02. Dezember 2021 - 15:53 Uhr Ihre Meinung zu: Rechtsstaatsmechanismus: Polen und Ungarn droht Niederlage vor EuGH Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, ihre Klagen gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von M. Reiche. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Polen EuGH Ungarn Rechtsstaatsmechanismus 58 Kommentare
27. Oktober 2021 - 14:22 Uhr Ihre Meinung zu: EuGH: Polen soll tägliches Millionen-Zwangsgeld zahlen Seit Monaten ignoriert Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen die eigene Justizreform. Das könnte jetzt teuer werden: Für jeden Tag, an dem die EuGH-Entscheidung weiter missachtet wird, soll Polen eine Million Euro zahlen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Polen EuGH 177 Kommentare
18. Februar 2021 - 15:35 Uhr Ihre Meinung zu: Naturschutzrichtline: EU-Kommission verklagt Deutschland Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission, dass Bund und Länder systematisch zu wenig Naturschutzgebiete ausgewiesen haben. Weil sich trotz der Mahnungen kaum etwas getan hat, klagt die Behörde nun vor dem Europäischen Gerichtshof. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU-Kommission EuGH Klage Habitat-Richtlinie 100 Kommentare
19. Dezember 2019 - 14:45 Uhr Ihre Meinung zu: EuGH-Entscheidung: Keine Zwangshaft für Söder Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU EuGH Fahrverbote Dieselaffäre Zwangshaft 86 Kommentare
19. Dezember 2019 - 11:03 Uhr Ihre Meinung zu: EuGH: Deutschland soll über Zwangshaft entscheiden Der EuGH hat den Streit um Zwangshaft gegen Politiker zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen nach Deutschland verwiesen. Dabei geht es um Dieselfahrverbote und den Umgang Bayerns mit gerichtlichen Vorgaben. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU EuGH Söder Zwangshaft 35 Kommentare
12. November 2019 - 16:36 Uhr Ihre Meinung zu: Urteil des EuGH: Auch Gewalttätige sind schutzwürdig 15 Tage lang kein Essen, kein Geld, kein Schlafplatz: Damit bestrafte der Leiter einer belgischen Flüchtlingsunterkunft einen Minderjährigen. Dieser hatte sich geprügelt. Die Strafe ist laut EuGH-Urteil unverhältnismäßig. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Flüchtlinge EuGH 33 Kommentare
05. November 2019 - 13:43 Uhr Ihre Meinung zu: Europäischer Gerichtshof entscheidet wieder gegen Warschau Die Zwangspensionierung polnischer Richter auch an ordentlichen Gerichten verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hatte Polen den Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Polen EuGH Justizreform 39 Kommentare
03. Oktober 2019 - 11:34 Uhr Ihre Meinung zu: Rechtswidrige Beleidigung: Facebook muss suchen und löschen Wer auf Facebook oder anderen Online-Portalen beleidigt wird, kann verlangen, dass gleiche oder ähnliche Formulierungen gesucht und gelöscht werden - auch weltweit. Klaus Hempel berichtet über das EuGH-Urteil. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EuGH Facebook 52 Kommentare
29. Juli 2019 - 14:48 Uhr Ihre Meinung zu: EuGH zu Datenschutz: Nutzer müssen informiert werden Vor dem EuGH ging es um die Website "FashionID", doch generell um viel mehr - die Weitergabe von Nutzerdaten. Alle Fragen konnte aber auch das Gericht nicht beantworten. Von Claudia Kornmeier. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU EuGH Datenschutz 1 Kommentare
29. Juli 2019 - 08:01 Uhr Ihre Meinung zu: EuGH zu Datenschutz: Worum müssen sich Website-Betreiber kümmern? Früher war der Facebook-Like-Button auf vielen Internetseiten eingebettet. Heute ist er fast verschwunden. Das liegt auch daran, dass unklar ist, wer wie für Datenschutz sorgen muss. Das soll sich jetzt ändern. Von Claudia Kornmeier. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EuGH Datenschutz 18 Kommentare