Die EU-Kommission hat eine Kartellstrafe in Höhe von 1,47 Milliarden Euro gegen sieben Technikkonzerne wegen illegaler Preisabsprachen bei TV-Röhren verhängt. Betroffen sind unter anderem Philips, Panasonic und LG. Sie hatten über Jahre hinweg Preise abgesprochen und so die Verbraucher abgezockt.

Fast zehn Jahre lang haben namhafte Bildschirm-Hersteller wie Samsung und Philips illegale Preisabsprachen getroffen und sich Märkte und Kunden aufgeteilt. Die EU-Kommission hat deshalb Rekordstrafen von insgesamt 1,47 Milliarden Euro verhängt. Mit 313 Millionen Euro muss Philips am meisten zahlen.

Die Milliardenhilfen für Spaniens Bankensektor sind seit Monaten beschlossene Sache. Doch Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm war die Genehmigung durch die EU-Wettbewerbsbehörde. Diese stimmte nun den Umbauplänen für vier große Banken des Landes zu.

Das Europäische Parlament hat dem designierten Nachfolger des zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissars Dalli seinen politischen Segen erteilt. Für die geplante Berufung des maltesischen Außenministers Borg votierten 386 der Abgeordneten, 281 stimmten dagegen, 28 enthielten sich.

Das Europäische Parlament stimmt heute darüber ab, ob der maltesische Außenminister Borg EU-Kommissar für Gesundheit werden darf. Das Ergebnis ist offen. Denn der extrem konservative Borg vertritt gesellschaftpolitische Ansichten, die viele Parlamentarier für schlicht inakzeptabel halten.

Maltas Außenminister Borg wird es schwer haben, wenn er dem EU-Parlament als nominierter Kommissar für Gesundheit und Verbraucher Rede und Antwort stehen muss. Dabei wird es vor allem um offen homophobe und frauenfeindliche Äußerungen des Konservativen gehen.

Mit einer weiteren Finanzspritze in Höhe von 5,5 Milliarden Euro springen die Regierungen Frankreichs und Belgiens der angeschlagenen Dexia-Bank zur Seite. Aus Paris kommen knapp 2,6 Milliarden Euro, aus Brüssel 2,9 Milliarden Euro. Das Institut steckt seit dem Jahr 2008 in der Krise.

Eine Auszeichnung für 500 Millionen Menschen - da stellt sich die Frage: Wer fährt am 10. Dezember nach Oslo, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen? EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz lösten die Frage ganz salomonisch.

Jetzt ist es offiziell: Bei praktisch allen AKW in der EU muss die Sicherheit verbessert werden. Das ist das Ergebnis der sogenannten Stresstests. Milliarden von Euro müssten jetzt investiert werden. EU-Energiekommissar Oettinger räumt ein: Was jetzt zu tun ist, hätte schon längst passieren müssen.

Die deutschen Atomkraftwerke haben laut einem EU-Stresstest erhebliche Sicherheitslücken. Dabei wurden nicht einmal alle wichtigen Fragen zur Sicherheit untersucht. Und der Test lief nur auf dem Papier ab - meist ohne Inspektionen vor Ort. Klar wird: Die Mängel deutscher Reaktoren haben System.