Sie ist die Hausbank der EU und wird als "Wunderwaffe" für mehr Wachstum gefeiert: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll auf dem EU-Gipfel mit mehr Geld ausgestattet werden, um sinnvolle Projekte anzuschieben. Doch vor allem in den Krisenstaaten sind die nur schwer zu finden.
Die Energie GmbH hat quasi ein Monopol auf die Lieferung des Bahnstroms für Züge im deutschen Schienennetz. Als Tochterfirma der Deutschen Bahn benachteiligte sie möglicherweise Konkurrenten des Konzerns durch höhere Preise. Aufgrund dieses Verdachts leitete die EU-Kommission nun ein Kartellverfahren ein.
Agrarministerin Aigner will verhindern, dass die EU-Kommission die Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln lockert. Bislang dürfen diese einen geringen Anteil an genmanipuliertem Material ohne Extra-Kennzeichnung enthalten - aber nur, falls es als sicher bewertet wurde. Das will die EU-Kommission ändern.
Niemand lässt sich gerne bewerten und belehren - schon gar nicht Regierungen. Genau das aber macht regelmäßig die EU-Kommission. Sie nimmt sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der 27 EU-Länder vor und erteilt Ratschläge. Sie nennt das "länderspezifische Empfehlungen". Heute ist es wieder so weit.
Der nächste Badeurlaub kann kommen. Zumindest, wenn es nach dem Bericht der EU-Kommission zur Qualität der europäischen Badegewässer geht. Neun von zehn Badestellen erfüllen die hygienischen Mindeststandards. Auch Deutschland kann mit sauberen Ergebnissen aufwarten. Nicht alle können sich darüber freuen.
Der Internetkonzern Google steht unter dem Verdacht, seine Marktmacht zu missbrauchen. Die EU-Kommission verlangt nun Zugeständnisse des Unternehmens. Es geht um Änderungen der Geschäftspraktiken wie den Umgang mit Konkurrenz-Angeboten und die mögliche Manipulation von Suchergebnissen.
Im Frühjahrsgutachten der EU-Kommission stehen schlechte und gute Nachrichten. Die schlechten: Europas Wirtschaft sei in einer leichten Rezession, wichige Staaten verfehlten ihre Defizitziele und die Arbeitslosigkeit erreiche Rekordwerte. Aber: 2013 könnte es zumindest einen Konjunkturaufschwung geben.
Weg mit den faulen Krediten: Um das Vertrauen der Finanzwelt zurückzugewinnen, will die spanische Regierung den Bankensektor reformieren. Die Entwicklung im schuldengeplagten Land hat auch großen Einfluss auf die Frühjahrs-Konjunkturprognose der EU-Kommission, die heute vorgelegt wird.
Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland pocht die EU-Kommission auf eine Wachstumsinitiative für Europa. Ratspräsident Van Rompuy berief für den 23. Mai einen Sondergipfel ein. EU-Kommissionspräsident Barroso stellte klar, dass der Schuldenabbau wichtigstes Ziel bleibe.
2011 sind in der EU deutlich weniger gefährliche Produkte entdeckt worden als ein Jahr zuvor. Die meisten von ihnen kamen aus China nach Europa. Am häufigsten wurden Kleidungsstücke aus dem Verkehr gezogen. Sie bargen wegen schlechter Qualität vielfach die Gefahr von Hautreizungen.
