Wer viel Geld investiert, konnte bislang Bürger Maltas werden - und damit in der gesamten EU frei leben und arbeiten. Der Europäische Gerichtshof hat diese umstrittene Praxis nun für rechtswidrig erklärt.
Die Entscheidung klingt logisch.
Bleibt zu Hinterfragen, ob die Einbürgerungspraxis Deutschlands rechtens ist, vor dem Hintergrund der Urteilsbegründung:
„Die Staatsbürgerschaft müsse auf einem Verbundenheitsverhältnis zwischen Staat und Bürger beruhen, auf gegenseitigen Rechten und Pflichten.“
unbefristetes oder auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung
geklärte Identität und Staatsangehörigkeit
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges
.......
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/einbu…
Das dürfte doch reichen oder?
Ist das in D. nicht so?
Zitat: „Die Staatsbürgerschaft müsse auf einem Verbundenheitsverhältnis zwischen Staat und Bürger beruhen, auf gegenseitigen Rechten und Pflichten.“
Genau darauf fußt das deutsche Einbürgerungsrecht. Bei uns muss niemand 600.000€ zahlen und zusätzlich eine Millionenschwere Immobilie kaufen - genau darum gehts bei der nun als rechtswidrig deklarierten maltesischen Praxis.
Das ist in Deutschland rechtens. Mir erscheint das als das übliche Geraune nach dem Motto: man muss Deutschland schlecht reden.
es geht nicht darum Deutschland schlecht zu reden
sondern zu glauben, dass wir mit unseren Vorstellungen (Gesetzen) das Maß aller Dinge sind
An welcher Stelle in welchem Kommentar geht es darum?
Wer behauptet denn, das "wir mit unseren Vorstellungen das Maß aller Dinge sind"?
Übrigens finde ich schon, das D. dadurch schlecht geredet wird.
Ganz einfach, weil das mit D. nichts zu tun hat.
Aus dem Link des Users w120:
** Wenn Sie dauerhaft in Deutschland leben, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können Sie sich einbürgern lassen. Dafür müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Die Einbürgerung bietet Ihnen politische Partizipation, rechtliche Gleichstellung und weitere Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. ...
... Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes ....**
Welcher Teil der Einbürgerungspraxis in Deutschland vertößt den gegen die Urteilsbegründung?
Wer sich eine Staatsbürgerschaft erkaufen möchte, kann das ja in den USA tun. Das Urteil ist begrüßenswert, wobei eine EU weite einheitliche Regelung zur Einbürgerung, für mich, auf den ersten Blick, ebenfalls sinnvoll wäre.
@Horiz 13:26
| "wobei eine EU weite einheitliche Regelung zur Einbürgerung, für mich, auf den ersten Blick, ebenfalls sinnvoll wäre." |
Das wäre dann ein Schritt zu einem EU-Staat, einer EU-Staatsbürgerschaft, die dann auch einem gemeinsamen EZ-Recht unterliegt. Fürs Erste würde mir schon reichen, wenn bis dahin solche Käufe durch EU-Recht ganz unterbunden werden.
Die Römer kannten bereits die Vergabe des Bürgerrechts an zahlungskräftige Neu-Bürger. Einerseits schön, wenn da ein wenig Geld in die hungrigen Kassen gespült wird, allerdings frag ich mich nach den Motiv der Leute, die es nicht unbedingt nötig haben , EU-Bürger zu werden.
Um echte Fairness herzustellen, sollte allerdings auch die Frage gestellt werden, ob es einen Staat erlaubt sein kann, seine Neu-Bürger nach eigenen pecunären Bedürfnissen auszuwählen. Das ist ja in Kürze ausgedrückt, die Migrationspolitik der Union. Asylanten werden z.b. als Gastarbeiter betrachtet, die die Nachfrage von Arbeitgeber (meist Unionsmitglieder) befriedigen sollen. Ein gegenseitiger (!) Bezug zur Kultur (Integration) spielte bei der Union eigentlich noch nie eine Rolle.
Jedem souveränen Staat ist es selbstverständlich erlaubt, seine Neubürger nach allen Kriterien auszuwählen, die dieser Staat eben erfüllt haben möchte. Das ist das ureigene Wesen eines souveränen Staatsgefüges. Malta ist halt in diesem Punkt als EU-Mitglied offenbar nicht mehr souverän.
Man kann ja ein Konstrukt schaffen, dass zwar die Staatsbürgerschaft Maltas erlaubt, aber keine Unionsbürgerschaft ist.
Ob das EU rechtlich möglich wäre, keine Ahnuing.
Aber dann hätten gestresste Leistungserbringer und verfolgte (Drogenbarone usw.), die Möglichkeit dort Urlaub zu machen."g"
@w120 14:12
| "Man kann ja ein Konstrukt schaffen, dass zwar die Staatsbürgerschaft Maltas erlaubt, aber keine Unionsbürgerschaft ist." |
Dann müssten EU-Staaten, die solche Konstrukte ermöglichen, auch dafür sorgen, dass die Nutznießenden dieser Konstrukte daran gehindert werden, Nutznießende der EU-Bürgerschaft zu werden.
Kurz: Es müssten (Grenz-)Kontrollen eingeführt werden und zwar für Ausreisen aus und von den Ländern, die solche Konstrukte anbieten.
Gut, dass die EU einschreitet gegen dieses Verkaufsmodell und nicht zulässt, dass pure €-Einnahmen den Geist der Politik so bestimmt, dass dabei Recht und Gesetz außen vor bleiben.
dass dabei Recht und Gesetz außen vor bleiben.
also nach maltesischer Auffassung war das in einklang nach dortigem Recht und Gesetz
also was gilt
in Schweden ist Prostitution auch strafbar im Gegensatz zu unserer Rechtsauffassung, wo es steuer/sozialversicherungspflichtig ist
also was jetzt !
Lesen Sie einfach den Bericht und informieren sich über die Hintergründe, dann klärt sich Ihr was jetzt...
Sehen Sie keinen Unterschied darin,
einerseits in einem beliebigen Land der EU in dem es gesetzlich erlaubt ist, der Prostitution zu frönen und
andererseits mit einer teuer in Malta erworbenen Staatsbürgerschaft gleichzeitig auch Bürger der EU mit allen Rechten zu werden?
„Maltas Verkauf von Staatsbürgerschaften ist illegal“
Der Verkauf von ‚Sonderrechten‘ durch besonders ‚Bevollmächtigte‘ zu deren Gunsten ist per se illegal.
Es geht um EU-Recht für EU-Mitgliedsstaaten. Eigentlich nicht so schwer zu verstehen. Es sei denn, man ist generell gegen EU-Recht und will das zum Ausdruck bringen.
würde das auch gelten wenn das EU Recht im Gegensatz zu ihrer Rechtsauffassung stünde ?
Warum stellen Sie ständig Fragen? Lesen Sie einfach erst die Berichte die Sie kommentieren.
Wieso ? Wenn das so im Landesgesetz geregelt ist ?
manch einer / eine glaubt eben im Zweifelsfall gilt die eigene Rechtsauffassung
Und manch anderer hat keinen blassen Schimmer von den rechtlichen Regelungen im Verhältnis von EU und Nationalstaaten.
Na endlich! Dass der Verkauf von Staatsbürgerschaften nicht legal sein kann, dürfte jedem einleuchten. Sonst könnten sich ja alle EU-Staaten ihre komplizierten Aufenthaltsbestimmungsgesetze sparen und einfach sagen: Einmal Staatsbürgerschaft kostet soundsoviel.
»Malta - alles kein Problem für die EU«
Da is‘ was dran. Malta ist der öffentlich kaum bemerkte Außenposten knapp vor Afrika, den man gewöhnlich erst auf dem Schirm hat, falls man seine Steuerlast trickreich verringern will.
Oder, weil man einen bestimmten "Migrationshintergrund" hat
https://www.ft.com/content/b6accfc5-eeca-4a83-a39d-1dc54a7688dd
Übrigens: frz. für Putin ist Putin. Poutine ist ein kanadisches Gericht.
Muss malta die Pässe nun einziehen und das Geld zurückgeben? Das wäre doch die Konsequenz! Mit Zinsen versteht sich.
Es geht hier nicht um Geld, sondern um Recht. Oder vielmehr: Um allgemeine Menschenrechte.
Wurde ja auch Zeit. Nachdem Tausende von Nicht-EU-Bürgern – unter anderem Duma-Abgeordnete, die wöchentlich rechtswidrige Normen schmieden und unterschreiben, und Oligarchen, denen demokratische Prinzipien am Allerwertesten vorbeigehen – durchgewunken wurden, hat sich das hohe europäische Gericht endlich mal einen Ruck gegeben.
Und jetzt? Gibt es Konsequenzen für die Nettoempfänger-Länder, die damit aktiv die Sicherheit der EU untergraben haben? Das wäre mal interessant: Was hat die Europäische Kommission, unsere Hüterin der EU-Verträge, eigentlich für einen Plan, um die begangenen Verbrechen zu sanktionieren – und künftige möglichst zu verhindern?
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Moment, die Zypern- Griechen praktizieren das schon seit Jahren so., auch jetzt noch. Warum wurde dagegen nichts unternommen?
//Die Staatsbürgerschaft müsse auf einem Verbundenheitsverhältnis zwischen Staat und Bürger beruhen,//
Also ich müsste schon ein Verbundenheitsverhältnis mit einem Staat verspüren, wenn ich dort 1,3 Mio (Immobilie und Passgebühr) investieren sollte. Ohne ein solches Gefühl würde ich das nicht investieren.
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Die Moderation
Ja, die EU. Hätten dies Ungarn oder Polen getan, wären längst wieder Subventionen gekürzt worden. Aber einige Staaten dürfen sich alles erlauben, während andere permanent unter verstärkter Beobachtung stehen und bestraft werden. Und Malta hat ja auch noch offensichtlich ein Problem mit der Justiz und der Pressefreiheit, siehe Mord an der Investigativjournalistin 2017, der noch nicht aufgeklärt ist, obwohl vieles klar sein soll, lt. Internet. Korruption, organisiertes Verbrechen auf Malta - alles kein Problem für die EU.