Im Streit über den Umgang der ukrainischen Regierung mit der inhaftierten Ex-Regierungschefin Timoschenko setzt die EU-Kommission ein Zeichen. Keiner der 27 Kommissare wird zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Die Reaktion aus Kiew folgte prompt.
Die Europäische Kommission hat Ungarn wegen der umstrittenen Staatsreform der rechts-konservativen Regierung verklagt. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. In letzter Konsequenz drohen Geldbußen.
Die WestLB verabschiedet sich mit roten Zahlen vom Finanzmarkt und soll als "Portigon" wieder auferstehen. In ihrem letzten Geschäftsbericht schreibt die Landesbank Verluste von 48 Millionen Euro. Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen könnte die geplante Abwicklung der Bank gefährden.
Sie kontrollieren mindestens ein Viertel des internationalen Finanzmarktes, werden aber kaum reguliert. Jetzt will die EU-Kommission den Schattenbanken strengere Regeln auferlegen und damit das Finanzsystem sicherer machen. EU-Binnenmarktkommissar Barnier will ihnen notfalls per Gesetz Grenzen setzen.
Im Januar hatte die EU Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, nun erhöht sie den Druck und setzt eine Frist. Einen Monat hat Ungarn Zeit für Änderungen an umstrittenen Gesetzestexten, danach droht eine Klage. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Verfassung die Justiz und den Datenschutz einschränkt.
