Seit Monaten ignoriert Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen die eigene Justizreform. Das könnte jetzt teuer werden: Für jeden Tag, an dem die EuGH-Entscheidung weiter missachtet wird, soll Polen eine Million Euro zahlen.
.... dann spendet die Politik ungeheuer viel Geld an die Kirche, und das Geld wird nicht in soziale Einrichtungen gesteckt. (Daher hat die Polnische Katholische Kirche auch Interesse an der Unterdrückung der Presse.)
Meine Vermutung:
Wenn die EU Gelder einfriert, dann kann Polen locker damit leben, wenn die Kirche nicht mehr von der Politik bestochen wird, um die Schäfchen zu beeinflussen.
Keinem entsteht dadurch ein Schaden.
Ps. Ich bin selbst katholisch. Aber was in Polen los ist, das geht auf keine Kuhaut mehr.
der Anfang vom Ende der europäischen Union.
dass hier einige wünschen, Polen und Ungarn sollen die EU verlassen wg. Missachtung von EU-Werten/Gesetze.
Warum gab es die Osterweiterung?
1. Um den Einfluss/Machtgefüge der EU zu erhöhen.
2. Damit Ostländer sich nicht eher an Russland binden
Wer den Ausschluss von Ostländern wünscht, muss wirtschaftliche Schäden in Kauf nehmen, wobei ich hier Deutschlands Firmen nenne, die sich in Polen angesiedelt haben.
2. Besteht ein Domino-Effekt!
3. Meine Meinung: Polen sollte das Urteil ignorieren, wie auch Herr Erdogan ein Urteil des Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte ignoriert.
Die EU zeigt hier die Zähne, ist aber in Wirklichkeit ein zahnloser Tiger.
PS. Zum Euro-Beginn war ich eine glühende EU-Befürworterin, weil ich dachte,- und man sagte es auch- Deutschland würde davon profitieren.
Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist Zahlmeister.
Mittlerweile wäre ich froh, wenn das EU-Gebilde platzt, Brüssel Geschichte wird.
Schlimme Doppelmoral der EU.
ich wünschte mir, die Polen kämen zur Vernunft und die EU hätte endlich mal lösungen für Problemfälle.
Nur sehe ich das nicht.
Das ging mit Zypern los, zieht sich über Griechenland, Brexit, Polen und Ungarn hin.
Die einen wollten raus, die anderen müssten raus. Geht aber nicht, weil nicht vorgesehen.
So kann das doch nicht gut gehen.
Die Polen werden nun zu Strafen verdonnert. Im gegenzug werden sie alle Reformen blockieren.
Das ist kein gutes Konzept der EU.
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Spätestens seit griechenland hätte man ausschlusskriterien festlegen müssen:
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Wenn das oder das,... passiert so oder so.
Ob Polen zahlen wird oder nicht, ist sekundär.
Die EU sitzt am längeren Hebel und wird die vielen Milliarden Euros aus dem Coronawiederaufbaufond nicht auszahlen.
Somit liegen manche hier im Forum falsch mit ihren Meinungen.
Was geschieht, wenn Polen sich weigert?
Sanktionen gegen Polen können nur einheitlich beschlossen werden.
Dass bedeutet, wenn bspw. Ungarn nein zu Sanktionen sagt, ist der Käse für Polen gegessen....
PS. Wer jetzt der Meinung ist, dass man (also die EU) Polen die Gelder streicht/kürzt, die dem Land zustehen, bricht die EU ihre eigenen Gesetze. Also die vielgepriesenen Werte.
@IBELIN
Zitat:
"Auch in der EU wird man sich zwangsweise Mechanismen ueberlegen muessen Executive und Jurisdiktion unabhaengig zu pruefen. "
Sie sagen das Sie aus Ost-Europa kommen.
Tja - warum vertreten Sie dann Positionen totaliärer Systeme wie dem Stalinismus oder dem Faschismus?
Genau darauf läuft ihre "Fremd-Überprüfung" der Justiz hinaus!!
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Ich jedenfalls möchte nach meinen Erfahrungen mit der DDR so etwas nicht wieder haben - auch wenn meine Erfahrungen mit der aktuellen Justiz in der BRD recht ambivalent sind.
>>Heute ist der Anfang vom Ende der europäischen Union.<<
Genau das Gegenteil erleben wir gerade: „Das Ende vom Anfang der europäischen Union“
Am Anfang war der Zusammenschluss und wenn man sich in diesem sicher fühlt, fängt man an, Grenzen auszutesten. Das tut gerade Polen und bestätigt damit unfreiwillig sich selbst und allen anderen Mitgliedsstaaten, wie wichtig diese EU ist.
Jetzt also folgt der Alltag, in dem diese EU jeden Tag neue Probleme zu lösen hat. Das ist nicht deren Ende, es ist der Anfang einer weiterführenden europäischen Integration.
Und ich sage: Mit Polen!
1.Die Türkei ist nicht in der EU
2.Wenn die PIS einen Polexit machen will,
sind diese nicht nur in den Städten , auch auf dem Land, schnell weg vom Fenster
3.Das Polnische Volk will gar nicht aus der EU
4.Polen hat Zloty
5.Ein Platzen vom EU-Gebilde ist ein reiner Wunschtraum
von Rechtspopulisten
Zitat: "re 16:54 Blitzgescheit: Vorwärts nach hinten
>>Ja, ich bin auch für eine Neugründung der EU bzw. Zurückführung der EU in eine EWG, die ein Erfolgsmodell für Europa war und ist.<<
Du meine Güte - die 50er Jahre als Erfolgsmodell!"
Anstatt inhaltsfreier Framingvokabeln könnten Sie ja auch mal ein intelligentes Sachargument nennen, warum es nicht ein Erfolgsmodell ist, die EU als
- einen gemeinemsam Binnenmarkt,
- der vier Freiheiten
- Zollunion
- und europäischer Kooperation bei übergeordneten Problemen nach Maßgabe der Subsidiarität
aufzufassen.
Seit Jahren mahnt, warnt und kritisiert die EU Polen...
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Da kann die EU-Kommission weiter mahnen, warnen und kritisieren. Polen wird sich wohl nicht beugen und schon gar nicht Zahlen ! Im Gegenteil. Die EU-Kommission muß damit rechnen, das Polen nun in gegenzug einige Vorhaben in der EU durch ihr Veto blockiert...
Zitat: "„Warum sollte man die Nicht-Einhaltung von EU-recht der einen seit Jahren systematisch dulden und sich jetzt bei Polen eine Lampe bauen?“
Vielleicht, weil man in der EU allen „formaljuristischen“ Querelen zum Trotz immer noch die richtigen Prinzipien hat?"
Sagt wer? Claudia Roth? Greta Thunberg?
Grünlinke Ideologen?
Interessiert mich nicht.
Welche "Prinzipien"?
Gleichmacherei, Gender-Ideologie und sonstiger grünlinker Nonsense?
Sind nicht meine Prinzipien. Ein Staat hat sich auch nicht als Ideologieproduzent in Szene zu setzen, sondern mich in Ruhe zu lassen!
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Die Moderation
"der Anfang vom Ende der europäischen Union".
Im Gegenteil. Die EU hat gezeigt, dass sie sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt und hat Handlungsstärke bewiesen. Die EU braucht Polen letztlich nicht. Sehr wohl scheint aber Polen auf die EU angewiesen zu sein. Der Blick auf den Brexit scheint so manchem die Augen zu öffnen.
"Sie haben völlig recht, noch nicht einmal den Brexit hat man als Weckruf wahrgenommen, dies ist schon sehr ignorant." @Giselbert
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Wie kann man einen solchen Hass auf die EU haben?
"so geht man nicht mit Freunden um" @Giselbert
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Diejenigen, die immer über die verplemperten Milliarden dwer EU/Deutschlands jammern, finden es GEIL, dass Polen 36 Milliarden kriegen soll? Wofür eigentlich? Weil sie gegen die EU wettern?
>>Im Grund können die Staaten nur durch Austritt zur Selbstständigkeit zurück.<<
Diesen Erkenntnisprozess schließt auch die PIS gerade ab!
>>Naja, vielleicht wird man nach dem Poexit wach.<<
Es wäre Polen zu wünschen!
« Spätestens seit griechenland hätte man ausschlusskriterien festlegen müssen: …»
Ganz prima Idee, die man dann hätte einstimmig festlegen müssen.
Dumm nur, dass der Bär nie zustimmt, wenn die anderen Tiere ihm das Wohnrecht im Wald nehmen wollen.
Ein Freund, der das gemeinsame Haus der Familie in Brand setzt, ist kein Freund. Vor allem darf er sich nicht wundern, wenn die Feuerwehr gerufen und er anschließend zur Kasse gebeten wird.
"Ich weigere mich nur, diese "Unstimmigkeiten" in Polen ins Gigantische und einseitig zu überhöhen, wenn die EU seit Jahren systematisch gegen Verträge verstößt und / oder wir in D viel größere Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit haben!" @Blitzgescheit
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Gegen welche Verträge verstößt denn die EU? Und bitte, erst mal den Faktenchecker nutzen!
>>Polen hat recht
Nationales Recht sollte über dem der EU stehen.
Es kann nicht sein, dass so Staaten quasi entmachtet werden. Welche Stilblüten dies treibt hat man ja alleine schon bei der PkW-Maut gesehen, hier konnte Deutschland nicht im eigenen Interesse handeln, obwohl die EU-Argumentation mehr als fragwürdig war.
Hier stelle ich mich ganz klar auf die Seite von Polen, diese Erpreserei muss aufhören, dies führt nicht zu einem harmonischen Miteinander.<<
Ja, wo kämen wir da auch hin, wenn z.B. das Bundesarbeitsgericht als letzte Instanz der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit von der Regierung beauftragt die Sklaverei unter Hygieneauflagen erlauben würde und die EU dem, weil mit den Menschenrechten und den EU-Verträgen nicht vereinbar, widersprechen wollte. Und dann kämen die auch noch mit Zwangsgeld, neenich.
Da lieber die PKW-Maut für Ausländer, das gewährleistet sicher ein harmonisches Miteinander, verhindert irgendwelche Stilblüten und man weiß auf welcher Seite man steht.
"Eigentlich können Sie ja Rechtschreibung, nur beim Namen des Users scheinen Sie eine Blockade zu haben.
Dann schreiben Sie zum x-ten Mal, dass nichts passieren wird und zig andere das hier ganz genau so beschrieben haben."
Und ihr schreibt immer, daß die EU dies oder das könnte.
Es wird aber nichts pasieren, weil die Eu sich dadurch massiv selbst schädigen würde, weil sie in dieser Hinsicht extrem schlecht organisiert ist.
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Fathaland Slim ist viel zu lang, um es am Handy immer wieder einzugeben. Sorry dafür
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"Und ich bin für eine Neugründung des Norddeutschen Bundes von 1866."
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Da wären wohl viele dafür. vor allen in Süddeutschland. Für Norddeutschland wäre es keine so gute idee.