Wer viel Geld investiert, konnte bislang Bürger Maltas werden - und damit in der gesamten EU frei leben und arbeiten. Der Europäische Gerichtshof hat diese umstrittene Praxis nun für rechtswidrig erklärt.
ist laut EuGH illegal?
Ok. Sehr gut das sollte dan aber auch für alle Staaten gelten und massiv überprüft werden. Die Richter bestehen auf einem Verbundenheitsverhältnis zwischen Staat und Bürger.
>> Sehr gut das sollte dan aber auch für alle Staaten gelten
Ist erfüllt. Siehe Artikel.
>> und massiv überprüft werden.
Ist auch erfüllt. Siehe Artikel. Oder wissen Sie vom Gegenteil?
Gut so. Nur wer Geld hat, sollte nicht automatisch ein freies Aufenthaltsrecht für die EU haben. Es sind so viele reiche Russen hier in Europa, die zu Hause Milliarden verdienen und den Komfort und die Sicherheit Europas in Anspruch nehmen. Das möchte ich nicht.
Warum nicht? Vorausgesetzt sie haben den legalen Weg eingehalten, dürfen die sich auch hier aufhalten..
Für russische Staatsbürger wurde das bereits vorher ausgesetzt.
Aufgrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine setzte Malta diese neue Regelung für russische und belarussische Staatsangehörige aus. Zwar war dies ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch wendet Malta die Regelung weiterhin für alle anderen Staatsangehörigen an und hat nicht die Absicht bekundet, sie aufzuheben.
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verkauf-von-staatsburg…
“Es sind so viele reiche Russen hier in Europa, die zu Hause Milliarden verdienen und den Komfort und die Sicherheit Europas in Anspruch nehmen. Das möchte ich nicht.”
welche Nationalitäten wären Ihnen denn genehm?
Das war doch auch ohne Geri htsverfahren klar, dass man die EU Mitgliedschaft nicht verramschen darf.
>> EU Mitgliedschaft
Eine Mitgliedschaft in der EU haben Staaten, auf Antrag. Menschen haben "nur" Staatsbürgerschaften in einem bestimmten Staat, was gegebenenfalls mittelbar Freizügigkeit innerhalb der EU ermöglicht.
Ah, wie feingeistig. Mit der Staatsbürgerschaft ist das Individuum auch Mitglied in der EU. Jeder weis, wie das gemeint ist.
In einer Erklärung zum Vertrag von Maastricht wurde festgelegt, dass die Mitgliedstaaten bekannt geben können, welcher Personenkreis als eigener Staatsangehöriger im Sinne des Unionsrechts zu betrachten ist. Somit bestimmen allein die Mitgliedstaaten, welche ihrer Staatsangehörigen die Rechtsstellung eines Unionsbürgers erhalten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Unionsb%C3%BCrgerschaft
(1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt diese aber nicht.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12016E020
Kannte ich aber so auch nicht.
Das hätten Sie der Regierung von Malta mal erzählen sollen!
Die scheint das nicht "gewusst" zu haben.
Ja, sowas hätte ganz leicht bei den Aufnahmeformalitäten stehen können. Hat man wohl nicht dran gedacht, weil die älteren Mitglieder das nie so gemacht haben. Und was nicht verboten ist, wird gemacht. Fehler Brüssel.
Wie oft wurde das denn genutzt?
das sehen sie vielleicht so !
wenn ich jetzt bewußt sage, in orientalisches Ländern das anders gesehen wird, eben als tolles Geschäftsmodel, wem wollen sie da einen Vorwurf machen ?
Der EU natürlich, die das nicht direkt ausgeschlossen hat.
keine Frage
aber manche Staaten tun sich eben schwerer als andere
oder sind unsere Gesetze und Vorstellungen mit allen EU Staaten deckungsgleich ?
"oder sind unsere Gesetze und Vorstellungen mit allen EU Staaten deckungsgleich ?"
Es geht um Eurpoparecht. Das gilt in allen Mitgliedsstaaten gleich.
Es gibt nationale, europäische, internationale und universelle (Menschenrecht) Gesetze.
Und das europäische Recht geht - mindestens - in einigen vor!
Beweise? Belege?
Er sagte, das dieses Geschäftsmodell gerne in orientalischen Ländern genutzt wird. Nicht das Malta ein orientalisches Land sei.
Sie hätten auch mit 2x2=4 antworten können. Absolut richtig. War aber auch nicht gefragt.
So klar war das Ganze nicht. Der Generalanwalt am EuGH hatte noch vorgeschlagen die Klage der EU Kommission abzuweisen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62023CC0…
Natürlich war klar, daß sowas nicht gehen soll. Es wurde aber nie niedergeschrieben.
Überraschend -
ist das ja eigentlich nicht. Außer dass das erst jetzt gerichtlich feststeht.
Schon Zypern war ein schlechtes Beispiel dafür, wie sich Kriminelle und Sanktionierte mit Geld in die EU einkauften.
https://www.welt.de/politik/ausland/article240620883/Goldener-Pass-Zype…
Ich hoffe, dass diese Lücke im EU-Recht jetzt auch noch gesetzlich ausdrücklich gestopft wird und nicht jeder Einzelfall vor Gerichten landen muss, nachdem das Kind im Fall der Fälle bereits den EU-Brunnen vergiften konnte.
Ja, daran musste ich auch denken. Und an diese dämliche 5Mio. $ "Gold Card" für Trumpistan.
Die Entscheidung ist zu begrüßen.
Unabhängig davon, dass es eine Einnahmequelle des Staates ist, erwirbt die Person alle Freiheiten der EU, ohne Bezug zu einem Mitgliedsstaat, da er den normalen Aufenthalt nicht in Malta gehabt haben muss oder haben wird.
Die Greencard in den USA ist auch damit nicht direkt vergleichbar (zumindest theoretisch), da es zwar auch die Greencard gegen Investion im Land gibt und man die persönliche direkte Anwesenheit abwälzen kann, aber dennoch noch einige andere Bedingungen zu erfüllen sind.
Allerdings hatte wohl Trump die Idee, seinen Amigos im Geiste des Geldes, gegen Zahlung von 5 Millionen Dollar, die Goldcard zukommen zu lassen.
„Allerdings hatte wohl Trump die Idee, seinen Amigos im Geiste des Geldes, gegen Zahlung von 5 Millionen Dollar, die Goldcard zukommen zu lassen.“
Können Sie das mal erklären?
Was verstehen Sie daran nicht?
Was ist die Gold Card?
Die Gold Card bzw. Trump Card ist ein neuer Einwanderungsplan von US-Präsident Donald Trump, der wohlhabenden Ausländern einen erleichterten Weg zur US-Staatsbürgerschaft ermöglichen soll. Die Hauptmerkmale dieses Plans sind:
Kosten: Der Erwerb einer Gold Card soll etwa fünf Millionen Dollar kosten.
Rechte: Die Gold Card würde ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA gewähren.
Staatsbürgerschaft: Das Programm soll auch einen Weg zu einer permanenten US-Staatsbürgerschaft eröffnen.
Zielgruppe: Trump nennt als mögliche Nutznießer des Programms unter anderem russische Oligarchen und generell wohlhabende Ausländer.
Ja, die EU. Hätten dies Ungarn oder Polen getan, wären längst wieder Subventionen gekürzt worden. Aber einige Staaten dürfen sich alles erlauben, während andere permanent unter verstärkter Beobachtung stehen und bestraft werden. Und Malta hat ja auch noch offensichtlich ein Problem mit der Justiz und der Pressefreiheit, siehe Mord an der Investigativjournalistin 2017, der noch nicht aufgeklärt ist, obwohl vieles klar sein soll, lt. Internet. Korruption, organisiertes Verbrechen auf Malta - alles kein Problem für die EU.
Die Sanktionen gegen die Rechtsfeindlichkeit und die massiven Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn und Polen sind konsequenterweise geahndet worden. Genau wie jetzt gegen Maltas Passverkaufspraxis interveniert wird. Da einen künstlichen Gegensatz zu konstruieren, lässt doch arg den Verdacht aufkommen, dass es eigentlich um den Versuch geht, die kritisierte polnische und ungarische Praxis gutzuheißen.
Ihr letzter Satz trifft es auf den Punkt..
@Kritik 13:17
So intensiv wie Sie habe ich mich mit Malta noch nicht beschäftigt.
So wie Sie sich äußern, dürften Sie über reichlich seriöse Quellen verfügen. Bitte teilen Sie die mit mir. Damit ich auch diese spannenden Fälle "Justiz", "Pressefreiheit", "Korruption", "Mafia" und die dazu nachgewiesene Untätigkeit der EU mit den Rechtsstaatlichkeitsverstößen Ungarns gleichsetzen kann.
Zuerst werden stets soweit nötig/möglich rechtsstaatliche Mittel ausgeschöpft. Ungarn (immer noch) und Polen (früher) haben sich systematisch nicht an essentlielle Vorgaben gehalten, für die man nicht in jedem Fall ein EuGH-Urteil wie hier bräuchte oder sogar Entscheidungen nicht umgesetzt. Ein noch nicht aufgeklärter Mord, kommt auch woanders vor. Vielleicht verhält sich Malta kooperativer als die von Ihnen angeführten Staaten, was Sie dann wurmt?
»Malta - alles kein Problem für die EU«
Da is‘ was dran. Malta ist der öffentlich kaum bemerkte Außenposten knapp vor Afrika, den man gewöhnlich erst auf dem Schirm hat, falls man seine Steuerlast trickreich verringern will.
Aber verschenken dürfen die EU-Staaten ihre jeweiligen Staatsbürgerschaften schon noch ?!
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>> Aber verschenken dürfen die EU-Staaten ihre jeweiligen Staatsbürgerschaften schon noch ?!
Welcher EU-Staat macht das oder hat derartiges vor? Belege? Nachweise? Beispiele?
Diese andauernden Forderungen sind extrem ermüdend.
Er wird wohl die schnelle Einbürgerung in Deutschland meinen.
>> Diese andauernden Forderungen sind extrem ermüdend.
Wieso? Weil in den seltensten Fällen Antworten kommen??? -.-
>> Er wird wohl die schnelle Einbürgerung in Deutschland meinen.
Sie meinen z.B. über ein halbes Jahrzehnt(!) auf seine Arbeitserlaubnis warten u.ä.? oO
Sie meinen z.B. über ein halbes Jahrzehnt(!) auf seine Arbeitserlaubnis warten u.ä.? oO//
Es gibt in der EU eine Blaue Karte. Da braucht niemand ein halbes Jahrzehnt auf eine Arbeitserlaubnis warten.
>> Es gibt in der EU eine Blaue Karte. Da braucht niemand ein halbes Jahrzehnt auf eine
>> Arbeitserlaubnis warten.
Ähh, DAS erklären Sie doch bitte mal den syrischen, libyschen u.s.w. Flüchtlingen von 2015/16, warum genau DAS bei ihnen eben nicht(!) ging. -.-
Belege? Nachweise? Beispiele?
Nerv, nerv, nerv.
Dann widerlegen Sie es doch mit Nachweisen und Belegen
Immer wieder: lesen Sie die Netiquette - der jeder hier - auch Sie, zugetimmt hat!
Wenn Forderungen nach Belegen zu undifferenzierten Standardphrasen verkommen, finde ich das grundsätzlich weder angemessen noch gescheit, eher trollig. Egal von wem.
Das mag ja sein.
Netiquette sollte trotzdem beachtet werden!
Sie fordern das allerdings nicht von Usern deren Meinung Sie teilen. Das macht es unglaubwürdig und angreifbar.
Man muss nicht stets Belege fordern, oft reichen Erfahrungen bzw. Erfahrungswerte.
Wer Behauptungen - In dem Fall wirkt es wie über eine rethorische Frage kaschiert - aufstellt, sollte mit Nachweisen oder Belegen aufwarten können.
Sie brauchen einen Nachweis dafür, dass in D. die Einbürgerung außer einer kleinen Bearbeitungsgebühr nichts kostet ?
Sie kostet neben 255,10 € Gebühr für einen Erwachsenen eine Menge Geduld und Standvermögen u. a. Sprach- und Einbürgerungstests, die manche "Eingeborenen" übrigens nicht bestehen würden.
Genau so.
Wenn man es wirklich besser weis, sollte man nicht einfordern, sondern den Gegenbeweis sofort dagegen anführen.
"Menno, glaube ich nicht...." ist kein guter Stil.
Viel schlechterer Stil ist es, einfach beliebige Behauptungen, auch gänzlich falsche, aufzustellen, um seine Propaganda loszuwerden. Deshalb: Wer etwas behauptet, muss es auch belegen.
Übernehme ich mal ausnahmsweise, hat nicht jeder einen guten Draht zu Belegen, gewusst wie: Staatsangehörigkeitgesetz, da steht, dass Ausländer sich die Staatsangehörigkeit verdienen müssen.
https://www.gesetze-im-internet.de/stag/BJNR005830913.html
Ich hatte, wenn Sie meinen Post genau lesen, keinerlei Behauptungen aufgestellt. Ist mir ein Rätsel, auf welcher Grundlage Sie dann Beweise etc. von mir fordern….für was ? Aber bitteschön: mir gehen Einbürgerungen in D. zu schnell, und die Möglichkeit von „Doppelpässen“ finde ich persönlich auch nicht richtig. Man sollte sich schon für ein Land entscheiden müssen, allein schon um „Rosinenpicken“ zu vermeiden, und auch um nicht die Möglichkeit zu geben, dass jemand in einem Land, in dem er schon lange nicht mehr lebt, an Wahlen teilnehmen kann.
>> Ist mir ein Rätsel, auf welcher Grundlage Sie dann Beweise etc. von mir fordern
Beweise zu Ihrer mittels "signum exclamationis" von Ihnen gekennzeichneten Behauptung bzw. implizierten Vorwurf. Gerne noch einmal: wo und wann und wie und auf welcher rechtlichen Grundlage verschenken EU-Staaten Staatsbürgerschaften?
Soviel Latein kann ich noch. Ansonsten: schauen Sie sich unser Einbürgerungsrecht an. Außer einer kleinen Bearbeitungsgebühr keine Kosten. Und gerne nochmal: mir geht das in D. zu schnell.
"Soviel Latein kann ich noch. Ansonsten: schauen Sie sich unser Einbürgerungsrecht an. Außer einer kleinen Bearbeitungsgebühr keine Kosten. Und gerne nochmal: mir geht das in D. zu schnell."
Sie haben das Urteil nicht verstanden.
Es geht gerade nicht um Geld, sondedrn um die Verbundenheit mit dem Land, in das eingebürgert werden soll.
"Die Staatsbürgerschaft müsse auf einem Verbundenheitsverhältnis zwischen Staat und Bürger beruhen, auf gegenseitigen Rechten und Pflichten und nicht bloß auf Geldzahlungen", zitiert die TS das Urteil.
"Außer einer kleinen Bearbeitungsgebühr keine Kosten. Und gerne nochmal: mir geht das in D. zu schnell."
Ich persönlich finde die Vorstellung merkwürdig, an alles ein Preisschild hängen zu wollen. Ganz im Gegenteil finde ich es gut, dass es Dinge gibt, die man nicht kaufen kann.
Das mit dem "zu schnell" kann ich nachvollziehen, aber das hat eben nichts mit den finanziellen Möglichkeiten zu tun. Was glauben Sie, wer im Zweifelsfall sich eher mit der Heimat identifiziert, jemand der über Jahre sich hier eine Existenz aufbaut, oder jemand der einfach Betrag x bezahlt, weil er es kann?
»Ich hatte, wenn Sie meinen Post genau lesen, keinerlei Behauptungen aufgestellt.«
Ja, stimmt. Weil Behauptungen formal Aussagesätze sind.
Und doch haben Sie in Ihrem Falle eine Behauptung geschickt in die Frageform gesteckt. Ein beliebtes rhetorisches Mittel, Verantwortung für die andernfalls in Aussageform widerlegbare Behauptung übernehmen zu müssen:
Hier die Behauptung zu unterstellen, dass etwa in Deutschland zu leicht eingebürgert werde.
Wenigstens waren Sie jetzt konkret, auch wenn ich nicht Ihrer Meinung bin
Haben Sie Kinder? Haben die sich für ihren Mutter oder ihren Vater entschieden? Und wie haben Sie selbst es gegenüber Ihren Eltern gehalten? Welche Rosinen haben Sie sich herausgepickt?
Übrigens kann jeder Deutsche, der seit 20 Jahren auf Malle lebt, in Deutschland wählen. Dazu braucht er keine doppelte Staatsbürgerschaft.
Nennen Sie Beispiele für "Rosinenpicken". Welche Vorteile haben Staatsbürger in Deutschland, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen.
Z.B. hat Bekannter von mir seinen „Doktor“ in Österreich gemacht, weils einfacher war, konnte er nur wegen doppelter Staatsbürgerschaft. Auch Wehrdienst/Kriegsdienst ist mE ein Thema. Ebenso das „Verschwinden“ aus D. Im Falle einer begangenen Straftat.
@Spar 14:18
| "Z.B. hat Bekannter von mir seinen „Doktor“ in Österreich gemacht, weils einfacher war, konnte er nur wegen doppelter Staatsbürgerschaft. Auch Wehrdienst/Kriegsdienst ist mE ein Thema. Ebenso das „Verschwinden“ aus D. Im Falle einer begangenen Straftat." |
Jeder EU-Mensch auch mit nur einer EU-Staatsbürgerschaft kann in Österreich studieren und einen Titel erwerben. Genauso kann jede Person aus D verschwinden, egal wie viele Pässe/Staatsbürgerschaften sie hat.
Anekdotische Evidenz, Einzelfälle und Ausnahmen sollten nicht die Regeln bestimmen, weil sie nicht die Regel sind.
Apropos Österreich und Verschwinden, da muss ich an diesen Wirecard-Typ denken.
Der hatte dann wohl auch eine doppelte Staatsbürgerschaft und nicht nur haufenweise illegal erworbenes Geld, dieser Glückspilz.
"Man sollte sich schon für ein Land entscheiden müssen, ..."
Nach aktueller Rechtslage werden Menschen aus folgenden Staaten seitens des Herkunfstlandes nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen:
Afghanistan, Algerien, Angola, Argentinien, Brasilien, Bolivien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Eritrea, Guatemala, Honduras, Iran, Kuba, Libanon, Malediven, Marokko, Mexiko, Nicaragua, Nigeria, Panama, Syrien, Thailand, Tunesien und Uruguay.
Was raten Sie diesen Menschen, wenn diese nicht mehr im Herkunftland leben?
Fordern Sie die Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit tatsächlich von allen Menschen? Oder erlauben Sie Ausnahmen für Europäer/-innen, bzw. Kinder binationaler Ehen?
Die doppelte Staatsbürgerschaft entsteht teilweise aber zwingend, wenn sich jemand für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet. Schließlich gibt es Länder wie den Iran, die eine neue Staatsbürgerschaft nicht anerkennen.
Und dann noch ein Hallo in die Runde. Ich bin neu hier und freue mich auf interessante Diskussionen.
Hallo zurück und herzlich wilkommen!
die Frage ist nicht wer macht das so
sondern was wäre wenn ein EU Land das machen würde !
Wo wird sowas gemacht? Das ist immet an Bedingungen geknüpft.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gewährung der Unionsbürgerschaft als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden Mitgliedstaat nicht mit dem in Artikel 4 Absatz 3 ......
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verkauf-von-staatsburg…
Die Erlangung der Staatsbürgerschaft in Deutschalnd ist anders geregelt:
Einbürgerungsvoraussetzungen
Wer seit fünf Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung:
(Können Sie im Link nachlesen...)
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/einbu…
Auf Malta gibt es wohl auch eine entsprechende Möglichkeit, auf „normalem“ Weg eingebürgert zu werden, nachdem man eine bestimmte Zeit im Land gewohnt hat. Daneben gibt es dann halt noch die „Turbo“-Einbürgerung. Alles mit „Turbo“ kostet halt immer extra.
Das entspricht im Grunde genommen der Investgreencard in den USA.
Auch diese Möglichkeit finde ich nicht gut, aber, da sie legal ist, Kapital läßt grüßen.
Wer seit fünf Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung:
Er hat also einen Anspruch. Im Urteil steht aber: Die Staatsbürgerschaft müsse auf einem Verbundenheitsverhältnis zwischen Staat und Bürger beruhen, auf gegenseitigen Rechten und Pflichten
"Er hat also einen Anspruch. Im Urteil steht aber: Die Staatsbürgerschaft müsse auf einem Verbundenheitsverhältnis zwischen Staat und Bürger beruhen, auf gegenseitigen Rechten und Pflichten"
Sie sind bedauerlicherweise dem Link, den w120 angaboten hatte, nicht gefolgt, sonst wüssten Sie, sdass bei uns eine gewisse Verbundenheit verlangt wird.
Jaja die Telegram Kanäle, was soll man da nur machen. Vielleicht unterhalten Sie sich einfach mal mit einem Betroffenen.