Ihre Meinung zu EU-Kommission stellt Mautverfahren ein

... welche Zugeständnisse und weshalb werden ausländische Fahrer nun auf einmal nicht mehr diskriminiert?

Wie sehen die jetzt konkreten Pläne aus?

Da fehlt eine Fakten-Box...

Jetzt werden nur noch deutsche Autofahrer diskriminiert, deren KFZ-Steuer niederiger als die Maut ist, sie zahlen drauf.

dafür aber Deutsche. Denn diese müssen IMMER bezahlen und werden gleich mit der Jahresgebühr zur Kasse gebeten. Und die Hoffnung, dass dies mittels Steuererleichterung kostenneutral bleibt ist eine Illusion und wird spätestens 2-3 Jahre danach schrittweise abgeschmolzen.

Im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl legte sich Merkel in einem Punkt klar fest. Mit ihr werde es keine Maut geben. Nach dem die EU-Kommission grünes Licht gibt und die Bundesregierung ebenfalls für die Maut ist startet Merkel mit einem klaren Bruch ihres Wahlkampfversprechen in den aktuellen Wahlkampf. Versprochen und gebrochen. Jedes weitere Versprechen Merkels muss vor dem Hintergrund von Merkels Wahlbetrug gesehen werden. Denn wer einer Lügt dem glaubt man nicht.

Am Ende hat Merkel recht. Wenn die Maut kommt, und sie kommt, muss Merkel gehen.

Mal in der Zusammenfassung:
Für die EU ist die Maut ok. Das einzige Problem der EU ist, dass deutsche Autofahrer weniger für die Straßen zahlen sollen die sie bereits mit ihren Steuern bezahlt haben.

Schön, dass sich die EU so sehr darum sorgt, dass wir zu wenig für die Straßen zahlen die mit unserem Geld erbaut wurden.

... die Maut dennoch kommt, wenn die CSU ab September 2017 keinen Minister mehr in der Bundesregierung hat.

Jetzt müßte man eigentlich einmal die Kommentarspalten der früheren Meldungen zur PKW-Maut durchsuchen und all jene, die sich so felsenfest davon überzeugt zeigten, diese Regelung werde von der EU ohnehin gestoppt, danach befragen, auf welche rechtliche Expertise sich ihre Äußerungen eigentlich stützte.

Deutsche Autofahrer zahlen im Ausland, also zahlen ausländische Autofahrer auch in Deutschland. Das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein.

Gibt es in Österreich eine zusätzliche KFZ-Steuer?

Das mit mir keine Maut Versprechen
wird noch bitter an der Wahlurne aufstoßen.

für die Autobahn Privatisierung.
und bald wird die Maut erhöht und dann zahlen auch die deutschen mehr.

Langfristig geht es mir der Privatisierung allen schlechter. Autobahnen werden teurer und schlechter.

Liebe Tagesschau,
welche Zugeständnisse hat die Bundesregierung gemacht?
Was bedeutet das für den deutschen Mautzahler?
Warum gibt der Artikel keine Antworten auf diese Fragen?
Vielen Dank im Voraus für's Nachreichen!

Was völlig untergeht ist, dass die Entlastung der deutschen Autofahrer nicht dauerhaft festgeschrieben ist. Fällt die Entlastung dann in ein paar Jahren weg, dann hat man uns wieder gepflegt in die Tasche gegriffen. Für die Nutzung von Autobahnen, die wir gezahlt haben, die dann aber zwischenzeitlich an Banken und Versicherungen verscherbelt wurden. Unseriöses Verhalten hat drei Buchstaben und fängt mit C an. Die Regierung verramscht das Tafelsilber und bekommt den Hals immer noch nicht voll. Milliarden Mehreinnahmen und die Instandhaltung wird schleifen gelassen. Die Maut soll bestenfalls etwas bewerkstelligen, was zum Schönen der Zahlen vernachlässigt wurde. Mir wird mittlerweile übel, wenn diejenigen, die mit unserem Mandat regieren dürfen so tun, als gehöre ihnen das Land. Und die Umfragen sehen die Union vorne. Ich hoffe, ich wache auf, und das alles ist nicht wahr.

"Langfristig geht es mir der Privatisierung allen schlechter. Autobahnen werden teurer und schlechter."

Sind Sie schon einmal auf den österreichischen Autobahnen der ASFINAG gefahren?
Scheinbar nicht!

Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.
Damit hat sich Frau Merkel unwählbar gemacht.
Da sie die Wahl verliert, hat sie ja nicht gelogen.........

....es gäbe nun keine Diskrimminierung ausländischer Autofahrer mehr ! Dann werden wir bald , durch die Blume , informiert, dass wir mehr Steuern zahlen werden. Dazu kommt noch dass die meisten neueren Dieselfahrzeuge in den meisten Städten Fahrverbote bekommen und der Bürger,bei einem Verkauf , riesige Verluste zu tragen hat !
Wer sollte annehmen , dass wir in schlechten politischen Händen sind ??? Wo bleibt die politische Korrektnis gegenüber dem Bürger oder gilt die nur für Politiker ? Soll ich das so verstehen ?

Als Ausgleich für die Mautzahlungen soll die Kfz-Steuer für Euro-6-Fahrzeuge um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich gesenkt werden.

http://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-kabinett-107.html

Und das hat die EU- Kommission nun so als Kompromiss akzeptiert? Da stellt sich die Frage, ob die Klage Österreichs vor dem EuGH Erfolg haben wird, eigentlich gar nicht...

Vollkommen EU- rechtskonform ist die Infrastrukturabgabe nur, wenn sie zusätzlich zur KFZ- Steuer erhoben wird!
Und so wird es nach dem Gerichtsurteil des EuGH auch sicher kommen. Und dann stellt sich die CSU sicher noch dreist dahin und sagt, dass sie ja gewollt hätten, aber die "bösen Österreicher" sie nicht ließen.

Der Ausblick, Deutschlands Autobahnen absehbar zu Privatisieren, muss die Kommission in Brüssel nun vollends überzeugt haben.

Kleiner Tipp an die SPD:
Wie wäre es, wenn Martin Schulz jetzt die Nummer zieht "Mit mir wird es keine Maut geben"?

Damit könnte er mit einem Schlag locker 8 - 10% Stimmen-Bonus für die angeschlagene Partei rausholen. Und selbst, wenn er sie hinterher doch einführen lässt (... mit Bauchschmerzen natürlich) - was soll's, gehört doch mittlerweile zur politischen Kultur.

dann raucht einem der Kopf ob der Komplexität des Gesetzes (und vor Wut).

1. Es ist nach wie vor immer noch eine Ausländermaut!

2. Es ist eigentlich eine Umweltabgabe und nicht eine Infrastrukturabgabe, da die Mautgebühren an die Schadstoffklasse der PKW gebunden sind.

3. Es wird die Konjunktur in grenznahen Städten abwürgen.

4. Die geplanten Einnahmen sind viel zu gering, um dieses Bürokratiemonster rechtfertigen zu können. Denn zusätzlich wird man wohl auch das Personal in Straßenverkehrs- und Finanzämtern aufstocken müssen.

Die Einnahmen werden zukünftig geringer werden, da ->an die Schadstoffklassen gebunden und Neuzulassungen Euro-5 und Euro-6 sein werden - Und das gilt auch für ausländische Fahrzeuge!

5. Das wird nur der Einstieg in die Autobahnprivatisierung sein - Egal, was die Politiker heute sagen. Und bei Deutschen wird sich zukünftig ein erstklassiges Bewegungsprofil erstellen lassen.

Was ich hier vermisse ist das niemand etwas dazu sagt das "NUR" wie Deutschen auch auf Bundesstraßen zusätzlich zu den Autobahnen zahlen und Ausländer nur auf Autobahnen zur Kasse gebeten werden sollen. Von Merkels Nein zur Maut ,was glatt gelogen war gar nicht zu reden. Sie hätte ihren Minister zurück pfeifen müssen.

Erneut hat sich die EU-Kommission offenbar vom BRD-Regime einschüchtern lassen - anders lässt sich dieses "Einknicken" vor der diskriminierenden, mensch*Innenverachtenden Maut nicht erklären. Dort wo Solidarität mit Europa gefragt ist, setzt das Merkel-Regime deutsche Interessen durch. Ein Akt europafreundlicher Solidarität wäre eine Maut nur für BRD-stämmige ("Biodeutsche"), die auf die Benutzung aller öffentlichen Flächen (incl. Fußwege) erhoben und für die Finanzierung der Entwicklungshilfe, des Zuzugs und europäischer Solidarprojekte genutzt wird.

Irgendwie würde da vergessen, das die Information jeder Wahrgenommen hat. Nach der Maut bleibt bei der Benutzung der Deutschen Autobahn unterm Strich ein höherer Fehlbetrag bei Ausländern als bei Deutschen. Ob man das gut oder schlecht findet und ob das in Ordung ist, ist eben Geschmackssache, aber scheinbar nach EU Recht verboten. Und nach ein paar durchsichtigen Taschenspielertricks soll das auf einmal nicht mehr so sein? Das Versteh ich nicht? Kann mir das jemand erklären?

kommt alle mal runter....wenn man euer Zigarettchen um 2 Cent und das Glas Bier um 3 Cent verteuern würde hätte keiner die Faust in der Tasche gemacht....aber unterm Strich hätte Herr Schäuble wesentlich mehr eingenommen als mit der Maut....und für alle Nikotin- und Biergeniesser wäre die Welt in Ordnung...

"Sie hätte ihren Minister zurück pfeifen müssen."

Huh - da kennen Sie aber die Verhältnisse in der Union nicht.

Dobrindt ist nicht Merkels sondern Seehofers Minister. Die Maut ist dessen "heilige Mission" und da hätte Kanzlerin es mal wagen sollen, ihm da in irgendeiner Weise reinzupfuschen.

Kostprobe wäre da seine Gardinenpredigt auf dem CSU-Parteitag, die sich Merkel wie eine ungehorsame Schülerin anhören musste. Im Streit, dem Asylrecht eine Obergrenze zu verpassen, hatte sie es doch tatsächlich gewagt, die Richtlinien des Grundgesetzes über die geistigen Anflüge des bayrischen Ministerpräsidenten zu stellen.

Erstaunlich bei diesem Maut-Projekt ist, mit welchem Elan man an so einem Unsinn festhält und gegen alle Widerstände auch noch umsetzt. Ist man bei weitaus wichtigeren politischen Projekten in dieser Zielstrebigkeit gar nicht gewohnt - Respekt.