Deutschland tut zu wenig, um Whistleblower zu schützen: Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission - und verklagt die Bundesrepublik vor dem EuGH. Auch sieben weitere EU-Staaten sind von der Klage betroffen.
Na ja, so ein Gerichtsprozess kann schon belastend sein - und ist auch mit viel Bürokratie verbunden…
Wie ist eigentlich in Russland der Schutz für Whistleblower? Z.B. wenn jemand Korruption anzeigt.
Sie haben ja so recht. Wie kann man nur darüber nachdenken, Whistleblower in der EU zu schützen, wenn es in Russland keinen solchen Schutz gibt.
Überhaupt sollten wir davon absehen, uns für Menschenrechte einzusetzen, solange es noch ein Fleckchen Erde gibt, wo die auch nicht geachtet werden. Meinen Sie das so?
Wir können froh sein das die EU viele Millionen ihrer Bürger demokratisch schützt. Menschenrechte stehen in der EU an oberster Stelle. Warum fangen Sie hier an Zweifel zu streuen?
17:59 Uhr von frosthorn
@17:50 Uhr von born in stasi-land
Da haben Sie den User aber falsch verstanden (ich gebe aber zu, es wäre manchmal besser Ironie oder Sarkasmus zu kennzeichnen).
Wünsche allen - auch der Moderation - noch einen schönen Abend.
Ich kann mich nicht erinnern jemals ein EU Parlament gewählt zu haben.
Zur Wahl vom EU-Parlament müssen'se auch hingehen ins Wahllokal, oder Ihren Favorit bei dieser Briefwahl ankreuzen. Wenn Sie nie selbst kochen, müssen'se auch das essen, was andere gekocht haben.
>>Sie sagen es: “solche Gesetze”. Gesetze werden gesetzt. Und einige geändert wie es gerade passt. Kein Wunder, zu viele Köche verderben den Brei. Es läuft doch alles auf eine Weltregierung hinaus, so kommt es mir vor.<<
Es ist zwar schön dass Sie die EU so mächtig einstufen. allerdings muss ich Ihre Euphorie etwas bremsen. Die EU umfasst lediglich 27 von etwa 190 Staaten. Sie ist also von einer Weltregierung weit entfernt.
Ihren Gedanken mit der Weltregierung finde ich aber gut. Es wäre schön wenn es eine Weltregierung gäbe, die die Macht hätte Kriege und dergleichen sofort zu unterbinden.
>>"aus Korruption, Vetternwirtschaft, Begünstigungen, klaren aber von Dritten gedeckten Rechtsbrüchen einfach nicht ausmisten. CxU-Politiker verstecken sich dabei hinter dem Monster "Bürokratie", die allfälligen Unterstützer hier im Forum machen den Kriegsschauplatz "Entmachtung der Nationalstaaten durch die EU" dafür auf.
Beides kann ich gleich ernst nehmen."<<
.
Also heute sind Sie ja wirklich komisch drauf? Wie gesagt sollte Brüssel erstmal die Sozialdemokratenkorruption bei sich in Brüssel aufklären (nix CxU) damit die Glaubwürdigkeit in Brüssel wieder hergestellt wird und dann reden wir weiter. Übrigens hat Ihr Martin SPD damals auch eine Rüge aus Brüssel wegen diverser Delikte bekommen.
Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten.
Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen
Das ist natürlich ein Skandal. Aber glauben Sie das wäre in einer russischen Psychiatrie besser gewesen?
Aus meiner persönlichen Sicht kann ich Ihnen versichern das ein solcher Skandal im russischen Rechtssystem nicht möglich wäre. Die russische Justiz arbeitet sehr gründlich.
Ja, tödlich.
Deutschland tut doch bereits etwas für Whistleblower und verleiht ihnen den Status von Nestbeschmutzern, Qerulanten und Verschwörungstheoretikern. Das war schon zu Zeiten Gustl Mollaths so, als er bei Gericht zu plaudern anfing.
Gustl Mollath hat aber am Ende Recht bekommen. Also ein Beispiel, das im Endeffekt doch für das deutsche Justizsystem spricht.
Was ich nicht verstehe ist, dass Sie versuchen, daraus so eine Art Geheimnis zu machen und eine Verschwörung daraus basteln wollen. Lassen Sie uns doch auf einer sachlichen Ebene weiter diskutieren.
7 Jahre JVA + Psychiatrie wie Gustl Mollath ? Da vergeht doch auch noch dem letzten Whistleblower die Lust und Laune drauf.
"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten.
Falls es Ihnen seit der Grundschule entgangen ist, die EU sind wir alle, und die EU-Gesetze gelten für alle in der EU, auch für die Korrupten, und die werden dann bestraft.
Als ich zur Grundschule ging hatte wior die "EWG2 und ich persönlich habe nie das Recht direkt über weiter "EU"s abzustimmen.
Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen habe ich schon bei anderen Themen zu Ihren Beiträge bemerkt, das seit Ihrer Schulzeit wohl einige Veränderungen von Ihnen nicht bemerkt wurden.
Das verschlechtert leider unnötig das Bild von Menschen Ihrer Generation.
Das ist ja auch nicht einfach. Wenn ich ein Feuer melde bin ich ein Retter. Wenn ich eien Frau beschütze bin ich ein Held, Wenn ich falschparker oder Sozialbetrüger melde nin ich ein Aenuziant oder Aluhutträger.
Bitte machen Sie sich kundig über die Bedeutung des Begriffs "Whistleblower". Er hat weder etwas mit Brandmeldern noch mit Falschparkern zu tun.
Deutschland tut doch bereits etwas für Whistleblower und verleiht ihnen den Status von Nestbeschmutzern, Qerulanten und Verschwörungstheoretikern. Das war schon zu Zeiten Gustl Mollaths so, als er bei Gericht zu plaudern anfing.
Gustl Mollath hat aber am Ende Recht bekommen. Also ein Beispiel, das im Endeffekt doch für das deutsche Justizsystem spricht.
Was ich nicht verstehe ist, dass Sie versuchen, daraus so eine Art Geheimnis zu machen und eine Verschwörung daraus basteln wollen. Lassen Sie uns doch auf einer sachlichen Ebene weiter diskutieren.
Meinen Sie die Sachlichkeit, mit der in Deutschland mit Whistleblowern umgegangen wird ? Wenn das alles nur ein Dorf-Mafia Problem wäre, würde die EU wohl kaum Deutschland vor dem EuGH verklagen.
7 Jahre JVA + Psychiatrie wie Gustl Mollath ? Da vergeht doch auch noch dem letzten Whistleblower die Lust und Laune drauf.
Sie haben meinen Beitrag entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.
Na ja, so ein Gerichtsprozess kann schon belastend sein - und ist auch mit viel Bürokratie verbunden…
Wie ist eigentlich in Russland der Schutz für Whistleblower? Z.B. wenn jemand Korruption anzeigt.
->
Wie ist das eigentlich mit dem Kommentar?
Whatabousism mit dem Ziel Korruption und Wirtschaftsverbrechen in Deutschland weißzuwaschen.
Und um genau diesen Rechtsstaat zu erhalten lehnen Sie diese überzogene Regelungswut ab. Der gart zwichen Verratm denuziantentum und Whistleblower ist sehr klein und taugt nicht für praxisfremde Maßnahmen.
Sie möchten also lieber Kriminelle mit den schlimmsten Gesetzesverstößen durchkommen lassen, als deren Aufklärung zu fördern. Unter anständig stelle ich mir was anderes vor.
"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
Und das aus guten Gründen, Die Eu sollte mal erstmal Ihre eigenen jahrelangen Koruptionsfälle aufarbeiten.
Sie meinen, erst wenn die EU fertig ist, darf es den deutschen Unanständigen an den Kragen gehen?
>>"aus Korruption, Vetternwirtschaft, Begünstigungen, klaren aber von Dritten gedeckten Rechtsbrüchen einfach nicht ausmisten. CxU-Politiker verstecken sich dabei hinter dem Monster "Bürokratie", die allfälligen Unterstützer hier im Forum machen den Kriegsschauplatz "Entmachtung der Nationalstaaten durch die EU" dafür auf.
Beides kann ich gleich ernst nehmen."<<
.
Also heute sind Sie ja wirklich komisch drauf? Wie gesagt sollte Brüssel erstmal die Sozialdemokratenkorruption bei sich in Brüssel aufklären (nix CxU) damit die Glaubwürdigkeit in Brüssel wieder hergestellt wird und dann reden wir weiter. Übrigens hat Ihr Martin SPD damals auch eine Rüge aus Brüssel wegen diverser Delikte bekommen.
Das stimmt ja mit den Sozialdemokraten im EU-Parlament. Und "mein Martin", warum zum Teufel ist das eigentlich "mein Martin"??? hat da auch Dreck am Stecken.
Das soll jetzt aber ein Grund dafür sein, hier Rechte für Whistleblower zu blockieren? Welche Logik steckt dahinter?
Als ich zur Grundschule ging hatte wior die "EWG2 und ich persönlich habe nie das Recht direkt über weiter "EU"s abzustimmen.
Das erfüllt mich irgendwie mit Erleichterung.
>>""In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung.""<<
.
Das finde ich in erster Näherung schon mal gut weil es von der Union kommt, denn von den Grünen oder der SPD kann, meiner Meinung nach, nicht viel Gutes bei rauskommen. Ist wie gesagt meine Meinung. In zweiter Näherung müsste man den Inhalt kennen, aber dazu gibt es im Bericht keine Angaben. Deshalb sind solche Pauschalurteile "Die CxU blockiert" alles andere als angebraucht ohne den genauen Inhalt zu kennen.
Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten.
Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen
Das ist natürlich ein Skandal. Aber glauben Sie das wäre in einer russischen Psychiatrie besser gewesen?
Aus meiner persönlichen Sicht kann ich Ihnen versichern das ein solcher Skandal im russischen Rechtssystem nicht möglich wäre. Die russische Justiz arbeitet sehr gründlich.
Ja, tödlich.
Tödlich witzig, für Sie?
>>"Whatabousism mit dem Ziel Korruption und Wirtschaftsverbrechen in Deutschland weißzuwaschen."<<
.
...... und da sollen manchmal sogar Erinnerungslücken helfen.
Und wieder gehört Deutschland zu den Staaten, die Gesetze zur Einhaltung von Menschenrechte und zum bewahren von ehrlichem Wirtschaften behindern.
Ob beim Verkehr oder hier bei Straftaten in der Wirtschaft, immer sind es die CxU- Parteien oder sogar die FDP, die auf Menschenrechte und Gesundheit pfeifen.
Ob im Finanzwesen, Chemie, Landwirtschaft oder Abgasbetrug,
immer wird auf die internen Geschäftsgeheimnisse verwiesen und die genannten Parteien haben Gesetze zugelassen, die die Informanten anklagen, sogar mundtot machen
und die Wirtschaftsbetrüger schützen.
Gut das wir in Deutschland leben und nicht in Russland.
Ich dachte, das Thema ist "zu wenig Schutz für Whistleblower in DEUTSCHLAND". Es geht hier ausnahmsweise mal nicht um Russland.
Whatabousism mit dem Ziel Korruption und Wirtschaftsverbrechen in Deutschland weißzuwaschen.
Keineswegs. Ein Apologet Putins beschwert sich in Deutschland über Splitter im Auge. Da werde ich doch noch das Wort Balken andeuten dürfen.
WireCard war im DAX, es gilt in der Demokratie „In dubio pro reo“ . Keine Bundesbehörde hat versucht eine Veröffentlichung zu unterdrücken oder können Sie das stichhaltig beweisen?
Selbstverständlich. Die BaFin hat gegen die Journalisten der Financial Times Anzeige wegen "Marktmanipulation" erstattet, als die die ersten stichhaltigen Fakten veröffentlicht haben.
bitte unbedingt auch den verlinkten Artikel lesen "Bundesrat kippt Whistleblower-Gesetz". Die Bundesländer, in denen die Union an der Regierung beteiligt sind, haben dieses deutsche Gesetz verhindert. Oder, anders ausgedrückt: die Union blockiert alles, was dem Kampf gegen Korruption und rechtswidriges Verhalten von Unternehmen und Konzernen dienen könnte. Und arbeitet damit aktiv am Entstehen bzw. Fortbestehen banananenrepublikanischer Verhältnisse.
Welch Zufall!
Tja.
So kann man dann wohl Wahlen gewinnen, wie letztens in Berlin...
Es ist ja nun nicht so, daß das Abstimmungsverhalten der Union im Bundesrat geheim gehalten würde.
@17:46 Uhr von Tremiro:
"Das [der Fall Mollath] ist natürlich ein Skandal. Aber glauben Sie das wäre in einer russischen Psychiatrie besser gewesen?"
Ist Ihr Anspruch an die deutsche Rechtsprechung so niedrig, dass sie diese an russischen Standards messen wollen?
Unsere Probleme werden nicht gelöst, indem man auf die Probleme eines anderen verweist.
Mitglieder der EU müssen solche Gesetze nun mal umsetzen - ob sie wollen oder nicht. Und wenn dann solche Parteien Ihr eigenes Ding machen wollen, funktioniert das nicht und zieht eben Strafzahlungen nach sich.
__
Meines Wissens hat man vonseiten der Union das Gesetz deshalb blockiert, weil es eben nicht dem Gesetz entsprach, das die EU beschlossen hatte, sondern auf Wunsch der Grünen (von wem auch sonst?) weit darüber hinaus ging. Hier wollte man also auch wieder partout einen Sonderweg gehen, der sich dort ja immer wieder einer grossen Beliebtheit erfreut. Da dieser aber nicht von allen geteilt wurde, ist das Gesetz eben geplatzt. Mit recht ! Hätte man nicht einfach die EU-Fassung zur Abstimmung stellen können ? Aber nein, da musste dann wieder noch etwas verschärft/ausgeweitet werden. Da fragt man sich, wozu das gut sein soll und beklagt, dass die Zustimmung verweigert wurde.
Deutschland tut doch bereits etwas für Whistleblower und verleiht ihnen den Status von Nestbeschmutzern, Qerulanten und Verschwörungstheoretikern. Das war schon zu Zeiten Gustl Mollaths so, als er bei Gericht zu plaudern anfing.
Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten.
Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen ?
Das verrückte daran ist, dass das Bayerisc...
Glauben Sie, dass dieses Geld ihm die verlorenen Jahre zurück gibt? Im übrigen bekam er diese 600.000€ erst nachdem er geklagt hat.
Was soll denn Deutschland mit Whistleblowern machen ? Etwa mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen und sagen: Da schaut her, der hat all eure Cum Ex-Geschäfte beim Finanzamt angezeigt ?
Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals !
Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen.
Und in Russland werden sie dafür ermordet.
Thema verfehlt. Es geht um Deutschland, nicht um Russland.
7 Jahre JVA + Psychiatrie wie Gustl Mollath ? Da vergeht doch auch noch dem letzten Whistleblower die Lust und Laune drauf.
Sie haben meinen Beitrag entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.
->
Haben alle Foristen verstanden,wie sehr Sie sich mit all ihren Kommentaren in diesem Thread für Korruption und Wirtschaftsverbrechen inkl. sämtlicher daraus entstehenden Schäden auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die dt. Bevölkerung einsetzen.
Aus meiner persönlichen Sicht kann ich Ihnen versichern das ein solcher Skandal im russischen Rechtssystem nicht möglich wäre. Die russische Justiz arbeitet sehr gründlich.
Sie treiben's heute wieder mal auf die Spitze. Ja, die russische Justiz arbeitet so gründlich, dass sie einen sogar nur für einen Like bei Facebook in einen Folterkeller verfrachtet. (Bericht eines Schriftstellers aus Donezk von heute morgen)
Schon Angela Merkel zeigte klare Kante gegen Whistleblower und lehnte den Asylantrag von Edward Snowden ab.
Dafür ja jetzt genau vom richtigen Land verwahrt.
Zumindest ist er dort scheinbar sicher, ganz im Gegenteil zu Assange.
Was soll denn Deutschland mit Whistleblowern machen ? Etwa mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen und sagen: Da schaut her, der hat all eure Cum Ex-Geschäfte beim Finanzamt angezeigt ?
Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals !
Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen.
Und in Russland werden sie dafür ermordet.
Thema verfehlt. Es geht um Deutschland, nicht um Russland.
War ja nur ein Hinweis, wenn es ihnen nicht passt, Danke.
WireCard war im DAX, es gilt in der Demokratie „In dubio pro reo“ . Keine Bundesbehörde hat versucht eine Veröffentlichung zu unterdrücken oder können Sie das stichhaltig beweisen?
Selbstverständlich. Die BaFin hat gegen die Journalisten der Financial Times Anzeige wegen "Marktmanipulation" erstattet, als die die ersten stichhaltigen Fakten veröffentlicht haben.
Seit wann gilt denn die Erstattung einer ANZEIGE als Beweis ? Das sollte eigentlich allgemein bekannt sein, dass dies zunächst einmal garnichts beweist, sonst müsste ja jede Anzeige zur Klage bzw. zum Prozess und zum Schuldspruch führen. Das ist mitnichten der Fall.
@17:46 Uhr von Tremiro:
"Das [der Fall Mollath] ist natürlich ein Skandal. Aber glauben Sie das wäre in einer russischen Psychiatrie besser gewesen?"
Ist Ihr Anspruch an die deutsche Rechtsprechung so niedrig, dass sie diese an russischen Standards messen wollen?
Unsere Probleme werden nicht gelöst, indem man auf die Probleme eines anderen verweist.
Ich werde Sie zu gegebener Zeit daran erinnern.
WireCard war im DAX, es gilt in der Demokratie „In dubio pro reo“ . Keine Bundesbehörde hat versucht eine Veröffentlichung zu unterdrücken oder können Sie das stichhaltig beweisen?
Selbstverständlich. Die BaFin hat gegen die Journalisten der Financial Times Anzeige wegen "Marktmanipulation" erstattet, als die die ersten stichhaltigen Fakten veröffentlicht haben.
Eine erstattete Anzeige ist ja wohl keine Untersdrückung von Veröffentlichungen. Die BaFin hat der Financial Times gegenüber kein Weisungsrecht. Das hat erst ein Gericht nach einem Urteil.
Das ist ja auch nicht einfach. Wenn ich ein Feuer melde bin ich ein Retter. Wenn ich eien Frau beschütze bin ich ein Held, Wenn ich falschparker oder Sozialbetrüger melde nin ich ein Aenuziant oder Aluhutträger.
Und das zurecht
@16:36 Uhr von Hartmut der Lästige
>>""In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung.""<<
.
Das finde ich in erster Näherung schon mal gut weil es von der Union kommt, denn von den Grünen oder der SPD kann, meiner Meinung nach, nicht viel Gutes bei rauskommen. Ist wie gesagt meine Meinung.
Ach so.
In zweiter Näherung müsste man den Inhalt kennen, aber dazu gibt es im Bericht keine Angaben. Deshalb sind solche Pauschalurteile "Die CxU blockiert" alles andere als angebraucht ohne den genauen Inhalt zu kennen.
Der Artikel zum Abstimmungsverhalten der Union im Bundesrat ist im hier zu kommentierenden Artikel verlinkt. Den genauen Wortlaut des Gesetzes finden Sie mühelos im Netz.
Und wieder gehört Deutschland zu den Staaten, die Gesetze zur Einhaltung von Menschenrechte und zum bewahren von ehrlichem Wirtschaften behindern.
Ob beim Verkehr oder hier bei Straftaten in der Wirtschaft, immer sind es die CxU- Parteien oder sogar die FDP, die auf Menschenrechte und Gesundheit pfeifen.
Ob im Finanzwesen, Chemie, Landwirtschaft oder Abgasbetrug,
immer wird auf die internen Geschäftsgeheimnisse verwiesen und die genannten Parteien haben Gesetze zugelassen, die die Informanten anklagen, sogar mundtot machen
und die Wirtschaftsbetrüger schützen.
Gut das wir in Deutschland leben und nicht in Russland.
Also völlig egal was für Betrug und Korruption abläuft, denn in Russland ist es schlimmer?
Oder wie soll man Ihren sinnentleerten Einzeiler sonst deuten?
Das ist ja auch nicht einfach. Wenn ich ein Feuer melde bin ich ein Retter. Wenn ich eien Frau beschütze bin ich ein Held, Wenn ich falschparker oder Sozialbetrüger melde nin ich ein Aenuziant oder Aluhutträger.
Denunziant auf jeden Fall. Aluhutträger? Darauf lässt das Denunzieren von Mitmenschen wohl keine Rückschlüsse zu.
Keine Bundesbehörde hat versucht eine Veröffentlichung zu unterdrücken oder können Sie das stichhaltig beweisen?
Selbstverständlich. Die BaFin hat gegen die Journalisten der Financial Times Anzeige wegen "Marktmanipulation" erstattet, als die die ersten stichhaltigen Fakten veröffentlicht haben.
Seit wann gilt denn die Erstattung einer ANZEIGE als Beweis ? Das sollte eigentlich allgemein bekannt sein, dass dies zunächst einmal garnichts beweist, sonst müsste ja jede Anzeige zur Klage bzw. zum Prozess und zum Schuldspruch führen. Das ist mitnichten der Fall.
Sie echauffieren sich gänzlich sinnfrei. Es war in keinem dieser Kommentare die Rede von Beweisen im juristischen Sinn. Gefragt war ein Beweis dafür, dass eine Behörde versucht hat, die Publikation zu unterdrücken. Der Beweis dafür ist, dass die Behörde Anzeige erstattet hat. Damit hat sie versucht, die Publikation bzw. weitere Publikationen zu unterdrücken oder mindestens zu diskreditieren.
Mollath wurde doch 2014 frei gesprochen und Entschädigung hat er auch erhalten über 650TE.
Ein Fakt den Sie verheimlichen.
Nach sieben Jahren zu Unrecht weg gesperrt, soll Herr Mollath also darüber glücklich sein, dass er frei gesprochen wurde? Wovon denn eigentlich?
Herr Mollath hat 600.000€ nach einem Gerichtsprozess erhalten. Das soll sieben verlorene Lebensjahre ausgleichen?
WireCard war im DAX, es gilt in der Demokratie „In dubio pro reo“ . Keine Bundesbehörde hat versucht eine Veröffentlichung zu unterdrücken oder können Sie das stichhaltig beweisen?
Selbstverständlich. Die BaFin hat gegen die Journalisten der Financial Times Anzeige wegen "Marktmanipulation" erstattet, als die die ersten stichhaltigen Fakten veröffentlicht haben.
Eine erstattete Anzeige ist ja wohl keine Untersdrückung von Veröffentlichungen.
Das hat auch niemand behauptet. Es war nur der Versuch.
@16:26 Uhr von eine_anmerkung .
Ich frage mich wie die EU-Kommission zu solch einer Annahme kommt und wie sie diese rechtssicher begründen will?
Die haben da ausgebildete und spezialisierte Volljuristen beschäftigt.
Dieser eigentlich banale Umstand wird von den EU-Verächtlichmachern gern ignoriert. Er passt nicht ins Konzept.
Was soll denn Deutschland mit Whistleblowern machen ? Etwa mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen und sagen: Da schaut her, der hat all eure Cum Ex-Geschäfte beim Finanzamt angezeigt ?
Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals !
Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen.
Und in Russland werden sie dafür ermordet.
Thema verfehlt. Es geht um Deutschland, nicht um Russland.
War ja nur ein Hinweis, wenn es ihnen nicht passt, Danke.
O.k. Danke auch. Muss ich mir merken, wenn es demnächst wieder um "Whataboutism" geht.
>>“Der Artikel zum Abstimmungsverhalten der Union im Bundesrat ist im hier zu kommentierenden Artikel verlinkt. Den genauen Wortlaut des Gesetzes finden Sie mühelos im Netz.“<<
.
Ich finde da den Beitrag von weingasi1 18:28 sehr hilfreich.
Was soll denn Deutschland mit Whistleblowern machen ? Etwa mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen und sagen: Da schaut her, der hat all eure Cum Ex-Geschäfte beim Finanzamt angezeigt ?
Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals !
Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen.
Und in Russland werden sie dafür ermordet.
Thema verfehlt. Es geht um Deutschland, nicht um Russland.
War ja nur ein Hinweis, wenn es ihnen nicht passt, Danke.
Ihr „Hinweis“ war lediglich ein deplatziertes und plattes Scheinargument: „In Russland ist das viel schlimmer.“
Wenn schon whataboutism, dann bitte etwas geschickter.
Dieser übliche zwanghafte Fingerzeig auf Russland eben … Thema verfehlt.
Was soll denn Deutschland mit Whistleblowern machen ? Etwa mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen und sagen: Da schaut her, der hat all eure Cum Ex-Geschäfte beim Finanzamt angezeigt ?
Ja, in Deutschland gibt es dafür keinen „Pulitzer“-Preis, sondern ein Strafverfahren an den Hals !
Als Journalisten nach ordentlicher Recherche versuchten den Milliardenbetrug von WireCard öffentlich zu machen, versuchte eine Bundesbehörde die Veröffentlichung zu unterdrücken und drohte den Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen.
WireCard war im DAX, es gilt in der Demokratie „In dubio pro reo“ . Keine Bundesbehörde hat versucht eine Veröffentlichung zu unterdrücken oder können Sie das stichhaltig beweisen?
Dan McCrum Journalist der Financial Times und was er mit der Bafin zu tun hatte.
Aber vielleicht ist die Bafin keine Bundesbehörde?
>>“Dieser eigentlich banale Umstand wird von den EU-Verächtlichmachern gern ignoriert. Er passt nicht ins Konzept.“<<
.
Den Begriff muss ich mir merken „EU-Verächtlichmachern“.
@17:46 Uhr von Tremiro:
"Das [der Fall Mollath] ist natürlich ein Skandal. Aber glauben Sie das wäre in einer russischen Psychiatrie besser gewesen?"
Ist Ihr Anspruch an die deutsche Rechtsprechung so niedrig, dass sie diese an russischen Standards messen wollen?
Unsere Probleme werden nicht gelöst, indem man auf die Probleme eines anderen verweist.
Ich werde Sie zu gegebener Zeit daran erinnern.
Sorry, aber Ihre Antwort ist so dermaßen nichtssagend, da können Sie der Userin auch gleich Recht geben, anstatt allen Ernstes eine russische Psychiatrie ins Spiel zu bringen und sich dann so herauszuwinden.
Loyalität
wo sind Grenzen ?
@18:55 Uhr von fathaland slim
>>“Der Artikel zum Abstimmungsverhalten der Union im Bundesrat ist im hier zu kommentierenden Artikel verlinkt. Den genauen Wortlaut des Gesetzes finden Sie mühelos im Netz.“<<
.Ich finde da den Beitrag von weingasi1 18:28 sehr hilfreich.
Ja, in der Abneigung den Grünen gegenüber sind Sie und die Foristin sich ja einig. Daß diese Abneigung aber so weit geht, daß Sie sich beide ein Gesetz von der EU schreiben lassen wollen, anstatt die Vorgaben derselben zur Basis eines Gesetzgebungsverfahrens des deutschen Gesetzgebers, also des Bundestages, zu machen, das hätte ich nicht gedacht.
Wir geben unsere gesetzgeberische Souveränität auf, Hauptsache die Grünen haben nix zu sagen? Klasse.
Seit wann gilt denn die Erstattung einer ANZEIGE als Beweis ? Das sollte eigentlich allgemein bekannt sein, dass dies zunächst einmal garnichts beweist, sonst müsste ja jede Anzeige zur Klage bzw. zum Prozess und zum Schuldspruch führen. Das ist mitnichten der Fall.
Sie echauffieren sich gänzlich sinnfrei. Es war in keinem dieser Kommentare die Rede von Beweisen im juristischen Sinn. Gefragt war ein Beweis dafür, dass eine Behörde versucht hat, die Publikation zu unterdrücken. Der Beweis dafür ist, dass die Behörde Anzeige erstattet hat.
Ich echauffiere mich nicht, weil ich persönlich garnicht betroffen bin. Es ging in dem Beitrag, auf den Sie sich beziehen um stichhaltige Beweise. Daraufhin erfolgte mein post (ganz ohne Echauffierung übrigens ). Diesen versuchen Sie zu relativieren in dem Sie jetzt von Beweisen im juristischen Sinne sprechen. Das nenne ich "Spiegelfechterei".
@18:55 Uhr von fathaland slim
>>“Der Artikel zum Abstimmungsverhalten der Union im Bundesrat ist im hier zu kommentierenden Artikel verlinkt. Den genauen Wortlaut des Gesetzes finden Sie mühelos im Netz.“<<
.Ich finde da den Beitrag von weingasi1 18:28 sehr hilfreich.
Ja, in der Abneigung den Grünen gegenüber sind Sie und die Foristin sich ja einig. Daß diese Abneigung aber so weit geht, daß Sie sich beide ein Gesetz von der EU schreiben lassen wollen, anstatt die Vorgaben derselben zur Basis eines Gesetzgebungsverfahrens des deutschen Gesetzgebers, also des Bundestages, zu machen, das hätte ich nicht gedacht.
Wir geben unsere gesetzgeberische Souveränität auf, Hauptsache die Grünen haben nix zu sagen? Klasse.
Um sich dann beim nächsten Atemzug über die anmaßende EU zu erregen.
Wir geben unsere gesetzgeberische Souveränität auf, Hauptsache die Grünen haben nix zu sagen? Klasse.
Sie verstehen mich nicht bzw. wollen mich nicht verstehen. Die EU möchte, dass die Nationalstaaten ein Gesetz verabschieden, welches man im EU-Parlament ausgearbeitet und verabschiedet hat. 9 dieser N-Staaten haben das Gesetz in der vorgegebenen Form verabschiedet. 7 N-Staaten (darunter DEU ) haben einen Entwurf, aber das Gesetz (noch) nicht umgesetzt. 3 N-Staaten haben nicht einmal einen Entwurf eingebracht. Jetzt verraten Sie mir doch bitte, warum man in DEU wieder einmal einen Sonderweg meint gehen zu müssen, anstatt das Gesetz so, wie vom EU-Parlament beschlossen wurde, zur Abstimmung zu bringen. Dann wäre die Sache so, wie von der EU gewollt, beschlossen und "durch". Muss denn eigentlich in DEU immer noch eins "draufgesetzt" werden ? Muss man sich immer und immer wieder als Besserwisser, Klassenprimus und Streber generieren ? Warum eigentlich ?
Ich werde Sie zu gegebener Zeit daran erinnern.
Sorry, aber Ihre Antwort ist so dermaßen nichtssagend, da können Sie der Userin auch gleich Recht geben, anstatt allen Ernstes eine russische Psychiatrie ins Spiel zu bringen und sich dann so herauszuwinden.
Sie haben nicht den ganzen Thread verfolgt. Russland kam nur ins Spiel durch den Foristen mit dem Umlaut an zweiter Stelle. Ich bin sicher Sie kennen dessen Beiträge zu einem anderen Thema.
Deutschland tut doch bereits etwas für Whistleblower und verleiht ihnen den Status von Nestbeschmutzern, Qerulanten und Verschwörungstheoretikern. Das war schon zu Zeiten Gustl Mollaths so, als er bei Gericht zu plaudern anfing.
[..] Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie[..]
Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, [..]
Das verrückte daran ist,[..]
Mollath wurde doch 2014 frei gesprochen und Entschädigung hat er auch erhalten über 650TE.
Ein Fakt den Sie verheimlichen.
Wow, toll. Da hat es sich für ihn ja richtig gelohnt, 7 Jahre unschuldig und unberechtigt in der Klappse zu hocken.
Man vergleiche das bitte mal mit Entschädigungen die z. B. in den USA in solchen Fällen gezahlt werden. 600k sind ein Witz. Im Grunde wären noch öffentliche Entschuldigungen der Verantwortlichen fällig.
Ja, in der Abneigung den Grünen gegenüber sind Sie und die Foristin sich ja einig. Daß diese Abneigung aber so weit geht, daß Sie sich beide ein Gesetz von der EU schreiben lassen wollen, anstatt die Vorgaben derselben zur Basis eines Gesetzgebungsverfahrens des deutschen Gesetzgebers, also des Bundestages, zu machen, das hätte ich nicht gedacht.
Wir geben unsere gesetzgeberische Souveränität auf, Hauptsache die Grünen haben nix zu sagen? Klasse.
Um sich dann beim nächsten Atemzug über die anmaßende EU zu erregen.
Nennen Sie mir einen einzigen post, in dem ich mich eu-kritisch äussere. Sie werden keinen finden, weil ich EU-Befürworter bin. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, man hätte einfach die Vorgabe der EU nehmen und das Gesetz verabschieden sollen. Meine Kritik richtet sich zum wiederholten Male gegen den deutschen Sonderweg und NICHT gegen die EU !
Loyalität
wo sind Grenzen ?
Bei Loyalität zu Kriminalität.
Was ist Ihr Problem?
Sie echauffieren sich gänzlich sinnfrei. Es war in keinem dieser Kommentare die Rede von Beweisen im juristischen Sinn. Gefragt war ein Beweis dafür, dass eine Behörde versucht hat, die Publikation zu unterdrücken. Der Beweis dafür ist, dass die Behörde Anzeige erstattet hat.
Ich echauffiere mich nicht, weil ich persönlich garnicht betroffen bin. Es ging in dem Beitrag, auf den Sie sich beziehen um stichhaltige Beweise. Daraufhin erfolgte mein post (ganz ohne Echauffierung übrigens ). Diesen versuchen Sie zu relativieren in dem Sie jetzt von Beweisen im juristischen Sinne sprechen. Das nenne ich "Spiegelfechterei".
Ich habe mein Bestes getan, Ihnen den Sachverhalt nochmal zu eklären. Aber fechten Sie gern weiter gegen Windmühlen.
Ich werde Sie zu gegebener Zeit daran erinnern.
Sorry, aber Ihre Antwort ist so dermaßen nichtssagend, da können Sie der Userin auch gleich Recht geben, anstatt allen Ernstes eine russische Psychiatrie ins Spiel zu bringen und sich dann so herauszuwinden.
Sie haben nicht den ganzen Thread verfolgt. Russland kam nur ins Spiel durch den Foristen mit dem Umlaut an zweiter Stelle. Ich bin sicher Sie kennen dessen Beiträge zu einem anderen Thema.
Doch, habe ich. Russland kam (natürlich auf die von ihm gewohnte, m. E. durchaus fragwürdige Weise) durch Möbius ins Spiel.
Den Vergleich deutscher Psychiatrien zu russischen haben Sie ihm allerdings durch Ihre Frage ein wenig in den Mund gelegt.
>>“Nennen Sie mir einen einzigen post, in dem ich mich eu-kritisch äussere. Sie werden keinen finden, weil ich EU-Befürworter bin. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, man hätte einfach die Vorgabe der EU nehmen und das Gesetz verabschieden sollen. Meine Kritik richtet sich zum wiederholten Male gegen den deutschen Sonderweg und NICHT gegen die EU !“<<
.
Sie haben da natürlich recht und die deutschen Sonderwege in der EU seitdem es die Ampel gibt nerven mich dann auch, siehe Migrationspolitik/Abschiebungen wo sich Faeser gegen die ganze EU stellte.
"Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
Wenn die intransparente Besteuerung von Unternehmen auf dem Spiel steht, schrillen bei den Steuerschlupflochparteien die Alarmglocken. Die FDP war sicherlich auch dagegen.
Oder wie es Seehofer formulierte: Man muss Gesetze kompliziert machen.
Wieder mal sehr schön auf den Punkt gebracht von Ihnen.
Wobei ich auch davon ausgehe: Die anderen Parteien „holen auf“.
Sie verstehen mich nicht bzw. wollen mich nicht verstehen. Die EU möchte, dass die Nationalstaaten ein Gesetz verabschieden, welches man im EU-Parlament ausgearbeitet und verabschiedet hat. 9 dieser N-Staaten haben das Gesetz in der vorgegebenen Form verabschiedet. 7 N-Staaten (darunter DEU ) haben einen Entwurf, aber das Gesetz (noch) nicht umgesetzt. 3 N-Staaten haben nicht einmal einen Entwurf eingebracht. Jetzt verraten Sie mir doch bitte, warum man in DEU wieder einmal einen Sonderweg meint gehen zu müssen, anstatt das Gesetz so, wie vom EU-Parlament beschlossen wurde, zur Abstimmung zu bringen. Dann wäre die Sache so, wie von der EU gewollt, beschlossen und "durch". Muss denn eigentlich in DEU immer noch eins "draufgesetzt" werden ? Muss man sich immer und immer wieder als Besserwisser, Klassenprimus und Streber generieren ? Warum eigentlich ?
Gewöhnlich stellen EU-Richtlinien keine Gesetzentwürfe dar, die man 1:1 in nationales Recht umsetzen kann.
Ist das hier anders?
Leben Sie in Bayern? Woher kennen Sie den Fall? Egal, Sie haben natürlich völlig recht ! Die Justizbehörden in Nürnberg haben sich damals als befangen und an der Wahrheitsfindung desinteressiert gezeigt. Mollath hatte völlig in der Sache recht mit seinen Vorwürfen gegen die Hypovereinsbank, wie bankinterne Untersuchungen bestätigt hatten.
Mollaths Ex-Frau, die bei der Bank arbeitete, versuchte ihn mundtot zu machen und persönlich zu vernichten - aus Rache. Wie ginge das besser als dem Gegner „geistige Unzurechnungsfähigkeit“vorzuwerfen
Das ist natürlich ein Skandal. Aber glauben Sie das wäre in einer russischen Psychiatrie besser gewesen?
Aus meiner persönlichen Sicht kann ich Ihnen versichern das ein solcher Skandal im russischen Rechtssystem nicht möglich wäre. Die russische Justiz arbeitet sehr gründlich.
Besonders wenn es um Regierungskritiker geht.
Meine Kritik richtet sich zum wiederholten Male gegen den deutschen Sonderweg und NICHT gegen die EU !
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht ist originäre Aufgbabe des nationalen Gesetzgebers und kein Sonderweg, so lange das nationale Gesetz nicht der Richtlinie widerspricht.
Was soll denn Deutschland mit Whistleblowern machen ? Etwa mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen und sagen: Da schaut her, der hat all eure Cum Ex-Geschäfte beim Finanzamt angezeigt ?
Wer all(e) Cum - Ex - Geschäfte anzeigt, sollte für den Rest seines Lebens täglich mit einem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Und 1 Promille der Schadenssumme als Belohnung bekommen.
Damit würden dann auch noch Leute ein Geschäft machen.
Naja, höchstens der Whistleblower. Der hätte es auch verdient. Aber die Belohnung dürfte mit 1 Promille der Cum - Ex Schadenssumme hoch genug sein, dass auch dessen Enkel kaum die Notwendigkeit verspüren werden, noch mehr Geld haben zu wollen. Es sei denn, es gäbe vorher noch ein vernünftiges Erbschaftssteuergesetz.
>>“Die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht ist originäre Aufgbabe des nationalen Gesetzgebers und kein Sonderweg, so lange das nationale Gesetz nicht der Richtlinie widerspricht.“<<
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Lesen Sie den hier sehr hilfreichen Beitrag von weingasi1 , 18:28. Der EU-Richtlinie sollte da von den Grünen eine Art Sahnehäubchen aufgesetzt werden.
Na ja, so ein Gerichtsprozess kann schon belastend sein - und ist auch mit viel Bürokratie verbunden…
Wie ist eigentlich in Russland der Schutz für Whistleblower? Z.B. wenn jemand Korruption anzeigt.
Sie haben ja so recht. Wie kann man nur darüber nachdenken, Whistleblower in der EU zu schützen, wenn es in Russland keinen solchen Schutz gibt.
Überhaupt sollten wir davon absehen, uns für Menschenrechte einzusetzen, solange es noch ein Fleckchen Erde gibt, wo die auch nicht geachtet werden. Meinen Sie das so?
Ich halte die Frage des Users eher für eine Spitze gegen den allseits bekannten Russlandverehrer Möbius.
Das scheint mir gerechtfertigt.
Sehr ernst genommen haben Sie natürlich recht.
Jetzt verraten Sie mir doch bitte, warum man in DEU wieder einmal einen Sonderweg meint gehen zu müssen, anstatt das Gesetz so, wie vom EU-Parlament beschlossen wurde, zur Abstimmung zu bringen. Dann wäre die Sache so, wie von der EU gewollt, beschlossen und "durch". Muss denn eigentlich in DEU immer noch eins "draufgesetzt" werden ? Muss man sich immer und immer wieder als Besserwisser, Klassenprimus und Streber generieren ? Warum eigentlich ?
"Gewöhnlich stellen EU-Richtlinien keine Gesetzentwürfe dar, die man 1:1 in nationales Recht umsetzen kann.
Ist das hier anders?"
Sonderweg, Besserwisserei, Klassenprimus, Strebertum: das alles ist eine persönliche Einschätzung. Die EU-Richtlinie ist eine Mindestanforderung, die ein nationales Gesetz erfüllen soll. Was spricht dagegen, darüber hinaus weitere gesetzliche Regelungen festzulegen? Manche halten das für sinnvoll, andere nicht.
den Text der EU-Richtlinie finde?
Die meisten scheinen die Richtlinie ja gelesen zu haben.
Der Link zu EUR-Lex funktioniert nicht.
"In Deutschland hatte der Bundesrat erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern gestoppt. Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU verweigerten dem Vorhaben die Unterstützung."
Und im Grossen ist die Ausdenministerin auch nicht zur Unterstützung von Julian Assange bereit also nicht nur ein CDU Problem
Und wieder gehört Deutschland zu den Staaten, die Gesetze zur Einhaltung von Menschenrechte und zum bewahren von ehrlichem Wirtschaften behindern.
Ob beim Verkehr oder hier bei Straftaten in der Wirtschaft, immer sind es die CxU- Parteien oder sogar die FDP, die auf Menschenrechte und Gesundheit pfeifen.
Ob im Finanzwesen, Chemie, Landwirtschaft oder Abgasbetrug,
immer wird auf die internen Geschäftsgeheimnisse verwiesen und die genannten Parteien haben Gesetze zugelassen, die die Informanten anklagen, sogar mundtot machen
und die Wirtschaftsbetrüger schützen.
Gut das wir in Deutschland leben und nicht in Russland.
Ich dachte, das Thema ist "zu wenig Schutz für Whistleblower in DEUTSCHLAND". Es geht hier ausnahmsweise mal nicht um Russland.
Sagen Sie das dem User Möbius.Der hat die faire und fehlerlose Justiz in Russland ins Spiel gebracht.
Und in Russland werden sie dafür ermordet.
Thema verfehlt. Es geht um Deutschland, nicht um Russland.
Es geht um den Umgang mit Whistleblowern in Deutschland und der EU. Ein Vergleich mit Russland gehört tatsächlich nicht direkt zum Thema. Aber warum sollte der Blick nach Osten ind Putin-Reich nicht erlaubt sein? Warum reagieren Sie da so empfindlich?
>>“Die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht ist originäre Aufgbabe des nationalen Gesetzgebers und kein Sonderweg, so lange das nationale Gesetz nicht der Richtlinie widerspricht.“<<
.Lesen Sie den hier sehr hilfreichen Beitrag von weingasi1 , 18:28. Der EU-Richtlinie sollte da von den Grünen eine Art Sahnehäubchen aufgesetzt werden.
Ich teile Ihre Auffassung, der Beitrag von Weingassi um 18:28, sei hilfreich, nicht.
Wobei soll er mir denn helfen?
Und im Grossen ist die Ausdenministerin auch nicht zur Unterstützung von Julian Assange bereit also nicht nur ein CDU Problem
Das ist ja auch kein Whistleblower. Es ging da ja um ein Sexualdelikt.
Als ich zur Grundschule ging hatte wior die "EWG2 und ich persönlich habe nie das Recht direkt über weiter "EU"s abzustimmen.