU Mitgliedstaaten ...
Bitte informieren, die EU ist nicht auf Wirtschaft beschränkt.
Bei wem das nicht schon in der Grundschule geleert wurde: Einfach mal nachlesen, z.B. in Wikipedia.
Was soll denn Deutschland mit Whistleblowern machen ? Etwa mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen und sagen: Da schaut her, der hat all eure Cum Ex-Geschäfte beim Finanzamt angezeigt ?
Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals !
Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen.
WireCard war im DAX, es gilt in der Demokratie „In dubio pro reo“ . Keine Bundesbehörde hat versucht eine Veröffentlichung zu unterdrücken oder können Sie das stichhaltig beweisen?
Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten.
Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen
Das ist natürlich ein Skandal. Aber glauben Sie das wäre in einer russischen Psychiatrie besser gewesen?
17:28 Uhr von draufguckerin
////Danke für den Tipp. Darin steht, dass das Gesetz leider abgelehnt wurde, warum im Detail steht da nicht.////
Im Artikel steht dieses:
//// ... So warnte etwa Hessens Justizminister Roman Poseck, dass nicht alle Hinweisgebenden „Gutes im Schilde“ führen würden. Hessen würde sich bei der Abstimmung enthalten. Andere bemängelten, dass das Gesetz über die EU-Vorgaben hinaus gehe. ...
....Transparency Deutschland kritisierte die Blockade. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz: „Einige Union-geführte Länder haben heute mit fachlich fragwürdigen und zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden
blockiert. ....****
Und die Ablehnung ist - siehe Transparency - an den Haaren herbeigezogen!"
für die "Law And Order"-Krächzer, mit ansehen zu müssen, wie sich ausgerechnet die Parteien, auf denen die Hoffnung ruht, den Rechtsstaat zu pflegen und zu schützen, hier so deutlich mit Schmutz bekleckern.
Und um genau diesen Rechtsstaat zu erhalten lehnen Sie diese überzogene Regelungswut ab. Der gart zwichen Verratm denuziantentum und Whistleblower ist sehr klein und taugt nicht für praxisfremde Maßnahmen.
Wäre nett Sie unterliessen diese Fehlschreibweisen.
Das juckt keine KI mehr, nur die Leser werden noch mehr verwirrt als sonst schon.
Fakten verwirren kein Anständigen Bürger.
Das wurde zuletzt 2019 gewählt. Falls Sie nicht wahlberechtigt sind oder von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, können Sie anderen Menschen oder gar "der Politik" keinen Vorwurf machen.
Warum braucht eine Wirtschaftsunion ein Gericht, welches sich mit eindeutig politisch motivierten Themen beschäftigt und allen Ländern Verhaltensweisen diktieren will? Vielleicht bin ich da etwas unbeholfen, aber nicht alles muss krampfhaft vereinheitlicht werden. Die Briten hatten die Nase voll davon.
Ja, und die sind ja so begeistert vom Brexit. Die Gesundheitsversorgung, die Wirtschaft ist jetzt so toll.
Kann Spuren von Ironie enthalten.
17:31 Uhr von Mitdenkender
@17:16 Uhr von Tremiro
////Warum braucht eine Wirtschaftsunion ein Gericht, welches sich mit eindeutig politisch motivierten Themen beschäftigt und allen Ländern Verhaltensweisen diktieren will? Vielleicht bin ich da etwas unbeholfen, aber nicht alles muss krampfhaft vereinheitlicht werden. Die Briten hatten die Nase voll davon.////
Und bereuen das gerade bitter! Zumindest die Bevölkerung.
Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten.
Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen
Das ist natürlich ein Skandal. Aber glauben Sie das wäre in einer russischen Psychiatrie besser gewesen?
Aus meiner persönlichen Sicht kann ich Ihnen versichern das ein solcher Skandal im russischen Rechtssystem nicht möglich wäre. Die russische Justiz arbeitet sehr gründlich.
Na ja, so ein Gerichtsprozess kann schon belastend sein - und ist auch mit viel Bürokratie verbunden…
Wie ist eigentlich in Russland der Schutz für Whistleblower? Z.B. wenn jemand Korruption anzeigt.
aus Korruption, Vetternwirtschaft, Begünstigungen, klaren aber von Dritten gedeckten Rechtsbrüchen einfach nicht ausmisten. CxU-Politiker verstecken sich dabei hinter dem Monster "Bürokratie", die allfälligen Unterstützer hier im Forum machen den Kriegsschauplatz "Entmachtung der Nationalstaaten durch die EU" dafür auf.
Beides kann ich gleich ernst nehmen.
EWG.
Europäische Wirtschafts Gemeinschaft. Gab's mal, gibt's nicht mehr. Sie müssen sich wohl oder übel damit abfinden, auch wenn Ihnen das überhaupt nicht passt.
Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten.
Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen
Das ist natürlich ein Skandal. Aber glauben Sie das wäre in einer russischen Psychiatrie besser gewesen?
Aus meiner persönlichen Sicht kann ich Ihnen versichern das ein solcher Skandal im russischen Rechtssystem nicht möglich wäre. Die russische Justiz arbeitet sehr gründlich.
Ja, tödlich.
Na ja, so ein Gerichtsprozess kann schon belastend sein - und ist auch mit viel Bürokratie verbunden…
Wie ist eigentlich in Russland der Schutz für Whistleblower? Z.B. wenn jemand Korruption anzeigt.
Tödlich.
Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben. War das nicht eigentlich eine reine Wirtschaftsunion? Man kann nicht alle “Gesetze” allen Staaten gleich aufdrücken. Ja, ich weiß… Gleich kommen die Gegenstimmen.
Das wurde zuletzt 2019 gewählt. Falls Sie nicht wahlberechtigt sind oder von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, können Sie anderen Menschen oder gar "der Politik" keinen Vorwurf machen.
Warum braucht eine Wirtschaftsunion ein Gericht, welches sich mit eindeutig politisch motivierten Themen beschäftigt und allen Ländern Verhaltensweisen diktieren will? Vielleicht bin ich da etwas unbeholfen, aber nicht alles muss krampfhaft vereinheitlicht werden. Die Briten hatten die Nase voll davon.
Die EU ist nicht auf Wirtschaft reduziert.
Und da D lange noch nicht von Korruption und Betrug befreit ist - siehe Korruptionstabelle - brauchen wir eine gesetzliche Kraft wie die EU, damit auch bei uns die allgemeinen Menschenrechte beachtet und umgesetzt werden.
Deutschland tut doch bereits etwas für Whistleblower und verleiht ihnen den Status von Nestbeschmutzern, Qerulanten und Verschwörungstheoretikern. Das war schon zu Zeiten Gustl Mollaths so, als er bei Gericht zu plaudern anfing.
Gustl Mollath hat aber am Ende Recht bekommen. Also ein Beispiel, das im Endeffekt doch für das deutsche Justizsystem spricht.
Was ich nicht verstehe ist, dass Sie versuchen, daraus so eine Art Geheimnis zu machen und eine Verschwörung daraus basteln wollen. Lassen Sie uns doch auf einer sachlichen Ebene weiter diskutieren.
17:42 Uhr von Mitdenkender
@17:33 Uhr von ich1961
////Sie sagen es: “solche Gesetze”. Gesetze werden gesetzt.////
Verabschiedet ist doch wohl eher der richtige Begriff.
////Und einige geändert wie es gerade passt. Kein Wunder, zu viele Köche verderben den Brei. Es läuft doch alles auf eine Weltregierung hinaus, so kommt es mir vor./////
Da wird "nichts geändert, wie es gerade passt". Sie sollten sich mit den Gesetzgebungsverfahren auseinandersetzen.
Und wenn Ihre Gefühle mit Ihnen durchgehen, ist das Ihr Problem.
Ich fühle mich als EU - und Weltbürgerin.
Na ja, so ein Gerichtsprozess kann schon belastend sein - und ist auch mit viel Bürokratie verbunden…
Wie ist eigentlich in Russland der Schutz für Whistleblower? Z.B. wenn jemand Korruption anzeigt.
Sie haben ja so recht. Wie kann man nur darüber nachdenken, Whistleblower in der EU zu schützen, wenn es in Russland keinen solchen Schutz gibt.
Überhaupt sollten wir davon absehen, uns für Menschenrechte einzusetzen, solange es noch ein Fleckchen Erde gibt, wo die auch nicht geachtet werden. Meinen Sie das so?
Na ja, so ein Gerichtsprozess kann schon belastend sein - und ist auch mit viel Bürokratie verbunden…
Wie ist eigentlich in Russland der Schutz für Whistleblower? Z.B. wenn jemand Korruption anzeigt.
wie hier zu lesen:
https://www.blick.ch/ausland/brisantes-dokument-geleakt-wir-sitzen-in-d…
Ich frage mich wie die EU-Kommission zu solch einer Annahme kommt und wie sie diese rechtssicher begründen will?