Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein neues Urheberrecht vorgestellt. Verleger sollen zum Beispiel mehr Rechte an Online-Inhalten bekommen. Für TV-Sender soll es einfacher werden, ihre Sendungen auch in anderen Ländern abrufbar zu machen.
Es ist ein neuer Posten - für einen neuen EU-Kommissar: Der Brite Julian King soll sich bis zum Brexit in Brüssel um Sicherheit und Terrorbekämpfung kümmern. Er ist der designierte Nachfolger des zurückgetretenen Finanzkommissars Hill.
Heute läuft die Frist ab, die die EU-Kommission der polnischen Regierung gesetzt hatte, um Bedenken gegen eine umstrittene Justizreform auszuräumen. Noch laufen die Verhandlungen, mit einer Stellungnahme seitens der Kommission ist deshalb frühestens morgen zu rechnen. Von Karin Bensch.
Blockade statt Solidarität kennzeichnet die Flüchtlingspolitik der EU. Von 160.000 Flüchtlingen sind gerade einmal 500 auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Ein Brief aus Brüssel soll Druck ausüben - irgendwie. Von Sebastian Schöbel.
Die Wirtschaft der EU wächst - allerdings langsamer als noch im Herbst prognostiziert. Die Konjunkturabkühlung in China, die Flüchtlingskrise und eine mögliche weitere Einschränkung des Schengenraumes sorgen in Europa für Verunsicherung.
Ist die lasche deutsche Aufsicht schuld am VW-Skandal? So sieht es offensichtlich die EU-Kommission - und will sich selbst zu einer Art "Super-TÜV" aufschwingen. Ein Ziel: Die Hersteller sollen nicht länger mit den Prüfdiensten kungeln.
Es handelt sich um eine Notfallmaßnahme: Die EU-Kommission will 40.000 Flüchtlinge in Europa verteilen. Deutschland soll knapp 9000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Damit sollen die beiden Länder entlastet werden.
Zehntausende Flüchtlinge sollen einem Medienbericht zufolge umgesiedelt werden. Damit sollen Griechenland und Italien entlastet werden. Doch einige Mitgliedsstaaten sträuben sich gegen die Quote. Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne vor.
Viel ist in den EU-Staaten von Solidarität die Rede, wenn es um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen geht. Doch gegen die Quote, die die EU-Kommission heute vorstellen will, sträuben sich viele Regierungen. Sie befürchten ein Erstarken rechter Kräfte.
Europa liegt bei der Digitalisierung hinter den USA. Nun bläst Brüssel zur Aufholjagd, will die Digitalwirtschaft in Schwung zu bringen. Dabei sollen auch die Hürden für grenzüberschreitenden Online-Handel eingerissen werden.
