Ihre Meinung zu EuGH: Polen soll tägliches Millionen-Zwangsgeld zahlen

Wie soll diese Strafzahlung eigentlich ablaufen?
Weil ich nicht annehme das Polen das Geld aus ihrem Staatshaushalt überweisst...
..bleibt ja die "Pfändung" von EU-Geldern.
Wie ist dies denn überhaupt geregelt?
War so etwas überhaupt "technisch" vorgesehen?
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ja - eine Menge Fragen die ohne die rechts-nationale Regierung in Polen sich gar nicht stellen würden

Und wer überwacht das?
.
Polen wird nicht zahlen. Das steht fest.

Hallo das EU Gerichtshof ist da als Marionette der EU, so was erwartet man anders als so ein Verkündung. Die polnische Begriff "Pistole auf dem Kopf " ist traurige Realität. Ich verstehe voll warum es breit gab und warum die Schweiz nicht rein will. Zb bei der Schweiz, nach dem Referendum, EU sagt kein Strom Ausgleich mehr, kein Student austauscj mehr, anstatt zu suchen ein kompromisse, eine echte lösung fuer beide. Stattdessen arrogante EU sagt wir sind die besten warum slte man etwas ändern, "ihr sollten uns die fuesse küssen" ich wuerde begruessen ein pol it, vielleicht endlich versteht die EU dass sie etwas falsch machen

Ein bekanntes Schema für autoritäre Regime ist, dass sie zuerst die Gerichte und die Medien unter Kontrolle bringen. Die Gerichte sollen dem Regime nicht dazwischenfunken, insbesondere, wenn es sich über Gesetze hinweg begibt und bei Korruption. Die Medien sollen sicher stellen, dass die gegenwärtige Regierung wiedergewählt wird.

Die Maßnahme des EuGH hilft vielleicht das Gröbste wieder zurückzudrehen.

müssen denn nun auch die länder eine strafe zahlen, die die maastrichtkriterien nicht einhalten, und die, die die aussengrenze nicht schüztzen?

Klarer EuGH-Eingriff in die Souveränität Polens, was die EU-Politik nicht einfacher macht und erst recht Polen auf Konfrontationskurs bringt. Wenn die Justiz freischaffend, staatlich unkontrolliert willkürlich und unabhängig von der Legislative sein soll, wie vom EuGH gefordert, dann schaut es so aus wie in Deutschland und jeder Richter macht da wie auf einem Narrenschiff, was er will. Dann können die Kläger mal schauen, wo und wie sie zu ihrem Recht kommen.

Dann wird die EU bestimmt nicht die Dienstwagen der Regierung pfänden und versteigern.
Welche Machtmittel hat die EU?

Die EU ist als Staatenbund aus der EG hervorgegangen. Sie ist kein Bundesstaat.
Brüssel wird sich damit abfinden müssen.

Am Ende bleibt, die bei jedem "Verein", nur ein Ausschluss.
Aber gerade den fürchtet Brüssel wie der Teufel das Weihwasser. Denn ein Solcher Ausschluss könnte als Menetekel der beginnenden Rückabwicklung einer EU gut EG, oder gar zur EWG verstanden werden.
Einer EU, die in Coronapolitik, in Migrationspolitik, Asylpolitik und jüngst in Energiepolitik stets auf "Europäische Lösungen" dringt, diese aber nicht vorbringt und so die nationalen Lösungen die Lücken schließen müssen, die man zuvor als vermeidenswert oder gar als unmöglich diskreditierte.
Eine so in der Zwickmühle stehende EU wird sich hier vorführen lassen. Doch gerade das kann sie sich eigentlich nicht leisten.
Die EU wird also - so oder so - Schaden nehmen, wenn Polen sich verweigert.

Während Angela Merkel in Deutschland ihren langjährigen Verbündeten Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts machen lässt, und mit Harbarths Beteiligung ein Essen für alle Obersten Richter samt Präsentation zur Corona-Politik der Bundesregierung ausrichtet, greifen Brüssel und Berlin die Gerichte in Polen an, die ihre Unabhängigkeit und Souveränität durch Brüssel bedroht sehen.

Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hegte – vor Harbarth zumindest – ernsthafte Zweifel am Primat von EU-Recht über Grundgesetz, Bundestag und deutschem Recht. Niemand hat je das deutsche Volk gefragt, ob es seine Souveränität an eine demokratisch nicht legitimierte Gerichtsbarkeit im Ausland übertragen will. Es ist Zeit, die übergriffige und ausufernde EU in ihre Schranken zu weisen, bevor es zu spät ist

>>Und wer überwacht das?
.
Polen wird nicht zahlen. Das steht fest.<<

Die EU kann Haushaltsmittel sperren.

Näheres hier:

„https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-verhandlung-rechtsstaatli…“

Der Link kann man auch im hier diskutierten Artikel finden, aber dazu müsste man ihn ja lesen.

Die Entscheidung des EuGH ist klar aber teilweise undeutlich. Klar ist die 1 Million Zwangsgeld pro Tag. Undeutlich aber ab wann, ab heute, ab Urteilsspruch, ab Tag des Vergehen ? Und undeutlich ist wie wird gezahlt, wird es automatisch eingezogen von den zu erwartenden künftigen Zahlungen, oder wird es aus Polen überwiesen.
Man mag diese Fragen für überflüssig halten, wer jedoch in Osteuropa geschäftlich zu tun hatte, weiss das Polen alles tun wird diese Sache weiter zu verzögern.

Endlich orientiert sich die EU nicht nur an den geltenden Regeln, sondern setzt sie auch durch incl. Strafzahlungen.

Bei so einem EuGH-Urteil fragt sich wohl jeder, wozu dann überhaupt Staat und Legislative da sind und vom Steuerzahler finanziert werden, wenn dann die Justiz unabhängig davon sein soll und Urteile nach ihrem Gutdünken fernab von Recht und Gesetz verfassen kann - in Deutschland längst Realität und jeglicher staatlichen Kontrolle entzogen. Aber für all die damit verbundenen, nicht selten komplett existenzvernichteten und in die Obdachlosigkeit zwangsgeräumten Justizopfer ist das nicht gerade erstrebenswert, wenn wegen so einer von Recht und Gesetz unabhängigen und jeder staatlichen Kontrolle entzogenen Willkür-Justiz man das Grundgesetz nur noch in der Pfeife rauchen kann. Dann also doch besser Rechtsstaat Polen statt Willkür-Justiz in Deutschland.

Ich bin ein großer Freund des europäischen Gedankens, Länder wie Polen und Ungarn tun aber alles, den Zusammenhalt in Europa zu zerstören und dabei noch so viel wie irgend möglich an Hilfen abzugreifen. Wenn man dieses Verhalten weiterhin zulässt hat Europa keine Chance. Allerdings haben darüber hinaus Menschen wie Junker und Länder wie Luxemburg und die Niederlande mit unerhörten Steuerparadiesen viele Ideale an das Großkapital verschachert. Auch dagegen muss schnellstens etwas getan werden. Wenn die einzelnen Länder nicht am Beispiel der Briten endlich sehen, was sie an der EU haben und den nationalen Egoismus aufgeben, wird Europa von den Weltmächten zerrieben.

Zitat: "2019 leitete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. "

Sehr gut, dass man Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen einleitet, die sich nicht an EU-Recht halten.

Dass man in der EU seit Jahren gegen
- Art. 126 AEUEV (Masstrichter Stabilitätskriterien)
- Dublin 3
- Art. 123 & 125 AEUV (Verbot des Bailout und der Staatsfinanzierung durch die EZB)
- und zu guter letzt Art. 311 AEUV verstößt, der ausschließlich Eigenmittel zur Finanzierung der EU vorsieht und Fremdkapital explizit verbietet, verstößt, ist völlig inakzeptabel und gefährdet die Solidarität in der EU.

Die sog. "Corona-Bonds" werden bekanntlich mit Fremdkapital (Kredit) finanziert.

Das ist eindeutig ein Bruch der "Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft ".

Ich bin auch dafür, die Euro-Bonds .... Pardon ... Corona-Bonds für alle EU-Länder zu canceln, die sich nicht an EU-Recht halten.

Die EU hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.

Die Polen stellen sich dem entgegen und nehmen, im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung, ihre eigenen Gerichte noch ernst. Dafür muss man ihnen dankbar sein, denn es ist auch in unserem Interesse, wenn es Widerstand gegen den Souveränitätsraub der EU gibt. Es sind immer noch die nationalen Verfassungsgerichte, die entscheiden, was nationale Kompetenz und was EU-Kompetenz ist. Die Nationalstaaten sind souverän und Hüter der Verträge. Die EU kann nicht einfach ihre eigenen Kompetenzen selbst bestimmen.

Für Polen gelten die gleichen Gesetzmäßigkeiten wie für jedes andere Mitglied der EU auch. Wenn Polen nicht bereit ist, dies anzuerkennen, bleibt nur das Verlassen der EU. Ohne die bindende Kraft einheitlicher rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien macht auch die Teilhabe an Leistungen der EU wenig Sinn. Die EU beweist Handlungsfähigkeit, wenn sie das Verhalten Polens sanktioniert.

Die EU in der aktuellen Form ist untragbar! (Betonung: aktuelle Form!)

Die EU ist ja nicht einmal willens oder fähig, die Probleme, die EU- und Eurokritikern, deren man nicht nur in der AfD findet, zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn eine tatsächliche Fehleranalyse durchzuführen - und Gott behüte - zielführende Reformen umzusetzen! Die EU in der aktuelle Form nicht mehr tragbar und zeigt durch die der verherrende Euro-"Rettung"spolitiik, die dem Norden Billionen kostet und den Süden in einem Sumpf aus Schulden, Arbeitslosigkeit, Stagnation und poiitischer Abhängigkeit belässt, dass die quasi-sozialistischen/zentralistischen Maßnahmen der EU massiv gescheitert sind und die Demokratie, Freiheit und den Wohlstand in Europa schwächen, nicht stärken!

Insofern muss hier endlich eine ehrliche Sachdebatte über die fundamentalen Fehler der EU stattfinden und dringend notwendige Reformen eingeleitet werden. Falls dies nicht möglich, bleibt nur noch eine Neugründung

Und wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht EuGH-Urteile eigenmächtig aufhebt, ist das nicht weiter tragisch und keine Millionen Euro-Strafe wert. Ach ja, alle Richter sind ja unabhängig und können machen, was sie wollen.

Also eines ist Fakt, Werbung für die EU sieht anders aus. G.B. dürfte sich mit seinem Austritt bestätigt sehen.

Allein Polen wird nicht zahlen. Das kann man verstehen.

Die interessante Frage ist, ob Polen mit seiner Justizreform gegen oder doch eher im Einklang mit den EU-Prinzipien handelt.

Seit Jahren ist in der EU zu beobachten, auf EU- und Länderebene, wie die Exekutive zunehmend nach Lust und Laune schaltet und waltet. Die meisten Gerichte (vor allem in der Eurozone) sind inzwischen faktisch nur noch untergeordnete Abteilungen des Justizministeriums.
Wen wundert bei solchen Vorbildern noch das Agieren der polnischen Regierung?

Und? Was glaubst du wird die EU machen? Wenn du "nichts" meinst, kommt das der Sache recht nahe. Die EU kann nichts machen. Ob man das nun gut findet oder nicht.
Egal. Stell dir vor, sie schmeißen Polen raus. Dann werden die nächsten einfach Quatsch machen und können sich den Zinober, wie beim Brexit sparen.
Mittel einfrieren? Jedesmal wenn Deutschland mit sowas gedroht hat, hieß es dss ginge nicht.
Also, was wird passieren?

>>Millionen-Zwangsgeld
Also eines ist Fakt, Werbung für die EU sieht anders aus. G.B. dürfte sich mit seinem Austritt bestätigt sehen.<<

Jeder Nationalist wird sich in seiner Meinung über die EU bestätigt sehen.

Nationalismus und EU passen nicht zusammen. Das ist aber alles andere als neu.

mit den Staaten, die die Aufnahme von Migranten verweigern? Brüssel fährt da einen gefährlichen Weg, weil es seine Rechtsauffassung nach gutdünken durchführt.

Polen ist der größte EU-Netto-Empfänger und bekommt jedes Jahr ca. 13 Milliarden Euro von der EU.

Im schlimmsten Fall wird diese Summe um 365 Mio Euro gekürzt (ca. 2,8%). Das dürfte kaum auffallen und die polnische Regierung sicher nicht zum Einlenken bewegen.

>>Gegen oder im Einklang mit EU Prinzipien?
Die interessante Frage ist, ob Polen mit seiner Justizreform gegen oder doch eher im Einklang mit den EU-Prinzipien handelt.

Seit Jahren ist in der EU zu beobachten, auf EU- und Länderebene, wie die Exekutive zunehmend nach Lust und Laune schaltet und waltet. Die meisten Gerichte (vor allem in der Eurozone) sind inzwischen faktisch nur noch untergeordnete Abteilungen des Justizministeriums.
Wen wundert bei solchen Vorbildern noch das Agieren der polnischen Regierung?<<

Nur in modernen, etablierten Demokratien ist das anders, liebe/r Etat_D_Gauche...

Was soll diese Nickscharade eigentlich?