Wieder nehmen die EU-Wettbewerbshüter die Steuerdeals eines Großkonzerns unter die Lupe: Die Kommission in Brüssel lässt die Abmachungen zwischen Ikea und den Niederlanden prüfen. Der Verdacht: Der schwedische Möbelkonzern wurde bei den Steuerabgaben geschont.
Fast vier Monate nach der Air-Berlin-Insolvenz kann nun der kleinere Teil des Unternehmens den Besitzer wechseln: Die EU-Kommission hat Easyjet grünes Licht gegeben. Der britische Billigflieger will 25 Flugzeuge am Airport Berlin-Tegel übernehmen.
Haben deutsche Autobauer mit ihren Absprachen gegen das Kartellrecht verstoßen? Diesem Verdacht geht die EU-Kommission nach - und hat dafür Mitarbeiter zu Durchsuchungen in die BMW-Zentrale nach München geschickt. Daimler will als Kronzeuge auftreten.
Angesichts des Abgasskandals erhöht EU-Industriekommissarin Bienkowska den Druck. Sie fordert, dass bis Jahresende alle manipulierten Autos umgerüstet werden müssen. VW-Chef Müller sprach angesichts der Debatte um Fahrverbote von einer Kampagne gegen Dieselfahrzeuge.
Nach den Zugeständnissen der Bundesregierung bei der geplanten Pkw-Maut hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Das ungarische Hochschulgesetz ist umstritten. So umstritten, dass es dem Land nun ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingebracht hat. In Brüssel verteidigte Ungarns Regierungschef Orban das Gesetz dennoch - und griff US-Milliardär Soros verbal an.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen.
Deutschland ist Exportmeister. Doch diese Stärke könnte für andere EU-Staaten eine Schwäche sein. Deshalb gab es nun erneut eine Rüge aus Brüssel - und Empfehlungen: Höhere Löhne, mehr Investitionen, Steuersenkungen. Von Andreas Meyer-Feist.
Die EU-Kommission hat Deutschland wegen "wiederholter Überschreitung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung" verwarnt. In einem "letzten Mahnschreiben" fordert die Brüssler Behörde Gegenmaßnahmen ein. Auch weitere Staaten wurden ermahnt.
Als der frühere EU-Kommissionschef Barroso einen Job bei einer Großbank übernahm, war die Aufregung groß. Barrosos Nachfolger Juncker will nun für EU-Kommissare die Karenzzeit für Wechsel in die Wirtschaft deutlich verlängern. Von Karin Bensch.
