Rechtsstaatsmechanismus: Polen und Ungarn droht Niederlage vor EuGH

02. Dezember 2021 - 15:53 Uhr

Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, ihre Klagen gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von M. Reiche.

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Kommentare

Niederlage vor EuGH ?

Wird diese Länder hoffenlich nichts an der Politik für die Mehrheit Ihre Bürger, die Sie ja demokratisch gewählt und beauftragt haben ändern.

Die Europäische Union

Die Europäische Union funktioniert, auch wenn die Mühlen manchmal langsam malen: Der Zersetzung des Rechtsstaates in Polen und Ungarn wird endlich die rote Karte gezeigt. Wenn die EU jetzt noch eine humanitäre Flüchtlingspolitik miteinander hinbekommt, gehe ich positiv gestimmt ins neue Jahr.

16:04 von werner1955

bedauerlich wäre das, wenn die Regierungen ihre Politik ändern täten.
Immerhin repräsentieren die den Wählerwillen.
Anderseits, wenn man derartige Länder/Gesellschaften nicht in dieser EU haben will
auch zu verstehen

re 16:04 werner1955: Demokratisch?

>>Niederlage vor EuGH ?
Wird diese Länder hoffenlich nichts an der Politik für die Mehrheit Ihre Bürger, die Sie ja demokratisch gewählt und beauftragt haben ändern.<<

Sie vertreten wirklich, dass „demokratisch gewählte“ Regierungen machen dürfen was sie wollen?
Das sie also Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und Minderheitenschutz einfach abschaffen dürfen? Weil sie „demokratisch gewählt“ wurden, sollen sie die Demokratie abschaffen dürfen? Damit sie die letzte „demokratisch gewählte“ Regierung bleiben können?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das zu Ende gedacht haben und wirklich wollen!

16:12 von Sisyphos3

sollen nicht weitere länder dieser ausrichtung die eu noch mehr bereichern?

@ 16:04 von werner1955

Wird diese Länder hoffenlich nichts an der Politik für die Mehrheit Ihre Bürger, die Sie ja demokratisch gewählt und beauftragt haben ändern.

Hoffenlich nichts an der sehr vernünftigen Migrations- und Asylpolitik der beiden Länder ändern.

Wenn es jedoch um mangelnde Rechtsstaatlichkeit geht, würde ich nicht dort gutheißen, was ich hierzulande kritisiere.

16:18 von teachers voice

Weil sie „demokratisch gewählt“ wurden, sollen sie die Demokratie abschaffen dürfen?
-------------

haben wir jetzt ne Demokratie oder nicht ?
Wer ist denn der Souverän,

Es gab auch „nie“ EU Euphorie in Polen

Ich bin mir aber auch nicht so sicher ob es sie in Deutschland gab.

Man muss schon ein bisschen überlegen um den Vorteil der EU für den Einzelnen zu sehen. Was jetzt hier zur Debatte steht fällt bei mir unter „Spezialinteresse“.

Offene Grenzen, Arbeitnehmerfreizügigkeit (wenn man Fremdsprachen beherrscht oder im Alpenländer geht) und die gemeinsame Währung!

Das ist schon nett, aber deshalb gibt es die EU ja nicht.

Der Binnenmarkt hat vor allem den grenzüberschreitenden Warenverkehr immens verbilligt - und Polen einen Auftragsboom von deutschen Firmen und Investoren beschert.

Letzteres wird in Polen allerdings streng reglementiert. Man möchte nicht das insbesondere Deutsche „zu viel“ Land in den ehemaligen Ostgebieten kaufen ...

Ich war 2003 vor dem Beitritt im Land unterwegs, so ziemlich überall:

Die jungen Leute waren begeistert, vor allem von der Aussicht bald in UK arbeiten zu können und sangen beim Lagerfeuer die EU-Hymne.

Die anderen (Bauern!) freuten sich auf Geld!

re 16:12 Sisyphos3: Interessant!

>>16:04 von werner1955
bedauerlich wäre das, wenn die Regierungen ihre Politik ändern täten.
Immerhin repräsentieren die den Wählerwillen.<<

Wirklich interessante Sichtweise! Vor allem, weil ich bisher noch nie bemerkt hatte, dass nach Ihrer Expertise unsere hiesigen „demokratisch gewählten“ Regierungen ihre Politik nicht ändern sollten.

Unrechtsstaaten

Manche machen es sich zu einfach: Die Bevölkerung hat doch die Regierung frei gewählt. Nun dürfe diese Regierung auch machen, was sie wolle.

Nein, das darf eine demokratische Regierung eines Rechtsstaats eben nicht.

Sie ist gebunden an das Recht und an die von Vorgängerregierungen unterzeichneten Verträge, an Völkerrecht und gegebenenfalls anderes internationales Recht wie etwa EU-Recht.

Die vorsätzlichen Rechtsbrüche Ungarns oder Polens noch zu verteidigen, grenzt schon nahe an einer extremistischen Position. Solch ein Verhalten verstieße in Deutschland möglicherweise gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Natürlich sind Ungarn und Polen bis jetzt noch keine Unrechtsstaaten, denn es kommt ja auch auf das Ausmaß der vorsätzlichen Rechtsbrüche an, aber sie sind auf dem Weg dahin.

Und dann werden auch die Bevölkerung, erst die Opposition und Minderheiten, dann alle, darunter erheblich leiden.

Wollen wir hoffen, dass es rechtzeitig zu einer demokratischen Wende kommt.

16:24 von Karl Maria Jose...

sollen nicht weitere länder dieser ausrichtung die eu noch mehr bereichern?
-------

Ich mache keinem Staat Vorschriften !
Allerdings will ich, wenn sich deren Vorstellungen mit den meinen nicht decken,
auch in keiner gemeinsamen Organisation zusammenleben

re 16:30 Sisyphos3: Souverän

>>16:18 von teachers voice
Weil sie „demokratisch gewählt“ wurden, sollen sie die Demokratie abschaffen dürfen?
-------------

haben wir jetzt ne Demokratie oder nicht ?
Wer ist denn der Souverän?<<

Der Souverän ist das „Volk“ - und zwar das gesamte Volk!

Und niemals die Regierung - dann hätten wir eine Diktatur!

Und ehrlich, ich hätte nie gedacht, dass man das noch oder wieder erklären muss! Ganz ehrlich!

@ 16:12 von Sisyphos3 & 16:04 von werner1955

Es gibt einen wesentlichen Unterschied: Gewählte Regierungen können durchaus konservative Politik vertreten, aber wenn sie die Grundelemente der Demokratie antasten, setzen auf EU-Ebene Mechanismen ein, weil es Grundbedingungen der Zugehörigkeit gibt, die auch Ungarn und Polen unterschrieben haben, als sie der EU beitraten. Und dazu gehört die Unabhängigkeit der Justiz.

re 16:31 Möbius: EUphorie

>>Es gab auch „nie“ EU Euphorie in Polen
Ich bin mir aber auch nicht so sicher ob es sie in Deutschland gab.<<

Das müssen Sie auch nicht sein! Diese Frage haben die WählerInnen für Sie schon beantwortet!

Und „neue“ WählerInnen dürfen auch wieder neu entscheiden wie sie ja in GB zeigten. Aber auch diese müssen sich bis dahin an die „alten“ Verträge halten. Mit oder ohne „EUphorie“!

Das Verhältnis zu Polen ist immer schwierig gewesen

Und damit meine ich nicht das von Brüssel zu Warschau. Polen hat ein SEHR spezielles Verhältnis zu den USA.

In Polen liebt man die EU nicht, man schätzt sie, vor allem wegen der Agrarsubventionen und auch wegen der Zuwendungen für Infrastrukturinvestitionen:
ZB gibt es eine schicke aber immer fast ungenutzte mehrspurige und mit EU-Mitteln finanzierte Autobahn von Danzig bis Königsberg, die aber natürlich abrupt an der russischen Grenze in eine holprige Piste mündet (so verläuft sie dann auch bis Kaliningrad weiter).

Entscheidend war für den Beitritt Polens die Zustimmung der Kirche, die auch der Treiber der Aussöhnung mit Deutschland war und ist. Das sollte man nicht vergessen!

Für viele Polen war das Beste an der EU die Möglichkeit sofort nach dem Beitritt in Großbritannien arbeiten zu können!

Während Deutschland sich damals noch zierte (es gab eine mehrjährige Sperrfrist), wollte Thatcher damals auf „Teufel komm heraus“ zu Tausenden billige Arbeitskräfte aus Osteuropa anlocken.

16:37 von teachers voice

ich verstehe sie nicht

>> Der Souverän ist das „Volk“ - und zwar das gesamte Volk!<<

wer bezweifelt denn das ?

Sollten sich die Mehrheit (einfache oder 2/3 ... 75 % wie auch immer )
des Volkes für etwas entscheiden wird das gemacht.
Wo kämen wir denn hin, wenn ne Minderheit über eine Mehrheit bestimmt

Am 02. Dezember 2021 um 16:12 von SinnUndVerstand

Wenn die EU jetzt noch eine humanitäre Flüchtlingspolitik miteinander hinbekommt, gehe ich positiv gestimmt ins neue Jahr.
__
Wenn sich das "miteinander" nicht darauf beschränkt, dass es wieder an DE hängenbleibt, würde mich das u.U. auch positiv stimmen. Vor allem müsste endlich mal geklärt werden, welche Standarts diesbezüglich gelten. Es kann ja nicht sein, dass DE das Anlaufziel Nr. 1 ist, weil jeder, wirklich jeder Flüchtling denkt, dass ihm hier und nirgendwo anders, die gebratenen Tauben in den Mund fliegen.
Was die Aushöhlung des Rechtsstaates anbelangt, so wundere ich mich immer sehr, dass dieser Umstand vor allem in DE beklagt wird. Weit mehr als in den betroffenen Ländern selbst. Wir haben sehr gute Freunde aus Danzig und Budapest, sind auch häufig dort in den Familien zu Gast.
Ob Sie es glauben oder nicht, diese Besorgnis, die in DE offenbar besteht, habe ich dort noch nie festgestellt

re 16:47 Sisyphos3: Verstehen

>>16:37 von teachers voice
ich verstehe sie nicht

>> Der Souverän ist das „Volk“ - und zwar das gesamte Volk!<<

wer bezweifelt denn das ?

Sollten sich die Mehrheit (einfache oder 2/3 ... 75 % wie auch immer )
des Volkes für etwas entscheiden wird das gemacht.
Wo kämen wir denn hin, wenn ne Minderheit über eine Mehrheit bestimmt<<

Ohne jeden Sarkasmus: Ich glaube, Sie verstehen mich wirklich nicht!
Es gibt aber auch andere Foristen, die dies gerade hervorragend erläutert haben. Sie können auch versuchen, diese zu verstehen. Es geht!

16:37 von SinnUndVerstand

aber wenn sie die Grundelemente der Demokratie antasten, setzen auf EU-Ebene Mechanismen ein
-------------

warum wirft man dann so Länder nicht raus ?

weil es in den EU Statuten nicht vorgesehen ist !
"Blöder" Vertrag
In einer Ehe ist doch ne Scheidung auch selbstverständlich,
sprich möglich, wenn die Beziehung kriselt,
Vorstellungen nicht mehr übereinstimmen

16:34 von teachers voice

Vor allem, weil ich bisher noch nie bemerkt hatte,
dass nach Ihrer Expertise unsere hiesigen „demokratisch gewählten“ Regierungen ihre Politik nicht ändern sollten.
---------------

wie soll ich das jetzt verstehen ?
Die Mehrheit bestimmt,
unabhängig davon ob es meine Meinung ist oder nicht.
Aber die Klappe darf ich doch wohl aufreißen,
sprich meine Stimme erheben und sagen dass es mir nicht passt

@ 16:37 von SinnUndVerstand

aber wenn sie die Grundelemente der Demokratie antasten, setzen auf EU-Ebene Mechanismen ein,

Ja und nein.
Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in mehreren anderen EU-Staaten (vor allem in DE) werden Grundelemente der Demokratie angetastet, aber es geschieht dann seitens der EU nichts, weil die Regierungspolitik eben EU-Zeitgeist-konform ist.

Asylpolitik Ungarns und Polens rechtswidrig

Am 02. Dezember 2021 um 16:25

Sie schreiben:

"Hoffenlich nichts an der sehr vernünftigen Migrations- und Asylpolitik der beiden Länder ändern.

Wenn es jedoch um mangelnde Rechtsstaatlichkeit geht, würde ich nicht dort gutheißen, was ich hierzulande kritisiere."

Die Asylpolitik dieser Länder ist nicht "vernünftig", sondern mit Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Asyl fällt in die Kompetenz der EU und ist rechtlich in den Verordnungen und Richtlinien des GEAS geregelt. Mitgliedstaaten bleibt hier wenig eigener Spielraum.

Antragsteller (im Hoheitsgebiet einschließlich an der Grenze) besitzen den Rechtsanspruch auf Zugang zu einem Verfahren.

Ungarn ist schon einschlägig verurteilt worden, weil es auch auf diesem Gebiet das Recht vorsätzlich bricht.

So ist es immer mit Unrechtsstaaten: Es beginnt bei den Schwächsten und am Ende trifft es alle.

re 16:47 weingasi1: Erfahrungen

>>Was die Aushöhlung des Rechtsstaates anbelangt, so wundere ich mich immer sehr, dass dieser Umstand vor allem in DE beklagt wird. Weit mehr als in den betroffenen Ländern selbst. Wir haben sehr gute Freunde aus Danzig und Budapest, sind auch häufig dort in den Familien zu Gast.
Ob Sie es glauben oder nicht, diese Besorgnis, die in DE offenbar besteht, habe ich dort noch nie festgestellt<<

Das hat ganz sicher mit einem aus Erfahrung gewachsenen Problembewusstsein zu tun. Deutschland hatte bereits von 1918 - 1933 eine demokratische Verfassung, die dann mit der gleichen Argumentation wie in Polen und Ungarn so weit konterkariert wurde, bis auch die letzte Opposition so weit ausgeschaltet war, dass sich die Regierung über die weiterhin möglichen Wahlen keinerlei Sorgen mehr machen musste. Und auch damals verstanden dies manche erst, als es zu spät war. Und manche heute noch nicht!

Diese Erfahrung nebst der fehlenden Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit fehlt in Ländern wie Polen.

re 17:04 Sisyphos3: Klappe aufreißen

>>16:34 von teachers voice
Vor allem, weil ich bisher noch nie bemerkt hatte,
dass nach Ihrer Expertise unsere hiesigen „demokratisch gewählten“ Regierungen ihre Politik nicht ändern sollten.
---------------

wie soll ich das jetzt verstehen ?
Die Mehrheit bestimmt,
unabhängig davon ob es meine Meinung ist oder nicht.
Aber die Klappe darf ich doch wohl aufreißen,
sprich meine Stimme erheben und sagen dass es mir nicht passt<<

Das dürfen und das sollen Sie!

Das dürfen aber auch alle Anderen incl. dem EUGH. Der MUSS es sogar - denn dafür wurde er von den Vertragsstaaten incl. Polen eingesetzt.

17:00 von Sisyphos3

>>warum wirft man dann so Länder nicht raus?
weil es in den EU Statuten nicht vorgesehen ist !<<

Das ist wohl der größte Fehler der gemacht wurde.

16:58 von teachers voice

Ohne jeden Sarkasmus: Ich glaube, Sie verstehen mich wirklich nicht!
--------------

sorry das kann man auch nicht !
entweder das Volk hat das Recht seinen Willen durchzusetzen
und zwar absolut und ohne Einschränkung
oder man erzählt im nicht was von "Volksherrschaft"
und akzeptiert nur Wahlen wenn sie "passen"

17:06 von Quoll

>> (vor allem in DE) werden Grundelemente der Demokratie angetastet,<<

Haben Sie auch ein Beispiel?
Falls ja, können Sie es mir Unwissendem mitteilen?

re 17:06 Quoll: Nonsense

>>@ 16:37 von SinnUndVerstand
aber wenn sie die Grundelemente der Demokratie antasten, setzen auf EU-Ebene Mechanismen ein,

Ja und nein.
Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in mehreren anderen EU-Staaten (vor allem in DE) werden Grundelemente der Demokratie angetastet, aber es geschieht dann seitens der EU nichts, weil die Regierungspolitik eben EU-Zeitgeist-konform ist.<<

Entschuldigen Sie, aber das ist vernebelnder - ich will nicht sagen „verquollener“ Unsinn!

Die EU unterliegt keinem „EU-Zeitgeist“ - sie unterliegt einem Rechts- und Vertragsrahmen. Der muss Ihnen nicht gefallen - aber entscheiden tun hierüber Gerichte. Die dürfen auch Sie anrufen und die wurden im Falle „Polen“ angerufen.

Wogegen wollen Sie klagen?

@ 17:04 von Sisyphos3

Die Mehrheit bestimmt, unabhängig davon ob es meine Meinung ist oder nicht.

Ja, die Mehrheit bestimmt die Regierungspolitik. Und diese ist in Ungarn und Polen bezüglich Migration und Asylpolitik sehr gut und vernünftig.

Aber die Mehrheit sollte nicht mit Machtkonzentrationen und Machtmissbrauch über die Chancen von Oppositionellen in künftigen Wahlen bestimmen. Dann hat man zwar noch Demokratie, aber keine freiheitliche.

Dass die EU gegen Ungarn und Polen vorgeht, ist nicht das Problem, sondern, dass sie selektiv/einseitig gegen Ungarn und Polen vorgeht.

17:12 von teachers voice

warum wirft man dann die Polen nicht aus der EU
wenn die sich nicht an die gemeinsamen Vorgaben halten

weil in der EU der Ausschluss nicht vorgesehen ist ?

Wenn der Palmer querschießt muß er mit nem Ausschluß rechnen
wenn es der Thilo Sarrazin tut, ebenso
auch eine Wagenknecht muß mit dem Auschluss rechnen

Die EU will Ungarn und Polen

Die EU will Ungarn und Polen bezüglich des Rechtsstaatsmechanismus verurteilen, was eine Einbehaltung der milliardenschweren Corona-Hilfen bedeuten würde.

Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich jetzt lachen.

Jeder Kabarettist sollte daraus eine Nummer machen.

Die Kürzung/Einbehaltung von Corona-Hilfen haben nämlich genau nullkommanichts mit dem Rechtsstaatsmechanismus zu tun.

Die Corona-Hilfen stammen aus Krediten, für die auch Polen haftet, es zurückzahlen muss.

Genau das wäre jetzt ein eklatanter Verstoß, ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit von Seiten der EU!

Wenn Polen die Corona-Zahlungen nicht bekommt, ist das ein Bruch der Verträge; dann sind Verträge der EU nichts mehr wert.

17:25, Sisyphos3

>>Wenn der Palmer querschießt muß er mit nem Ausschluß rechnen
wenn es der Thilo Sarrazin tut, ebenso
auch eine Wagenknecht muß mit dem Auschluss rechnen<<

Und wenn ich AfD-Mitglied wäre, müsste ich auch mit dem Ausschluss rechnen.

Ich verstehe aber nicht, wo der Zusammenhang zum hier diskutierten Thema ist.

17:14, Sisyphos3

>>16:58 von teachers voice
Ohne jeden Sarkasmus: Ich glaube, Sie verstehen mich wirklich nicht!
--------------

sorry das kann man auch nicht !
entweder das Volk hat das Recht seinen Willen durchzusetzen
und zwar absolut und ohne Einschränkung
oder man erzählt im nicht was von "Volksherrschaft"
und akzeptiert nur Wahlen wenn sie "passen"<<

Ich glaube Ihnen nicht, daß Sie so uninformiert und verständnislos sind, wie Sie sich hier geben.

Seit vielen Jahren versuchen Foristen immer wieder, Ihnen zu erklären, daß Demokratie nicht Diktatur einer wie auch immer gearteten Mehrheit bedeutet.

Ich habe es seit langer Zeit aufgegeben, Ihnen das erklären zu wollen. Sie scheinen hier ganz andere Absichten zu verfolgen.

So ahnungslos, was Demokratie angeht, wie Sie sich hier präsentieren, können Sie gar nicht sein.

16:04 von werner1955

... die Mehrheit Ihre Bürger, die Sie ja demokratisch gewählt ...

Alle Autokraten werden demokratisch gewählt.

Nordkorea nennt sich sogar offiziell "Demokratische Volksrepublik Korea"

Am 02. Dezember 2021 um 17:25 von Sisyphos3

„17:12 von teachers voice
warum wirft man dann die Polen nicht aus der EU
wenn die sich nicht an die gemeinsamen Vorgaben halten
weil in der EU der Ausschluss nicht vorgesehen ist ?
Wenn der Palmer querschießt muß er mit nem Ausschluß rechnen wenn es der Thilo Sarrazin tut, ebenso
auch eine Wagenknecht muß mit dem Auschluss rechnen“

Da ist was dran,

aber arrangierte Ehen werden niemals geschieden.

„Die arrangierte Ehe ist eine Form der ehelichen Verbindung, bei der Braut und Bräutigam in erster Linie von anderen Personen als dem Paar selbst ausgewählt werden“

re 17:25 Sisyphos3: Raus und rein

>>17:12 von teachers voice
warum wirft man dann die Polen nicht aus der EU
wenn die sich nicht an die gemeinsamen Vorgaben halten

weil in der EU der Ausschluss nicht vorgesehen ist ?<<

Nein, weil Polen zur EU gehört und weil Polen als zentrales Element eines befriedeten und vereinten Europas für uns alle wichtig ist!

Und genau deshalb geht es nicht darum, Polen „rauszuwerfen“, sondern darum Polen zu helfen, sich in dieses für viele Polen noch fremde liberale und weltoffene EUropa reinzufinden. Wir haben doch in unseren eigenen Jungdemokratien das gleiche Phänomen, dass man unsere Demokratie, deren Werdegang und deren innere Logik permanent erklären muss.

Das ist langwierig, oft nervig und zermürbend, aber normal und vor allem ohne friedliche Alternative. Ein „Europa der Vaterländer“ hatten wir schon und Polen war darin regelrecht zerrieben worden.

Dazu muss aber in Polen der Fortbestand einer pluralistischen Demokratie gesichert werden. Polen ist keine Verfügungsmasse der PIS!

@ 17:06 von Quoll

re @ 16:37 von SinnUndVerstand

"Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in mehreren anderen EU-Staaten (vor allem in DE) werden Grundelemente der Demokratie angetastet.."

Sollten Sie bzgl. Deutschland auf die "drohende Impfpflicht" anspielen, befinden Sie sich auf einem bedauerlichen Holzweg.
Es geht nicht allein um Sie, es geht auch um "die anderen".

Wenn ich falsch vermutet habe:
Welche Grundelemente der Demokratie sehen Sie hier angetastet?

Am 02. Dezember 2021 um 17:25 von Sisyphos3

Zitat: Wenn der Palmer querschießt muß er mit nem Ausschluß rechnen, wenn es der Thilo Sarrazin tut, ebenso auch eine Wagenknecht muß mit dem Auschluss rechnen

Der Unterschied könnte darin liegen, dass Herr Palner, Herr Sarrazin unf Frau Wagenknecht nicht der EU-Veträgen unterliegen, sondern den Parteistatuten und dem Parteiengesetz.

17:00 von Sisyphos3

In einer Ehe ist doch ne Scheidung auch selbstverständlich,

Ihre Kommentare decken sich oft mit meiner Meinung, aber hier muss ich widersprechen.

In einer Ehe ist eine Scheidung eigentlich nicht selbstverständlich; die Ehe ist ja ein Lebensbund.

17:17, teachers voice

>>“@ 16:37 von SinnUndVerstand
aber wenn sie die Grundelemente der Demokratie antasten, setzen auf EU-Ebene Mechanismen ein,

Ja und nein.
Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in mehreren anderen EU-Staaten (vor allem in DE) werden Grundelemente der Demokratie angetastet, aber es geschieht dann seitens der EU nichts, weil die Regierungspolitik eben EU-Zeitgeist-konform ist.“

Entschuldigen Sie, aber das ist vernebelnder - ich will nicht sagen „verquollener“ Unsinn!
Die EU unterliegt keinem „EU-Zeitgeist“ - sie unterliegt einem Rechts- und Vertragsrahmen. Der muss Ihnen nicht gefallen - aber entscheiden tun hierüber Gerichte. Die dürfen auch Sie anrufen und die wurden im Falle „Polen“ angerufen.

Wogegen wollen Sie klagen?<<

Wenn Sie sich an Kommentare von „DE_Linksstaat“, „etat-de-gauche“, „FreierMarkt“ usw. (Schreibweise annähernd) erinnern, dann können Sie die Kommentare dieser neuen Manifestation etwas besser einschätzen und Ihnen wird klar, daß Rationalität nicht hilft.

@ weingasi1 16.47

"....welche Standarts diesbezüglich gelten."
Es gibt ein Asylrecht, in dem sind die Standards enthalten.
"....weil jeder, wirklich jeder Flüchtling denkt..."
Woher wissen Sie, was jeder Flüchtling denkt?
Haben Sie schon einmal mit einem Flüchtling gesprochen?
"....die gebratenen Tauben in den Mund fliegen."
Ich bin sehr sicher, dass kein Flüchtling möchte, dass ihm gebratene Tauben in den Mund fliegen. Ganz sicher möchte er, dass ihm Menschenachtung - wie jedem anderen Menschen - entgegengebracht wird und er als das gesehen wird, was er ist: Ein Flüchtling!
Flüchtlinge fliehen vor Gewalt, Folter, Kriegen, Verfolgung...es sind Menschen, die Hilfe benötigen! Hilfe ist nicht, sie hin und her schieben zu wollen, sondern ihnen ein Leben in Würde und Frieden zu ermöglichen.

18:20 von fathaland slim

re 17:14, Sisyphos3
.
Seit vielen Jahren versuchen Foristen immer wieder, Ihnen zu erklären, daß Demokratie nicht Diktatur einer wie auch immer gearteten Mehrheit bedeutet.

Ich weiß, was der User Sysphos3 meint. Die Minderheit fühlt sich von der Mehrheit unterdrückt und bezeichnet dies als Diktatur der Mehrheit, was auch in einer Demokratie durchaus der Fall ist.

Das sieht man ja insbesondere zu gegenwärtiger Zeit, dass in Hinblick auf Corona Querdenker auf die Straße gehen und demonstrieren, weil sie sich in ihren demokratischen Grundrechten verletzt führen und bezeichnen dies durch Tragen von Demo-Tafeln als Diktatur.

re 18:21 rareri: Dreifach ist sicherer!

>>16:04 von werner1955
... die Mehrheit Ihre Bürger, die Sie ja demokratisch gewählt ...

Alle Autokraten werden demokratisch gewählt.

Nordkorea nennt sich sogar offiziell "Demokratische Volksrepublik Korea"<<

Ja, das ist spannend! Je undemokratischer ein Regime ist, desto dicker wird beim Namen aufgetragen.

Das berühmte „Demokratische Volksrepublik“ ist ja nicht nur ein „weißer Schimmel“, er ist ein „weißer Schimmel mit weißem Fell“.

Und solche Wortschöpfungen zeigen eigentlich nur an, dass man Grosssprecherei über Großdenkerei setzt. Aber manche fallen trotzdem auf den Begriffsschwindel rein.

Kurz: Eine „Demokratie“ ist nur dann demokratisch, wenn die Regierung vom Volk „unblutig“ (Sir Karl Popper):wieder abgesetzt werden kann. Was „demokratische Volksrepubliken“ immer zu verhindern versuchen werden.

Am 02. Dezember 2021 um 16:47 von Sisyphos3

Zitat: Sollten sich die Mehrheit (einfache oder 2/3 ... 75 % wie auch immer ) des Volkes für etwas entscheiden wird das gemacht.
Wo kämen wir denn hin, wenn ne Minderheit über eine Mehrheit bestimmt

Wir haben glücklicherweise das Bundesverfassungsgericht, das Minderheiten, notfalls sogar einzelne Bürger, vor Entscheidungen schützt, die von der der repräsentierten Mehrheit der Wähler getroffen wurden.

Wollen Sie das Bundesverfassungsgericht abschaffen?

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Am 02. Dezember 2021 um 18:24 von Werner Krausss

Zitat: aber arrangierte Ehen werden niemals geschieden.

Erst vorgestern war eine Frau bei mir, deren arrangierte (Verwandten-) Ehe vor drei Jahren geschieden wurde.

18:26, harry_up

>>@ 17:06 von Quoll
re @ 16:37 von SinnUndVerstand

"Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in mehreren anderen EU-Staaten (vor allem in DE) werden Grundelemente der Demokratie angetastet.."

Sollten Sie bzgl. Deutschland auf die "drohende Impfpflicht" anspielen, befinden Sie sich auf einem bedauerlichen Holzweg.
Es geht nicht allein um Sie, es geht auch um "die anderen".

Wenn ich falsch vermutet habe:
Welche Grundelemente der Demokratie sehen Sie hier angetastet?<<

Die Userin/der User schrieb hier, allerdings unter anderem Alias, wenn auch im selben, deutlich erkennbaren Stil und Sprachduktus, immer gern von „modernen, gefestigten Demokratien“, zu denen sie/er Deutschland nicht zählte.

Wenn Sie sich an diese Kommentare erinnern, dann wissen Sie, was sie/er meint.

EUGH

Was lernt man aus dem Rechsstreit um Rechtsstaatlichkeit? Ich denke, man sollte sich hinsetzen und die juristischen Widersprüche, Ungereimtheiten und Lücken einvernehmlich korrigieren. Allein schon, um die Zukunft der EU nicht in Kleinkrieg um die lückenhaften Regelungen zu verbrennen. Die EU braucht die Mitglieder und umgekehrt. Aber man hat mit souveränen Staaten zu tun und sollte daher auch Mechanismen entwickeln, die besser ordnen und sanktionieren helfen. Die dann aber auch konsequent in allen Bereichen angewendet werden. Denn hier hat die EU in der Vergangenheit auch keine glänzende Figur gemacht. Manche Vertragsklauseln sind diffus und daran entzündet sich dann immer wieder der Streit zwischen allen.

@ 18:26 von harry_up

Welche Grundelemente der Demokratie sehen Sie hier angetastet?

Genau die Gleichen wie in Polen und Ungarn, nur kommend aus der anderen politischen Richtung.

An eine "drohende Impfpflicht" habe ich überhaupt nicht gedacht, sondern an eine so gut wie nicht vorhandene Gewaltenteilung. Was ich geschrieben habe, sage ich bereits seit zwanzig Jahren.

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