Heute läuft die Frist ab, die die EU-Kommission der polnischen Regierung gesetzt hatte, um Bedenken gegen eine umstrittene Justizreform auszuräumen. Noch laufen die Verhandlungen, mit einer Stellungnahme seitens der Kommission ist deshalb frühestens morgen zu rechnen. Von Karin Bensch.
Rechtsstaatlicher als es die EU jemals war, bzw. werden wird.
Rechtstaatliche Demokratie hat sich in den Köpfen einiger "Ossis", selbst ein viertel Jahrhundert nach Auflösung des Eisenen Vorhangs noch nicht so ganz verankert. Rechtsstaatlichkeit muss immer vor den eigenen politischen Intressen stehen. Und das sage ich als AfD-Mitglied.
Demokratie und Demokratie: hat ein Wahlvolk das Recht demokratisch die Demokratie in seinem Land abzuschaffen? Dies ist die Kernfrage. Meiner Meinung nach war es schon unzulässig überhaupt eine Partei zur Wahl zuzulassen, die von vornherein verkündet, sich an die Verfassung nicht halten wollen, bzw. diese nicht als dritte Kraft anzuerkennen, sondern sich im Falle einer Regierung unterordnen zu wollen, dito öffentliche Medien.
Insofern haben Polens Demokratiewächter zu spät reagiert - eine Verfassungsklage wäre vor der Wahl nötig gewesen. Denn eine erreichte Demokratie darf niemals missbraucht werden, um sie wieder abzuschaffen (Demokratie mit Minderheitsrechten, freier Presse, unabhängigem Verfassungsgericht....). Gleiches passiert in der Türkei.
Wie auch in Ungarn, muss dem Volk die Bedeutung des Verfassungsgerichts wichtig sein, und rechtzeitig anzurufen, bevor es manipuliert werden kann.
Die Chuzpe der polnischen Regierung sich als souverän von der EU zu zeigen ist Rauswurfgrund
Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.
Der polnischen Regierung ist völlig klar, dass sie einen Teil der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Polen abgeschafft hat.
Das war ja auch deren Absicht.
Die rechten Undemokraten sind in Europa auf dem Vormarsch.
Wie hieß es so treffend im Film "Er ist wieder da"?
"70 Jahre Demokratie haben erstaunlich wenig Spuren in den Köpfen der Menschen hinterlassen."
bis man in der EU ist oder wie?
Wir wollen keine Nazis in Europa.Egal in welchem Land.
"Sollte Polen den Forderungen nicht nachkommen, könnte die Kommission Strafen verhängen - bis hin zur Entziehung des Stimmrechts bei Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs."
Weiter heißt es dann im Text
"Damit einem Land das Stimmrecht entzogen werden darf, müssen alle Mitgliedsstaaten sich dafür aussprechen."
Und dieses Brüssel soll der Leuchtturm von Rechtstaatlichkeit sein? Wie kann denn dann Polen das Stimmrecht entzogen werden wenn alle(!) Mitgliedsstaaten sich für eine Ressolution einstimmig entscheiden müssen? Da muss Ungarn nicht genannt werden, es würde reichen wenn das Mitgliedsland Polen mit nein stimmt!
"Wenn Polen die EU Richtlinien missachtet, muss man klar machen was das bedeuten kann! Z.B. Reduzierung der Fördedermittel in der 1. Stufe, bis zu einem Rauswurf als Endkonsequenz!!"
Wer entscheidet dass denn bitte in diesem Ding EU?
Was will man eigentlich gegen Brüssel unternehmen das seine eigenen auferlegten "Richtlinien" nicht befolgt? Nur Sperrung von EU-Diäten?
Noch ein Land, welches nicht vor dem EU-Koloss einknickt.
Vielleicht erleben wir ja noch einen Plexit.
Polen ist der größte Nettoempfänger der EU. Pro Jahr bekommt Polen ca. 13,7 Milliarden Euro von der EU.
Wenn Polen sich nicht an die Regeln der EU halten will, dann braucht meiner Meinung nach die EU Polen auch nicht mehr zu finanzieren.
Wenn sich die Wähler in Polen, Ungarn usw. rechte Regierungen wählen und diese sich nicht an die Regeln der EU halten wollen, dann muss man ihnen das Geld streichen.
Ich wette, spätestens wenn "das Volk" merkt wie sehr es auf die internationale Hilfe angewiesen ist, haben sich diese nationalistischen Regierungen ruck-zuck erledigt.
Ca. 3 Mio Polen sind seit Einführung der Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmer in andere EU-Länder ausgewandert, um dort zu arbeiten und zu leben. Gerade gut ausgebildete junge Polen zieht es stark ins Ausland, weil Polen keine Perspektiven bietet.
Ist es nicht seltsam, dass rechte Regierungen zwar die Vorteile einer Gemeinschaft sehr gerne Mitnehmen, die Regeln dieser Gemeinschaft aber nicht akzeptieren wollen?
Ist schon eigenartig. Alles und Jeder der nationale Interessen und das eigene Volk als Prioritäten sieht, ist automatisch Rechts. Was immer das auch sein mag.... :-)
"Noch ein Land, welches nicht vor dem EU-Koloss einknickt."
Aber unbedingt dazugehören möchte!
Erklären Sie mal den Widerspruch ...
EU bringt zwar Vorteile, aber erklärt werden sie selten. Vielleicht ist auch deren Ausgestaltung falsch. Deswegen wettern ja so viele erfolgreich gegen die EU. Hier wird nun wieder mal auf die Polen hingewiesen, die natürlich auch Befürworter außerhalb der Regierung hat.
"Vielleicht erleben wir ja noch einen Plexit."
Das kann sich Polen gar nicht leisten.
Der Polnische Staatshaushalt 2016 beträgt 82 Milliarden Euro. Davon kommen ca. 13,7 Milliarden von der EU. Fehlte dieses Geld, dann hätte Polen nicht nur ein Defizit von 12,4 sondern von 26 Milliarden Euro.
Weiterhin würden die Millionen von polnischen Arbeitskräften in der EU ihre Arbeitserlaubnis verlieren und nach Polen zurückkehren. Das würde die Arbeitslosenquote in Polen von derzeit 7% auf bis zu 15% erhöhen.
Dann bricht sicher Jubel bei den Nationalisten aus.
Es geht nicht dass eine Regierung verfassungsbrüchig wird. Damit wird die Demokratie und rechtstaatliche Prinzipien ausgehebelt.
Das Verfassungsgericht ist der oberste Wächter der Judikative und muss so unabhängig von alltäglichen politischen Entscheidungen oder der jeweiligen herrschenden Regierung sein dass Kontrolle derselben noch möglich ist.
Das versucht die derzeitige Regierung in Polen abzuschaffen und dass verstösst eindeutig gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.
Wie man die Regierenden in Polen vom Bruch ihrer Verfassungsordnung abhalten kann weiss ich nicht, aber die EU sollte es zumindest versuchen.
Polen ist nicht die Türkei, Polen ist EUROPA und als Mitgliedsland profitiert exorbitant aus diversen EU- Töpfen, hat es trefflich verstanden, alle möglichen Mittel auszuschöpfen. Die Infrastruktur ist weit besser intakt als im Ruhrpott, es gibt nichts zu beklagen. Doch stattdessen werden faschistoide Anwandlungen umgesetzt, Rassismus gefördert, Meinungsfreiheit unterdrückt. Was gibt es da zu überprüfen???? Das Mediengesetz widerspricht eklatant europ. Werten, dito die eingführte Praxis zur Manipulations des Verfassunsgerichts. Doch anstatt Klartext zu reden und Konsequenzen zu ziehen, zögert man hinaus und hinaus, spült weich, betont die "guten Beziehungen" und "rügt" Polen. Die lachen sich ins Fäustchen. Der Kazcinsky- Tross weiß, dass die EU sie niemals fallen lassen wird. Worte sind wie Schall und Rauch. Die EU ist ein Witz was "Werte" angeht. Warum? Weil sie sich nicht für diese einsetzt!!! Konsequent! Sattdessen: Juristisches Blabla ohne konkrete Folgen. Traurig, liebe EU...
Ich frage mich, wie es jetzt weitergehen soll.
In Österreich wird schon der Untergang des Landes vorhergesagt, sollte nicht doch ein bestimmter Kandidat die Wahl zum Präsidenten gewinnen. Und wenn nicht, kommen dann wieder EU Sanktionen, wie 2000?
In Polen kritisiert die EU wird seit Wochen rum.
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Wenn es in Deutschland keine inahltliche Debatte geben wird, wonach es nicht aussieht, wird man sich auch im Bundestag mit der AfD auseinandersetzen müssen. Kommt dann auch was von der EU?
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Ich frage mich, wie ich mir das in naher Zukuft vorstellen soll. Wird die EU in Brüssel jetzt jeden Staat kritisieren, in dem die Wähler nicht den Wunsch der EU treffen?
Das kann ja wohl nicht sein.
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Die EU arbeitet mit der Türkei zusammen - offenbar ohne Probleme, trotz der anti-demokratischen Entwicklungen.
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Was will Brüssel eigentlich? In der EU soll alles ganz saicht laufen und außerhalb der EU-Grenzen spricht man mit Diktatoren und theoretisch über Menschenrechte ... aha.
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Klare Linie = ?
Warum wurde er festgenommen? Was wirft man ihm vor? Wie fundiert ist die Beschuldigung? Und vor allem: Warum braucht man in Deutschland dafür erst mal ausländische Medien, um etwas darüber zu erfahren, während man über russische Fälle geradezu spekulativ überinformiert wird?
"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" - diese Gleichung der Kanzlerin hörte sich seinerzeit markant an, beinhaltet aber die streng wirtschaftlich geprägte Ausrichtung der EU. Zur Zeit erleben wir, dass Europa auch mit dem Euro scheitern kann, so dass die Frage aufkommt "Woran hat's gelegen?"
Man rätselt auf dem politischen Parkett, weshalb denn so viele Bürger ihre Stimme Rechtspopulisten und Europafeinden geben. Warum wollen die nicht verstehen, wie wichtig Europa für uns alle ist?
Vielleicht, weil dieses Europa eine Politik vorlebt, die ausschließlich Konzernen und Schlipsträgern dient. Gesellschaftspolitik ist dabei eben nur ein Faktor, der nicht gestaltet werden muss sondern sich stets den gesetzten Rahmenbedingungen anzupassen hat. Dies den Bürgern als das Demokratie-Modell auf der Basis einer "europäischen Idee" anzubieten, kann auf Dauer nicht gutgehen - wie man nun sieht.
Über den Scherbenhaufen sollte sich die Regie Gedanken machen - die Signale sind unübersehbar.
"... Denn eine erreichte Demokratie darf niemals missbraucht werden, um sie wieder abzuschaffen ..." - sagt wer, und vor allem; warum? Wenn also Demokratie erreicht wurde darf NIE NIE NIE mehr nach (besseren) Alternativen gesucht werden? Schon Platon sah Demokratie als eine der vier schlechten Staatsformen an (wobei zugegebenermaßen seine Vorstellung von Demokratie eine andere ist, als die heutzutagige). Allein, die bereits bei ihm angesprochenen grundlegenden Probleme einer Demokratie (auch einer Demokratie nach heutigem Verständnis) sind immer noch vorhanden und haben sich mMn am Beispiel D aufgrund des immer mehr ausufernden Parteiensystems äußerst ungesund weiterentwickelt (kann natürlich auch am grundsätzlichen deutschen Wesen des Hinterherlaufens liegen).
Selbstverständlich ist Polen ein Rechtsstaat. Die Frage ist nur was man hinter dieser Begriff erwartet. Genau so kann man den Staat der eine "rechte" Regierung hat Rechtsstaat nennen. Eine Diversizifierung des Begriffes wird wohl langsam nötig.
Frage an alle:
Stimmt es , dass das Oppositionsmitglied Mateusz Piskorski fest genommen wurde ?
Wenn ja aus welchen Gründen ?
Die Tendenz der deutschen Presse und Politiker, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen wird immer penetranter. Darüber zu berichten ist eine Sache. Die Hexenjagd, die momentan auf Erdogan gemacht wird, auf alles was er sagt oder tut und auf alles was sich in der Türkei abspielt, ist wirklich beispiellos.
Das gilt auch für Polen, wenn auch in geringerem Ausmaß.
Deutschland ist gut daran beraten, sich auf seine eigenen Probleme zu konzentrieren und endlich diesen "wir wissen alles besser und bei uns ist alles besser" Reflex abzulegen. Diese Attitüde ist es nämlich, die im Ausland bis zum heutigen Tag den Menschen bitter aufstösst.
Man muss weder mögen noch lieben, was in der Türkei oder in Polen (oder auch Ungarn( passiert, aber es sind souveräne Staaten, mit frei gewählten Regierungen. Wie diese Staaten ihre inneren Angelegenheiten regeln, ist primär deren Sache. Nicht die unsere.
"aufgrund des immer mehr ausufernden Parteiensystems"
Was verstehen Sie denn unter einem ausufernden Parteiensystem?
"Man muss weder mögen noch lieben, was in der Türkei oder in Polen (oder auch Ungarn( passiert, aber es sind souveräne Staaten, mit frei gewählten Regierungen. Wie diese Staaten ihre inneren Angelegenheiten regeln, ist primär deren Sache. Nicht die unsere."
Ich mache mal eine Zeitreise 80 Jahre zurück und versuche mir vorzustellen, wie Sie ausländische Kritik an den Nürnberger Rassegesetzen kommentiert hätten.
Auch so wie oben?
ist es so demokratiefeindlich,wenn sich ein
land in europa nicht der eu unterwirft, und die
nationalen interessen dem internationlismus
hinten anstellt?
ein europa der nationalen staaten,im wirtschaftlichen zusammenhang mit der eu,bringt den bürgern
mehr zufriedenheit,wie dem zentralismus.
das dürfte den ehemaligen vassallenstaaten
der udssr noch in schlechter erinnerung sein.
Selbstverständlich kann jeder souveräne Staat Gesetze beschließen, wie es ihm beliebt. Und das wird auch niemals von deutschen Politikern im Ausland kritisiert. Wenn es aber Gesetze sind, die explizit gegen die Verträge die mit der EU rehtsverbindlich geschlossen wurden ( auch wegen der nicht unerheblichen wirtschaftlichen Zuwendungen) gerichtet sind, dann hat jedes Mitglied dieses Vertragsverbundes das Recht sogar die Pflicht, die Einhaltung der Verträge anzumahnen, ggf. auch juristischdurc hzusetzen. Das geht bis zum aussetzen des Stimmrechtes des betreffenden Landes. Die Türkei will Mitglied eben dieser EU werden. Das geht NUR DANN, wenn sie eben diese Werte rechtssicher im eigenen Land anwendet. Das hat weder was mit Gutmenschentum (übrigens bin ich lieber ein Gutmensch als ein nationalistischer Geisterfahrer) sondern mit dem guten alten Satz: Die Hand die mich füttert, sollte ich nicht beißen.
Super Kommentar!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Zurecht stellen Sie, GeMe, fest das Polen auf die EU angewiesen ist. Papafix dagegen zeigt einen Plexit als Unheil an. Ich denke die EU sollte Austritte wesentlich einfacher hadhaben bei einer Organisation von zwei Geschwindigkeiten und Intensität der Zusammenarbeit. Wenn Polen eine lockere Form der Zusammenarbeit will, dann gibt es die aber keine finanzielle Unterstützung. Auch keine generelle Visa Freiheit. Anders ist es für die Staaten die eine intensive Zusammenarbeit wünschen, da gillt die volle Unterstützung. Die EU ist zu gross und heterogen es als ein Gebilde zu führen. Sie scheitert an sich selbst.
dass die EU lange Zeit in allen Osteuropaeischen Laendern (die sich vom Warschauer Pakt lossagten) eine NATO/EU freundliche Regierung installiert hat mit viel Bestechung was man Aufbauhilfe nannte. Je kooperativer umso mehr floss das Geld. ES GING UM INTERESSEN, wirtschaftlich, geostrategisch.
Was auch nicht erwaehnt wird, dass viele dieser von der EU aufgebauten "demokratischen" Regierungen ueber Jahre die eigenen Laender mit Korruption in Grund und Boden gewirschaftet haben. So beobachtet und gesehen in Polen, Ungarn, Serbien, Slowakei, Rumaenien,...).
Die Wende hin zu Demokratie und Selbstbestimmung jetzt undemokratisch oder gar Rechtspopulistisch zu nennen ist hahnebuechern, wenn man die gesamte Geschichte betrachtet.
In all diesen Laendern wird es sich einrenken, wenn Bruessel endlich die schmutzig korrupten Haende heraushaelt.
Gerade Osteuropa hat kein Interesse an neuer Diktatur.
@karwandler. Na, da hinkt Ihr Vergleich aber gewaltig. In jedem der genannten 3 Länder wurden die Regierungen demokratisch gewählt, und das, nachdem ihre Wahlprogramme wohl hinreichend bekannt waren.
Das gilt im übrigen auch für Deutschland, auch wenn man hierzulande derzeit eher an der Politik verzweifeln möchte. Wie auch das überwiegende europäische Ausland.
"@karwandler. Na, da hinkt Ihr Vergleich aber gewaltig. In jedem der genannten 3 Länder wurden die Regierungen demokratisch gewählt"
In Nazi-Deutschland auch. Wird aber sehr gern verdrängt.
In Polen übrigens hat die Regierung nicht mal die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen.
Wenn das Verfssungsgericht entmachtet wird, dieses diese Entmachtung für nicht verfassungsgemäß ansieht und die Regierung das Urteil nicht anerkennt, weil das Gericht in der alten und nicht in der neuen Zusammensetzung getagt hat, dann stellt sich schon eine Frage der Rechtmäßigkeit.
Wenn dem Historiker Jan Tomasz Gross ein Preis aberkannt werden soll, weil er sich mit Antisemitismus beschäftigt und die Regierung kritisiert, dann hat das schon mehr als ein Geschmäckle:
http://www.taz.de/!5277246/
Polen hat eigene Interessen
Die Polen haben sich für diese Regierung entschieden, das ist erst mal zu respektieren.
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Jein. Wenn die Polen demokratisch eine Regierung wählt, ist das zu respektieren. Wenn diese demokratisch gewählte Regierung allerdings rechtsstaatliche Prinzipien abschafft, dann hat man das ganz und gar nicht mehr zu tolerieren oder gar zu respektieren.
"ist es so demokratiefeindlich,wenn sich ein
land in europa nicht der eu unterwirft, und die
nationalen interessen dem internationlismus
hinten anstellt?"
Nein, es ist demokratiefeindlich, wenn alle Instrumente die den Schutz des Rechtsstaates sicherstellen sollen de facto abgeschafft werden. (freie Presse, unabhängige Gerichte, ...)
Es geht darum, dass Polen zum Kreis der EU-Demokratien gehören möchte. Demokratie ist definiert und hat nichts mit Volksplebizit und co. zu tun, sondern Demokratie als Begriff bezeichnet sämliche modernen ethischen Errungenschaften, die das Leben in Europa so frei und selbstbestimmt für jeden einzelnen machen. Dazu gehört Meinungsfreiheit und eine Kontrolle der Regierung. Die einzige Kontrolle der Regierung ist das Verfassungsgericht und die Medien. Beugt sich die Regierung nicht mehr dem Verfassungsgericht ist die Demokratie perdue, was bleibt ist Willkür.
Es gibt nichts besseres. Die EU versteht sich als demokratisches Konstrukt, ergo haben Mitgliedsstaaten Demokratien zu sein, wenn die Bevölkerung eines Staates sich durch Verführer von Demokratie abwendet, bzw. die Zivilgesellschaft versagt, am entscheidenden Punkt rechtzeitig dem Verführer Einhalt zu gebieten, hat dieser Staat keinen Platz mehr in der demokratischen europäischen Union. Punkt.
Die Polen haben sich für diese Regierung entschieden, das ist erst mal zu respektieren. Wenn Polen die EU Richtlinien missachtet, muss man klar machen was das bedeuten kann! Z.B. Reduzierung der Fördedermittel in der 1. Stufe, bis zu einem Rauswurf als Endkonsequenz!!