Wirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten prüfen lassen und vorerst nicht umsetzen. Er geht damit auf Konfrontationskurs zum SPD-geführten Arbeitsministerium.

Nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung wird darüber diskutiert, was das Urteil mit sich bringt. Dabei ist die technische Umsetzung nach Ansicht vieler Experten nicht das eigentliche Problem. Von Oliver Feldforth.

Laut EuGH müssen Unternehmen in der EU die Arbeitszeit ihrer Angestellten komplett erfassen - egal, ob diese im Büro, im Außendienst oder von zu Hause aus arbeiten. Die Reaktionen auf das Urteil fallen unterschiedlich aus. Von Klaus Hempel.

Egal ob Büro, Außendienst oder Homeoffice: Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett zu erfassen. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben. Von Klaus Hempel.

Der EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter. Von Gigi Deppe.

Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Gesetz über erneuerbare Energien keinen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorwurf der EU-Kommission, es handele sich um staatliche Beihilfe, sei nicht nachweisbar.

EU-Ausländer erhalten Kindergeld auch dann, wenn sie ihren Job verlieren - und die Kinder weiterhin im Heimatland leben. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Irland.

Österreich findet, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiert und zog deshalb vor Gericht. Der EuGH-Generalanwalt erklärte nun die Maut für rechtens. Die Klage solle abgewiesen werden.

Die EZB verstößt mit ihrem massiven Kauf von Staatsanleihen nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Richter begründeten dies auch damit, dass kein EU-Staat bevorzugt werde.

Der EuGH verhandelt heute über die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Nach Ansicht Österreichs und der Niederlande werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Von Gigi Deppe.